Vorschläge für eine gemeinsame Strategie gegen Gewalt im Fußball

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Transkript:

Freie Hansestadt Bremen Ulrich Mäurer Senator für Inneres und Sport Bremen, im Dezember 2009 Vorschläge für eine gemeinsame Strategie gegen Gewalt im Fußball 1. Situation Durch die Spielklassenreform des DFB stieg die Zahl der Begegnungen in den beiden Bundesligen und der 3. Liga in der Saison 2008/09 auf insgesamt 992. Während in der Saison 1991/92 noch 11,4 Millionen Fans die Spiele der Fußballbundesliga und der damaligen beiden 2. Bundesligen besuchten, verzeichnete die Bundesligasaison 2008/09 insgesamt 17,6 Millionen Besucher. Im Verlauf der Spielzeit 2008/09 wurden insgesamt 6.303 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit insgesamt 8.377 freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizeien wurde ein neuer Höchststand erreicht. In der Saison 2008/09 wurden insgesamt 830 Personen im Zusammenhang mit Spielen der Bundesligen und der 3. Liga verletzt, darunter 268 Unbeteiligte und 229 Polizeibeamte. Niemals zuvor wurden in einer Spielsaison so viele Personen verletzt. 2. Einsatzbelastung der Polizei Die Einsatzbelastung der Polizeien der Länder und des Bundes stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich an und erreichte in der Saison 2008/09 einen Rekordwert von ca. 1,2 Millionen Einsatzstunden. Das entspricht der Jahresarbeitszeit von 1.260 Polizeibeamten. Allein die Kosten für die geleisteten Arbeitsstunden belaufen sich bundesweit auf ca. 65 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Sachkosten in zweistelliger Millionenhöhe. Die Belastungsgrenze der Polizeien bei der Bewältigung von Einsatzlagen im Zusammenhang mit Fußballspielen ist erreicht. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Belastung der Polizeien in den kommenden Jahren weiter ansteigt. Vorschläge für eine gemeinsame Strategie gegen Gewalt im Fußball, Seite 1 von 5

3. Handlungsnotwendigkeiten Die verfestigte, gewaltbereite Szene weitet ihre Aktivitäten zunehmend auf Vereine der Amateurligen und -spielklassen aus. Diese gewalttätigen Ausschreitungen erschüttern das Vertrauen der Bürger in die Rechtsordnung und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl. Zudem belasten sie erheblich die Kommunen und verursachen einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden. Gewalt im Zusammenhang mit Sport- und Großveranstaltungen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ziel aller Beteiligten ist die Gewährleistung friedlicher Sportbegegnungen. Fairplay und Freude am Spiel müssen wieder im Zentrum der Begegnungen stehen. Gewalt muss in ihren Ansätzen unterbunden werden. Sicherheitsorganisationen, Veranstalter, Vereine und Verbände müssen in enger Kooperation alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses zu erreichen. Zwischen den Innenministern und -senatoren der Länder und des Bundes und dem DFB wurden bereits folgende Maßnahmen vereinbart: Gestaltung der Spielpläne Um künftig einsatzmäßige Belastungsspitzen der Sicherheitskräfte zu vermeiden, wird bei der Gestaltung des Spielbetriebes in den Ligen künftig die besondere Einsatzbelastung der Polizeien durch andere Großereignisse berücksichtigt. Eine gemeinsame Vorgehensweise wird zwischen den Polizeien und dem DFB und der DFL abgesprochen. Längerfristige Analyse der Fankultur DFB und DFL beabsichtigen eine Studie zur aktuellen Situation von Projekten und Sicherheitsmaßnahmen zu beauftragen. Mit längerfristigen Analysen der Fankultur und einer Evaluation von