Informationsblatt der Stadt Rietberg zum Bürgerentscheid über die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für ein City Outlet Center in Rietberg Fragestellung: Sollen die Aufstellungsbeschlüsse des Stadtrates 97/2017 zum Bebauungsplan Nr. 292 Nordtor und 95/2017, 1. Ergänzung, zum Bebauungsplan Nr. 291 Ribérac-Platz (=Südtor) vom 07.06.2017 aufgehoben werden? Abstimmung an der Abstimmungsurne: Sonntag, 13.05.2018 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr in den jeweiligen Stimmräumen Abstimmung per Brief: Eingang Stimmbrief bis spätestens Sonntag, 13.05.2018, 12:00 Uhr bei der Stadt Rietberg, Abt. 10, Rathausstr. 31, 33397 Rietberg Inhaltsverzeichnis: 1. Informationen zur Fragestellung und zum Ablauf der Abstimmung 2. Kostenschätzung der Verwaltung 3. Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens 4. Begründung der im Rat der Stadt Rietberg vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben 5. Begründung der im Rat der Stadt Rietberg vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben 6. Übersicht über die Stimmempfehlung der im Rat der Stadt Rietberg vertretenen Fraktionen zum Bürgerentscheid 7. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder 8. Stimmempfehlung des Bürgermeisters
1. Informationen zur Fragestellung und zum Ablauf der Abstimmung Erläuterung der Fragestellung auf den Stimmzetteln: Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie enthalten die/den zu entscheidende Frage/Gegenstand: Sollen die Aufstellungsbeschlüsse des Stadtrates 97/2017 zum Bebauungsplan Nr. 292 Nordtor und 95/2017, 1. Ergänzung, zum Bebauungsplan Nr. 291 Ribérac-Platz (=Südtor) vom 07.06.2017 aufgehoben worden? und die Abstimmungsmöglichkeiten Ja und Nein. Zusätze sind unzulässig. Wenn Sie dafür sind, dass die in der Abstimmungsfrage genannten Aufstellungsbeschlüsse aufgehoben werden sollen, dann stimmen Sie bitte mit Ja. Mit Ihrem Votum sprechen Sie sich dafür aus, dass die Bebauungsplanung gestoppt und damit das aktuelle Projekt City Outlet Center in Rietberg beendet wird. Wenn Sie dafür sind, dass die in der Abstimmungsfrage genannten Aufstellungsbeschlüsse nicht aufgehoben werden und die Bebauungsplanung fortgesetzt werden soll, dann stimmen Sie bitte mit Nein. Mit Ihrem Votum sprechen Sie sich dafür aus, dass die Planungen für das Projekt City Outlet Center in Rietberg nicht beendet werden. Chronologie des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids: Seit Mitte 2015 wird in Rietberg an dem Innenstadtentwicklungsprojekt eines City Outlets Centers in der Historischen Altstadt gearbeitet, um damit den durch fortgesetzte Leerstände von Ladenlokalen geschwächten zentralen Versorgungsbereich zu beleben. In dem aktuellen Konzept ist vorgesehen, mit Neubauten am Nord- und Südtor zwei zentrale Flächen mit jeweils mehreren Geschäften zu schaffen. Die Rathausstraße bildet die Verbindung zwischen diesen beiden Flächen. Während das Konzept am Nord- und Südtor die Belegung mit Markenherstellern vorsieht, ist an der Rathausstraße selbst eine Mischung aus Outlet-Geschäften, klassischem Einzelhandel, Gastronomie und sonstigen Nutzungen geplant. Für dieses privatwirtschaftliche Projekt ist ein entsprechendes Bauplanungsrecht erforderlich, welches durch eine kommunale Bauleitplanung geschaffen werden kann. Der Rat der Stadt Rietberg hat die hierfür erforderlichen umfangreichen Verfahren eingeleitet und am 07.06.2017 einstimmig die sogenannten Aufstellungsbeschlüsse zur Bebauung in den Bereichen Nordtor und Ribérac-Platz (Südtor) gefasst. Diese Beschlüsse wurden am 02.02.2018 im Amtsblatt Rietberg öffentlich bekannt gemacht. Eine Bürgerinitiative begehrt die Aufhebung dieser Aufstellungsbeschlüsse und hat hierzu Unterschriften gesammelt, um einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) zu stellen. Dieses Bürgerbegehren ist mit den entsprechenden Unterschriftenlisten am 01.03.2018 beim Bürgermeister eingereicht worden. Der Rat der Stadt Rietberg hat in seiner Sitzung am 15.03.2018 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Dem im Begehren genannten Wunsch nach Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse hat der Rat jedoch einstimmig nicht entsprochen, sondern stattdessen für Sonntag, 13.05.2018, einen Bürgerentscheid über die mit dem Bürgerbegehren eingereichte Frage anberaumt. Stimmbezirke: Das Stadtgebiet wird beim Bürgerentscheid auf 11 Stimmbezirke aufgeteilt. Bitte achten Sie darauf, welcher Stimmraum auf Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung angegeben ist.
