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Transkript:

REGIERUNGSRAT 27. August 2014 BETEILIGUNGSREPORT 1/2014 Beteiligungsreport gemäss Ziff. 11 Abs. 2 PCG-Richtlinien; Ausschüttungen der Beteiligungen Zusammenfassung Gemäss Ziff. 11 Abs. 2 der Richtlinien zur Public Corporate Governance vom 18. September 2013 (PCG-Richtlinien) erfolgt die Berichterstattung über die Beteiligungen des Kantons an den Grossen Rat und an die Öffentlichkeit mit einem halbjährlichen Beteiligungsreport. Für das 1. Halbjahr 2014 ist Folgendes zu erwähnen: Es ergaben sich keine Veränderungen im Beteiligungsportfolio und in der Beteiligungshöhe. Der Regierungsrat legte im 1. Halbjahr 2014 zu folgenden Beteiligungen neue oder überarbeitete Eigentümerstrategien mit Eigentümerzielen und Stossrichtungen fest: AARGO-HOLZ AG Genossenschaft Gewerbehaus Q-37 INFOSOLAR Genossenschaft Interkantonale Lehrmittelzentrale Interkantonale Polizeischule Hitzkirch Kantonsspital Aarau AG Kantonsspital Baden AG Limmattalbahn AG Psychiatrische Dienste Aargau AG Raurica Wald AG Schweizerische Nationalbank Sondermülldeponie Kölliken SVA Aargau SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft Tarifverbund A-Welle Wynental- und Suhrentalbahn AG Zentrum für Demokratie Aarau Bei elf Beteiligungen waren personelle Veränderungen in den Leitungsorganen zu verzeichnen. Der Kanton Aargau verzeichnete im 1. Halbjahr 2014 Ausschüttungen der Beteiligungen von 146,7 Millionen Franken. Das Jahresergebnis 2014 wird mit rund 155,6 Millionen Franken unter dem Vorjahr liegen; damals erzielte der Kanton 200,0 Millionen Franken.

1. Zweck und Inhalt des Beteiligungsreports Der Beteiligungsreport stützt sich auf Ziff. 11 Abs. 2 der Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG-Richtlinien) vom 18. September 2013. Er ist unter www.ag.ch/beteiligungen abrufbar und behandelt folgende Themen: Veränderungen der Anzahl der Beteiligungen und der Beteiligungshöhe, Beschluss von Eigentümerstrategien, Veränderungen in den Organen der Beteiligungen, Gewinnausschüttungen der Beteiligungen, zusammenfassende Darstellung der Zielerreichung der Eigentümerstrategien. Unter einer Beteiligung wird eine Institution in der Rechtsform der selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt oder einer Gesellschaftsform des Obligationenrechts verstanden, an welcher der Kanton als Träger beteiligt ist (PCG-Richtlinien, Ziff. 4 Abs. 1). 2. Allgemeines 2.1 Umfirmierung An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 28. Februar 2014 wurde die Schweizer Rheinsalinen AG in Schweizer Salinen AG umfirmiert. Der Grosse Rat des Kantons Waadt beschloss am 8. April 2014, dass der Kanton Waadt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973 beitritt, die Aktienmehrheit an der Saline de Bex SA in die Schweizer Salinen AG einbringt und sich an der Schweizer Salinen AG beteiligt. Die Umfirmierung berücksichtigt, dass die Saline de Bex SA ihr Salz im Salzbergwerk von Bex gewinnt. 2.2 Veränderungen der Anzahl der Beteiligungen und der Beteiligungshöhe Im ersten Halbjahr 2014 hat sich keine Veränderung im Beteiligungsportfolio ergeben. Daher beträgt die Anzahl der Beteiligungen per 30. Juni 2014 weiterhin 39. Damit sich der Kanton Waadt an der Schweizer Salinen AG beteiligen kann (vgl. Absatz 2.1), verkauften die bisherigen Eigentümerkantone 10 % ihrer Aktien. Der Kanton Aargau verkaufte daher 80 seiner 800 Aktien und erzielte einen Nettogewinn von 1,27 Millionen Franken (nach Abzug des Buchwerts von 80'000 Franken). Der Verkauf wurde per 27. Juni 2014 vollzogen. Damit beträgt der Buchwert aller Beteiligungen des Kantons Aargau per 30. Juni 2014 777,6 Millionen Franken. 2.3 Zahl Eigentümerversammlungen In der Berichtsperiode führten 36 Beteiligungen Eigentümerversammlungen durch. Die AARGO- HOLZ AG und die INFOSOLAR Genossenschaft werden ihre ordentlichen Eigentümerversammlungen im 2. Halbjahr 2014 abhalten, für die Pelletwerk Mittelland AG in Liquidation ist keine geplant. Zusätzliche ausserordentliche Generalversammlungen führten die Schweizer Salinen AG für den Namenswechsel, die Spitalgesellschaften für Statutenänderungen und die VIACAR AG für die Neuwahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats durch. 3. Beschlüsse von Eigentümerstrategien Der Regierungsrat legte im 1. Halbjahr 2014 zu folgenden Beteiligungen neue oder überarbeitete Eigentümerstrategien mit Eigentümerzielen und Stossrichtungen fest: AARGO-HOLZ AG Genossenschaft Gewerbehaus Q-37 2 von 6

