Mitteilungen der Juristischen Zentrale GAUE Nr. 08/2011 16.02.2011 Kr Auslandsrechtliche Mitteilungen der Juristischen Zentrale Sehr geehrte Damen und Herren, die Anzahl der Mitgliederanfragen zum ausländischen Verkehrs-, Straf- und Schadenersatzrecht nimmt ständig zu, insbesondere während der Hauptreisezeiten. Der Fachbereich Auslandsrecht (JAS) hat deshalb die wichtigsten und derzeit noch aktuellen Mitteilungen der Juristischen Zentrale nach Themen geordnet und übersichtlich dargestellt. Dies soll es Ihnen erleichtern, die bei Ihnen eingehenden Anfragen zu beantworten. Bei Mitteilungen zu Themen, die jährlich neu erscheinen, wurde nur die jeweils aktuellste Version berücksichtigt. Es handelt sich um insgesamt 131 Mitteilungen mit auslandsrechtlichem Inhalt; diese wurden in neun Rubriken unterteilt. Die dabei verwendeten Abkürzungen bedeuten Folgendes: Gaue = Mitteilungen für die Regionalclubs VAe = Mitteilungen für Vertragsanwälte MGL = Mitteilungen für Mitglieder Sämtliche aufgeführten Mitteilungen können im Regional-Intranet des ADAC unter dem Pfad Fachinformationen > Recht > Mitteilungen der Juristischen Zentrale abgerufen werden (siehe letzte Seite dieser Mitteilung). Für Rückfragen stehen Ihnen die ADAC-Juristen gerne unter der Rufnummer 089 / 76 76-24 23 zur Verfügung. (nur für Gau-Mitteilungen) Mit freundlichen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale Anlage
I. Übersicht nach Themenbereichen 1. Unfall und Versicherung Vierte Kfz-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie der EU: Gaue 1/03 Neuregelungen bei der Regulierung von Auslandsunfällen SERBIEN: Mitführen Grüne Versicherungskarte Gaue 29/08 ÖSTERREICH: Blaulichtsteuer bei Verkehrsunfällen Gaue 35/08 Grüne Karte: Neues Format und Geltung in Russland Gaue 13/09 Fünfte Kfz-Haftpflicht-Richtlinie VAe 31/05 EuGH zum Gerichtsstand nach Unfall im Ausland VAe 47/07 ROM II-Verordnung VAe 1/09 Grüne Karte: Neues Format und Geltung in Russland VAe 24/09 Konferenz Schadenregulierung in Europa VAe 30/09 Auslandsschadenregulierung: Zuständigkeit LG/Zustellung VAe 58/09+59/09 EuGH-Urteil Klagebefugnis Sozialversicherungsträger VAe 61/09 6. EU-Kraftfahrzeug-Haftpflichtrichtlinie VAe 75/09 BGH zur Heilung eines Zustellungsmangels bei Klage gegen VAe 11/11 ausländischen Versicherer Unfall im Ausland: Vorsorgliche Maßnahmen Verhaltensregeln MGL Nr. IV.1/2007 nach einem Unfall Unfall im Ausland Schadensregulierung MGL Nr. IV.2/2007 Kfz-Haftpflichtversicherung im In- und Ausland MGL Nr. IV.6/2007 Kfz-Mindestversicherungssummen in Europa MGL Nr. IV.7/2007 2. Führerschein Der Internationale Führerschein Gaue 8/03 Führerscheinerwerb in Australien Gaue 12/03 Fahrerlaubnisbefristungen im Ausland Gaue 22/09 USA: Mitnahme Internationaler Führerschein Gaue 18/10 TSCHECHIEN: Gesundheitsnachweis für ältere FE-Inhaber Gaue 31/10 Führerscheinerwerb USA / Umschreibung US-Führerscheine Gaue 03/11 Führerscheinerwerb in Kanada Gaue 04/11 SPANIEN: Aufhebung der Registrierungspflicht deutscher VAe 14/06 Führerscheine SCHWEIZ: Übertragung eines Fahrverbots aus dem Ausland VAe 33/09 Führerscheinerwerb USA / Umschreibung US-Führerscheine VAe 76/09 Vollstreckung deutscher Fahrverbote bei Betroffenen mit ausländischem VAe 22/10 Wohnsitz
