Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ESMA International UG (haftungsbeschränkt) Stand Februar 2014 1 Geltungsbereich des Vertrages Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Mit der Annahme der Lieferung gelten unsere AGB als anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers, die durch uns nicht anerkannt sind, werden nicht Vertragsbestandteil. Unsere Bedingungen gelten selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Käufers die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen. 1.1 Anbieter ESMA Internetnational UG (haftungsbeschränkt) Eicherg 41A 22143 Hamburg Vertreten durch den Geschäftsführer: Wahab Esmalzada Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß 27 a Umsatzsteuergesetz: DE293920200 Handelsregister Amtsgericht Hamburg: HRB 130950 2 Vertragsgegenstand ESMA International UG (haftungebschränkt) bietet unterschiedliche Produkte zum Kauf an. 3 Preise Alle Preise gelten netto zzgl. dem gültigen Mehrwertsteuersatz der BDR. Es gelten die am Tag bestellten Nettopreise. Bei Sonderpreisen o.ä. gelten die entsprechend vereinbarten Sonderpreise. Für alle angegeben. Für alle angegebenen Artikelverfügbarkeiten und Preise gilt Änderungen und Irrtümer vorbehalten. 4 Zahlungsbedingungen Unsere Lieferungen sind spätestens nach 30 Tagen netto nach Erhalt der Lieferung per Bankeinzug, Bankeinzug oder nach entsprechender Vereinbarung zuzahlen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf unseren Bankkonto eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in banküblicher Höhe sowie die gesamte Restschuld zu berechnen. Alle Waren bleiben bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Nichteinlösung aus Bankeinzug berechnen wir 15,- Bearbeitungsgebühr.
5 Lieferzeit (5.1) Der Verkäufer ( ESMA International UG (haftungsbeschränkt)) verpflichtet sich, nach Abschluss eines Kaufvertrages die Ware innerhalb von 14 Werktagen an den Käufer zu übersenden. (5.2) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers in Hamburg. (5.3) Sollte ein Artikel ausverkauft sein oder nicht binnen 14 Tagen geliefert werden können, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Die Nachlieferung erfolgt versandkostenfrei. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. 6 Lieferkosten Wir liefern via DHL. Die Lieferung erfolgt ab Lager Hamburg. Die Frachtkosten trägt, falls nicht anders Vereinbart, der Käufer. Wir berechnen bei Standardpaketen bis 5kg 4,90 EUR. Größere Pakete werden nach Volumen und Gewicht berechnet. Die Versicherung der Lieferung erfolgt zu unseren Lasten. Ab einem Warenwert von 500,00 EUR netto liefern wir frei Haus. 7 Eigentumsvorbehaltssicherung: (7.1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im unserem Eigentum ; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. (7.2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen. (7.3) Der Käufer verpflichtet sich uns gegenüber, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Weiterhin ist er verpflichtet, die gelieferte Ware auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser - und Diebstahl zu versichern. (7.4) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriff einer Dritten Partei in unser Vorbehaltseigentum hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit. Soweit der Dritte uns die Kosten einer Klage nach 771 ZPO nicht ersetzen kann, haftet uns der Käufer für den Ausfall. (7.5) Der Käufer ist berechtigt, über die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übertragen. Er ist verpflichtet, die Ware bei kreditiertem Weiterkauf zu sichern.
