Übersetzung 1 Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit 0.822.720.0 Angenommen in Genf am 29. Juni 1951 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Juni 1972 2 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. Oktober 1972 In Kraft getreten für die Schweiz am 25. Oktober 1973 (Stand am 12. April 2005) Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 6. Juni 1951 zu ihrer vierunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den Grundsatz der Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, eine Frage, die den siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen. Die Konferenz nimmt heute, am 29. Juni 1951, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts, 1951, bezeichnet wird. Art. 1 Für dieses Übereinkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Der Ausdruck «Entgelt» umfasst den üblichen Lohn, den Grund- oder Mindestlohn oder das übliche Gehalt, das Grund- oder Mindestgehalt sowie alle zusätzlichen Vergütungen, die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zu zahlen hat. b) Der Ausdruck «Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit» bezieht sich auf Entgeltsätze, die ohne Rücksicht auf den Unterschied des Geschlechts festgesetzt sind. Art. 2 1. Jedes Mitglied hat mit den Mitteln, die den bestehenden Verfahren zur Festsetzung der Entgeltsätze entsprechen, die Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit auf AS 1973 1602; BBl 1971 II 1530 1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. 2 AS 1973 1601 1
0.822.720.0 Arbeitnehmerschutz alle Arbeitnehmer zu fördern und, soweit es mit diesen Verfahren vereinbar ist, sicherzustellen. 2. Dieser Grundsatz kann verwirklicht werden durch a) die innerstaatliche Gesetzgebung, b) gesetzlich geschaffene oder anerkannte Einrichtungen zur Lohnfestsetzung, c) Gesamtarbeitsverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder d) eine Verbindung dieser verschiedenen Mittel. Art. 3 1. Wird die Anwendung dieses Übereinkommens dadurch erleichtert, so sind Massnahmen zu treffen, die einer objektiven Bewertung der Beschäftigungen auf Grund der dabei erforderlichen Arbeitsleistung dienlich sind. 2. Die bei dieser Bewertung anzuwendenden Methoden können entweder von den für die Festsetzung der Entgeltsätze zuständigen Stellen oder, wenn die Entgeltsätze auf Grund von Gesamtarbeitsverträgen festgesetzt werden, von den Vertragsparteien bestimmt werden. 3. Unterschiede zwischen den Entgeltsätzen, die ohne Rücksicht auf das Geschlecht des Arbeitnehmers derart objektiv festgestellten Unterschieden der Arbeitsleistung entsprechen, sind nicht als Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit anzusehen. Art. 4 Jedes Mitglied hat in geeigneter Weise mit den beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbänden bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zusammenzuarbeiten. Art. 5 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen. Art. 6 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist. 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind. 3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft. 2
Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit 0.822.720.0 Art. 7 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation 3 übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben, a) für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens übernimmt, b) für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen, c) in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in diesem Fall die Gründe dafür, d) für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in Bezug auf die betreffenden Gebiete vorbehält. 2. Die Verpflichtungen nach Absatz 1 a) und b) dieses Artikels gelten als Bestandteil der Ratifikation und haben die Wirkung einer solchen. 3. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz 1 b), c) und d) dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen. 4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 9 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird. Art. 8 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35 Absätze 4 und 5 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen in dem betreffenden Gebiet mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; besagt die Erklärung, dass die Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben. 2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Recht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten. 3. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen nach Artikel 9 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem 3 SR 0.820.1 3
0.822.720.0 Arbeitnehmerschutz betreffenden Zeitpunkt bestehende Lage in Bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird. Art. 9 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein. 2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen. Art. 10 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden. 2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt. Art. 11 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen 4 vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen. Art. 12 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll. 4 SR 0.120 4
Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit 0.822.720.0 Art. 13 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a) Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 9, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist. b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden. 2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben. Art. 14 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend. 5
0.822.720.0 Arbeitnehmerschutz Geltungsbereich am 23. September 2004 Vertragsstaaten Ratifikation Nachfolgeerklärung (N) In-Kraft-Treten Afghanistan 22. August 1969 22. August 1970 Ägypten 26. Juli 1960 26. Juli 1961 Albanien 3. Juni 1957 3. Juni 1958 Algerien 19. Oktober 1962 N 19. Oktober 1962 Angola 4. Juni 1976 N 4. Juni 1976 Antigua und Barbuda 2. Mai 2003 2. Mai 2004 Äquatorialguinea 12. Juni 1985 12. Juni 1986 Argentinien 24. September 1956 24. September 1957 Armenien 29. Juli 1994 29. Juli 1995 Aserbaidschan 19. Mai 1992 N 19. Mai 1992 Äthiopien 24. März 1999 24. März 2000 Australien * 10. Dezember 1974 10. Dezember 1975 Norfolk-Insel a 8. Februar 1996 8. Februar 1996 Bahamas 14. Juni 2001 14. Juni 2002 Bangladesch 28. Januar 1998 28. Januar 1999 Barbados 19. September 1974 19. September 1975 Belarus 21. August 1956 21. August 1957 Belgien 23. Mai 1952 23. Mai 1953 Belize 22. Juni 1999 22. Juni 2000 Benin 16. Mai 1968 16. Mai 1969 Bolivien 15. November 1973 15. November 1974 Bosnien und Herzegowina 2. Juni 1993 N 2. Juni 1993 Botsuana 5. Juni 1997 5. Juni 1998 Brasilien 25. April 1957 25. April 1958 Bulgarien 7. November 1955 7. November 1956 Burkina Faso 30. Juni 1969 30. Juni 1970 Burundi 25. Juni 1993 25. Juni 1994 Chile 20. September 1971 20. September 1972 China * 2. November 1990 2. November 1991 Macau a b 20. Dezember 1999 20. Dezember 1999 Costa Rica 2. Juni 1960 2. Juni 1961 Côte d'ivoire 5. Mai 1961 5. Mai 1962 Dänemark * 22. Juni 1960 22. Juni 1961 Deutschland * 8. Juni 1956 8. Juni 1957 Dominica 28. Februar 1983 28. Februar 1984 Dominikanische Republik 22. September 1953 22. September 1954 Dschibuti 3. August 1978 N 3. August 1978 Ecuador 11. März 1957 11. März 1958 El Salvador 12. Oktober 2000 12. Oktober 2001 Eritrea 22. Februar 2000 22. Februar 2001 Estland 10. Mai 1996 10. Mai 1997 Fidschi 17. April 2002 17. April 2003 6
Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit 0.822.720.0 Vertragsstaaten Ratifikation Nachfolgeerklärung (N) In-Kraft-Treten Finnland 14. Januar 1963 14. Januar 1964 Frankreich * 10. März 1953 10. März 1954 Französisch Polynesien 27. November 1974 27. November 1974 Neukaledonien 27. November 1974 27. November 1974 St. Pierre und Miquelon 27. November 1974 27. November 1974 Gabun 13. Juni 1961 13. Juni 1962 Gambia 4. September 2000 4. September 2001 Georgien 22. Juni 1993 N 22. Juni 1993 Ghana 14. März 1968 14. März 1969 Grenada 25. Oktober 1994 25. Oktober 1995 Griechenland 6. Juni 1975 6. Juni 1976 Guatemala 2. August 1961 2. August 1962 Guinea 11. August 1967 11. August 1968 Guinea-Bissau 21. Februar 1977 N 21. Februar 1977 Guyana 13. Juni 1975 13. Juni 1976 Haiti 4. März 1958 4. März 1959 Honduras 9. August 1956 9. August 1957 Indien 25. September 1958 25. September 1959 Indonesien 11. August 1958 11. August 1959 Irak 28. August 1963 28. August 1964 Iran 10. Juni 1972 10. Juni 1973 Irland 18. Dezember 1974 18. Dezember 1975 Island 17. Februar 1958 17. Februar 1959 Israel 9. Juni 1965 9. Juni 1966 Italien 8. Juni 1956 8. Juni 1957 Jamaika 14. Januar 1975 14. Januar 1976 Japan 24. August 1967 24. August 1968 Jemen 29. Juli 1976 29. Juli 1977 Jordanien 22. September 1966 22. September 1967 Kambodscha 23. August 1999 23. August 2000 Kamerun 25. Mai 1970 25. Mai 1971 Kanada 16. November 1972 16. November 1973 Kap Verde 16. Oktober 1979 N 16. Oktober 1979 Kasachstan 18. Mai 2001 18. Mai 2002 Kenia 7. Mai 2001 7. Mai 2002 Kirgisistan 31. März 1992 N 31. März 1992 Kolumbien 7. Juni 1963 7. Juni 1964 Komoren 23. Oktober 1978 N 23. Oktober 1978 Kongo (Brazzaville) 26. November 1999 26. November 2000 Kongo (Kinshasa) 16. Juni 1969 16. Juni 1970 Korea (Süd-) 8. Dezember 1997 8. Dezember 1998 Kroatien 8. Oktober 1991 N 8. Oktober 1991 Kuba 13. Januar 1954 13. Januar 1955 7
0.822.720.0 Arbeitnehmerschutz Vertragsstaaten Ratifikation Nachfolgeerklärung (N) In-Kraft-Treten Lesotho 27. Januar 1998 27. Januar 1999 Lettland 27. Januar 1992 27. Januar 1993 Libanon 1. Juni 1977 1. Juni 1978 Libyen 20. Juni 1962 20. Juni 1963 Litauen 26. September 1994 26. September 1995 Luxemburg 23. August 1967 23. August 1968 Madagaskar 10. August 1962 10. August 1963 Malawi 22. März 1965 22. März 1966 Malaysia 9. September 1997 9. September 1998 Mali 12. Juli 1968 12. Juli 1969 Malta 9. Juni 1988 9. Juni 1989 Marokko 11. Mai 1979 11. Mai 1980 Mauretanien 3. Dezember 2001 3. Dezember 2002 Mauritius 18. Dezember 2002 18. Dezember 2003 Mazedonien 17. November 1991 N 17. November 1991 Mexiko 23. August 1952 23. August 1953 Moldau 23. März 2000 23. März 2001 Mongolei 3. Juni 1969 3. Juni 1970 Mosambik 6. Juni 1977 6. Juni 1978 Nepal 10. Juni 1976 10. Juni 1977 Neuseeland * 3. Juni 1983 3. Juni 1984 Tokelau 3. Juni 1983 3. Juni 1984 Nicaragua 31. Oktober 1967 31. Oktober 1968 Niederlande 16. Juni 1971 16. Juni 1972 Niger 9. August 1966 9. August 1967 Nigeria 8. Mai 1974 8. Mai 1975 Norwegen 24. September 1959 24. September 1960 Österreich 29. Oktober 1953 29. Oktober 1954 Pakistan 11. Oktober 2001 11. Oktober 2002 Panama 3. Juni 1958 3. Juni 1959 Papua-Neuguinea 2. Juni 2000 2. Juni 2001 Paraguay 24. Juni 1964 24. Juni 1965 Peru 1. Februar 1960 1. Februar 1961 Philippinen 29. Dezember 1953 29. Dezember 1954 Polen 25. Oktober 1954 25. Oktober 1955 Portugal * 20. Februar 1967 20. Februar 1968 Ruanda 2. Dezember 1980 2. Dezember 1981 Rumänien 28. Mai 1957 28. Mai 1958 Russland 30. April 1956 30. April 1957 Sambia 20. Juni 1972 20. Juni 1973 San Marino 23. Mai 1985 23. Mai 1986 São Tomé und Príncipe 1. Juni 1982 N 1. Juni 1982 Saudi-Arabien 15. Juni 1978 15. Juni 1979 Schweden 20. Juni 1962 20. Juni 1963 8
Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit 0.822.720.0 Vertragsstaaten Ratifikation Nachfolgeerklärung (N) In-Kraft-Treten Schweiz 25. Oktober 1972 25. Oktober 1973 Senegal 22. Oktober 1962 22. Oktober 1963 Serbien und Montenegro 24. November 2000 N 23. Mai 1953 Seychellen 23. November 1999 23. November 2000 Sierra Leone 15. November 1968 15. November 1969 Simbabwe 14. Dezember 1989 14. Dezember 1990 Singapur 30. Mai 2002 30. Mai 2003 Slowakei 1. Januar 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 29. Mai 1992 N 29. Mai 1992 Spanien 6. November 1967 6. November 1968 Sri Lanka 1. April 1993 1. April 1994 St. Kitts und Nevis 25. August 2000 25. August 2001 St. Lucia 18. August 1983 18. August 1984 St. Vincent und die Grenadinen 4. Dezember 2001 4. Dezember 2002 Südafrika 30. März 2000 30. März 2001 Sudan 22. Oktober 1970 22. Oktober 1971 Swasiland 5. Juni 1981 5. Juni 1982 Syrien 7. Juni 1957 7. Juni 1958 Tadschikistan 26. November 1993 N 26. November 1993 Tansania 26. Februar 2002 26. Februar 2003 Thailand 8. Februar 1999 8. Februar 2000 Togo 8. November 1983 8. November 1984 Trinidad und Tobago 29. Mai 1997 29. Mai 1998 Tschad 29. März 1966 29. März 1967 Tschechische Republik 1. Januar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 11. Oktober 1968 11. Oktober 1969 Türkei 19. Juli 1967 19. Juli 1968 Turkmenistan 15. Mai 1997 15. Mai 1998 Ukraine 10. August 1956 10. August 1957 Ungarn 8. Juni 1956 8. Juni 1957 Uruguay 16. November 1989 16. November 1990 Usbekistan 13. Juli 1992 N 13. Juli 1992 Vereinigte Arabische Emirate 24. Februar 1997 24. Februar 1998 Venezuela 10. August 1982 10. August 1983 Vereinigtes Königreich * 15. Juni 1971 15. Juni 1972 Gibraltar 3. Mai 1978 3. Mai 1978 Insel Man 12. November 1974 12. November 1974 Jersey 12. November 1974 12. November 1974 Vietnam 7. Oktober 1997 7. Oktober 1998 Zentralafrikanische Republik 9. Juni 1964 9. Juni 1965 Zypern 19. November 1987 19. November 1988 * Vorbehalte und Erklärungen. 9
0.822.720.0 Arbeitnehmerschutz Vertragsstaaten Ratifikation Nachfolgeerklärung (N) In-Kraft-Treten a b Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Internationalen Arbeitsorganisation: http://www.ilo.org/ilolex/french/convdisp1.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. Anwendbar ohne Änderung. Vom 4. Oktober 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Juli 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar. 10