Ministerium fur Arbeit, Integration und Soziales

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Tabelle 1: Zuweisungen nach Angaben der Regionalagenturen - Stand (Jahresweise addiert vom bis zum )

Transkript:

Der Minister Ministerium fur Arbeit, Integration und Soziales ~ r ~ des Landes Nordrhein-Westfalen '~. Ministerium far Arbeit. Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Düsseldorf r-. -... ~Seite LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/1547 für den Ausschuss für Kommunalpolitik und de n A11 I A1 :;ven- Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziale~ _- Datum: 13,Januar 2014 1 von 1 I\ktenzeichen 11 B 4-734/1122 ei Antwort bitte angeben 5venja Nordmann elefon 0211 855-3534 elefax 0211 855-3159... a.nordmann@mais.nrw.de Landesregierung muss für kommunale Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets sorgen Sehr geehrte Frau Präsidentin, anliegend übersende ich den im Zuge der Beratungen des CDU-Antrags "Landesregierung muss für kommunale Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets sorgen" (Drucksache 16/4158) von den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS go/die GRÜNEN erbetenen Bericht der Landesregierung. Der Bericht ist mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales abgestimmt. Ich bitte Sie, die beigefügten Überstücke dem federführenden Ausschuss für Kommunalpolitik für seine Sitzung am 17. Januar 2014 (TOP 8) sowie dem mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuzuleiten. qr7i~ (Guntram Schneider MdL) 1 Anlage (60-fach) Dienstgebäude und Lieferanschrift: Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf Telefon 0211 855-5 Telefax 0211855-3683 poststelle@mais.nrw.de www.mais.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 704, 709 Haltestelle: Stadttor Rheinbahn Linien 719, 725 Haltestelle: Polizeipräsidium

MAIS (11 B 4) Stand: 6. Januar 2014 Bericht zum Thema "Landesregierung muss für kommunale Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets sorgen" (Drucksache 16/4158) Vorbemerkung zur Finanzierung der Leistungen für Bildung und Teilhabe Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses 2010/2011 zur Bestimmung der Regelsätze - unterstützt durch die Gutachten zweier namhafter Verfassungsrechtier - eine Spitzabrechnung der Kosten für das Bildungs- und Teilhabepaket zwischen Bund und Kommunen gefordert. Diese Spitzabrechnung sollte einen vollständigen Kostenausgleich für die Kommunen garantieren. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken der alten Bundesregierung gegen eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten für Bildung- und Teilhabe zwischen dem Bund und den Kommunen kam es zu einer Budgetlösung. Die Bundesfinanzierung der Leistungen für das Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt nunmehr über eine Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB 11. Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft setzt sich seither aus einem festgeschriebenen Sockelbetrag sowie einer variablen Erhöhung zur Finanzierung der Leistungen für Bildung und Teilhabe zusammen. In den Jahren 2011 bis 2013 betrug der Sockelbetrag der Bundesbeteilung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Nordrhein-Westfalen 30,4 Prozent (27,6 Prozent ab 2014). Dieser Sockelbetrag erhöht sich um einen variablen Prozentsatz, der anhand der Gesamtausgaben für Bildung und Teilhabe ermittelt wird. Bis zum Jahr 2013 betrug diese variable Erhöhung bundeseinheitlich 5,4 Prozent. Allerdings hat der Bund von der Ermächtigung in 46 Absatz 7 SGB 11 Gebrauch gemacht und am 21. August 2013 im Rahmen einer Rechtsverordnung (Bundesbeteiligungs Festlegungsverordnung 2013) mit Zustimmung des Bundesrates den variablen Bun-

