Direktversicherungsgeschädigte e.v.

Direktversicherungsgeschädigte e.v. Buchenweg 6-59939 Olsberg Gerhard Kieseheuer Bundesvorsitzender Bundeskanzleramt Telefon: +49 (0) 2962 7503377 gerhard.kieseheuer@dvg-ev.org z.h. Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin facebook www.dvg-ev.org Es schreibt Ihnen: Dietmar Hruschka 17.02.2016 Direkt zur Kanzlerin / Thema Gleichbehandlungsgrundsatz bei Direktversicherungen Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, vor wenigen Tagen wurde über das Internetportal direkt zur kanzlerin eine Aktion zum Thema Gleichbehandlungsgrundsatz bei Direktversicherungen beendet. Das Thema ist mittlerweile in Bearbeitung und wurde Ihnen möglicherweise schon vorgelegt, so daß sich an dieser Stelle weitere Ausführungen zur Problematik erübrigen. Zahlreiche Betroffene auch aus den Reihen unseres Interessenverbandes Direktversicherungsgeschädigte e.v. haben sich daran beteiligt. Nicht jeder dieser Beiträge mag aus welchen Gründen auch immer Ihre ungeteilte Zustimmung finden. Eines ist allen Beiträgen jedoch gemeinsam und genau dies ist unsere Botschaft an Sie : Bei der Doppelverbeitragung handelt es sich um eine zutiefst ungerechte und unsoziale Regelung, die mit dem GMG 2004 vom Deutschen Bundestag zum geltenden Recht erklärt wurde. Wertvorstellungen wie Vertrauens- und Bestandsschutz, auf die Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Abschluß ihrer Direktversicherungen gesetzt hatten, wurden seinerzeit im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU/SPD/Grüne mit einem Federstrich zur Seite gefegt. Begründet mit Finanzlücken bei den gesetzlichen Krankenkassen und der Leistungsfähigkeit von älteren Menschen. 1

Millionen von Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst enttäuscht und ja auch wütend und empört über diesen rückwirkenden Eingriff in geschlossene Verträge. Und noch etwas : Viele die im Vertrauen auf die Empfehlungen der Politik eine Direktversicherung über ihren Arbeitgeber abgeschlossen haben und deren Verträge noch laufen, haben nicht die geringste Kenntnis, was nach Auszahlung Ihrer Versicherung auf sie zukommt. In all dem liegt nach unserer Einschätzung ein enormer sozialer und politischer Sprengstoff. Darauf möchten wir Sie sehr eindringlich hinweisen und zum Handeln auffordern. Uns ist bekannt, daß in diversen Gremien des Deutschen Bundestages an einer Neuregelung der bav / Direktversicherungen gearbeitet wird. Wir verfolgen all diese Aktivitäten mit großer Aufmerksamkeit. Wir haben Kenntnis davon, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Herr Peter Weiß, CDU, öffentlich erklärt hat dass man die Problematik der Doppelverbeitragung nur für Neuverträge lösen könne. Eine Rückabwicklung bis zum Jahr 2004 könne nicht gestemmt werden, das würde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Milliarden kosten Eine Lösung könne es nur für Neuverträge geben. Unser Aufruf an Sie : Lassen Sie eine solche Mogelpackung nicht zu! Denn nichts anderes wäre eine solche Lösung. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern würden dies fassungslos zur Kenntnis nehmen. Manche würden resignieren nach dem Motto Die machen doch sowieso was sie wollen Aber sehr viele und dazu gehören in jedem Fall wir als Interessenverband würden den offenen Protest auf welchen Wegen auch immer suchen. Wieder andere würden vielleicht die Gerichte anrufen und auf diesem Wege auf Gerechtigkeit hoffen. Eines wäre aber in jedem Fall die Folge : weiter zunehmende Politikverdrossenheit steigendes Nichtwählerpotential Vertrauensverlust in Politik und Rechtsstaatlichkeit 2

