29.10.2016 Der Vorstand - Verschollen im Dschungel? Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Ihr Referent Dr. Frank Weller Rechtsanwalt + Mediator in Hohenahr Recht der Non-Profit-Organisationen Ehrenamt und Freiwillige Datenschutz Internet und SocialMedia Vorsitzender Landesausschuss Recht, Steuern, Versicherungen Landessportbund Hessen e.v. Vereins(Vorstands)mitglied www.weller-hilft.de 1
1) Haftung Im Ergebnis haften Vorstands- und Vereinsmitglieder nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wennsie jemanden schädigen bei Wahrnehmung ihrer unentgeltlich ausgeübten Vorstandspflichten bzw. der ihnen übertragenen unentgeltlichen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben 2
Zum Teil allerdings nur Freistellungsanspruchgegen Verein, das bedeutet: Der Geschädigte kann vom Schädiger Schadensersatz auch bei einfacher Fahrlässigkeit verlangen und der Schädiger kann vom Verein fordern, dass dieser den Schaden übernimmt, wenn keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Haftung Was ist grobe Fahrlässigkeit? besonders nachlässiges Verhalten Sorgfalt wird in besonders hohem Maße verletzt. Es wird unterlassen, was jedem hätte einleuchten müssen. Unfassbar! Unglaublich! Das darf einfach unter keinen Umständen passieren! 3
2) Impressum Verein im Internet Rechtliche Grundlagen wesentliche Rechtsgrundlage für Betreiber (Diensteanbieter) von Webseiten, Newsletter, Foren etc.: Telemediengesetz (TMG) 4
5 TMG Anbieterkennzeichnung: Impressum umfassende Offenlegung der Anbieterdaten Wer ist rechtlich Verantwortlicher? bei journalistischen Inhalten auch 55 Abs. 2 RStVbeachten (Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien) 5TMG heißt in der Praxis die Anbieterkennzeichnung muss folgende Angaben enthalten: vollständiger Name des Vereins mit e.v. postalische Anschrift Vertretungsvorstand nach 26 BGB Telefon E-Mail-Adresse zuständiges Amtsgericht und VR-Nr falls vorhanden: Umsatzsteuer-ID.Nr. 5
5TMG in der Praxis Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten müssen zusätzlich beachten 55 Abs. 2 RStV 6
Die Folge einer spannenden Homepage 55 Abs. 2 RStV: journalistisch redaktioneller Inhalt Darstellung von Neuigkeiten regelmäßiger Austausch der Beiträge oder aktuelle Informationen zu bestimmten Themen oder Beiträge zur Meinungsbildung zusätzlich Benennung einer inhaltlich verantwortlichen Person mit vollem Namen und postalischer Anschrift kann auch gleiche Person wie 5 TMG sein Verantwortlich gemäß 55 Abs. 2 RStV: Wo auf der Homepage? Mindestangaben über den Betreiber müssen leicht erkennbar unmittelbar erreichbar ständig verfügbar sein: 2-Click-Regel 7
Impressum bei Facebook Vorgaben für die Homepagegelten auch für Facebook und andere soziale Netzwerke Also: Impressum auch auf die Facebook-Seite Link zu Homepage-Impressum möglich 3) Urheberrecht Verein im Internet 8
Urheberrecht (Urheberrechtsgesetz) schützt die Rechte des Urhebers (Autor, Künstler, Fotograf ) an persönlichen geistigen Schöpfungen (kein hoher Anspruch), z.b. (Fach)Literatur, Arbeitshilfen, Präsentationen, Formulare, Muster Film, Fernsehsendung Fotografie Musik, Computerprogramm Grafik, Logo Comicfiguren etc. Dauer des Urheberrechts ( 64 ff. UrhG) grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. Veröffentlichung (bei anonymen Werken) Beginn: mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres hierzu gehören auch Lichtbildwerke (geistige Schöpfung = künstlerische Fotos) bei einfachen Fotos grundsätzlich 50 Jahre nach Erscheinen bzw. Herstellung bzw. erster erlaubter Veröffentlichung aber: genaue Prüfung im Einzelfall erforderlich! 9
Urheberrecht: Praxis Vorsicht bei der Nutzung fremder Inhalte (Download!), auch wenn diese im Netz frei zugänglich sind! Entscheidende Frage: Anbieter = Urheber? Nicht unbedingt! Risiko liegt bei Ihnen, wenn Anbieter kein Urheber ist, auch wenn Werk vorher schon mehrfach geteilt wurde. 4) Fotos Persönlichkeitsrecht 10