desbeteiligungssatz länderspezifisch erstmals für das laufende Jahr 2013 rückwirkend angepasst und für das Folgejahr vorläufig festgelegt. Die endgültige Länderquote für Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 wurde im Zuge dessen auf 3,4 Prozent festgelegt. Diese Quote gilt vorläufig auch für das Jahr 2014. Derzeit leitet das Land Nordrhein-Westfalen die Bundesmitlel zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets an die Kommunen pauschal in Höhe des für Nordrhein-Westfalen festgelegten Satzes von 3,4 Prozent an den tatsächlich entstandenen Leistungen der Unterkunft und Heizung weiter. Die Weiterleitung der Bundesmittel erfolgt damit unabhängig von den tatsächlichen Kosten der einzelnen Kommunen für Bildung und Teilhabe. Zu den einzelnen Fragen der Fraktionen von SPD und Bündnis go/die GRÜNEN: Frage 1: Sind die in den Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung stehenden Mittel ausreichend gewesen? Frage 2: Zu welchen Über- und Unterzahlungen ist es bisher in den Kreisen und kreisfreien Städten gekommen? Die Fragen 1. und 2. werden aus Gründen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Mitlelzuflüsse infolge der um 5,4 Prozent erhöhten Bundesbeteiligung sowie die von den Kommunen gemeldeten Ausgaben der 53 kommunalen Grundsicherungsträger in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2011 und 2012 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht. Abschließende landesweite Daten für das Jahr 2013 liegen noch nicht vor. 2

Bildun~s- und Teilhabepaket (BuT). Mitelzu- und abflüsse für die Jahre 2011 und 2012 Bundes- Ausgaben Bundes- Ausgaben Summe: beteiligung BuT beteiligung BuT Differenz Kommune 2011 2011 Differenz 2011 2012 2012 Differenz 2012 2011+2012 Düsseldorf, Stadt 9.082.447,60 1.841.676,00 7.240.771,60 8.968.808,47 4.743.615,79 4.225.192.68 11.465.964,28 Duisburg, Stadt 7.467.474,57 1.949.994,29 5.517.480,28 7.491.799,29 3.271.734,32 4.220.064,97 9.737.545,25 Essen, Stadt 10.267.199,70 2.747.731,07 7.519.468,63 10.523.315,00 7.656.258,36 2.867.056,64 10.386.525,27 Krefeld, Stadt 3.528.776,77 952.311,42 2.576,465,35 3.556.854,17 1.644.725,30 1.912.128,87 4.488.594,22 Mönchengladbach, Stadt 4.515.962,02 1.202.867,95 3.313.094,07 4.609.765,38 1.850.907,07 2.758.858,31 6.071.952,38 Mülheim an der Ruhr, Stadt 2.168.997,12 672.092,67 1.496.904,45 2.191.995,14 1.867.697,15 324.297,99 1.821.202,44 Oberhausen, Stadt 2.952.689,09 902.733,17 2.049.955,92 3.064.906,84 1.675.112,63 1.389.794,21 3.439.750,13 Remscheid, Stadt 1.362.603,27 477.498,51 885.104,76 1.327.631,64 857.827,81 469.803,83 1.354.908,59 SolinQen, Stadt 1.690.192,39 688.364,38 1.001.828,01 1.876.302,20 955.976,46 920.325,74 1.922.153,75 Wuppertal, Stadt 5.722.734,35 1.379.322.85 4.343.411,50 5.985.493,47 2.933.610,67 3.051.882,80 7.395.294,30 Kleve 1.725.362,96 747.924,97 977.437,99 1.851.755.54 1.300.462,53 551.293,01 1.528.731,00 Mettmann 4.620.033,38 1.342.785,56 3.277.247,82 4.697.184,57 3.055.406,86 1.641.777,71 4.919.025,53 Neuss 3.716.241,83 1.031.914,57 2.684.327,26 3.719.855,27 2.170.662,94 1.549.192,33 4.233.519,59 Viersen 2.268.816,63 548.986,23 1.719.830,40 2.239.701,83 1.302.500,09 937.201,74 2.657.032,14 Wesel 3.889.099,28 1.332.826,87 2.556.272,41 3.818.402,34 2.218.877,70 1.599.524,64 4.155.797.05 Bonn, Stadt 3.712.332,33 996.579,28 2.715.753,05 3.501.423,93 2.307.095,24 1.194.328,69 3.910.081,74 Köln, Stadt 15.886.399,51 2.487.663,10 13.398.736,41 15.716.443,77 9.778.679,49 5.937.764,28 19.336.500,69 Leverkusen, Stadt 1.891.648,25 364.032.42 1.527.615,83 1.953,473,23 893.212,78 1.060.260,45 2.587.876,28 Städteregion Aachen 6.182.601,19 1.767.592,73 4.415.008,46 6.231.279,07 3.197.437,09 3.033.841,98 7.448.850,44 Düren 2.254.763,17 727.637,00 1.527.126,17 2.300.558,10 1.333.976,98 966.581,12 2.493.707,29 Erftkreis 4.139.512,69 1.271.346,20 2.868.166,49 4.293.792,80 2.066.493,36 2.227.299,44 5.095.465.93 Euskirchen 1.266.658,34 454.142,45 812.515,89 1.367.076,67 714.680,02 652.396,65 1.464.912,54 Heinsberg 1.896.969,61 542.386,77 1.354.582,84 1.930.721,95 1.055.363,93 875.358,02 2.229.940,86 Oberberqischer Kreis 1.659.817,20 751.185,50 908.631,70 1.599.457,82 1.333.821,10 265.636.72 1.174.268,42 Rheinisch-Bergischer Kr. 2.136.178,16 516.901,17 1.619.276,99 2.102.598,03 1.263.557,00 839.041,03 2.458.318.02 Rhein-Sieg-Kreis 4.391.424,49 1.408.836,23 2.982.588,26 4.402.568,86 2.690.554,37 1.712.014,49 4.694.602,75 Bottrop. Stadt 1.369.861 96 666.01280 703.84916 1.371.692,30 999.490,38 372.201,92 1.076.051,08 Gelsenkirchen, Stadt 4.835.362,21 1.544.516,71 3.290.845,50 4.942.576,86 3.876.886,37 1.065.690,49 4.356.535,99 Münster, Stadt 2.752.500,78 927.810,09 1.824.690,69 2.441.007,48 2.305.268,45 135.739.03 1.960.429,72 Borken 1.716.160,41 915.937,26 800.223,15 1.601.443,50 1.770.016,56-168.573,06 631.650,09 Coesfeld 870.069,23 490.309,83 379.759,40 868.922,19 906.246,29-37.324,10 342.435,30 RecklinQhausen 8.095.886,60 2.401.016,09 5.694.870,51 7.690.921,87 4.095.886,31 3.595.035,56 9.289.906,07 Steinfurt 2.209.557.48 1.317.501,64 892.055,84 2.298.928,22 2.382.446,93-83.518,71 808.537.13 Warendorf 1.628.208,42 772.081,47 856.126,95 1.672.953,84 1.607.261,34 65.692,50 921.819,45 Bielefeld, Stadt 4.702.086,87 2.121.371,00 2.580.715,87 4.334.463,63 3.327.886,55 1.006.577,08 3.587.292,95 Gütersloh 1.803.808,52 1.138.947,86 664.860,66 1.890.359,34 2.307.046,00-416.686,66 248.174,00 Herford 1.811.756,78 796.556,50 1.015.200,28 1.767.971,28 1.955.618,31-187.647,03 827.553,25 Höxter 674.055,19 287.534,87 386.520,32 561.752,74 551.254,99 10.497,75 397.018,07 Lippe 2.998.536,75 1.336.946,73 1.661.590,02 3.069.078,09 2.726.300,17 342.777.92 2.004.367,94 Minden-Lübbecke 2.331.037,48 1.070.926,03 1.260.111,45 2.333.101,70 2.101.928,23 231.173,47 1.491.284,92 Paderborn 2.125.857,75 895.967,62 1.229.890,13 2.076.150,29 1.547.076,29 529.074,00 1.758.964,13 Bochum, Stadt 2.707.173,77 816.463,80 1.890.709,97 4.870.503,72 2.777.946,06 2.092.557,66 3.983.267,63 Dortmund, Stadt 10.070.012,18 2.339.157,86 7.730.854,32 10.100.517,69 5.814.034,54 4.286.483,15 12.017.337,47 Haqen. Stadt 2.473.578,19 731.124,81 1.742.453,38 2.476.826,74 1.356.564,50 1.120.262,24 2.862.715,62 Hamm, Stadt 2.353.681,85 1.027.310,32 1.326.371,53 2.425.529,01 1.633.501,25 792.027,76 2.118.399,29 Herne, Stadt 2.265.902,26 767.708,17 1.498.194,09 2.325.585,59 1.469.323,72 856.261,87 2.354.455.96 Ennepe-Ruhr-Kreis 3.329.455,78 841.561,53 2.487.894,25 3.303.522,88 1.569.943,21 1.733.579,67 4.221.473,92 Hochsauerlandkreis 1.530.404,48 647.644,56 882.759,92 1.473.313,93 1.216.301,97 257.011,96 1.139.771,88 Märkischer Kreis 3.607.490,51 929.166,75 2.678.323,76 3.577.521,57 1.941.851,07 1.635.670,50 4.313.994,26 l!le 625.480,60 226.113.25 399.367,35 624.182,18 336.019,21 288.162,97 687.530,32 3

