Wählen Sie die Umwelt! National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015 Inhaltsverzeichnis Umweltpolitik der nächsten Legislatur Seite 2 Die Parteien im Umweltrating Seite 3 Tipps zur ökologischen Wahl Seite 4 Ausgangslage im und Kandidierende aus dem Kanton Zürich Seiten 5 8 Sie sind das Zünglein an der Waage Naturschutz, Energiewende, Agrarpolitik: In den nächsten vier Jahren stehen wichtige umweltpolitische Entscheide an. Damit Natur und Umwelt gewinnen, braucht es jede Stimme. Besonders Ihre. Denn bei den eidgenössischen Wahlen wird es manchmal knapp sehr knapp. Das zeigen Beispiele von 2011: In St. Gallen entschieden nur 0,4% der Stimmen, wer in den Ständerat einziehen würde. Im Tessin musste zwischen zwei Nationalratskandidaturen sogar das Los entscheiden. Welche Kandidatin, welcher Kandidat das Rennen macht, ist für die Umwelt jedoch wesentlich. Denkt und stimmt sie ökologisch? Oder ist ihm Umweltfreundlichkeit weniger wichtig? Denn auch bei konkreten Umweltentscheidungen im Parlament wird es immer wieder eng sehr eng: 2014 lehnte der Nationalrat höhere Sicherheitsanforderungen für alte AKWs mit nur einer Stimme Differenz ab. Sie sehen: Einige wenige PolitikerInnen mehr im Parlament, die ökologisch denken und schon wird vermehrt zugunsten der Umwelt entschieden. Diese Wahlbeilage zeigt Ihnen, welche Parteien und Kandidierenden sich für die Umwelt einsetzen. Am besten füllen Sie Ihren Wahlzettel gleich während dem Lesen aus: So machen Sie ganz konkrete Umweltpolitik. Ihr Einfluss zählt!
Neue Legislatur: Die wichtigsten Umweltthemen Energie Klima Biodiversität In den nächsten vier Jahren steht für die Umwelt viel auf dem Spiel. Die neue Zusammensetzung des Parlaments wird entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die Schweiz in diesen zentralen Dossiers bewegt: Die Energiestrategie 2050 bildet einen Meilenstein hin zu vermehrter Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Vieles hängt allerdings von der konkreten Ausgestaltung ab, die in den nächsten Jahren definiert wird. Der Bundesrat hat Klimaziele vorgeschlagen, die nicht mit dem allgemein akzeptierten Zwei-Grad-Ziel zu vereinbaren sind. Das neu zusammengesetzte Parlament muss dies korrigieren. Im Naturschutz drohen Verschlechterungen: Eine Vorlage will das Bauen in besonders schützenswerten Gebieten erleichtern. Im Gewässerschutz sind sowohl die Restwassermengen als auch der Schutz der Gewässerräume in Gefahr. Auch der Schutz der Grossraubtiere wird im Parlament immer wieder zur Diskussion gestellt. In der Agrarpolitik konnte in der letzten Legislatur eine gewisse Ökologisierung erreicht werden. Nun droht jedoch ein Rückfall in Richtung Subventionierung maximaler Produktion. Dabei sind noch viele Umweltprobleme ungelöst, zum Beispiel der Einsatz von Pestiziden. Sehr umstritten ist im Parlament zurzeit eine Revision des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag zur Volksinitiative Grüne Wirtschaft), die auf einen schonenderen Umgang mit Ressourcen abzielt. Recycling soll gestärkt und die negativen Umweltauswirkungen des Schweizer Rohstoffkonsums im Ausland verringert werden. Das überarbeitete Gesetz würde beispielsweise den Import von illegalem Tropenholz verbieten. Mit Ihrer Stimme setzen Sie sich für diese wichtigen Anliegen ein! Landwirtschaft Grüne Wirtschaft Wie funktioniert das Umweltrating? Für die nationalen Wahlen vom 18. Oktober 2015 bieten die Umweltorganisationen objektive Wahlinformationen über die Umweltfreundlichkeit der Parteien und der einzelnen