Stimmabgabe: Mit diesem Informationsblatt haben Sie Ihre Abstimmungsbenachrichtigung erhalten. Sie sind demnach im Abstimmungsverzeichnis für den Bürgerentscheid erfasst. Um am Tag des Bürgerentscheids in Ihrem Stimmraum abzustimmen, legen Sie dort bitte Ihre Abstimmungsbenachrichtigung vor und halten Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass bereit. Sie haben eine Stimme. Ihre Stimme geben Sie an der Abstimmungsurne oder per Brief geheim in der Weise ab, dass Sie durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welche Antwort gelten soll. Sollten Sie des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen behindert sein, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und in die Abstimmungsurne zu werfen, können Sie sich der Hilfe einer anderen Person (Hilfsperson) bedienen. Hilfsperson kann auch ein von Ihnen bestimmtes Mitglied des Abstimmungsvorstandes sein. Beantragung eines Stimmscheins: Wenn Sie durch Briefabstimmung oder in einem anderen Abstimmungsraum im Stadtgebiet abstimmen wollen, beantragen Sie bitte einen Stimmschein. Für die Beantragung können Sie folgende Möglichkeiten nutzen: Stimmscheinantrag auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung: Bitte ausfüllen und mit einem frankierten Umschlag an die Stadt Rietberg senden oder dort abgeben. Mündlich (jedoch nicht telefonisch) bei der Stadt Rietberg Elektronisch, z.b. im Internet unter www.rietberg.de oder per Smartphone über den QR-Code auf der Abstimmungsbenachrichtigung. Falls Sie den Antrag schriftlich oder elektronisch, z.b. per E-Mail stellen, müssen Sie folgende Angaben zu Ihrer Person machen: Familienname, Vorname/n, Geburtsdatum, Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort); bitte geben Sie auch die oben genannten Daten zu Stimmbezirk und Abstimmungsverzeichnis-Nr. an. Stimmscheinanträge werden nur bis Freitag 11. Mai 2018, 18:00 Uhr, Samstag 12. Mai 2018, zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros oder z.b. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch am Abstimmungstag bis 10:00 Uhr entgegengenommen. Stimmscheine nebst Briefabstimmungsunterlagen werden auf dem Postweg übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. Wer für eine andere Person Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Abstimmen per Brief: Die ausgefüllten Stimmunterlagen können Sie dann entweder rechtzeitig per Post an die Stadt Rietberg schicken, im Abstimmungsbüro im Rathaus (Rathausstraße 31, 33397 Rietberg) in die Urne werfen oder am Tag des Bürgerentscheids bis 12:00 Uhr im Rathaus abgeben.
Abstimmen im Abstimmungsbüro des Rathauses: Sie haben außerdem die Möglichkeit, direkt im Abstimmungsbüro des Rathauses abzustimmen. Legen Sie dort bitte den ausgefüllten Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins vor. Sie können dann entweder direkt abstimmen oder lhre Unterlagen für die Abstimmung per Brief (s. o.) mit nach Hause nehmen. Möchten Sie für jemand anderen die Briefstimmunterlagen abholen, legen Sie bitte die entsprechende Vollmacht (sh. Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung) vor. Das Abstimmungsbüro befindet sich im Bürgerbüro des Rathauses und ist bis zum Samstag 12.05.2018 zu den üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros erreichbar. Am 13.05.2018 ist das Abstimmungsbüro für Sie bis 12:00 Uhr geöffnet. Abstimmen in einem fremden Stimmraum: Wenn Sie am Tag des Bürgerentscheids in einem anderen als lhrem Stimmraum abstimmen möchten, beantragen Sie bitte einen Stimmschein (s. o.) und legen diesen bei der Stimmabgabe in einem der Stimmräume vor. Die Abstimmung in einem fremden Stimmraum ist bis 18:00 Uhr möglich. 2. Kostenschätzung der Verwaltung Die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen Nr. 292 Nordtor (Drs. 97/2017) und Nr. 291 Ribérac-Platz (Drs. 95/2017, 1. Erg.) selbst verursacht keine Kosten. Allerdings werden damit die bisher zur Vorbereitung dieser Beschlüsse entstandenen Planungsaufwendungen (Planungsarbeiten, Vermessungen, Schallgutachten usw.) in Höhe von ca. 42.000 EUR aufgrund des Abbruchs des Bauleitplanverfahrens nutzlos.
3. Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Rietberg muss für alle lebenswert bleiben! Stimmen Sie mit JA gegen den Outlet-Plan, gegen den Outlet-Wahn! für die Erhaltung des sympathischen Charakters unserer historischen Innenstadt gegen den Anstieg von Verkehr, Lärm und Verschmutzung für den vollständigen Erhalt der öffentlichen Grünbereiche Dr.-Bigalke-Str. und Freibad gegen die Ausgabe von Steuergeldern für städt. Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des privaten Outlet- Projekts (die Gelder sollten sinnvoller für z.b. Wirtschaftswege- und Breitbandausbau in allen Ortsteilen verwendet werden) gegen auswärtige Outlet-Geschäfte, die in Rietberg kaum Gewerbesteuern zahlen für den Verbleib der Südtorschule in öffentlicher Hand gegen Parkgebühren in Rietberg gegen die zu erwartende Verdrängung heimischer Einzelhändler und Ärzte aus der Innenstadt für das Gemeinwohl gegen die Bevorzugung von Einzelinteressen Treten Sie für unsere Stadt ein! Die Entscheidung darf nicht an der Mindestwahlbeteiligung scheitern! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl! Ihre Initiative Pro Bürgerentscheid Weitere Infos: www.co-entscheid-o-mat.appspot.com
4. Begründung der im Rat der Stadt Rietberg vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben Rietberg: lebens- und liebenswert! Sie entscheiden - es g eht um unsere Stadt! Liebe Rietbergerinnen und Rietberger, Die CDU Rietberg hat die unternehmerische Idee eines City-Outlets über die letzten drei Jahre konstruktiv begleitet. Drei Bedingungen sind für uns entscheidend: 1. Das Cityoutlet darf unsere einheimischen Geschäfte nicht verdrängen oder in ihrer Entwicklung behindern. 2. Das COC muss einen Mehrwert für uns in Rietberg bedeuten und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung besitzen. 3. Die finanzielle Belastung der Stadt muss ausgewogen sein! - Kein städtisches Parkhaus auf Kosten der Rietberger Steuerzahler! Einem Bebauungsplan Nordtor wird die CDU nur zustimmen, wenn die Interessen der City-Outlet Investoren und die Erweiterungspläne des Lind- Hotels gleichwertig berücksichtigt werden und zwar ohne Bebauung der Rathausstraße. <Chancen für Rietberg: 1. Rietbergs Attraktivität steigt! 2. Rietberg zieht mehr Besucher und Touristen an! 3. Die Belebung der Innenstadt wird Leerstände beseitigen! 4. Arbeitsplätze entstehen! Die Chancen, Risiken und Sorgen gilt es gründlich abzuwägen. Treffen Sie am 13. Mai Ihre Entscheidung für ein lebens- und liebenswertes Rietberg!
Freie Wähler FWG Gemeinschaft wir sind Rietberg. Jede Stadt braucht eine Hauptschlagader: Einen Ort, an dem Menschen gern verweilen, in dem sie einkaufen und der für Besucher ansprechend ist. Die Rathausstraße ist das Herzstück unserer Stadt. Doch was bleibt von unserer Rathausstraße mit zunehmendem Leerstand und zugeklebten Schaufenstern? Wenn die Auswahl an Geschä en immer kleiner wird und inzwischen sogar Geschä e als Wohnraum umgenutzt werden? Wir sagen NEIN! zum Sterben der Innenstadt auf Raten! Denn Stadt und Handel gehören zusammen! Die FWG setzt sich dafür ein, dass unsere Rathausstraße als Einkaufsstraße neu belebt wird. Durch ein City Outlet Center, mit mehr Geschä en und einer größeren Sor mentsauswahl. Mit großflächigem Einzelhandel im Südtor- und Nordtorbereich, an Ein- und Ausfahrt der Rathausstraße. Rietberg soll sich nicht zu einer Schlafstadt entwickeln, sondern ein Ort voller Leben sein. Eine lebendige Einkaufs- und Erlebniszone kann nur dort entstehen, wo es genügend Geschä e gibt. Handel zieht Handel an - so wird unsere Stadt wieder neu belebt. Die Fachwerkbauten und historischen Giebel bleiben uns erhalten. Bi e gehen Sie zur Wahl und zeigen Sie Verantwortung für Rietbergs Zukun! Geben Sie unserer Innenstadt und damit auch Rietberg die Chance, sich weiterzuentwickeln! Lassen Sie uns mit Beteiligung der Bürger die begonnenen Planungen für einen funk onierenden Einzelhandel im Herzen der Stadt for ühren. S mmen Sie mit NEIN!, damit die Planungen für das City Outlet Center fortgeführt werden! Ein JA bedeutet bei dieser Wahl das Aus für die Belebung der Rietberg Innenstadt.
