B E K A N N T M A C H U N G. der Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Großen Kreisstadt Forchheim (Straßenreinigungssatzung)

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Transkript:

STADT FORCHHEIM Stadtbauamt G:\Lipski\Briefe\Ortsrech\Reinan79.Doc B E K A N N T M A C H U N G der Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Großen Kreisstadt Forchheim (Straßenreinigungssatzung) vom 09.07.1999 (Amtsblatt der Großen Kreisstadt Forchheim vom 23.07.1999, Nr. 15)

Auf Grund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Gemeindeverordnung für den Freistaat Bayern i.d.f. der Bekanntmachung vom 31.05.1978 (GVBl. S. 353) erläßt die Große Kreisstadt Forchheim folgende mit Schreiben des Landratsamtes Forchheim v. 07.12.1979 Nr. 2/20-631/79 genehmigte Satzung über die Straßenreinigung in der Großen Kreisstadt Forchheim (Straßenreinigungssatzung) 1 Aufgaben (1) Die Große Kreisstadt Forchheim betreibt eine Straßenreinigungsanstalt als öffentliche Einrichtung. Die Anstalt hat die Aufgabe, öffentliche Verkehrsflächen zu reinigen. (2) Im Anschlußgebiet nimmt die Straßenreinigungsanstalt die Reinigung für die nach der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Verordnung) Verpflichteten wahr ( 12 Abs. 2 der Verordnung). Ist nichts anderes bestimmt, wird nur die Fahrbahnreinigung übernommen. 2 Anschlußgebiet (1) Das Anschlußgebiet umfaßt die im Straßenverzeichnis aufgeführten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze. Auf die Aufnahme eines Grundstücks in das Straßenverzeichnis besteht kein Anspruch. (2) Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung und legt das Reinigungsbedürfnis und den Umfang der Reinigung fest. Das Reinigungsbedürfnis ist dabei als gering (Reinigungsklasse I), normal (Reinigungsklasse II) oder erhöht (Reinigungsklasse III) einzustufen. Bei den mit X gekennzeichneten Straßen wird auch die Reinigung der Gehbahnen von der Straßenreinigungsanstalt übernommen. 3 Recht und Pflicht zum Anschluß und zur Benutzung Die nach 4 der Verordnung Reinigungspflichtigen sind für die im Anschlußgebiet liegenden Straßen zum Anschluß und zur Benutzung der gemeindlichen Straßenreinigungsanstalt berechtigt und verpflichtet. 4 Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluß und zur Benutzung wird der Antrag befreit, wenn der Anschluß und die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar sind. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Großen Kreisstadt Forchheim einzureichen. (2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden. (1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 1980 in Kraft. 5 Inkrafttreten *) (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigungsanstalt der Großen Kreisstadt Forchheim (Straßenreinigungssatzung) vom 12. Juni 1973 (Amtsblatt für den Landkreis und die Große Kreisstadt Forchheim vom 04. Juli 1973, Nr. 26/1973), zuletzt geändert durch Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigungsanstalt der Großen Kreisstadt Forchheim (Straßenreinigungssatzung) vom 18.04.1979 (Amtsblatt für den Landkreis und die Große Kreisstadt Forchheim vom 25. April 1979, Nr. 17/1979) außer Kraft. *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der Fassung vom 17.12.1979 (Amtsblatt für den Landkreis und die Große Kreisstadt Forchheim vom 19.12.1979, Nr. 51). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den im Deckblatt aufgeführten Änderungssatzungen. Anlage zur 2 der Straßenreinigungssatzung

Reinigungsklasse I (Reinigung einmal wöchentlich) Straßen Adalbert-Stifter-Straße Adlerstraße Ahornweg Albrecht-Dürer-Straße Am Augraben Am Eichenwald Am Hinteranger Am hohen Zorn Am Kirchgarten Am Lindenanger Am Linsengraben Am Regelsberg Am Schellenberg Am Schießanger Am Schlehenbach Am Sendelgraben Am Sommerrangen Am Stahl Am Steinbruch Am Streckerplatz Am Weingartsteig Am Zweng Amselweg Andreas-Steinmetz-Straße Angerstraße Arnulfstraße Auf der Hut Äußere Nürnberger Straße (von Theodor-Heuss-Allee bis zur Verbindungsstraße zwischen der Straße Am Augraben und der Imkerstraße) (von Frankenau bis Frankenstraße) Nur: Parellelstraße zur Äußeren Nürnberger Straße einschließlich der Stichstraße zu den Anwesen Hs.-Nr. 47/49 und Hs.-Nr. 51/53 (siehe sonst Reinigungsklasse II) (bis Raiffeisenstraße) (bis Einmündung Blütenstraße) Austraße Baiersdorfer Straße Balth.-Schönfelder-Straße Bammersdorfer Straße Basteistraße Bebenburgstraße Beethovenstraße (von Schützenstraße bis Mozartstraße) Bergstraße (bis Einmündung Katzensteinstraße) Berliner Straße Birkenfelderstraße Birkensteig Birkenweg Blumenstraße Blütenstraße Bodelschwinghstraße Bogenstraße Böhmerwaldstraße Braunauer Straße Breitenlohestraße Brunnenweg Buchenweg Buckenhofener Straße Bügstraße Bürgermeister-Reck-Straße Daimlerstraße (einschl. Verbindungsstraße zur St 2244) Danziger Straße Dechant-Reuder-Straße