Persönlichkeitsrecht schützt die Privat- und Intimsphäre Stichwort Recht am eigenen Bild ( 22 f. KunstUrhG) Grundsatz: für Verbreitung/Veröffentlichung von Fotos immer Einwilligung der fotografierten Person erforderlich Fotos: Keine Einwilligung erforderlich, wenn Foto zeitgeschichtliche Bedeutunghat (auch örtlich/regional); es genügtaber nicht, wenn allein die Person (z.b. Bürgermeister) zeitgeschichtlich interessant ist, vielmehr muss das Ereignis mit dieser Person zeitgeschichtlich von Interesse sein ja: Bgm besucht Vereinsjubiläum nein: Bgm kauft privat Schuhe 11
Keine Einwilligung, wenn (2) Person = Beiwerk neben Landschaft oder Örtlichkeit; Kontrollfrage: Könnte die Person auch weggelassen werden? Person = TeilnehmerInan Versammlung, Aufzug; Veranstaltung muss im Vordergrund stehen, keine zufällige Gruppenbildung satzungsgemäße Vereinsveranstaltungen? unter zeitgeschichtliches Ereignis oder Versammlung einzuordnen (Sängertag, Mitgliederversammlung ) Noch zu beachten: Rechtsprechung betrachtet satzungsgemäße Vereinsveranstaltungen meist als zeitgeschichtliche Ereignisse. Ausnahme von der Ausnahme: Es darf in keinem Fall ein berechtigtes Interesse der abgebildeten Person oder, falls diese verstorben ist, ihrer Angehörigen verletzt werden, insbesondere darf man Personen nicht in herabwürdigender Weise fotografieren. Gerichte: Abwägung auf mehreren Ebenen 12
Einwilligung bei Bezahlung und nach dem Tod Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildetedafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt ( 22 KunstUrhG) nach dem Tod des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten ( 22) 5) Vorstand Satzungsrecht 13
Welcher Vorstand? BGB-Vorstand (Vertretungsvorstand): 26 BGB Vorstand und Vertretung (1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands. BGB-Vorstand Beispiel für Satzung: Vorstand im Sinne des 26 BGB sind die in Abs. 1 genannten Vorstandsmitglieder. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt. 14
Andere Vorstände Geschäftsführender Vorstand Erweiterter Vorstand Abteilungsvorstand Diese und andere kennt das BGB nicht. Wenn dort von Vorstand die Rede ist, meint dies den Vertretungsvorstand (BGB-Vorstand). Amtsdauer Was passiert nach Ablauf der Amtszeit wenn bis dahin keine Neuwahl erfolgt ist? Beispiel: Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis für die jeweilige Position ein neues Vorstandsmitglied von der Mitgliederversammlung gewählt wird und - sofern die Eintragung erforderlich ist - die Eintragung des neu gewählten Vorstandsmitglieds in das Vereinsregister erfolgt ist. 15
Kooptation (Selbstergänzung) Beispiel: Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der laufenden Wahlperiode aus seinem Amt, so kann sich der restliche Vorstand bis zum Ablauf der Amtsperiode des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds aus dem Kreise der Vereinsmitglieder selbst durch Zuwahl mit zwei Dritteln/mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ergänzen (Ergänzungswahl). Das hinzu gewählte Vorstandsmitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten wie das ausgeschiedene Vorstandsmitglied. Die Ergänzungswahl ist im Fall des Ausscheidens des Vorsitzenden nicht zulässig. Die Regelung über die Beschlussfähigkeit des Vorstandes bleibt unberührt. 6) Mitgliederversammlung Satzungsrecht 16
Mitgliederversammlung, 32 BGB (1) Wie oft? Wann? Welche Form (virtuell)? Satzung oder Interesse des Vereins : 36 BGB Angelegenheiten (Aufgaben der MV) Einladung Form + Frist (Beginn + Ende) Anträge Form + Frist (sog. Dringlichkeitsantrag) Inhalt Versammlungsleitung Mitgliederversammlung (2) Beschlussfähigkeit Stimmvollmachten, 38 BGB geheime oder offene Abstimmungen? Mehrheit der abgegebenen Stimmen, 32, 33 BGB Blockwahl : Satzungsregelung! außerordentliche MV Minderheitsverlangen, 37 BGB: 10% Satzung: z.b. 20, 30, 40 oder 49%? 17