Kandidierenden an. Basis dafür bildet das Umweltrating der Umweltallianz von Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF in Zusammenarbeit mit anderen Umweltorganisationen. Es besteht aus zwei Elementen: Das Abstimmungsverhalten zeigt, wie die bisherigen Parlamentsmitglieder in der letzten Legislaturperiode bei Umweltgeschäften abgestimmt haben. Das Abstimmungsverhalten der Ständeräte und Ständerätinnen wurde erst seit der Einführung der elektronischen Abstimmungsanlage 2014 ausgewertet. Das Wahlversprechen resultiert aus einer Befragung aller Kandidierenden zu den wichtigsten Umweltthemen der nächsten Legislaturperiode. 2
Wie umweltfreundlich sind die Schweizer Parteien wirklich? Vor den Wahlen ist Umweltschutz plötzlich allen Parteien wichtig. Die genaue Analyse zeigt jedoch riesige Unterschiede. Genau hinschauen lohnt sich: Denn auch bei weniger umweltfreundlichen Parteien gibt es ökologischere Kandidierende. Umweltrating der Parteien Abstimmungsverhalten im Nationalrat zu Umweltgeschäften 2011 2015 Grüne SP GLP EVP BDP CVP FDP SVP 0% 20% 40% 60% 80% 100% 8% 28% CSP-Obwalden, Lega und MCR sind aus Platzgründen nicht berücksichtigt. Nie grünt es so stark wie vor den Wahlen. Für Wählerinnen und Wähler ist es nicht immer einfach, herauszufinden, wer die Versprechungen auch einhält. Die Umweltallianz hat deshalb den Parteien auf den Zahn gefühlt: Sie hat die wichtigsten 48 Umweltabstimmungen der letzten Legislatur ausgewertet, um zu sehen, wie die Parlamentsmitglieder und somit ihre Parteien abgestimmt haben. Im Parteienrating wird die Breite des Spektrums sichtbar: Grüne, SP, GLP und EVP haben Umweltanliegen im Parlament durchwegs unterstützt, mit sehr wenigen Abweichungen. Wenn diese Parteien von sich behaupten, umweltfreundlich zu sein, stimmt das mit dem Umweltrating überein und zwar für fast alle Gewählten. BDP und CVP stimmten ungefähr bei der Hälfte der umweltpolitischen Entscheidungen im Interesse der Umwelt. In der letzten Legislatur wurden dadurch einige wichtige Kompromisse erreicht, z.b. bei der Energiewende oder der Raumplanung. In beiden Parteien ist die interne Bandbreite allerdings sehr gross: In der CVP liegt die Umweltfreundlichkeit der NationalrätInnen zwischen 82% (B. Schmid-Federer, ZH) und 22% (D. Fässler, AI) und in der BDP zwischen 73% (R. Quadranti, ZH) und 38% (U. Gasche, BE). 3 50% 57% 94% 96% Durchschnittliche Umweltfreundlichkeit der Partei Umweltfreundlichstes Parlamentsmitglied der Partei 98% 98% Am wenigsten umweltfreundliches Parlamentsmitglied der Partei Quelle: umweltrating.ch Die FDP hat sich in nur rund einem Viertel der Vorlagen für Umweltanliegen eingesetzt, namentlich in der Agrarpolitik. In den Bereichen Energie, Raumplanung und Artenvielfalt hat sie sich jedoch meist gegen die Umwelt entschieden. Auch hier ist die Bandbreite zwischen den einzelnen NationalrätInnen enorm: Die Umweltfreundlichkeit liegt zwischen 53% (C. Markwalder, BE) und 8% (P. Gössi, SZ). Schlusslicht im Umweltrating bildet die SVP, die sich als Partei fast immer gegen die Umwelt aussprach. Jedoch unterstützten einzelne Vertreter gewisse Umweltanliegen in den Bereichen Energie und Raumplanung. Auch bei der SVP gibt es daher zwischen den einzelnen Kandidierenden Unterschiede. Abgesehen von den Grünen, der SP, GLP und EVP lohnt es sich deshalb bei allen Parteien, die Umweltfreundlichkeit der einzelnen Kandidierenden individuell zu prüfen. Auf der nächsten Seite sehen Sie, wie Sie durch Ihr Wahlverhalten Umweltanliegen effektiv unterstützen können.
