Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Öffentlich geförderte Beschäftigung LANDTAG NORDRI-IEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE V R 16/530 - A1 - GE Datum: 3.Januar 2013 Seite 1 von 1 Aktenzeichen 11 B 1 bei Antwort bitte angeben Molitor Telefon 0211 855- Telefax 0211 855- barbara.molitor@mais.nrw.de 10. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. Januar 2013 (TOP 4) Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herr Günter Garbrecht MdL, hatte mich um einen Sachstandsbericht zur Förderung von Modellprojekten im Bereich "Öffentlich geförderte Beschäftigung" im Rahmen der ESF-kofinanzierten Landesarbeitspolitik gebeten. Ich darf Sie bitten, die Überstücke des beigefügten Berichts an die Mitglieder des o.g. Ausschusses weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen t4 (Guntram Schneider) 2 Anlagen (je 60-fach) Dienstgebäude und Lieferanschrift: Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf Telefon 0211 855-5 Telefax 0211 855-3683 poststelle@mais.nrw.de www.mais.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 704, 709 Haltestelle: Stadttor Rheinbahn Linien 719, 725 Haltestelle: Polizeipräsidium
MAIS NRW (11 B 1) Anlage 1 7. Januar 2013 Öffentlich geförderte Beschäftigung - Bericht der Landesregierung zur 10. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. Januar 2013 (TOP 4) Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales ein Interessenbekundungsverfahren (lb) für Anträge zur Förderung von Modellprojekten Öffentlich geförderter Beschäftigung eingeleitet. Zum Stichtag 20. September 2012 sind insgesamt 55 Projektvorhaben aus 15 Regionen eingegangen. Nur die Region Siegen-Wittgenstein hat sich an diesem Verfahren nicht beteiligt. Von den 53 Jobcentern in Nordrhein..;Westfalen sind 37 Jobcenter (JC); davon 24 gemeinsame Einrichtungen (ge) und 13 Options-. kommunen (zkt), eingebunden. 16 Jobcenter haben sich nicht beteiligt; darunter 11 gemeinsame Einrichtungen (Je Hagen, Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest, Krefeld, Euskirchen, Heinsberg, Erftkreis, Wesei, Oberhausen, Rhein-Sieg) und 5 Optionskommunen (JC Hamm, Mülheim, Kleve, Düren, Coesfeld). Nach intensiver fachlicher Beratung und Begutachtung -der eingereichten Interessenbekundungen durch die AG Einzelprojekte am 12. Oktober 2012 wurde 39 Vorhaben ein grundsätzlich positives Votum - vorbehaltlich notwendiger Überarbeitungenerteilt. Mit den positiven Voten erhielten die Antragsteller über die Hegionaiagenturen die Aufforderung, ihre Projektanträge zu überarbeiten und bei der zuständigen Bezirksregierung einzureichen. Insgesamt 16 eingereichte Vorhaben erhi.elten kein positives Votum. Die mit den positiven Voten verbundenen notwendigen Überarbeitungen führten bei 12 Projektvorhaben dazu, dass die Interessenbekundungen zurückgezogen wurden.
2 Von den 27 eingegangenen Anträgen sind im Dezember vorigen Jahres 15 bewilligt worden. Für die verbleibenden 12 Projekte ist zum 2. Januar 2013 die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ausgesprochen worden. Beteiligte Regionen Bewilligte Vorhaben bzw. Vorhaben mit Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns Hellweg-Hochsauerland 1 Mittleres Ruhrgebiet 2 Westfälisches Ruhrgebiet 2 OWL 7 Bergisches Städtedreieck 1 Mittlerer Niederrhein 3 Düsseldorf/Kreis Mettmann 3 MEO 1 Aachen 1 Köln 2 Emscher-Lippe 2 Münsterland 2 Gesamt: 12 Regionen 27 Projektvorhaben Die Regionen Bonn/Rhein-Sieg-Kreis und Siegen-Wittgenstein/Olpe (s.o.), Märkischer Kreis und die Region Niederrhein sind an der Umsetzung der Modellprojekte "Öffentlich geförderter Beschäftigung" zurzeit nicht beteiligt. Den beiden aus der Region Bonn/Rhein-Sieg-Kreis eingereichten Projektvorhaben wurde zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein positives Votum erteilt. In den Region Märkischer Kreis und Niederrhein wurden die zur Förderung empfohlenen Vorhaben von den Antragstellern zurückgezogen.
3 Mit der Umsetzung der bewilligten bzw. mit einemvorzeitig~n Maßnahmebeginn versehenen Projektvorhaben sollen landesweit insgesamt rd~ 830 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für besonders benachteiligte Zielgruppen im SGB,, Bezug geschaffen werden. Die Tätigkeitsfelder reichen vqn handwerklichen Dienstleistungen, Tätigkeiten im Garten- und Landschaftsbau über kaufmännische und gastronomische Tätigkeiten bis hin zu personenbezogenen Assistenzleistungen im Bereich Hauswirtschaft, Betreuung und Pflege. Für die Förderung dieser Vorhaben stellt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales rd. 11 Mio. im Rahmen der ESF-kofinanzierten Landesarbeitspolitik zur Verfügung. Die Jobcenter beteiligen sich mit rd. 23 Mio. an den Vorhaben.
MAIS NRW Januar2013 Modellprojekte "öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW" Titel Träger Region Beteiligte Jobcenter ögb - Modellprojekt im Hellweg- Hochsauerlandkreis 1 Hochsauerlandkreis Arbeit und Lernen ggmbh Hochsauerland zkt..' Öffentlich geförderte Beschäftigung in Kooperationsverbund Bildung Mittleres 2NRW und Arbeit Ruhrgebiet Bochum ge "Ökonomisch-ökologisch-öffentlich" far Mittleres Ennepe-Ruhr-Kreis 3 den Ennepe-Ruhr-Kreis Wabe mbh Ruhrgebiet zkt Westfälisches 4 Aktiv statt passiv! ISBe. V. Ruhrgebiet Dortmund ge. Modellprojekt zur nachhaltigen Integrationsorientierung innerhalb ögb im Westfälisches 5 Kreis Unna Bildung + Lernen ggmbh Ruhrgebiet Unna ge AKTIV in Arbeit durch öffentlich geförderte 6 Beschäftigung IN VIA Paderborn e. V. OWL Paderborn ge 7 kombi ash Gütersloh OWL Gütersloh zkt Kreishandwerkerschaft Höxter 8 Recycling von Wertstoffen Warburg, OWL Höxter ge 9 Perspektive neue Arbeit Netzwerk Lippe ggmbh OWL Lippe zkt 10 Perspektive Beschäftigung Kreis Minden-Lübbecke OWL Minden-Lübbecke zkt Sozial und Fair - soz. 12 Dienstleistungsanbieter im Kreis Herford Euwatec ggmbh OWL Herford ge Wuppertal zkt, Öffentlich geförderte Beschäftigung in Bergisches Remscheid ge, 13 NRW Jobcenter Wuppertal Städtedreieck Solingen zkt REGE - Regionale Öffentlich geförderte Beschäftigung in Personalentwicklungs- 11 Bielefeld gesellschaft mbh OWL Bielefeld ge Beschäftigungsförderungsgesellschaft mbh Mittlerer 14 Arbeit für Generationen Rhein-Kreis Neuss Niederrhein Rhein-Kreis Neuss ge Gesell. zur Förderung der Soziale Dienstleistungsstätte für den Kreis Beschäftigung Kreis Viersen Mittlerer 15 Viersen ggmbh Niederrhein Viersen ge Neue Arbeit Mönchengladbach Mittlerer 16 Sozialer Arbeitsmarkt Mönchengladbach GmbH Niederrhein Mönchengladbach ge Hausmeister- und Handwerkerhelfer/- Düsseldorf/Kreis Düsseldorf ge, 17 innenpool Renatec ggmbh Mettmann Mettmann ge Düsseldorfer Radstation - Werkstatt und Düsseldorf/Kreis 18 Service ZWD Mettmann Düsseldorf ge Düsseldorf/Kreis 19 GARBE GalaBau GARBE Mettmann Mettmann ge Neue Arbeit der Diakonie 20 Zentrum unterstützter Beschäftigung Essen ggmbh MEO Essen zkt ögb far Frauen im Bereich 21 familien unterstützender Dienstleistung Picco Bella Aachen Aachen ge
MAIS NRW Januar 2013 Modellprojekte"öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW" Titel Träger Region Beteiligte Jobcenter Caritasverband für den Oberbergischen Kreis e. V. 22 Tagungshaus "An der Agger" (OBK) Köln Oberberg ge Restaurierung und Betrieb ausgewählter Trägerverbund Konsortium 23 Projekte Kölner Beschäftigungsträger Köln Köln ge 24 Einstieg - ögb in NRW Rebeq GmbH Emscher-Lippe Recklinghausen zkt 25 Berne Park - Service Pool GAFÖG GmbH Emscher-Lippe Bottrop ge 26 Öffentlich geförderte Beschäftigung Horizonte e. V. Münsterland Warendorf zkt Fachkonzept Kreis Borken - öffentlich 27 geförderte Beschäftigung EWIBOGmbH Münsterland Borken zkt