Der Käufer tritt uns im Gegenzuge bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber einem Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob über die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung verfügt worden ist. Zur Einziehung der Forderungen aus Verfügungen über die gelieferte Ware bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung jederzeit selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug gerät. Insbesondere aber sobald über das Vermögen des Käufers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren o. ä. gestellt wird, die Vermögensverhältnisse des Käufers sich also erkennbar verschlechtern, sind wir zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Für den Fall des Forderungseinzuges durch uns, ist der Käufer verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen bekannt zu geben, die Schuldner zu benennen und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie dazugehörige Unterlagen (z.b. Verträge, Lieferscheine, Rechnungen und Mahnungen) auszuhändigen. Zudem ist der Käufer in diesem Fall verpflichtet, seinen Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen. (7.6) Die Verarbeitung oder Umbildung der ausgelieferten Ware durch den Käufer erfolgt stets für uns. Wird die Ware mit uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der gelieferten Ware (Rechnungsendbetrag incl. gesetzliche Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vgl. 7 7.1, 7.2, 7.3). (7.7) Wird die gelieferte Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis der gelieferten Ware (Rechnungsendbetrag incl. gesetzliche Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Für die durch Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vgl. 7. 7.1, 7.2, 7.3, 7.4). d) Die vorgenannten Klauseln zur Verarbeitung (7.2) und Vermischung (7.3) gelten auch für vom Käufer beigestellten Waren für unseren Herstellungsprozess. (7.8) Wir verpflichten uns, die uns gemäß (7.1) bis (7.4) zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 8 Garantie (8.1) Der Käufer kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese nach Lieferung schriftlich bei uns reklamiert. Die Garantie beträgt 24 Monate auf alle elektronischen Komponenten und auf Akkus.
(8.2) Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren bei neuen Sachen bzw. von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen in Textform beim Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist stets 1 Jahr. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die 377 ff. HGB. (8.3) Defekte Artikel werden generell ausgetauscht. Die Kosten für den Garantietausch übernehmen wir, die Zusendung des defekten Artikels an uns, erfolgt zu Lasten des Käufers. Unfrei zugesandte Artikel werden nur nach vorhergehender Absprache angenommen. In Ausnahmefällen oder bei dringend benötigten Artikeln ist ein Vorabtausch möglich. Originalverpackung ist nicht notwendig. Für vom Käufer verursachte Schäden übernehmen wir keine Garantieleistungen. Fremd- Artikel werden entsorgt. Die Garantiezeit beginnt mit dem Kaufdatum (Rechnungsdatum) Defekte Artikel die nicht mehr im Programm sind, werden in gleich- oder höherwertige Artikel ausgetauscht. Es wird nur die Ware getauscht, die tatsächlich vorhanden ist. 9 Retourenservice / Warenwandlung (9.1) Es besteht immer die Möglichkeit der Warenwandlung der nicht verkauften Artikeln in aktuelle Produkte. Die Höchstgrenze der Warenwandlung beträgt 7% des vom Gesamt- Jahresumsatz des Käufers. Eine Rücknahme der Artikel bei nicht Verkauf, Insolvenz, Filialschließung o.ä. gegen eine Gutschrift ist ausgeschlossen und wird nicht ausgezahlt. Bei allen zurückgesandten Artikeln muss es sich um ESMA - Zubehör und nicht um Original- Zubehör der Geräte- Hersteller handeln. (9.2) Wir behalten uns vor, (Alt- ) Ware abzuwerten. Artikel können nur zum aktuellen Produkt- Preis gutgeschrieben werden. Ware, die nicht mehr im Programm ist, kann nicht mehr zurückgenommen werden. Fremd- und Altware wird kostenfrei entsorgt. Die Zusendung der Artikel an uns erfolgt zu Lasten des Käufers. Unfrei zugesandte Artikel können nicht angenommen werden. Die Ware muss einwandfrei verpackt sein. Es wird nur die Ware gutgeschrieben, die tatsächlich vorhanden ist. (9.3) Eine Rücknahme von verschmutzter, beklebter oder beschädigter Ware zur Wandlung ist nicht möglich es können nur wiederverkäufliche Artikel retourniert werden. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind: Sonderbestellungen, Aktionsware, Speicherkarten, Display- Folien. Wandlungs- und defekte Artikel müssen getrennt verpackt und entsprechend gekennzeichnet sein. 10 Haftungsbeschränkung Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt: (10.1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(10.2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. (10.3) Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Datenschutz (11.1) Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. (11.2) Gerichtsstand Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. (11.3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN- Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen. (11.4) Daten des Käufers werden im Sinne des Datenschutzgesetzes bearbeitet. (11.5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung gilt das Gesetz.