INFOSOLAR Genossenschaft Interkantonale Lehrmittelzentrale Interkantonale Polizeischule Hitzkirch Kantonsspital Aarau AG Kantonsspital Baden AG Limmattalbahn AG Psychiatrische Dienste Aargau AG Raurica Wald AG Schweizerische Nationalbank Sondermülldeponie Kölliken SVA Aargau SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft Tarifverbund A-Welle Wynental- und Suhrentalbahn AG Zentrum für Demokratie Aarau Die Eigentümerstrategien sind unter www.ag.ch/beteiligungen abrufbar. 4. Veränderungen in den Organen der Beteiligungen Folgende Veränderungen in den obersten Organen der Beteiligungen sind im 1. Halbjahr 2014 zu verzeichnen oder wurden angekündigt: Beteiligung bisher neu Axpo Holding AG - Mitglied Konzernleitung - Dr. Andrew Walo - Dr. Felix Graf - Mitglied Konzernleitung - Dr. Manfred Thumann - Mitglied Konzernleitung - Dr. Hans Schulz Interkantonale Polizeischule Hitzkirch - Andy Heiz (ab November 2014) - Domenico de Luca (ab Oktober 2014) - Direktor - Christoph Tanner - Urs Winzenried, a.i. Kantonsspital Aarau AG - CEO Spital Zofingen AG - Claudia Käch - Dr. Christian Reize Kantonsspital Baden AG - Präsident des Verwaltungsrats - Peter Suter - Dr. Daniel Heller - Verwaltungsrat - Kurt Aeberhard - Reto Heierli - Peter Bäumlin - CEO Psychiatrische Dienste Aargau AG - Verwaltungsrat - Dieter Keusch (bis 30.11.2014) - Dr. Suzanne von Blumenthal - Adrian Schmitter (ab 1.12.2014) - Prof. Dr. Ulrich Schnyder 3 von 6

Beteiligung bisher neu Raurica Wald AG - Präsident des Verwaltungsrats - Dr. Andres Klein - Stephanie Oetterli Lüthi Schweizer Salinen AG - Verwaltungsrat - Adrian Ballmer - Anton Lauber - Verwaltungsrat - David Hiler - Serge Dal Busco - Verwaltungsrat - Christian Wanner - Roland Heim - Verwaltungsrat - Bernhard Koch - Jakob Stark - Verwaltungsrat - - Pascal Broulis Schweizer Bibliotheksdienst Genossenschaft - Verwaltung - - Tobias Schelling Schweizerische Nationalbank - Bankrat - Gerold Bührer - Dr. Heinz Karrer SelFin Invest AG - Verwaltungsrat - - Roland Brogli - Verwaltungsrat - - Anton Lauber - Verwaltungsrat - - Dr. Eva Herzog - Verwaltungsrat - - Charles Juillard - Verwaltungsrat - - Marcel Schwerzmann - Verwaltungsrat - - Hans Wallimann - Verwaltungsrat - SVA Aargau - Direktorin - Bergita Kayser vakant VIACAR AG - Präsident des Verwaltungsrats - Lukas Fässler - vakant - Dr. Ursula Gut- Winterberger - Verwaltungsrat - Lukas Fässler - Hans Peter Fricker Wynental- und Suhrentalbahn AG - Verwaltungsrat - Jolanda Urech - Werner Schib - Verwaltungsrat - Hans Peter Fricker - Dr. Benjamin Wittwer 5. Ausschüttungen der Beteiligungen Im 1. Halbjahr 2014 verzeichnete der Kanton Aargau Ausschüttungen der Beteiligungen von 146,7 Millionen Franken. Im 2. Halbjahr werden Erträge aus dem Energieverkauf der Kraftwerk Ryburg- Schwörstadt AG und die Zinsen aus dem Dotationskapital der Aargauischen Kantonalbank und der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau eingehen, wofür rund 8,9 Millionen Franken zu erwarten sind. Das Jahresergebnis 2014 wird rund 155 Millionen Franken betragen. Im Vorjahr erzielte der Kanton Erträge von 200,0 Millionen Franken. 4 von 6

