Vorlesung Sportrecht (SMK 7) an der Deutschen Sporthochschule Köln im Sommersemester 2018

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Vorlesung Sportrecht (SMK 7) an der Deutschen Sporthochschule Köln im Sommersemester 2018"

Lukas Schenck
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Vorlesung Sportrecht (SMK 7) an der Deutschen Sporthochschule Köln im Sommersemester 2018

2 I. Verantwortungsteilung zwischen Staat und Sport 1. Die Gefahrenabwehr bei Sportveranstaltungen ist keine alleinige Aufgabe des Staates. Er besitzt zwar ein Gewaltmonopol, aber kein Sicherheitsoder Präventionsmonopol. Im Gegenteil: Der Sport hat Verkehrssicherungspflichten zur Leistung von Sicherheit. 2. Die Gefahrenabwehr ist geprägt durch kooperatives Zusammenwirken staatlicher und privater Sicherheitskräfte. Dies gilt insbesondere für den Informationsaustausch. 3. Die Gefahrenabwehr ist keine nationale Aufgabe allein. Sie wird zunehmend geprägt durch wechselseitige, internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten und Sportorganisationen vor allem bei grenzüberschreitenden Sportveranstaltungen.

3 II. Verantwortung des Staates: Aufgaben und Befugnisse der Polizei Fall 1: Gefährderansprache Im Vorfeld eines bevor stehenden Derbys erhält die Polizei glaubhafte Informationen szenekundiger Beamte, dass während des Derbys mit Ausschreitungen von Hooligans zu rechnen ist. Der schleswig-holsteinische H gehört zum Kreis der betreffenden Hooligans. Bereits mehrmals ist er im Kontext mit Fußballspielen straffällig in Erscheinung getreten. Um den H von der Anreise zum Derby abzuhalten, sucht die Polizei den H vor der Meisterschaft an der Arbeitsstelle auf und sagt in Anwesenheit mehrerer Kollegen des H:

4 Es ist der Polizei bekannt, dass Sie bereits mehrmals im Kontext mit Fußballspielen strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Wir empfehlen ihnen, nicht zu dem bevor stehenden Derby zu fahren. Sollten Sie dennoch zum Fußballspiel fahren, müssen Sie mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechnen. Ist die Maßnahme nach 174 des Landesverwaltungsgesetzes zulässig?

5 174 Landesverwaltungsgesetz lautet: Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßen Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder der einzelnen Person Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wird. Gefahr für die öffentliche Sicherheit: (+) Handelt es sich um eine nach pflichtgemäßen Ermessen notwendige Maßnahme? Nein! Die Maßnahme ist zwar geeignet, den H über das Drohen erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Anreise zu informieren. Hierfür ist es aber nicht erforderlich, dies in Anwesenheit vor mehreren Kollegen zu machen. Die Maßnahme ist damit unverhältnismäßig.

6 Fall 2: Aus- und Anreisehinderungen Die Polizei möchte den Hooligan H daran hindern, zu einem Länderspiel ins Ausland zu fahren. Was kann sie tun, wenn damit gerechnet werden kann, dass der H im Ausland gewalttätig wird? Antwort: Die Polizei könnte die Gültigkeit des Passes des H beschränken und Meldeauflagen (z.b. örtliche Polizeidienststelle während des Spiels) erteilen. Dies ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig, wenn erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind.

7 Fall 3: Durchsuchung und Sicherstellung Bei einer am Eingang zu einem nordrhein-westfälischen Stadion durch staatliche Sicherheitskräfte durchgeführten Leibesvisitation des H, dessen Pullover verdächtige Ausbeulungen vermeintlicher Gegenstände hat, findet die Polizei Pyrotechnik. Um zu verhindern, dass H die Pyrotechnik mit in das Stadion nimmt, wird die Pyrotechnik sichergestellt. H meint, die Durchsuchung und die Sicherstellung seien unzulässig. 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW lautet: Die Polizei kann ( ) eine Person durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. 43 PolG Nr. 1 PolG NRW lautet: Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

8 Fall 4: Festnahme Im Rahmen einer großen Fußball-Meisterschaft in Deutschland, die vom bis zum dauert, kommt es am zu Ausschreitungen von Hooligans. Der Hooligan A wird am um 12 Uhr in Gewahrsam genommen. Da die Polizei damit rechnet, dass A auch an den darauf folgenden Tagen gewalttätig ist, überlegt sie, wie lange sie A ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam halten darf. Antwort: Bis zum Ende des gemäß Art. 104 Grundgesetz.

9 III. Verantwortung des Sports im Kontext mit Gefahrenabwehr - Steuerung von Fangruppierungen durch Kartenverkauf und Beschickung der Fanblöcke; bauliche Vorkehrungen - Weitere Maßnahmen innerhalb des Stadions im Rahmen des Hausrechts: Einlasskontrollen, Ordnerdienste etc. - Erlass und Anwendung verbindlicher Richtlinien (SiRiLi des DFB) - Durchsetzung von Zurechnungsnormen bei Fehlverhalten von Fans ( 9a RuVO) - Erlass von Stadionverboten mit bundesweiter Geltung - Vertragsstrafen ggü. Störer

10 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ähnliche Dokumente

Fußball ohne Gewalt eine Chance für NRW

Fußball ohne Gewalt eine Chance für NRW 1 Fußball ohne Gewalt eine Chance für NRW Einsatzbelastung für BP 2 Einsatzstunden BAO Fußball 1.500.000 1.000.000 1.163.000 1.222.000 1.222.000 500.000 310.500