Stellungnahme der SPD-Fraktion Rietberg zum Bürgerentscheid Die Frage des Bürgerentscheids lautet: Sollen die Aufstellungsbeschlüsse des Stadtrates 97/2017 zum Bebauungsplan Nr. 292 Nordtor und 95/2017, 1. Ergänzung zum Bebauungsplan Nr. 291 Ribérac-Platz (= Südtor) vom 07.06.2017 aufgehoben werden? Wir sagen NEIN Weil wir mit großer Sorge die Entwicklung der Leerstände von Geschäften in der Rathausstraße verfolgen; mit den City Outlet Einkaufszentren an Nord- und Südtor Kunden in die Stadt kommen und die Rathausstraße mit ihrer kleinräumigen Struktur bleiben wird und sich weiter entwickeln kann; die fantastische Gastronomie, mit Engagement betriebene inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte und attraktive City Outlet Läden in der historischen Altstadt ein Gesamtkonzept bilden, in dem Einkaufen für Jung und Alt Spaß macht und ein Erlebnis ist; weil die gesamte Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern von diesem Projekt profitieren wird. Wir sehen das COC als Chance, die historische Altstadt und den typischen Charme und Charakter unserer liebenswerten Stadt auch als Einkaufsstadt zu erhalten. Liebe Bürgerinnen und Bürger Rietbergs, lassen wir uns diese einmalige Chance nicht nehmen. Stimmen Sie gegen die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse und machen Sie ihr Kreuz bei NEIN.
Stimmen Sie mit NEIN gegen die Zurücknahme der bisherigen Entscheidungen, denn nur so können die Pläne für einen starken Einzelhandel in der Rathausstraße fortgesetzt werden!! "#$%"$&'()* Die umfangreichen Gutachten bestärken uns, die weitreichende Idee eines CO zu befürworten. +,+-!. 1.!/ 0! 2. Unser Mobilitätskonzept: Die Anreise der Besucher des CO Rietberg mit ÖPNV muss ausgebaut und den potenziellen Besuchern nahegebracht werden. Shuttle-Verbindungen zu den Bahnhöfen sind anzustreben. Fahrradstationen steigern die Mobilität und schonen unsere Umwelt. 3. Verkehrsaufkommen: Wir brauchen ein intelligentes Verkehrskonzept, das einen unkontrollierten PKW-Zustrom in die Innenstadt verhindert, wie z.b. eine Verkehrsführung um die Innenstadt herum, ein Parkleitsystem und ein Parkdeck. Kurzzeit-Parker parken natürlich kostenfrei! 4. Regionale Produkte: Wir setzen uns für die Vermarktung regionaler Produkte im Bereich des CO ein. 5. Neubauten zum CO: Die Neubauten zum CO gehören zum höchsten Stand der energetischen Entwicklung und liefern Energie für das CO!
5. Begründung der im Rat der Stadt Rietberg vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben Alle im Rat der Stadt Rietberg vertretenen Fraktionen haben es abgelehnt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen. 6. Übersicht über die Stimmempfehlung der im Rat der Stadt Rietberg vertretenen Fraktionen zum Bürgerentscheid Die im Rat der Stadt Rietberg vertretenen Fraktionen geben für den Bürgerentscheid folgende Stimmempfehlungen: Fraktionsstärke davon Empfehlung für,,ja" davon Empfehlung für,,nein" CDU 17 - - FWG 14-14 SPD 4-4 Bündnis 90/Grüne 2 2 7. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder FDP Name Empfehlung für,,ja" Empfehlung für,,nein" Prof. Dr. Manfred Niewiarra 1-8. Stimmempfehlung des Bürgermeisters Bürgermeister Name Empfehlung für,,ja" Empfehlung für,,nein" Andreas Sunder - 1