So wählen Sie umweltfreundliche PolitikerInnen Die Umweltorganisationen empfehlen keine Partei zur Wahl, helfen Ihnen aber bei jeder Parteipräferenz etwas für die Umwelt zu tun. Suchen Sie einfach den Weg aus, welcher zu Ihren Überzeugungen passt. Wo stehen Sie politisch? Sie sind parteiungebunden Sie wählen eine Partei mit sehr hohen Werten im Umweltrating (Grüne, SP, GLP, EVP) Sie wählen eine Partei mit mittleren Werten im Umweltrating (CVP, BDP) Sie wählen eine Partei mit tiefen Werten im Umweltrating (FDP, SVP) Benutzen Sie die leere Liste. Wählen Sie aus dem Umweltrating die umweltfreundlichsten Kandidierenden aus, die Sie überzeugen. Zu beachten: Beim Nationalrat ist jede Kandidatenstimme auch eine Stimme für die entsprechende Partei. Sie können jede Person zweimal auf die Liste setzen. Sie helfen der Umwelt am meisten, wenn Sie alle Listenplätze ausfüllen. Diese Parteien setzen sich im Parlament konsequent für die Umwelt ein. Kleine Unterschiede gibt es aber auch zwischen den Kandidierenden dieser Parteien. Werfen Sie einen Blick auf das Umweltrating und schreiben Sie besonders umweltfreundliche Kandidierende auf die Liste, am besten doppelt. Die Kandidierenden weisen enorme Unterschiede auf, deshalb ist die Auswahl der Personen zentral. Setzen Sie die umweltfreundlichsten Kandidierenden zweimal auf Ihre Liste und streichen Sie andere, die Sie nicht überzeugen. Sie können auch umweltfreundliche Kandidierende anderer Parteien aufschreiben. Nur wenige Kandidierende aus diesen Parteien setzen sich regelmässig für die Umwelt ein. Schreiben Sie diese zweimal auf Ihre Liste und streichen Sie diejenigen, die Sie nicht überzeugen. Sie können auch umweltfreundliche Kandidierende anderer Parteien aufschreiben. Tipps, damit Ihre Stimme wirklich zählt Lesen und befolgen Sie die Anweisungen auf Ihrem amtlichen Stimmcouvert exakt. Schreiben Sie leserlich, falls Sie eine Liste abändern. Wählen Sie je eine Liste für den National- und den Ständerat. Füllen Sie das mitgelieferte Stimmcouvert mit Ihren Wahlzetteln für den National- und den Ständerat und schliessen Sie es. Unterschreiben Sie den Stimmrechtsausweis. Geben Sie Ihre Stimme rechtzeitig ab: Das kleine Stimmcouvert und den Stimmrechtsausweis legen Sie ins Rückantwortcouvert. Bitte bringen Sie es bis spätestens am Donnerstag, 15. Oktober zur Post (A-Post) oder geben Sie es bei der Gemeindeverwaltung rechtzeitig ab. Natürlich können Sie auch direkt am Wahlwochenende den Wahlzettel in die Urne werfen; bitte stellen Sie den Wecker. 4
Kanton Zürich Beide Ständeratssitze sind neu zu besetzen und stark umkämpft die Umweltfreundlichkeit der Kandidierenden variiert enorm. Mit 35 Nationalratssitzen steht ein Sitz mehr als 2011 zur Wahl. Die Ausgangslage ist äusserst spannend: Beide Ständeratssitze im Kanton Zürich sind neu zu besetzen und praktisch alle Parteien stellen Kandidierende. Die Ständeratskandidierenden sind mehrheitlich bisherige Nationalratsmitglieder und haben in der letzten Legislatur folgendermassen für die Umwelt gestimmt: Bastien Girod (Grüne, 98%), Daniel Jositsch (SP, 96%), Martin Bäumle (GLP, 95%), Maja Ingold (EVP, 92%), Barbara Schmid-Federer (CVP, 82%), Ruedi Noser (FDP, 50%). Der neu kandidierende SVP-Kandidat Hans Ueli Vogt hat in der letzten Legislatur im Zürcher Kantonsrat Umweltanliegen durchwegs abgelehnt. Sie finden die Wahlversprechen der Ständeratskandidierenden für die nächste Legislatur auf Seite 8. Die erneut kandidierenden NationalrätInnen der Grünen (Balthasar Glättli und Bastien Girod), der SP (Jacqueline Badran, Thomas Hardegger, Daniel Jositsch, Chantal Galladé und Martin Naef) sowie der GLP (Martin Bäumle, Tiana Moser, Thomas Maier und Thomas Weibel) haben in der letzten Legislatur mit mindestens 95% praktisch immer für die Umwelt gestimmt. Das Engagement dieser Personen und ihrer Parteien war zentral, um in wechselnden Koalitionen umweltpolitische Kompromisse zu finden. Maja Ingold (EVP) unterstützte die Umwelt grossmehrheitlich mit 92%. Im Biodiversitätsbereich stimmte sie immer im Sinne der Umwelt. Beide CVP-Nationalrätinnen, Barbara Schmid-Federer (82%) und Kathy Riklin (73%), stimmten ungefähr drei Vierteln aller umweltrelevanten Geschäfte zu und positionieren sich damit deutlich über dem CVP-Durchschnitt von 50%. Barbara Schmid-Federer exponierte sich auch bei parteiintern schwierigen Themen wie der zweiten Gotthard-Röhre für Umweltanliegen. Rosmarie Quadranti ist schweizweit mit 73% das umweltfreundlichste BDP-Mitglied und hat sich auch fraktionsintern stark für Umweltanliegen engagiert. Ihr Parteikollege Rudolf Winkler erreichte 63%. Aus der FDP hat Ruedi Noser für FDP-Verhältnisse hohe 50% der zentralen Umweltgeschäfte unterstützt. Seine Parteikollegin Doris Fiala (21%) hingegen stimmte nur selten im Interesse der Umwelt. Alle anderen Mitglieder der FDP sowie der SVP haben konsequent gegen Umweltanliegen gestimmt. Der Kanton Zürich lag damit in der letzten Legislatur im Mittelfeld des Umweltratings der Kantone (Rang 14). Mit Ihrer Stimme sorgen Sie für eine umweltfreundliche Vertretung im Parlament! Die Umweltfreundlichkeit der Parteien basiert auf dem Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder im Nationalrat 2011 2015 (siehe Seite 3). Mitglieder von Jungparteien werden unter der entsprechenden Mutterpartei aufgelistet. Die Kandidierenden sind nach Umweltfreundlichkeit in Prozent geordnet. Das Rating beruht ausschliesslich auf ihrem Wahlversprechen für die nächste Legislatur. Redaktionsschluss war der 31.07.2015, später eingegangene Wahlversprechen werden auf Umweltrating.ch publiziert. Erneut kandidierende bisherige Parlamentsmitglieder sind fett und weiss markiert. Zusätzliche Informationen zum umweltfreundlichen Wählen: 5