3 3. Autobahnmaut / Straßengebühren SCHWEIZ: Probleme mit der Autobahnvignette Gaue 5/05 ÖSTERREICH: Probleme Autobahnvignette Gaue 36/08 SLOWENIEN: Kurzzeitvignette Gaue 39/08 ÖSTERREICH: Mautprobleme Kfz über 3,5 t (GO-Box) Gaue 9/09 SLOWENIEN: Probleme Autobahnvignette Gaue 27/09 EuGH zur kostenlosen Vignette für Behinderte in Österreich Gaue 36/09 GROSSBRITANNIEN: Probleme City-Maut in London Gaue 44/09 NORWEGEN: Probleme Straßenmaut und Mautzahlung Gaue 47/09 NORWEGEN: Probleme Straßenmaut und Mautzahlung Gaue 35/10 GROSSBRITANNIEN: Probleme Niedrigemissionszone (LEZ) Gaue 07/11 ÖSTERREICH: Probleme Autobahnvignette VAe 50/08 SLOWENIEN: Probleme Autobahnvignette VAe 48/09 EuGH zur kostenlosen Vignette für Behinderte in Österreich VAe 70/09 ITALIEN: Inkasso Autobahnmaut VAe 24/10 4. Warnwesten Warnwesten in Italien und Spanien Gaue 3/04 Warnwesten in Österreich Gaue 8/04 Warnwesten in Portugal Gaue 7/05 Warnwesten in der Slowakei Gaue 15/06 Warnwesten in Belgien Gaue 4/07 LUXEMBURG: Neue Verkehrsvorschriften Gaue 11/08 Warnwesten in Frankreich Gaue 19/08+39/08 Warnwesten im In- und Ausland Gaue 07/10 5. Verkehrsrechtsänderungen BELGIEN: Verkehrsrechtsänderungen Gaue 1/04 SPANIEN: Neue Straßenverkehrsvorschriften Gaue 2/04 DÄNEMARK: Strengere Strafen bei Trunkenheitsfahrten Gaue 14/05 TSCHECHIEN: Neue Verkehrsvorschriften 2006 Gaue 12/06 ÖSTERREICH: Winterreifen Wohnmobile Gaue 1/08 POLEN: Feuerlöscher und Haltervollmacht Gaue 3/08 LUXEMBURG: Neue Verkehrsvorschriften Gaue 11/08 NIEDERLANDE: Neue Verkehrsvorschriften Gaue 12/08 KROATIEN: Verschärfung der Verkehrsstrafen Gaue 28/08 KROATIEN: Alleinreisende Minderjährige Gaue 30/08 SLOWAKEI: Änderungen im Straßenverkehrsrecht Gaue 04/09 ITALIEN: Fahrverbote in Innenstädten Gaue 21/09 NIEDERLANDE: Neue Fahrbahnmarkierungen Gaue 25/09 LUXEMBURG: Änderungen im Verkehrsrecht Gaue 26/09 ITALIEN: Änderungen im Verkehrsrecht Gaue 28/09
4 ÖSTERREICH: Änderungen im Verkehrsrecht Gaue 33/09 SERBIEN: Neue Verkehrsbestimmungen Gaue 03/10 SLOWAKEI: Änderungen im Straßenverkehrsrecht VAe 55/08+10/09 ITALIEN: Fahrverbote in Innenstädten VAe 44/09 ITALIEN: Änderungen im Verkehrsrecht VAe 49/09 ÖSTERREICH: Änderungen im Verkehrsrecht VAe 54/09 6. Bußgeld im Ausland Handy am Steuer Bußgelder Europa Gaue 8/06 EU-Richtlinie grenzüberschreitende Vollstreckung von Gaue 7/08 Verkehrssündern ITALIEN: Verschärfung der Verkehrsstrafen Gaue 21/08 UNGARN: Probleme mit abgelaufener TÜV-Plakette Gaue 42/08 SCHWEIZ: Benutzung von Navigationsgeräten Gaue 47/08 Tabelle Das kosten Verkehrssünden im Ausland 2011 Gaue 11/10 ITALIEN: Bußgeldeintreibung durch deutsches Inkassobüro Gaue 12/10 ITALIEN: Verkehrsrechtsänderungen zum 1. August 2010 Gaue 30/10 Gaue 37/10 Inkrafttreten des Geldsanktionsgesetzes Gaue 38/10 Die wichtigsten Fragen und Antworten SPANIEN: Bezahlung