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Transkript:

Verordnung über Massnahmen gegenüber Guinea vom 16. Dezember 2009 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002 1 (EmbG), verordnet: 1. Abschnitt: Zwangsmassnahmen Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material 1 Die Lieferung, der Verkauf, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach Guinea sind verboten. 2 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen für nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich bestimmt ist für: a. humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke; b. Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz zum Aufbau von Institutionen oder zur Krisenbewältigung. 3 Die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz, Medienvertreter und humanitäres Personal ist vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 2 und des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996 3. Art. 2 Ein- und Durchreiseverbot 1 Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den im Anhang aufgeführten Personen verboten. 2 Das Bundesamt für Migration (BFM) kann Ausnahmen gewähren aus erwiesenen humanitären Gründen, zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an SR 946.231.138.1 1 SR 946.231 2 SR 946.202 3 SR 514.51 2009-2932 6863

einem politischen Dialog betreffend Guinea oder zur Wahrung schweizerischer Interessen. 2. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen Art. 3 Kontrolle und Vollzug 1 Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Artikel 1. 2 Das BFM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 2. 3 Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung. Art. 4 Strafbestimmungen 1 Wer gegen Artikel 1 oder 2 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft. 2 Verstösse nach Artikel 9 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen. 3. Abschnitt: Inkrafttreten Art. 5 Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2009 in Kraft 4. 16. Dezember 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 4 Diese Verordnung wurde am 16. Dez. 2009 vorerst im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512). 6864

Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 2 richten Anhang (Art. 2) Name (und ggf. Aliasname) Angaben zur Identität (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., ) 1. Hauptmann Moussa Dadis CAMARA 2. General Mamadouba Toto CAMARA Präsident des Conseil National pour la Démocratie et le Développement () Geburtsdatum: 1.1.1964 oder 29.12.1968 Reisepass-Nr.: R0001318 Minister für Sicherheit und Zivilschutz, 3. General Skouba KONATÉ Minister für nationale Verteidigung, Geburtsdatum: 1.1.1964 Reisepass-Nr.: R0003405 4. Oberst Mathurin BANGOURA Minister für Telekommunikation und neue Informationstechnologien, Mitglied des Geburtsdatum: 15.11.1962 Reisepass-Nr.: R0003491 5. Oberstleutnant Aboubacar Sidiki (alias Idi Amin) CAMARA Minister, ständiger Sekretär des, am 26.1.2009 aus der Armee entlassen 6. Major Oumar BALDÉ Geburtsdatum: 26.12.1964 Reisepass-Nr.: R0003076 7. Major Mamadi MARA 8. Major Almamy CAMARA Geburtsdatum: 17.10.1975 Reisepass-Nr.: R0023013 9. Oberstleutnant Mamadou Bhoye DIALLO Geburtsdatum: 1.1.1956 Reisepass-Nr.: Service R0001855 10. Hauptmann Koulako BÉAVOGUI 11. Oberstleutnant Kandia MARA Reisepass-Nr.: R0178636 12. Oberst Sékou MARA Stellvertretender Leiter der obersten Polizeibehörde, 13. Morciré CAMARA Geburtsdatum: 1.1.1949 Reisepass-Nr.: R0003216 14. Alpha Yaya DIALLO 6865

Name (und ggf. Aliasname) Angaben zur Identität (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., ) 15. Major Mamadou Korka DIALLO Minister für Handel, Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen, Mitglied des Geburtsdatum: 19.2.1962 16. Major Kelitigui FARO Minister, Generalsekretär im Präsidialamt, Geburtsdatum: 3.8.1972 Reisepass-Nr.: R0003410 17. Oberst Fodeba TOURÉ Minister für Jugend,, am 7.5.2009 aus der Armee entlassen Geburtsdatum: 7.6.1961 Reisepass-Nr.: R0003417 /R0002132 18. Major Cheick Tidiane CAMARA 19. Oberst Sékou (alias Sékouba) SAKO 20. Oberleutnant Jean-Claude PIVI (alias COPLAN) Minister mit Zuständigkeit für die Sicherheit des Präsidenten, 21. Oberleutnant Saa Alphonse TOURÉ 22. Major Moussa KEITA Minister, ständiger Sekretär des mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Institutionen der Republik, Mitglied des 23. Oberstleutnant Aïdor (alias Aëdor) BAH 24. Major Bamou LAMA 25. Mohamed Lamine KABA 26. Hauptmann Daman (alias Dama) CONDÉ 27. Major Aboubacar Amadou DOUMBOUYA 28. Hauptmann Moussa Tiégboro CAMARA Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die Sondereinheiten zur Bekämpfung von Drogen und organisiertem Verbrechen, Geburtsdatum: 1.1.1968 Reisepass-Nr.: 7190 29. Hauptmann Issa CAMARA Gouverneur der Region Mamou, Mitglied des 30. Oberst Dr. Abdoulaye Chérif DIABY Minister für Gesundheit und Hygiene, Mitglied des Geburtsdatum: 26.2.1957 Reisepass-Nr.: 13683 31. Mamady CONDÉ (ständiger Vertreter bei der UNO) Geburtsdatum: 28.11.1952 Reisepass-Nr.: R0003212 6866

Name (und ggf. Aliasname) Angaben zur Identität (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., ) 32. Leutnant Cheikh Ahmed TOURÉ 33. Major Aboubacar Biro CONDÉ Geburtsdatum: 15.10.1962 Reisepass-Nr.: 2443 34. Bouna KEITA 35. Idrissa CHERIF Kabinett des Präsidenten Geburtsdatum: 13.11.1967 Reisepass-Nr.: R0105758 36. Mamoudou CONDÉ Staatssekretär, Referent für besondere Sachbereiche, zuständig für strategische Fragen und nachhaltige Entwicklung Geburtsdatum: 9.12.1960 Reisepass-Nr.: R0020803 37. Oberleutnant Aboubacar Chérif (alias Toumba) DIAKITÉ Adjutant des Präsidenten 38. Ibrahima Khalil DIAWARA Sonderreferent von «Toumba» Diakité Geburtsdatum: 1.1.1976 Reisepass-Nr.: R0000968 39. Leutnant Marcel KOIVOGUI Stellvertreter von Toumba Diakité 40. Papa Koly KOUROUMA Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung Geburtsdatum: 3.11.1962 Reisepass-Nr.: R11914 41. Nouhou THIAM Sprecher des 42. Polizeihauptmann Théodore KOUROUMA Kabinettsattaché im Präsidialamt Geburtsdatum: 13.5.1971 Reisepass-Nr.: Service R0001204 6867

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