Wählergemeinschaft Programm zur Kommunalwahl 2013 1
Kommunalwahl 26. Mai 2013 Geben Sie uns Ihre Stimme gemeinsam für Neumünster Eine gute Wahl BfB 2
Liebe Neumünsteraner Bürgerinnen und Bürger, das möchte sich den Wählerinnen und Wählern vorstellen und mit diesem Wahlprogramm eine Übersicht über seine politische Arbeit, deren Themen und Schwerpunkte geben. Wir hoffen, dass Sie sich in unseren Ideen wiederfinden und mit uns gemeinsam die Zukunft Neumünsters gestalten werden. Das BfB sieht sich nicht parteipolitisch festgelegt, d.h. sinnvoll erscheinende Vorschläge oder Anträge werden von uns in der Ratsversammlung unterstützt. Hier entscheidet der gesunde Menschenverstand und nicht die Parteizugehörigkeit. Geben Sie dem bei der Kommunalwahl am 26. Mai Ihre Stimme, damit wir es gemeinsam erreichen: Neumünster - Stadt in der wir gerne leben! Mit freundlichen Grüßen Ihr 3
Neumünster meine Stadt der Bürgerbeteiligung ohne Schulden der Wirtschaft der Jugend und Senioren des interkulturellen Miteinanders der sozialen Gerechtigkeit der Schule, Sport und Kultur der Umwelt und Natur des umweltverträglichen Verkehrs Neumünster meine Stadt der Bürgerbeteiligung Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger in wesentlichen Entscheidungen bei der Gestaltung und Entwicklung der Stadt und im Stadtteil ist Anliegen des BfB. Der vom BfB angestrebte Bürgerhaushalt stellt für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an der Haushaltsplanung ihrer Stadt dar. Ziel ist es, dem Interesse an der Mitgestaltung wichtiger Entscheidungen Rechnung zu tragen, aber auch die Akzeptanz für politische und administrative Entscheidungen zu erhöhen. Durch einen Bürgerhaushalt eine Mitbestimmung bei den finanziellen Prioritäten der Stadt durch die Bürger zu ermöglichen Die bürgerorientierte Verwaltung auszubauen und zu schaffen, wo diese noch fehlt 4
Neumünster meine Stadt ohne Schulden Trotz hoher Steuereinnahmen in 2012 ist die Stadt hochverschuldet. Der Abbau von Schulden, ist für uns als mittelfristiges Ziel ein wichtiger Eckpfeiler solider Haushaltspolitik. Eine Entschuldung der Stadt hieße, mehr Flexibilität zu haben, weniger Zins und Tilgungen zu leisten und einen erheblichen Spielraum für die notwendigen Ausgaben zu schaffen. Das BfB meint: Neumünster braucht sofort einen kommunalen Entschuldungsfonds. In Verbindung mit den anderen Städten in Schleswig- Holstein muss sofort nachhaltig am Schuldenabbau gearbeitet werden. Unsere Stadt muss handlungsfähig bleiben um die Daseins- vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In Verbindung mit den anderen Städten in Schleswig- Holstein einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten Schulden nachhaltig zu tilgen 5
Neumünster meine Stadt der Wirtschaft Eine nachhaltige und effektive Wirtschaftsförderung sichert Arbeitsplätze in unserer Stadt und schafft mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine wichtige finanzielle Grundlage für alle städtischen Aufgaben. Die mittelständischen Dienstleistungs-, Gewerbe- und Handwerksbetriebe und viele Selbstständige stellen einen erheblichen Teil der Arbeitsplätze und tragen so zum Wohlstand der Stadt bei. Um die Stadt für diese Unternehmen weiterhin attraktiv zu gestalten und Abwanderungen zu verhindern setzt das BfB auf ein innovatives Stadtmarketing. Dazu gehört für das BfB die Ansiedlung eines Einkaufszentrums direkt in der Innenstadt im Bereich des Großfleckens, um die Innenstadt belebt zu erhalten und den schon ansässigen Unternehmen nicht die Existenzgrundlage zu entziehen. Ebenso ist die Rückführung städtischer Betriebe ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftkonzeptes des BfB. Die Daseinsvorsorge gehört in städtische Hand, weil nur dann das Allgemeinwohl im Vordergrund steht und nicht der Profit. Bau eines Einkaufzentrums am Großflecken und nicht im Sagerviertel Rücknahme der städtischen Versorgugsnetze keine Privatisierung städtischer Gesellschaften (z.b. TBZ, FEK...) Unterstützung der Firma Nortex bei der sortimentseinschlägigen Erweiterung 6