Grössere Veränderungen der Ausschüttungen gegenüber dem Jahr 2013 weisen auf: Aargauische Kantonalbank (um 1,0 Million Franken höhere Gewinnablieferung und 10,0 Millionen Franken Jubiläumsausschüttung) AEW Energie AG (um 500'000 Franken höhere Dividende) Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psychiatrische Dienste Aargau AG (um insgesamt 1,2 Millionen Franken höhere Dividenden) Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG (um voraussichtlich 4,5 Millionen Franken tieferer Ertrag aus dem Energieverkauf) NSNW AG (im 2013 wurde Aktienkapital von 1,0 Million Franken zurückbezahlt) Schweizer Salinen AG (im Vorjahr Beteiligung an der SelFin Invest AG von 800'000 Franken als Sachdividende) Schweizerische Nationalbank (Ausfall der Dividende und des Ertragsanteils, welche sich im Vorjahr auf 51,8 Millionen Franken beliefen) SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft (um 1,4 Millionen Franken höherer Ertragsanteil). in 1'000 Franken Ausschüttungen an Kanton im 1. Halbjahr 2014 1 Aargauische Gebäudeversicherung Überschussanteil: 1'000 Aargauische Kantonalbank Gewinn: 75'000 Zins Dotationskapital: n.v. Aargauische Pensionskasse - AARGO-HOLZ AG - AEW Energie AG 21'000 Axpo Holding AG 10'341 BDWM Transport AG - BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU 1 BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau Zins Dotationskapital: n.v. Fachhochschule Nordwestschweiz - Finanzierungsgesellschaft Immobilien Fachhochschule Nordwestschweiz AG Gemüseplattform Barmettler GmbH in Liquidation - Genossenschaft Gewerbehaus Q-37 - Hightech Zentrum Aargau AG - INFOSOLAR Genossenschaft - Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik - Interkantonale Lehrmittelzentrale ilz - Interkantonale Polizeischule Hitzkirch - IPM Institut für Public Management GmbH - Kantonsspital Aarau AG 230 Kantonsspital Baden AG 1'300 Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG Dividende: 414 Ertrag Energieverkauf: n.v. Limmattalbahn AG - NSNW AG 255-5 von 6

in 1'000 Franken Ausschüttungen an Kanton im 1. Halbjahr 2014 1 Pelletwerk Mittelland AG in Liquidation - Psychiatrische Dienste Aargau AG 900 Raurica Wald AG 1 Schulverlag plus AG - Schweizer Bibliotheksdienst Genossenschaft - Schweizer Salinen AG 800 Schweizerische Nationalbank SelFin Invest AG - Sondermülldeponie Kölliken - SVA Aargau - SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft Ertragsanteil: 35'348 Tarifverbund A-Welle - VIACAR AG 104 Wynental- und Suhrentalbahn AG - Zentrum für Demokratie Aarau - Total 39 Beteiligungen 146'695 Anmerkungen: 1 Dividenden, andere entsprechend bezeichnet, ohne Steuern, Konzessionsgebühren und Rückvergütungen aus Leistungsverträgen; n.v.: nicht verfügbar 6. Zielerreichung der Eigentümerstrategien Gemäss Ziff. 15 Abs. 5 der PCG-Richtlinien erfasst der Kanton jährlich den Stand der Umsetzung der Eigentümerziele auf Basis der Eigentümerstrategien. Diese Messung wurde für diejenigen 30 Beteiligungen vorgenommen, für welche für das Jahr 2013 Eigentümerstrategien bestanden haben. 25 Beteiligungen haben alle Eigentümerziele erreicht. Fünf Beteiligungen haben noch nicht alle Eigentümerziele erreicht: BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau Kantonsspital Aarau AG Schulverlag plus AG Tarifverbund A-Welle VIACAR AG Massnahmen zur Zielerreichung sind ergriffen worden. 7. Nächster Beteiligungsreport Der nächste Beteiligungsreport wird im Februar 2015 veröffentlicht. 6 von 6