von Geldbußen im Internet Gaue 48/10 ITALIEN: Erhöhung der Bußgelder zum 1. Januar 2011 Gaue 01/11 ITALIEN: Inkassobüro EMO - Zahlungsaufforderung VAe 22/06 ITALIEN: Inkassobüro EMO - Zustellungsfristen VAe 28/07 EU-Richtlinie: Erleichterung der grenzüberschreitenden Vollstreckung VAe 11/08 von Geldsanktionen SPANIEN: Verschärfung Verkehrsstrafrecht VAe 16/08 NIEDERLANDE: Erhöhung der Bußgelder VAe 19/08 ITALIEN: Verschärfung der Verkehrsstrafen VAe 27/08 UNGARN: Probleme mit abgelaufener TÜV-Plakette VAe 59/08 ÖSTERREICH: VfGH-Urteil zur Verkehrsüberwachung VAe 8/09 KROATIEN: Verschärfung der Verkehrsstrafen VAe 39/08 ITALIEN: Zustellungsfristen im Bußgeldverfahren VAe 84/09 Tabelle Das kosten Verkehrssünden im Ausland 2010 VAe 10/10 ITALIEN: Bußgeldeintreibung von deutschem Inkassobüro VAe 11/10 ÖSTERREICH: EGMR-Urteil zur Halterhaftung VAe 32/10 ITALIEN: Verkehrsrechtsänderungen zum 1. August 2010 VAe 39/10 VAe 51/10 Die wichtigsten Fragen und Antworten SPANIEN: Reform des Straßenverkehrsgesetzes VAe 53/10 VAe 56/10 Inkrafttreten des Geldsanktionsgesetzes EU-weite Geldbußenvollstreckung: Stichtagsregelung VAe 59/10 EU-weite Geldbußenvollstreckung: VAe 65/10 Mustereinspruch wegen Halterhaftung
5 ITALIEN: Erhöhung der Bußgelder zum 1. Januar 2011 VAe 01/11 Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide in Deutschland MGL Nr. IV.4/2008 7. Überstehende Ladung / Warntafeln Fahrzeugladung und deren Kennzeichnung im Ausland Gaue 15/03 Warntafeln in Spanien und Italien Gaue 4/04 8. Kleinkrafträder / Motorräder Kraftradbenutzung im Ausland Gaue 9/03 Beifahrer auf Krafträdern im Ausland Gaue 4/06 ITALIEN: Kraftradvorschriften und Sanktionen Gaue 3/07 9. Sonstige Themen und Übersichten Auslandsüberweisungen innerhalb der EU Gaue 11/03 IRLAND: Besondere Verkehrsvorschriften Gaue 5/06 Kurzzeitkennzeichen im Ausland Gaue 10/07 Promillegrenzen in Europa Gaue 12/07 BELGIEN: Mitnahme von Feuerlöschern Gaue 17/08 SCHWEIZ: Beitritt zum Schengen-Abkommen Gaue 48/08 Lichtpflicht am Tag im Ausland Gaue 10/10 Tabelle Kosten Bußgeld im Ausland Gaue 11/10 SÜDAFRIKA: WM 2010 Informationen zum Verkehrsrecht Gaue 17/10 Kindersicherung im In- und Ausland Gaue 19/10 Kfz-Winterausrüstung im Ausland Gaue 39/10 Fälligkeit der Hauptuntersuchung bei Auslandsaufenthalt VAe 4/06 KROATIEN: Camping-Vorschriften VAe 9/06 GROSSBRITANNIEN: Abweichende Verkehrsbestimmungen VAe 18/06 Alkoholverbote für Fahranfänger im In- und Ausland VAe 22/07 SCHWEIZ: Beitritt zum Schengen-Abkommen VAe 69/08 Kfz-Winterausrüstung im Ausland VAe 58/10 Einschaltung ausländischer ADAC-Vertrauensanwälte VAe 03/11 Autoreparatur im Ausland MGL Nr. IV.3/2007 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte im Ausland MGL Nr. IV.5/2008 Kfz-Steuerpflicht für ausländische Fahrzeuge in MGL Nr. V.3/2008 Deutschland
6 II. Wo können die Mitteilungen abgerufen werden? Sämtliche aufgeführten Mitteilungen können im Regional-Intranet des ADAC unter dem Pfad Fachinformationen > Recht > Mitteilungen der Juristischen Zentrale abgerufen werden: