Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

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Transkript:

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Präferenzabkommen: A Autonome Präferenzmaßnahmen: Paneuropa-Mittelmeerländer Westliche Balkanländer Sonstige Länder und Gebiete Allgemeines Präferenzsystem Ecuador Länder der Marktzugangsverordnung Überseeische Länder und Gebiete Kosovo* *Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. Zollunion EU Türkei: B Grenzüberschreitender Ermächtigter Ausführer: C

A Paneuropa-Mittelmeerländer Präferenzmaßnahme Rechtsgrundlage Ermächtigter Ausführer Rechtsgrundlage ÄGYPTEN Europa-Mittelmeer-Abkommen ABl. L 304 vom 30.9.2000 ALGERIEN Europa-Mittelmeer-Abkommen ABl. L 265 vom 10.10.2005 EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM - EWR (EU-IS-NO-LI) Assoziationsabkommen ABl. L 1 vom 3.1.1994 Artikel 23 des Protokolls Nr. 6, ABl. L 297 vom 15.11.2007 Artikel 22 des Protokolls Nr.4 über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln, ABl. L 129 vom 19.5.2016 FÄRÖER INSELN /Dänemark Abkommen ABl. L 53 vom 22.2.1997 ISLAND Freihandelsabkommen ABl. L 301 vom 31.12.1972

ISRAEL Europa-Mittelmeer-Abkommen ABl. L 147 vom 21.6.2000 Artikel 23 des Protokolls Nr. 4, ABl. L 20 vom 24.1.2006 JORDANIEN Europa-Mittelmeer-Abkommen ABl. L 129 vom 15.5.2002 Artikel 23 des Protokolls Nr. 3, ABl. L 209 vom 31.7.2006 LIBANON Europa-Mittelmeer-Abkommen ABl. L 143 vom 30.5.2006 Artikel 22 des Protokolls Nr. 4, ABl. L 143 vom 30.5.2006 MAROKKO Europa-Mittelmeer-Abkommen ABl. L 70 vom 18.3.2000 Artikel 23 des Protokolls Nr. 4, ABl. L 336 vom 21.12.2005, geändert durch Beschluss Nr. 1/2011 ABl. L 141/66 vom 27.5.2011 NORWEGEN Freihandelsabkommen ABl. L 171 vom 27.6.1973 PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen ABl. L 187 vom 16.7.1997 Artikel 23 des Protokolls Nr. 3, ABl. L 298 vom 13.11.2009

SCHWEIZ Gewerbliche Waren: Freihandelsabkommen ABl. L 300 vom 31.12.1972 Landwirtschaftliche Erzeugnisse: Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ABl. L 114 vom 30.4.2002 TUNESIEN Europa-Mittelmeer-Abkommen ABl. L 97 vom 30.3.1998 Artikel 23 des Protokolls Nr. 4, ABl. L 260 vom 21.9.2006 TÜRKEI Kohle- und Stahlerzeugnisse: Abkommen ABl. L 227 vom 7.9.1996 Artikel 23 des Protokolls Nr. 1, ABl. L 143 vom 6.6.2009 Beschluss Nr. 1/2009 des Assoziationsrats EG-Türkei ABl. L 143 vom 6.6.2009 Landwirtschaftliche Erzeugnisse: Beschluss Nr. 3/2006 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 19.12.2006 zur Änderung von Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25.2.1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse, Artikel 20 des Protokolls Nr. 3, ABl. L 86 vom 20.3.1998

Westliche Balkanländer (SAP-Zone) ALBANIEN Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ABl. L 107 vom 28.4.2009 geändert durch das Protokoll zum SAA von 2007 ABl. L 107 vom 28.4.2009 BOSNIEN UND HERZEGOWINA Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ABl. Nr. L 164 vom 30.6.2015 FYROM Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ABl. L 84 vom 20.03.2004 geändert durch das Protokoll zum SAA von 2007 ABl. L 99 vom 10.4.2008 MONTENEGRO Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ABl. L 108 vom 29.4.2010 SERBIEN Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ABl. L 278 vom 18.10.2013

KOSOVO Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ABl. L 71 vom 16.03.2016 Sonstige Länder MOLDAU Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, ABl. L 260 vom 30.08.2014 Artikel 22 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa- Mittelmeer- GEORGIEN Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, ABl. L 261 vom 30.8.2014 Artikel 22 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa- Mittelmeer-

Regionales Übereinkommen Beschluss des Rates vom 14.4.2011 über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa- Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union ABl. L 54 vom 26.2.2013 Artikel 22 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa- Mittelmeer-

Sonstige Länder und Gebiete ANDORRA Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht unter das Abkommen über die Zollunion fallen ABl. L 374 vom 31.12.1990 Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-Andorra vom 11. Dezember 2015, ABl. L 344 vom 30.12.2015 Artikel 21 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-Andorra vom 11. Dezember 2015, ABl. L 344 vom 30.12.2015 CARIFORUM Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ABl. L 289 vom 30.10.2008 vorläufige Anwendung ABl. L 352 vom 31.12.2008 Artikel 22 des Protokolls 1, ABl. L 289 vom 30.10.2008 CEUTA und MELILLA Protokoll Nr. 2 der Beitrittsakte Spaniens ABl. L 302 vom 15.11.1985 Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5.12.2000, ABl. L 20 vom 20.1.2001 CHILE Assoziationsabkommen ABl. L 352 vom 30.12.2002 geändert durch das Zusatzprotokoll zum SAA von 2004 ABl. L 38 vom 10.2.2005 Artikel 21 des Anhanges III des Abkommens, ABl. L 352 vom 30.12.2002

ESA, STAATEN DES ÖSTLICHEN UND DES SÜDLICHEN AFRIKA Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ABl. L 111 vom 24.4.2012 Artikel 22 des Protokolls 1, ABl. L 111 vom 24.4.2012 ECUADOR, KOLUMBIEN und PERU Handelsübereinkommen ABl. L 354 vom 21.12.2012 Artikel 21 des Anhanges II, ABl. L 354 vom 21.12.2012 REPUBLIK KOREA Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits ABl. L 127 vom 14.5.2011 Artikel 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Freihandelsabkommens zwischen den Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, ABl. L 127 vom 14.5.2011 MEXIKO Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko ABl. L 157 vom 30.6.2000 und ABl. L 245 vom 29.9.2000 Artikel 21 des Anhanges III des Beschlusses 2/2000 des Gemischten Rates EG Mexiko ABl. L 245 vom 29.9.2000

PAZIFIK STAATEN Interims Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits ABl. L 272 vom 16.10.2009 Artikel 21 des Protokolls 2, ABl. L 272 vom 16. Oktober 2009 SADC WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA- Staaten andererseits, ABl. L 250 vom 16.9.2016 Artikel 25 des Protokolls 1, ABl. L 250 vom 16. September 2016 SÜDAFRIKA (gültig bis 9.10.2016, danach SADC) Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen ABl. L 311 vom 4.12.1999 Artikel 20 des Protokolls Nr. 1, ABl. L 311 vom 4.12.1999 UKRAINE (ab 1.1.2016) Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits Artikel 23 des Protokolls Nr. I, ABl. L 161 vom 29.5.2014 ABl. Nr. L 161 vom 29.5.2014 ZENTRALAMERIKA Assoziationsabkommen ABl. L 346 vom 15.12.2012 Artikel 20 des Anhanges II, ABl. L 346 vom 15.12.2012

Autonome Präferenzmaßnahmen APS ALLGEMEINES PRÄFERENZSYSTEM Bis 31.12.2008: Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27.6.2005, ABl. L 169 vom 30.6.2005 Ab 1.1.2009: Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22.7.2008, ABl. L 211 vom 6.8.2008 Ab 1.1.2014: Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2012, ABl. L 303 vom 31.10.2012 Artikel 77 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 ECUADOR (ab 1.1.2015 bis 31.12.2016) Verordnung (EU) Nr. 1384/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2014 über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador, ABl. L 372 vom 30.12.2014 Artikel 77 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 KOSOVO Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30.11.2009 ABl. L 328 vom 15.12.2009 geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1336/2011 vom 13.12.2011 ABl. L 347 vom 30.12.2011 Artikel 120 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015

MARKTZUGANGSVERORDNUNG Verordnung (EU) Nr. 2016/1076 des Rates vom 08.06.2016 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung der VO (EG) Nr. 1528/2007), ABl. L 185 vom 08.07.2016 ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE - ÜLG Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union ( Übersee-Assoziationsbeschluss ), ABl. L 344 vom 19.12.2013 Artikel 20 des Anhanges II der MAR Verordnung (EU) Nr.2016/1076, ABl. L 185 vom 08.07.2016 Artikel 27 des Anhanges VI, ABl. Nr. L 344 vom 19.12.2013 UKRAINE (bis 31.12.2015) Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine, ABl. L 118 vom 22.4.2014 Artikel 117 der Zollkodexdurchführungsverordnung, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 vom 24.7.2000, ABl. L 188 vom 26.7.2000

B TÜRKEI Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-TÜRKEI vom 26. September 2006 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei Titel II Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1/2006, ABl. Nr. L 265 vom 26.9.2006

Grenzüberschreitender Ermächtigter Ausführer Bis 30.4.2016 C Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83 Artikel 8 der VO (EG) 1207/2001, ABl. Nr. L 165 vom 21. Juni 2001 Ab 1.5.2016 Das Verfahren der Zulassung als sogenannter grenzüberschreitender ermächtigter Ausführer (Ausführer, der häufig Waren aus einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Sitzes ausführt) ist im Hinblick auf die unionsweite Geltung von Entscheidungen nicht mehr erforderlich und wurde daher ersatzlos gestrichen. Die erteilte Bewilligung zum Ermächtigten Ausführer gilt im gesamten Zollgebiet der Union. Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-TÜRKEI vom 26. September 2006 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union Artikel 26 Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 Titel II Artikel 12 des Beschlusses Nr. 1/2006, ABl. Nr. L 265 vom 26.9.2006