Nationalratswahlen Wahlversprechen der Kandidierenden für die nächste Legislatur Grüne Umweltfreundlichkeit der Partei 98% SP Umweltfreundlichkeit der Partei 98% Bührig Marcel, Zürich 100% Badran Jacqueline, Zürich 100% Fehr Thoma Karin, Uster 100% Erni Jonas, Wädenswil 100% Girod Bastien, Zürich 100% Frei Daniel, Niederhasli 100% Glättli Balthasar, Zürich 100% Galladé Chantal, Winterthur 100% Kälin Simon, Zürich 100% Hardegger Thomas, Rümlang 100% Margreiter Ralf, Zürich 100% Sprecher Andrea, Zürich 100% Neukom Martin, Winterthur 100% Barrile Angelo, Zürich 99% Prelicz-Huber Katharina, Zürich 100% Seidler Christine, Zürich 98% Probst Matthias, Zürich 100% Gehrig Diego, Bubikon 97% Rykart Sutter Karin, Zürich 100% Meyer Mattea, Winterthur 97% Schauwecker Christof, Winterthur 100% Benz-Meier Christa, Winterthur 96% Stünzi Anna, Thalwil 100% Früh Anjushka, Zürich 96% Altwegg Jürg, Winterthur 97% Jositsch Daniel, Stäfa 96% Marti Elena, Zürich 97% Feldmann Stefan, Uster 95% Brunner Robert, Steinmaur 96% Bruderer Stefan, Zürich 94% Dürr Renate, Winterthur 96% Baumann Christoph, Winterthur 93% Marti Res, Zürich 96% Marti Min Li, Zürich 93% Neff Felix, Zürich 96% Molina Fabian, Illnau-Effretikon 93% Graf Martin, Effretikon 95% Wildmann Joel, Zürich 93% Gubler Florian, Zürich 95% Gajardo Isabel, Bülach 91% Herfeldt Widmer Matthias, Horgen 95% Gross Christian, Wädenswil 91% Maggi Maurice, Zürich 95% Hoesch Felix, Zürich 91% Bayer Fiona, Bonstetten 93% Gerber Rüegg Julia, Au-Wädenswil 90% Maurer Philipp, Wallisellen 93% Pedergnana Pearl, Winterthur 90% Schlatter Marionna, Hinwil 93% Bassu Pascal, Wetzikon 88% Kaeser-Stöckli Regula, Kloten 92% Seiler Graf Priska, Kloten 88% Mouret Fabienne, Winterthur 92% Sangines Alan David, Zürich 87% Griesser Christian, Winterthur 90% Herren Alexander Robert, Zürich 85% Neff Lucas, Dietikon 89% Thierer Meriel, Obfelden 88% Knebel Kerstin, Rheinau 86% Hans Urs, Turbenthal 78% GLP Umweltfreundlichkeit der Partei 96% Bornhauser Beat, Ottikon 100% Hasler Andreas, Illnau 100% Huber Felix, Zürich 100% Moser Tiana Angelina, Zürich 100% Wirth Thomas, Hombrechtikon 100% Hasler Beatrice, Wiesendangen 99% Schwarzenbach Beni, Zürich 99% Weibel Thomas, Horgen 99% Bäumle Martin, Dübendorf 98% Steiner Annetta, Winterthur 98% Ziegler Christoph, Elgg 98% Bellaiche Judith, Kilchberg 97% Maier Thomas, Dübendorf 97% Meier Beat, Winterthur 97% Scherrer Benno, Uster 97% Bürli Matthias, Zürich 96% Cometta-Müller Katrin, Winterthur 96% Gubler Thomas, Winterthur 96% Mora Carlos, Zürich 96% Zeugin Michael, Winterthur 96% Müller Samuel Pablo, Zürich 95% Schaffner Barbara, Otelfingen 95% Hauser Beat, Rafz 94% Lüthi Florian, Zürich 94% Mäder Jörg, Opfikon 94% Merki Markus, Zürich 94% Garcia Isabel, Zürich 93% Künzli Marco, Uetikon am See 93% Alder Ronald, Ottenbach 92% Wyss-Cortellini Cristina, Dietlikon 92% De Vita-Läubli Michael, Volketswil 88% Sobernheim Sven, Zürich 88% Huber Stefanie, Dübendorf 86% Dubno Samuel, Zürich 85% Frölich Simon, Zürich 84% Rilke Thomas, Stäfa 80% Dacorogna Laetitia, Zürich 77% 6