Unverbindliches Muster: Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere folgende Angelegenheiten: Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer, Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins, Entscheidung über Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen, Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder. (2) Im ersten Halbjahr [Vom 01.04. bis 30.09.] eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. (3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristlauf beginnt mit dem Tag der Aufgabe des Einladungsschreibens zur Post oder der Absendung der E-Mail. Die Einladung gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse des Mitgliedes versandt wurde. (4) Jedes Mitglied kann bis [28.02. jeden Jahres] spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehend schriftlich oder per E-Mail die Ergänzung der Tagesordnung verlangen und Anträge stellen. Fristgemäß gestellte Ergänzungsverlangen und Anträge sind nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie müssen den Mitgliedern nicht vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Eine Bekanntgabe zu Beginn der Versammlung genügt. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung oder über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. (5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. (6) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Sie entscheidet über die Zulassung von Gästen. (7) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung oder mit dessen Zustimmung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Kann oder will auch dieser die Mitgliederversammlung nicht leiten, wählt die Mitgliederversammlung zu Beginn einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bestimmt der Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen in der Mitgliederversammlung. 18
(8) Jedes volljährige Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. (9) Abstimmungen (Beschlüsse und Wahlen) werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt. Bei Wahlen ist der Kandidat gewählt, der eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit im ersten Wahlgang findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit der gleichen Stimmenzahl statt. Entsprechendes gilt in etwaigen weiteren Wahlgängen. (10 ) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. (11) Die Art der Abstimmung (z.b. geheim oder offen per Handzeichen) bestimmt der Versammlungsleiter, soweit in dieser Satzung nicht eine Art der Abstimmung zwingend vorgegeben ist. Die Mitgliederversammlung kann eine andere Art der Abstimmung beschließen. (12) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Protokollführer zu wählen. Das Protokoll muss enthalten: Bezeichnung von Ort und Zeit der Versammlung Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers Zahl der erschienen Mitglieder Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit die Tagesordnung das Abstimmungsergebnis ( Zahl der JA-Stimmen, Zahl der NEIN-Stimmen, Zahl der Enthaltungen, Zahl der ungültigen Stimmen ) die Art der Abstimmung Satzungs- und Zweckänderungsanträge in vollem Wortlaut Anträge und Beschlüsse in vollem Wortlaut. (13)Eine außerordentliche Mitgliederversammlung für deren Berufung und Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten wie für ordentliche Mitgliederversammlungen ist vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand die Einberufung im Interesse des Vereins beschließt; wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich oder per E-Mail unter Angabe des Zwecks und des Grundes vom Vorstand verlangt. Auf die Tagesordnung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann der Vorstand auch Gegenstände setzen, die nicht den Grund für deren Einberufung bilden. 19