Präventionsprojekten können wichtige Erkenntnisse für eine zukünftige Präventionsarbeit gewonnen werden. Darüber hinaus sollten die Innenminister und -senatoren mit dem DFB und der DFL folgende Vereinbarungen treffen: Regelmäßige Kooperationsgespräche zwischen der IMK und dem DFB Die Beratungen auf der Sitzung der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen haben gezeigt, dass ein institutionalisierter runder Tisch zwischen dem DFB und der IMK notwendig ist. Hier können aktuelle Entwicklungen besprochen, der Erfolg von Maßnahmen bewertet und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Verbesserte Fanarbeit durch die Vereine / DFL / DFB Große Teile der als problematisch einzuordnenden Fans identifizieren sich mit Vereinen des DFB. Dadurch haben diese einen guten Zugang zu den Fans. Durch eine kultur- und bildungspädagogische Arbeit vor allem mit jugendlichen Problemgruppen können diese vor delinquentem Verhalten bewahrt werden. Insbesondere in den unteren Ligen besteht noch Optimierungspotenzial. Der DFB muss sich finanziell stärker in diesem Themenfeld, insbesondere auch bei der Unterstützung von Fanprojekten, beteiligen. Gemeinsame Präventionskampagne gegen Gewalt im Fußball Eine bundesweite, groß angelegte und lang anhaltende Präventionskampagne von Bund, Ländern, Kommunen, DFB, DFL, Vereinen, Fanorganisationen - analog zur Kampagne Keine Macht den Drogen - ist erforderlich, um zur Eindämmung von Gewalt im Fußball beizutragen und eine Solidarisierung mit Gewalttätern zu verhindern. Darüber hinaus sollte die Bundesliga- Stiftung das Thema Gewaltprävention als Stiftungsziel aufnehmen. Vorschläge für eine gemeinsame Strategie gegen Gewalt im Fußball, Seite 2 von 5

Gezielte einzelne Maßnahmen sollen darüber hinaus kurzfristig die Entstehung von Gewalt und Tatgelegenheiten reduzieren. Angedacht sind u.a.: Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kartenverkauf Personengebundener Kartenverkauf Tickets für Fußballspiele sollten zukünftig nur noch personengebunden verkauft werden. Der administrative Aufwand würde sich lohnen: So könnten zukünftig beispielsweise Gewalttäter nicht mehr in den Besitz von Eintrittskarten gelangen, keine Karten auf dem Schwarzmarkt angeboten werden und eine Fantrennung in den Stadien wirkungsvoll durchgesetzt werden 1. Reduzierte Kartenkontingente für gegnerische Mannschaften bei Risikospielen Bei Risikospielen könnte die Reduzierung der Kartenkontingente für Gästefans zu einer geringeren Anzahl von Problemfans am Spielort und in den Stadien führen. Diese Maßnahme könnte insbesondere nach vorausgegangenen Auseinandersetzungen ausgesprochen werden. Kartenverkauf an auswärtige Fans nur mit Busanreiseticket Problemfans bereiten den Polizeien bereits auf den Reisewegen erhebliche Sicherheitsprobleme. Das Aufeinandertreffen von gegnerischen, gewaltbereiten Problemfans kann oftmals nicht verhindert werden. Eine Lösung bietet der gekoppelte Verkauf von Busanreise- und Stadiontickets für Gästefans bzw. Problemfans. Gewalttätige Auseinandersetzungen auf den Reisewegen könnten so verhindert werden. Maßnahmen zur Sanktionierung von Gewalttätern Sperrung von Gewalttätern als Spieler in eigenen Fußballvereinen Problemfans können selbst aktive Fußballspieler sein. Mit der Sperrung des Täters als Folge einer Gewalttat steht eine weitere Sanktion gegen Gewalttäter zur Verfügung. Stadionverbote Stadionverbote sind wirkungsvoll und entfalten eine präventive Wirkung. Sie gelten jedoch nicht ligaübergreifend. Zukünftig sollten Stadionverbote ligaübergreifend gelten