Neumünster meine Stadt der Jugend und Senioren Kinder und Jugendliche brauchen die Möglichkeit unabhängig von Erwachsenen das Leben und Miteinander zu erfahren. Sie müssen gesellschaftliche Regeln in Frage stellen dürfen und für sich neu definieren. Dafür müssen wir ihnen in Jugendeinrichtungen den Raum schaffen. Von Jugendlichen angestoßene Projekte sollen unterstützt und langfristig durch gut ausgebildete Betreuer und Sozialpädagogen begleitet werden. Das AJZ als alternatives und selbstbestimmtes Jugendzentrum zu erhalten die bestehenden Vereine und Jugendeinrichtungen weiter zu fördern Senioren brauchen die Möglichkeit ihren Lebensabend in der Mitte unserer Gesellschaft zu verbringen. Dazu bedarf es alternativer Wohnformen wie generationsübergreifendes Wohnen neben dem Seniorenheim. Ebenso wichtig sind wohnortnahe Versorgungsleistungen. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger beziehen kleinste Ren- ten und sind von Altersarmut bedroht. Um hier zu helfen, sind niederschwellige Hilfsangebote, die die Würde und Lebensleistung unserer älteren Mitbürger anerkennen erforderlich. Den Bau von generationsübergreifenden Wohnhäusern / Wohnsiedlungen und anderen alternativen Wohnprojekten zu fördern Niederschwellige Hilfsangebote zu bieten, um den Zugang zu notwendigen Sozialleistungen zu erleichtern 7
Neumünster meine Stadt des interkulturellen Miteinanders Eine Integration, bei der den unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen Rechnung getragen wird, ist dem BfB wichtig. Menschen mit Migrationshintergrund muss durch die Förderung von Maßnahmen zum Abbau von Integrationshindernissen, Anerkennung von Ausbildungszertifikaten sowie Hilfe beim Umgang mit Behörden der Weg in unsere Gesellschaft geebnet werden. Das BfB will jedem Menschen dort Mitspracherechte gewähren, wo sein Lebensmittelpunkt ist. Unser Engagement gilt zudem dem menschenwürdigen Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund. Doch Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben in unserer Stadt keinen Platz. Das BfB setzt sich dafür ein, Maßnahmen gegen Extremismus jeder Art als kommunalpolitische Grundsätze in den vielfältigsten Formen umzusetzen. Initiativen und Verbände leisten eine wichtige Arbeit und sollen kommunal weiterhin gefördert werden. Migranten bei der Integration in unserer Stadt zu unterstützen Alle Organisationen weiterhin zu fördern, die sich erklärter Maßen dem Extremismus entgegen stellen 8
Neumünster meine Stadt der sozialen Gerechtigkeit Die Sozialpolitik des BfB war in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft dadurch geprägt sein, die soziale Spaltung und Armut in Neumünster zu bekämpfen. In einer Gesellschaft des Miteinanders sollte kein Platz für Altersarmut und niedrig entlohnte Beschäftigung sein. Kinder die in armutsbedrohten Familien leben müssen sind ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Hier einen Ausgleich zu schaffen durch Unterstützung aller Hilfseinrichtungen privater und öffentlicher Hand ist Anliegen des BfB. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Kindertagesplätzen zu ermöglichen, ist unser Ziel. Das BfB setzt sich für Frauenrechte ein. Frauen sind im öffentlichen wie im privaten Bereich vielfältigen Formen von Gewalt und Benachteiligung ausgesetzt. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser müssen finanziell besser ausgestattet werden. Auch in Neumünster ist die Geschlechterdemokratie, also die gerechte Teilhabe an Arbeits- und Lebensbedingungen, bislang nicht erreicht. Frauen sind nach wie vor überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit sowie ungleicher Bezahlung ihrer Arbeit betroffen. Das gilt vor allem für die niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse. Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen bezahlbaren Wohnraum für jede Einkommensschicht Rückführung der Schuldnerberatung in städtische Verantwortung 9
Neumünster meine Stadt der Schule, Sport und Kultur Schule soll Spaß machen, denn hier werden die wichtigen Grundlagen für die berufliche Zukunft unserer Kinder gelegt. Dazu bedarf es einer guten Lernumgebung, in der die äußeren Bedingungen stimmen müssen. Dass heißt für das BfB, dass sowohl die Beförderung zur Schule für jede Familie bezahlbar sein muss, als auch dass die Kinder weder hungrig noch unzureichend mit Schulmaterial ausgestattet in sanierungsbedürftigen Gebäuden unterrichtet werden. Der von der Fraktion auf den Weg gebrachte Schulfonds, ermöglicht es finanziell schlechter gestellten Familien ihre Kinder zum Schulanfang mit den notwendigen Materialien auszustatten. Weil wir wollen, dass jedes Kind Ranzen und Schultüte hat, muss der Schulfonds erhalten oder besser noch ausgebaut werden. dass an jeder Schule eine bezahlbare Mittagsmahlzeit angeboten wird die Kosten der Schülerbeförderung für die Familien zu verringern den Schulfonds aufrechtzuerhalten und auszubauen alle Schulen sukzessive zu offenen Ganztagsschulen ausbauen Sanierungsstaus in den Schulen zu beseitigen Sportliche Betätigung hat für jung und alt einen hohen Freizeit- wert, das zeigt schon die Vielzahl unterschiedlichster Vereine in Neumünster. Sportvereine und Freizeitsportgruppen weiterhin zu fördern keine weiteren Kürzungen beim Vereinssport Sportstätten zu sanieren 10
Kultur ist ein Stück Lebensqualität. Junge Künstler müssen sich verwirklichen können, zugleich sollten Veranstaltungen aber auch bezahlbare Eintrittspreise haben, damit unabhängig von der finanziellen Situation alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zur Kunst haben. ein weitgefächertes Kulturangebot zu bieten jungen Künstlern Räume zur Ausübung ihrer Kunst zur Verfügung zu stellen bezahlbaren Zugang zu Theater und Veranstaltungen zu ermöglichen Neumünster meine Stadt der Umwelt und Natur Das BfB möchte dazu beitragen Natur und menschliches Leben in Einklang zu bringen, in dem die Eigenart und Vielfalt unserer Kulturlandschaft erhalten wird. Schützenswerte Naherholungsgebiete und Naturräume wie das Dosenmoor und das Schwaletal müssen erhalten bleiben. Die Naturräume in und um Neumünster als Erholungsgebiete zu erhalten Konsequent auf erneuerbare Energie setzen 11
Neumünster meine Stadt des umweltverträglichen Verkehrs Das BfB wünscht sich ein umweltverträgliches Verkehrskonzept für die Stadt, bei dem die Bedürfnisse älterer und behinderten Menschen, insbesondere auf dem Großflecken, besser berücksichtigt werden. Unser Augenmerk richtet sich auch auf die Radfahrer, für die wir uns sanierte und ausgebaute Radwege wünschen. Zur Verkehrsoptimierung setzen wir auf den Bau von Kreisverkehren und die Entlastung des Ringes, insbesondere der Altonaer Straße. Radwege auszubauen, zu sanieren und umzugestalten, wo dies sinnvoll erscheint die Bedürfnisse von älteren und behinderten Menschen besser zu berücksichtigen (insbesondere auf dem Großflecken) Kreisverkehre zu bauen, um den Verkehrsfluss zu verbessern die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Linienführung der Buslinien 2/22 nach Tungendorf und 6/66 nach Gadeland 12
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Kommunalwahl 26. Mai 2013 Programm zur Kommunalwahl 2013 Christianstr. 59 24534 Neumünster Tel.: 04321 840 02 45 info@bfb-nms.de www.bfb-nms.de V.i.S.d.P. Klaus-Peter Voigt in Schleswig-Holstein e. V. 14