7) Steuerrecht Informationsquellen Rücklagen Aufwandsspenden Steuerrrecht: Wichtige Informationsquellen die man kennen muss: Steuerwegweiser für gemeinnützige Vereine und Übungsleiter-/innen, 35. Aufl. Juli 2013, Hrsg.: HMdF www.hmdf.hessen.de Rubrik: Publikationen BMF-Schreiben www.bundesfinanzministerium.de Rubrik: Service/BMF-Schreiben/Suche 20
55 Abs. 1 Nr. 5 AO: zeitnahemittelverwendung... für steuerbegünstigte satzungsgemäße Zwecke: spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren Ausnahmen: 62 Abs. 3 AO (z.b. Zuwendungen mit ausdrücklicher Bestimmung zur Vermögensmehrung ) 62 AO: Rücklagen insbesondere 1. soweit dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen 2. für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbeschaffung) 3. freie Rücklage Näheres: Steuerwegweiser, 4.5.2, S. 24 ff. 21
Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden BMF-Schreiben vom 25.11.2014 (gültig ab 01.01.2015) Gz: IV C 4 S 2223/07/0010 : 005 Wichtige Voraussetzungen für Rückspende : Bestehen eines rechtlichen Anspruchs tatsächliche Erfüllbarkeit des Anspruchs sonst kein echter Verzicht möglich Verzicht auf Auszahlung (Dokumentation!) Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden (2) Wichtig: Vermutung bei grundsätzlich ehrenamtlich tätigen Mitgliedern erbringen Leistungen für Verein unentgeltlich + ohne Aufwendungsersatzanspruch Anders, wenn vertraglicher Anspruch oder Vorstandsbeschluss aufgrund Satzungsregelung (Ermächtigung) 22
Aufwandsspenden (3) Ehrenamtsfreibetrag ( 3 Nr. 26a EStG; 720/Jahr) Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. ( 27 Abs. 3 Satz 2 BGB ab 01.01.2015). betrifft Vertretungsvorstand gem. 26 BGB nur durch Satzung abänderbar! Näheres: lsbh-newsletter ( NesSy ) vom 11.12.2014 http://www.lsbh-vereinsberater.de/ dort: Service/NesSY-Newsletter Archiv BMF-Schreiben vom 21.11.2014 (Gz: IV C 4 -S 2121/07/0010 :032) Mögliche Satzungsregelung (1) X Vergütungen und Aufwendungsersatz 1. Die Mitgliederversammlung kann abweichend von 27 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschließen, dass Vorstandsmitglieder für ihre Vorstandstätigkeit eine angemessene Tätigkeitsvergütung erhalten (zum Beispiel in Höhe des Ehrenamtsfreibetrages gem. 3 Nr. 26a EStG). 2. Einen entsprechenden Beschluss kann der Vorstand zugunsten von Vereinsmitgliedern fassen, die mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraut sind. 23
Fortsetzung mögl. Satzungsregelung (2) 3. Mitglieder, die mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraut sind, haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz von erforderlichen Aufwendungen ( 670 BGB). Näheres regelt der Vorstand in einer Finanzordnung. 4. Im Rahmen der Ziffern 1-3 haben die Entscheider insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen. Wichtig: Vor Satzungsänderung Absprache mit Finanzamt! 8) Spender vs. Sponsor Gemeinnützigkeit 24
Spende vs. Sponsoring Spende im Steuerrecht: freiwillig + ohne Gegenleistung Sponsoring = Vertrag mit Leistung + Gegenleistung Sonderfall: Dank an den Spender? Sonderfall: Dank an den Spender? Spende vs. Sponsoring (2) JA, ABER: bei zuviel Dank aus Spende wird Sponsoring Grenze: z.b.verlinkungauf Websiteeines spendenden Unternehmens = Gegenleistung keine Spende, sondern Sponsoring! etwaige Spendenbescheinigung = falsch! Gemeinnützigkeit in Gefahr! 25
Weitere Infos www.weller-hilft.de Forum Ehrenamt Magazin/ Aller Anfang oder / Web 2.0 Infos zu(m) Vereins-+ Freiwilligenrecht Datenschutz + Telemediengesetz Fundraising Fördermittel u.v.m. Herzlichen Dank! THE END! Rechtsanwalt Mediator Dr. Weller www.weller-hilft.de Europäisches Institut für das Ehrenamt Inhaber: Dr. Frank Weller 26