und auch beim Auf- oder Abstieg des jeweiligen Vereins in der neuen Liga ihre Gültigkeit behalten. Sportgerichtsbarkeit Ausschluss von Gästefans bei Spielen Die Sportgerichtsbarkeit muss auf die Verfolgung von Verfehlungen bei der An- und Abreise von Fans ausgeweitet werden und härtere Reaktionen nach Fanausschreitungen vorsehen. Eine denkbare Reaktion wäre der Ausschluss von Gästefans bzw. die Reduzierung der Anzahl der Gästefans beim nächsten Heimspiel. Maßnahmen in den Stadien Alkoholverbot im Stadion Alkoholmissbrauch hat allgemein eine gewaltsteigernde Wirkung. Durch übermäßigen Alkoholkonsum entstehen bzw. verstärken sich Konfliktpotenziale. Alkoholisierte, gewaltbereite Fans könnten durch ein Alkoholverbot in den Stadien bereits auf den Reisewegen von den Sicherheitsbehörden an einer Weiterreise gehindert werden. 1 Gästefans könnten keine Karten im Heimbereich erhalten. Vorschläge für eine gemeinsame Strategie gegen Gewalt im Fußball, Seite 3 von 5

Bauliche Sicherung in Sportstätten im Bereich der Amateurliga Bauliche Sicherheitsanforderungen in Sportstätten der Amateurligen wurden in der Vergangenheit nicht flächendeckend in ausreichendem Maß umgesetzt. Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sollten vorrangig temporäre bauliche Maßnahmen, ein verstärkter Einsatz von Ordnerdiensten bzw. eine Verlegung in sichere Stadien erfolgen. In Oberligen mit Problemfanpotenzial sollte darüber hinaus geprüft werden, ob die empfohlenen baulichen Sicherheitsstandards als Voraussetzung für die Erteilung der Spielberechtigung in der jeweiligen Liga gelten. Anzahl und Ausbildung der Ordner in Stadien Um die Qualität der Aufgabenwahrnehmung ehrenamtlicher Ordner weiter zu verbessern, sollten Beschulungsmaßnahmen für alle Vereine der Bundesligen, der 3. Liga, der Regionalligen sowie der Vereine in den darunter befindlichen Spielklassen mit Problemfanpotenzial, die nicht ausschließlich professionelle Sicherheitskräfte einsetzen, zum verpflichtenden Standard werden. Eine derartige Schulung sollte zur Voraussetzung für die Spielberechtigung eines Vereins in einer Liga erhoben werden. Einführung von öffentlich-rechtlichen Stadionordnungen Öffentlich-rechtliche Stadionordnungen sind privat-rechtlichen Regelungen vorzuziehen. Dort, wo öffentlich-rechtliche Stadionordnungen aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht eingeführt werden können, sollten privatrechtliche Stadionordnungen in ihrem Regelungsgehalt dem Standard öffentlich-rechtlicher Stadionordnungen in den Bundesligen, der 3. Liga, den Regionalligen und den Oberligen angeglichen werden. Benennung von Sicherheitsbeauftragten im Bereich der Amateurliga Die Benennung von Sicherheitsbeauftragten der Vereine und Verbände ist in den Bundesligen, der 3. Liga und den Regionalligen Standard. Dieser Standard sollte beibehalten werden und auf die Standorte mit Problemfanpotenzial in Spielklassen der unteren Ligen übertragen werden. Maßnahmen auf den Reisewegen Verbot von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln / Verbot von Glasflaschen Durch ein Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmittel könnten Gelegenheit zum Alkoholmissbrauch vermieden werden. Hierbei sollte allerdings zwischen einem allgemeinen Verbot der Mitnahme alkoholischer Getränke in Eisenbahnverkehrszügen und einem speziellen Ausschluss alkoholisierter Personen differenziert werden. Dies könnte durch Modifizierung der Beförderungsbestimmungen und Durchsetzung privatrechtlicher Regelungen erreicht werden. Verhinderung von Fanmärschen So genannte