Deutscher Bundestag Regeln für den Umgang mit Lobbyisten
Seite 2 Regeln für den Umgang mit Lobbyisten Verfasser/in: Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 28. Januar 2011 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Seite 3 1. Einleitung Zur Möglichkeit der Einführung eines Lobbyistenregisters und dessen gesetzlicher Ausgestaltung haben die Wissenschaftlichen Dienste in den vergangenen Jahren diverse Ausarbeitungen angefertigt. Auch der Entwurfstext eines Gesetzes über die Vertretung von Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und den Bundesbehörden (IntVertG) war Gegenstand einer Ausarbeitung. Die einschlägigen Sachstände und Ausarbeitungen, Parlamentsmaterialen und ausgewählte Aufsätze zur Frage des Verhältnisses von Lobbyisten zu Parlamentariern bzw. Bundesbehörden werden in dieser zusammengestellt. 2. Anlagenverzeichnis 2.1. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste - Anlage 1 Ausarbeitung zum Thema Transparenz bei der Anhörung von Interessenvertretern durch den Bundestag oder die Bundesregierung, WD 3 266/07 - Anlage 2 Sachstand zum Thema Lobbyregister in Kanada und den USA, WD 3 291/07 - Anlage 3 Kurzinformation zur gesetzlichen Regelung eines Lobbyregisters, WD 3 238/08 - Anlage 4 Ausarbeitung zum Thema Internationaler Vergleich von Lobbyistenregistern, WD 3 252/08 - Anlage 5 Ausarbeitung zum Thema Zum Entwurf eines Lobbyismus-Gesetzes, WD 3 408/08 - Anlage 6 Aktueller Begriff zum Thema Lobbyisten-Register im internationalen Vergleich, WD 3 411/08 - Anlage 7 Ausarbeitung zum Thema Entwurf eines Gesetzes über die Vertretung von Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und den Bundesbehörden, WD 3 232/09
Seite 4 - Anlage 8 Ausarbeitung zum Thema Registrierungspflicht von Lobbyisten: Ahndung von Verstößen durch den Deutschen Bundestag?, WD 3 94/10 - Anlage 9 Ausarbeitung zum Thema Rechtsanwalt als Lobbyist: Verfassungsrechtlicher Schutz der Verschwiegenheit, WD 3 95/10 - Anlage 10 Ausarbeitung zum Thema Entwurf eines Gesetzes über die Vertretung von Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und den Bundesbehörden, WD 3 204/10 - Anlage 11 Sachstand zum Thema Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (hierin auch Ausführungen zur legislative Fußspur ), WD 3 206/10 2.2. Parlamentsmaterialien - Anlage 12 BT-Drs. 16/3395, Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Monitor-Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien - Anlage 13 BT-Drs. 16/5406, Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Institutionalisierter Lobbyismus - Anlage 14 BT-Drs. 16/13332 (S. 15-20) Antwort auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Rainer Brüderle zu Beratungsleistungen von Anwaltskanzleien etc. (soweit es sich bei den aufgelisteten Beratungsleistungen eindeutig um die Erarbeitung von Gesetzentwürfen handelt, sind diese mit einem x gekennzeichnet) - Anlage 15 BT-Drs. 17/2096, Antrag der Fraktion DIE LINKE., Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters - Anlage 16 BT-Drs. 17/2486, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Transparenz schaffen Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten
Seite 5 2.3. Informationen von NGOs und Verbänden - Anlage 17 Lobbycontrol, Lobbyisten zu Transparenz verpflichten! Ein Lobbyistenregister für Berlin, Positionspapier, Dezember 2009 - Anlage 18 Degepol (Deutsche Gesellschaft für Politikberatung), Politikberatung zu einem Register für Interessenvertreter in Deutschland, Eckpunktepapier, Dezember 2009 - Anlage 19 Degepol, Verhaltenskodex, ohne Datumsangabe - Anlage 20 Degepol, Verfahrensweise bei Verstößen gegen den degepol-verhaltenskodex, ohne Datumsangabe 2.4. Ausgewählte Aufsätze - Anlage 21 Battis, Ulrich, Outsourcing von Gesetzentwürfen?, ZRP 2009, 201 202 - Anlage 22 Greve, Holger, Gesetzgebungsoutsourcing Gesetzgebung durch Rechtsanwälte?, DVBl. 2011, 30-32 - Anlage 23 Hoppe, Tilmann, Transparenz per Gesetz? - Zu einem künftigen Lobbyisten-Register, ZRP 2009, 39 41 - Anlage 24 Krüper, Julian, Lawfirm - legibus solutus? Legitimität und Rationalität des inneren Gesetzgebungsverfahrens und das "Outsourcing" von Gesetzentwürfen, JZ 2010, 655 662 - Anlage 25 Schmedes, Hans-Jörg, Mehr Transparenz wagen? Zur Diskussion um ein gesetzliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag; ZParl 2009, 543 560 - Anlage 26 Schmedes, Hans-Jörg, Die im Dunkeln sieht man nicht, Berliner Republik, Heft 3 2009, S. 69 71
Seite 6 - Anlage 27 Schmedes, Hans-Jörg, Das Mosaik der Interessenvermittlung im Mehrebenensystem Europas, APuZ Heft 19, 2010, S. 22 27