Straßen Dernbahcstraßeaße Dieselstraße Donauschwabenstraße Don-Bosco-Straße Dreifaltigkeitsweg Dreikirchenstraße Dreikönigstraße Drosselgasse Egerlandstraße (ohne Seitenstraße beim Kloster) (bis Einmündung Meisenweg) (von Einmündung Rotbrunnenstraße bis Verbindungsweg Spinnereistraße) Egloffsteinstraße Ehlersstraße Eichendorffstraße Eisenbahnstraßeaße (soweit nicht Reinigungsklasse II) Erlachstraße Ernst-Reuter-Platz (Teilstück Haus Nr. 1-4) Falkenstraße Fasanenstraße Fichtenstraße Finkenweg Fliederweg Föhrenweg Forstweg Frankenaus Frankenstraße Friedensstraße Friedrich-von-Schletz-Straße Fritz-Hoffmann-Straße Fuchsenstraße Gartenstraße Gebsattelstraße Georg-Büttel-Straße Georg-Kaffer-Straße Georg-Leisgang-Straße Gerh.-Hauptmann-Straße Ginsterweg Gleiwitzer Straße Goethestraße Gosberger Straße (bis Einmündung Nordring) Guttenbrunnstraße Haidfeldstraße Hainbrunnenstraße Hainstraße Handwerkerhof Hans-Böckler-Straße Hans-Räbel-Straße Hans-Sachs-Straße Hans-Sebald-Straße Hans-Watzlik-Straße Harfenstraße Hasenäcker Hedwigstraße Heimgartenstraße Heinestraße Heinrich-Soldan-Straße Herderstraße Hermann-Löns-Straße Herrnstraße Hinteres Schlehental Hofäcker Hubertusweg (von der Einmündung Heimgartenstraße bis zur früheren Gleisstraße der Fa. Seltsam) (einschließlich Verlängerung bis Einmündung Hans-Sachs-Straße) (ohne die nördliche Stichstraße)

Straßen Hugo-Post-Straße Hutstraße (bis Einmündung Forstweg) Im Grund Imkerstraße Irrlrinnig Jagdstraße Jägersteig Johann-Sebastian-Bach-Straße John-F.-Kennedy-Ring Josef-Arnold-Straße (ohne Sackgasse im nordwestlichen Bereich) Josef-Schneider-Straße Joseph-Otto-Platz Kaiser-Heinrich-Straße Kanalstraße Kantstraße Karl-Bröger-Straße Karl-Herold-Straße Karl-Schwengler-Straße Karlstraße Karolingerstraße Kasernstraße (ab dem Anwesen Haus Nr. 5a bis zur Kanalstraße) Käsröthe Katzensteinstraße Kersbacher Straße Kiefernstraße Kirchenring Kirchenstraße Kirchplatz Klosterstraße (Verbindung zur Verbindungsstraße zur Vogelstraße am rechten Wiesentarm (beidseitig) Vogelstraße) Königsberger Straße Konrad-Roth-Straße Konradstraße Kreulstraße Krottental Langgasse Lichteneiche (ohne Stichstraßen Fl.Nr. 1729/2, 1729/3 und 1747/2) Liebessteig Lindenweg Lohmühlgässchen Lohrstraße Löschwöhrdstraße Ludwigstraße Luitpoldstraße Maria-Theresien-Straße Marienstraße Martin-Luther-Straße Mayer-Franken-Straße Meisenweg Merianstraße (von Adenauer Allee bis Buckenhofener Straße sowie von Buckenhofener Straße bis Tannenweg) Merowingerstraße (einschl. Verlängerung bis zu den Anwesen Basteistraße 10 und 12) Michael-Biebl-Weg Michael-Knauer-Ring Michael-Kotz-Straße Mozartstraße Nedergasse Nell-Breuning-Straße Neuberggasse (bis Einmündung Irrlrinnig) Neuenbergstraße Nordblick (ohne Stichweg) Nordhang Nordring 41.42