Fanmärsche haben eine negative Auswirkung auf das Sicherheitsgefühl der Bürger. Aus ihnen heraus werden häufig Straftaten verübt. Die polizeiliche Kontrolle erfordert einen starken Kräfteeinsatz und ist oftmals nicht möglich. Darüber hinaus stellen Fanmärsche zudem eine Provokation für die Heimfans dar und können so zu einer Gewalteskalation beitragen. Ein Verbot von Fanmärschen würde somit zu mehr Sicherheit beitragen. Ein Appell des DFB könnte dieses Verbot unterstützen. Maßnahmen der Vereine bei Auswärtsspielen Nach den Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesligaspielen des DFB ist bereits vorgesehen, dass Vereine bei Spielen mit erhöhtem Risiko eine Begleitung der Gästefans durch Ordner des Gastvereins vornehmen lassen. Auch Fanbetreuer der Vereine sollten sich während der Heim- und Auswärtsspiele bei den Anhängern aufhalten. Dies sollte grundsätzlich Vorschläge für eine gemeinsame Strategie gegen Gewalt im Fußball, Seite 4 von 5

bei allen Risikospielen durchgeführt werden. Eine Begleitung wird sich deeskalierend auf die eigene Anhängerschaft auswirken. Einrichten von Fanzonen im Vorfeld der Begegnungen Fanzonen sind Anlaufpunkte für auswärtige Fans. Insbesondere bei internationalen Begegnungen besteht für die Gastgeberstadt die Möglichkeit, sich und die Region zu präsentieren. Aus polizeitaktischer Sicht bieten Fanzonen optimale Bedingungen für Einsatzmaßnahmen. Sie würden bereits im Vorfeld der Spielbegegnung zu einer Fantrennung beitragen. DFB und der Vereine könnten sich an den Kosten hierfür beteiligen. Maßnahmen zur allgemeinen Gewaltprävention Flächendeckende Einrichtung Örtlicher Ausschüsse Örtliche bzw. regionale Ausschüsse Sport und Sicherheit dienen der Institutionalisierung und Verbesserung der Zusammenarbeit auf lokaler Ebene. Sie wurden noch nicht flächendeckend eingeführt, obwohl dies vom Nationalen Ausschuss Sport und Sicherheit gefordert wurde. In den Ausschüssen sind verantwortliche Vertreter der Sicherheitsbehörden, Kommunen, Vereine bzw. Verbände und ggf. sonstige Vertreter einzubinden. Zusammenarbeit mit Fanprojekten Die Zusammenarbeit mit Fanprojekten/-betreuern hat sich grundsätzlich bewährt. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl jugendlicher Fans in den so genannten Ultra-Szenen, die Polizei, Vereinen und Institutionen regelmäßig kritisch gegenüber stehen, erscheint eine Evaluierung der Arbeit der Fanprojekte erforderlich, um den Veränderungen in den Fanszenen durch eine Anpassung der Fanprojektarbeit in dem erforderlichen Umfang Rechnung tragen zu können. In diesem Sachzusammenhang wäre es wünschenswert, die vom DFB und dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im Jahre 2005 durchgeführte Wirksamkeitsstudie zu Fanprojekten öffentlich zu machen bzw. zumindest den Polizeibehörden zur Verfügung zu stellen. Maßnahmen zur Entlastung der Sicherheitsbehörden Intensivierung präventiv-polizeilicher Maßnahmen Die den Polizeien der Länder und des Bundes zur Verfügung stehenden präventivpolizeilichen Maßnahmen (z.b. Gefährderansprachen, Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote) sind dazu geeignet, die Anwesenheit von Problemfans an den Spielorten zu reduzieren. Sie sind daher noch intensiver zu nutzen. Beteiligung von DFB / DFL polizeilichen Einsatzkosten Der DFB und die DFL müssen einen Beitrag zu den enormen Einsatzkosten der Polizeien leisten. Ein Kostenbeitrag pro Eintrittskarte für Sicherheitsmaßnahmen wäre ein Schritt in diese Richtung. Vorschläge für eine gemeinsame Strategie gegen Gewalt im Fußball, Seite 5 von 5