Jeder einzelne dieser Punkte ist so unsere Einschätzung verheerend für unsere Demokratie. Lassen Sie auch nicht zu, daß man eine Lösung ausschließlich in die Hände von Sachverständigen, Gutachtern und Juristen legt, um das Thema auf diesem Wege kleinzureden zu zerreden zu verkomplizieren so zu artikulieren, daß es für den Normalbürger völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar wird. Wir haben am 27.01.16 an der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zur Gesetzesinitiative Abschaffung Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen als Zuhörer teilgenommen. Vorher hatten wir den Antrag gestellt, als Interessenvertretung der Betroffenen ebenso wie die zahlreichen Sachverständigen diverser Institute angehört zu werden. Mit Verweis auf diverse nicht nachvollziehbare Regeln wurde unser Angebot abgelehnt. Bürgernähe oder Bürgerbeteiligung? In diesem Fall leider nicht feststellbar. Inwieweit hätte sich beispielsweise der Vortrag vom Spitzenverband der GKV von einer Stellungnahme unseres Interessenverbandes unterschieden? In jedem Fall in einem entscheidenden Punkt : Unser Vortrag hätte der Realität aus Sicht der Betroffenen entsprochen. Soviel und das nicht ohne einem faden Beigeschmack zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Wir haben am 01.02.16 nach der Anhörung eine Stellungnahme unseres Interessenverbandes Direktversicherungsgeschädigte e.v. an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses geschickt. Wir fügen Ihnen dieses Schreiben als Anlage bei. Reaktion der von uns gewählten Volksvertreter Keine Am 08.02.16 haben wir dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Herrn Peter Weiß, ebenfalls ein Vereins-Statement ( siehe Anlage ) zu kommen lassen. Reaktion der von uns gewählten Volksvertreter Sie wissen schon. So funktioniert Demokratie und Bürgerbeteiligung nicht und wird es auch nicht, wenn kein Umdenken einsetzt. 3

Die Mitglieder unseres Interessenverbandes sind natürlich über alle Aktivitäten informiert. Wir vom Vorstand werden natürlich gefragt.. und was haben die geantwortet? Wir müssen dann sagen : Nichts. Die Antworten, die wir dann bekommen, sind : war ja nicht anders zu erwarten, habt ihr etwa was anderes erwartet das interessiert die doch gar nicht oder auch die kungeln das im Hinterstübchen aus Der Sachlichkeit halber ersparen wir uns weitere Aufzählungen. In unseren Reihen haben wir beispielsweise den Fall eines 73-jährigen Rentners, der sich seit Jahren gegenüber seiner Krankenkasse, dem Sozialgericht und kürzlich vor dem Landessozialgericht Stuttgart gegen seine Doppelverbeitragung zur Wehr gesetzt und letztendlich in allen Instanzen verloren hat. Was für eine enorme psychische und physische Belastung für einen Bürger, der sein Leben lang gearbeitet hat, dem seinerzeitigen Ruf der Politik gefolgt ist, selbst etwas für seine Altersvorsorgezu zu tun, um nun feststellen zu müssen : Alles umsonst, mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist dahin. Frau Bundeskanzlerin, nicht alles was Recht ist, ist auch gerecht! Wir wünschten, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die seinerzeit das GMG verabschiedet haben, auch einmal diese Realität zur Kenntnis nehmen würden. Wir meinen, dies wäre für das künftige Handeln siehe beispielsweise Anhörung 27.01.16 sehr hilfreich. Und noch etwas. In diesem Jahr finden Landtagswahlen in drei Bundesländern statt, 2017 steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. An eines sollte Politik immer denken Ihre Wähler sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, mit all ihren Sorgen und Nöten. Und die beobachten ziemlich genau das Agieren oder besser Reagieren der Politik. Und ziehen daraus ihre ganz persönlichen Schlußfolgerungen. Wir alle haben mit Beteiligung an der Aktion direktzu das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung wahrgenommen. Und wir haben sehr deutlich auf diese zutiefst unsoziale und ungerechte Regelung hingewiesen. Jetzt liegt der Ball um es mal sportlich zu formulieren im Tor der Bundespolitik und damit auch in Ihren Händen. Und zwar mit der ganz schlichten Logik: Problem erkannt, analysiert und gelöst... im Sinne der Betroffenen. Das wäre Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und auch ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit! 4

Wir werden das weitere Agieren der Politik in dieser Frage sehr genau beobachten und wir werden in unseren vielfältigen Aktivitäten nicht nachlassen. Darauf und das mit allem Respekt und Höflichkeit können Sie sich verlassen. Sie können sich aber auch darauf verlassen, daß wir uns niemals einer konstruktiven Mitarbeit an einer Lösung verweigern würden. Sprechen Sie uns bitte an! Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen Dietmar Hruschka Vorstandsmitglied Interessenverband Direktversicherungsgeschädigte e.v. Anlagen 5