Straßen Nussbaumstraße Obere Kellerstraße Oberer Schulweg Ohmstraße Pater-Rupert-Mayer-Straße Paul-Keith-Straße Paul-Keller-Straße Paul-Strian-Straße Pautzfelder Straße Persaustraße Pestallozzistraße Peter-Henlein-Straße Peter-Link-Straße Pfarrer-Bauer-Straße Pfarrer-Burger-Straße Pfarrer-Köhler-Straße Pfarrgartenstraße Poigerstraße Poststraße Poxdorfer Straße Raiffeisenstraße Rebenstraße Regnitzau Regnitzstraße Reuther Straße (von Äuß. Nürnberger Straße bis Einmündung Verbindungsstraße zur Friedrich-v.-Schletz-Straße und Verbindungsstraße zwischen Paul- Keith-Straße und Friedrich-von-Schletz-Straße) (bis Einmündung Waldstraße) (bis Einmündung in die Bügstraße bei Fl.Nr. 669/3 und ohne Stichstraße) (Seitenstraße zwischen Spinnereistraße und Fl.Nr. 183 sowie Seitenstraße entlang der Hut- und Kindergartenstraße) Richard-Wagner-Straße Richterstein Ringstraße Rosenau (ohne Stichstraße Fl.Nr. 1665/4, Gem. Forchheim) Rotbrunnenstraße Röthenstraße (bis Stadtwald) Rotkreuzstraße Rudolfstraße (ohne Stichstraße Fl.Nr. 1499/18) Ruhalmstraße Sandstraße Sattlertorstraße (soweit nicht Reinigungsklasse III Schillerstraße Schlachthofstraße Schlesierstraße Schönbornstraße Schützenstraße Seetalweg Serlbacher Straße Sonnenweg Spieläcker Spinnereistraße Spitalstraße Sportplatzstraße St.-Josef-Straße (bis Wendeplatte bei der St.-Josef-Kirche und ohne Stichstraßen) St.-Ottilien-Platz Starenweg Stauffenbergstraße Steinbühlstraße Stillstraße Sudetenstraße Sudetenweg (Stadtteil Burk) (ohne Stichstraßen Fl.Nr. 370/8 und 372/8) Südhang Tannenweg Theodor-Körner-Weg

Straßen Theresienstraße Torstraße Traubenweg Uhlandstraße Ulmenstraße Untere Kellerstraße Unterer Schulweg Viktor-von-Scheffel-Platz Vogelstraße Von-Brun-Straße Von-Guttenberg-Straße Von-Hirschberg-Straße Von-Ketteler-Straße Wacholderweg Waldstraße Wallgasse Wallstraße Wassergasse Wasserstall Weichselgartenstraße Weidenweg Weinbergstraße Wiesentstraße Wilhelm-Burkard-Straße Wilhelm-Hauff-Straße Wilhelm-Raabe-Straße Wilhelmshöh Winkelreuth Wöhrstraße Ziegeleistraße Zweibrückenstraße (ohne Engstelle von Hs.Nr. 10 bis Einmündung Ruhstraße) (westlicher Teil und Bereich von Einmündung Wilhelm-Hauff-Straße bis Einmündung Karlstraße) (von Traubenweg bis Rotbrunnenstraße) (von der Einmündung Kasernstraße bis Dreikirchenstraße, ohne Stichstraßen) (ohne südliche Stichstraße Fl.Nr. 89/2 bis zur Einmündung in die ehrenbürgstraße - im westlichen Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 90, 91, 917 und 917/3)

Reinigungsklasse II (Reinigung zweimal wöchentlich) Adenauerallee Am Siechhaus (soweit OD der B 470) An der Lände An der Regnitzbrücke (soweit OD der B 470) Äuß. Nürnberger Straße (bis zum höhengleichen Bahnübergang unter dem Überführungsbauwerk der A 73 und soweit nicht Reinigungsklasse I) Bahnhofsplatz Bamberger Straße (von der Zufahrt Parkhaus bis Kreuzung mit der Bügstraße/ Fritz-Hoffmann-Straße) Bayreuther Straße Boschstraße Burker Straße Ebermannstädter Straße (bis Einmündung der Straße am Auerberg) Ehrenbürgstraße (bis zur Wiesentbrücke und ohne Stichstraßen) Eisenbahnstraße (zwischen Theodor-Heuss-Allee und Zweibrücken- bzw. Birkenfelderstraße) Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße (mit Stichstraße zur Kulturhalle bis zum nördlichen Eingangstor der SpVgg Jahn) Hafenstraße Klosterstraße Kolpingsplatz (ohne Stichstraße bei Möbel-Schramm) Konrad-Ott-Straße Nürnberger Straße Reuther Straße Theodor-Heuss-Allee Reinigungsklasse III (Reinigung dreimal wöchentlich, bei den mit X gekennzeichneten Straßen erfolgt auch die Reinigung der Gehbahnen von der Straßenreinigungsanstalt) Apothekenstraße Badstraße x Bamberger Straße (vom Ende Hauptstraße bis zur Zufahrt Parkhaus) Burgerhofstraße x Hauptstraße Holzstraße x Hornschuchallee (ohne Verbindungsstraße zur Apothekenstraße) Hornschuchallee (Verbindung zur Apothekenstraße) Kapellenstraße Marktplatz (Fl.Nr. 608/37, 608/38, 608/39) x Marktplatz (Fl.Nr. 608/40) x Paradeplatz x Sattlertorstraße (vom Rathausplatz bis NW-Grenze Fl.Nr. 591/113) x Wiesentstraße (von Einmündung Bamberger Straße bis Kasernstraße bzw. bis Hundsbrücke)