Siegen-Wittgenstein 1.840.044,15 444.408,44 1.395.635,71 1.716.988,10 846.572,29 870.415,81 2.266.051.52 Soest 1.960.157.66 968.954,07 991.203,59 1.872.537.75 1.621.402,80 251.134.95 1.242.338.54 Unna 4.543.266,29 1.489.187,45 3.054.078.84 4.487.002.66 2.733.802.35 1.753.200.31 4.807.279.15 Summe 187.628.330,03 57.019.570,87 130.608.759,16 189.498.520,54 119.918.123,18 69.580.397,36 200.189.156,52 Im Jahr 2012 lagen die Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt, Herford sowie dem Kreis Gütersloh über der für das Jahr 2012 zugewandten Bundesbeteiligung. Unter Berücksichtigung der nicht verausgabten Mittel für das Jahr 2011, welche die Mehrausgaben für das Jahr 2012 erheblich übersteigen, standen den betroffenen Kommunen Mittel zur vollständigen Deckung der Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung. Frage 3: Sollte es bei der derzeitigen Abrechnungssystematik (pauschale Abrechnung) bleiben, wäre diese auch ab 2014 ff. bei den Kreisen auskömmlich oder würde diese zu Über- und Unterzahlungen in den einzelnen Kreisen oder kreisfreien Städten führen? Bei den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets handelt es sich um EinzeIansprüche. Die Ausgaben hierfür können deshalb stark variieren. Darüber hinaus liegen die abschließenden Ausgabedaten der Kommunen für das Jahr 2013 noch nicht vor. Der Umfang der Ausgaben für Bildung und Teilhabe im Jahr 2014 und die Auskömmlichkeit der Mittelausstattung kann daher derzeit nicht prognostiziert werden. Im Falle einer Beibehaltung der pauschalen Weiterleitung der Bundesbeteiligung können Über- und Unterzahlungen bei der Finanzierung der Leistungen für Bildung und Teilhabe in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten nicht ausgeschlossen werden. Frage 4: Warum wird in NRW keine kommunalscharfe Abrechnung (Spitzabrechnung) vorgenommen? Nachdem die Einführung länderspezifischer Quoten für das Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt ist, prüft die Landesregierung derzeit Möglichkeiten einer anderweitigen und passgenaueren Gestaltung der Mittelverteilung für Bildung und Teilhabe auf Landesebene. Hierzu wurde im Dezember 2013 ein unabhängiges Gutachten bezogen auf die finanziellen Wirkungsweisen unterschiedlicher Verteilmethoden in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im 1. Quartal 2014 vorliegen. 4

Ein Ausgleich der tatsächlichen Kosten ist allerdings nur im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel möglich. Frage 5: Warum und in welchen Ländern wird eine Spitzabrechnung vorgenommen? Die Verteilung der Bundesmittel für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets stellt sich an hand des Ergebnisses einer aktuellen Umfrage in den einzelnen Ländern wie folgt dar: Derzeit erfolgt in den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine aufwandsbezogene Verteilung der Bundesmittel. In Rheinland-Pfalz wird eine Verteilung anhand der statistischen Anzahlleistungsberechtigter Kinder unter 15 Jahren vorgenommen. In den Ländern Hessen, Saarland und Thüringen wird eine Rechtsverordnung zur Änderung der Mittelverteilung vorbereitet. In drei weiteren Ländern (Baden Württemberg, Bayern, Sachsen) erfolgt derzeit - wie in Nordrhein-Westfalen - eine Prüfung hinsichtlich einer anderweitigen Verteilung der Bundesmittel. Für die Länder Berlin und Hamburg ist die Frage einer anderweitigen Verteilung der BundesmiUel aufgrund ihrer Eigenschaft als Stadtstaaten nicht relevant. In Brandenburg ist nach den vorliegenden Erkenntnissen derzeit keine Änderung der Mittelverteilung geplant. 5