EVP Umweltfreundlichkeit der Partei 94% Ingold Maja, Winterthur 96% Fischer Gerhard, Bäretswil 95% Müller-Jaag Lisette, Knonau 93% Scharpf Simon, Zürich 89% Anderegg Christoph, Horgen 88% Sommer Daniel, Affoltern am Albis 88% Bosshard Gerhard, Zürich 86% Hänni-Hauser Ursula, Uetikon am See 85% Reinhard Peter, Kloten 85% Schaaf Markus, Rämismühle-Zell 85% Sonderegger Rahel, Wädenswil 85% Pfeffer Renato, Richterswil 82% Monhart Beat, Gossau 80% Nägelin Reto, Rueschlikon 78% Mächler Martin, Zurich 77% Rottensteiner Sandra, Urdorf 70% BDP Umweltfreundlichkeit der Partei 57% Beständig Ebru, Zürich 85% Wirth Kurt, Pfungen 85% Knöpfli Hansruedi, Uster 82% Meier Andrea, Zürich 79% Cuhsmann Andreas, Hittnau 74% Hunger Stefan, Mönchaltorf 74% Quadranti Rosmarie, Volketswil 72% Artho Kurt, Pfäffikon 70% Waser Judith, Rudolfingen 69% Keller Rico, Gossau 68% Kweitel Wolfgang, Zürich 67% Keller Cornelia, Gossau 66% Giovanoli Arno, Oberembrach 50% CVP Umweltfreundlichkeit der Partei 50% Riklin Kathy, Zürich 94% Schmid-Federer Barbara, Männedorf 89% Bienz-Meier Gabi, Winterthur 89% Thomet-Bürki Corinne, Kloten 74% Zuraikat André, Winterthur 68% FDP Umweltfreundlichkeit der Partei 28% Noser Ruedi, Zürich 70% Jost Roland, Zürich 55% Silberschmidt Andri, Gossau 37% AL Rahel El-Maawi, Zürich 100% Eisele Winiger Maria, Bülach 98% Schäfli Corin, Zürich 98% Bischoff Markus, Zürich 96% Rinderknecht Bär Beatrice, Küsnacht 96% Winizki David, Zürich 96% Garcia Nuñez David, Zürich 95% Jucker Martin, Winterthur 95% Riniker Paul, Zürich 92% Sahli Manuel, Winterthur 90% Mordasini Dayana, Herrliberg 89% EDU Egli Hans, Steinmaur 42% Wäfler Markus, Steinmaur 20% 7
Ständeratswahlen Wahlversprechen der Kandidierenden für die nächste Legislatur Bastien Girod Grüne Martin Bäumle GLP Maja Ingold EVP Daniel Jositsch SP Barbara Schmid-Federer CVP 100% 98% 96% 96% 89% Ruedi Noser FDP 70% Hans-Ueli Vogt (SVP) hat bis zum Redaktionsschluss kein Wahlversprechen abgegeben und im Zürcher Kantonsrat durchwegs gegen Umweltanliegen gestimmt. 0% 20% 40% 60% 80% 100% Impressum Verlag und Redaktion: WWF Schweiz, Postfach; 8010 Zürich. Beilage zum WWF Magazin 3/15; WWF Schweiz 2015 1986 Panda-Symbol WWF; «WWF» ist eine vom WWF eingetragene Marke; Klimaneutral gedruckt auf 100% FSC-Recycling- Papier; Kom 850/15; Verantwortlich für diese Sonderbeilage: WWF Schweiz, Alex Fischer; Konzept, Text und Redaktion: Robin Bartlett Rissi, Patricia Ringger und Lisa Stadler Bilder: Titelbild: Fotomontage: Gaetan Bally / Keystone und WWF-Canon; Seite 2: Anton Vorauer / WWF-Canon, Pro Natura Zentrum Aletsch/Laudo Albrecht, M. Roggo/roggo.ch, Pro Natura, Mauri Rautkari / Ekokuva Oy / WWF-Switzerland; Seite 4: 2011 Béatrice Devènes