(19) (12) EuroPäis amt II im IUI III European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 756 053 A3 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (88) Veröffentlichungstag igstaga3: (51) int. Cl.6: E05B 47/00 11.06.1 997 Patentblatt 1997/24 (43) Veröffentlichungstag A2: 29.01.1997 Patentblatt 1997/05 (21) Anmeldenummer: 96111882.5 (22) Anmeldetag: 24.07.1996 (84) Benannte Vertragsstaaten: (72) Erfinder: Geiger, Diethard AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL D-42549 Velbert (DE) (30) Prioritat: 25.07.1995 DE 19526976 (74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. et al 09.05.1 996 DE 1961 861 8 Corneliusstrasse 45 21.02.1996 DE 19606296 42329 Wuppertal (DE) (71) Anmeldei : Schulte-Schlagbaum Aktieng esel Ischaf t D-42553 Velbert (DE) (54) Schlüsselkarte mit einer bereichsweise magnetisierten Einlage (57) Die Erfindung betrifft eine Schlüsselkarte (8) mit einer bereichsweise magnetisierten Einlage zwischen ihren beiden parallel zueinander verlaufenden Breitseitenflächen (A, B), welche eine Länge und Breite besitzen, die erheblich größer ist als die durch den Breitseitenabstand definierte Dicke, und schlägt zur Erzielung eines erhöhten Sicherheitswertes vor, mindestens eine Erhebung (10, 11) auf mindestens einer der beiden Breitseiten (A,B) vorzusehen, wobei die magnetisierten Bereiche der Einlage außerhalb der von der Erhebung (10, 11) gebildeten Profilierung liegen. U a - 3 CO < CO 10 o CO 10 r»- o Q_ LU Printed by Rank Xerox (UK) Business Services 2.14.7/3.4
Europäisches EUROPAISCHER TEILRECHERCHENBERICHT Nummer der Anmeldung Patentamt der nach Regel 45 des Europäischen Patent- p 95 \\ 1882 Übereinkommens für das weitere Verfahren als europäischer Recherchenbericht gilt Kategorie X Y A EINSCHLAGIGE DOKUMENTE Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich der maßgeblichen Teile US 4 077 242 A (SEDLEY BRUCE S) 7. März 1978 * das ganze Dokument * Betrifft Anspruch 1-3,5,7, 8,12 6,9-15, 17-19 16,28 KLASSIFIKATION DER ANMELDUNG (Int.C1.6) E05B47/00 X Y A X A FR 2 477 615 A (MIWA LOCK K0GY0 KK) 11. September 1981 * Seite 4, Zeile 25 - Seite 8, Zeile 3; Abbildungen * WO 93 11510 A (CAR0L0K PTY LTD) 10. Juni 1993 * das ganze Dokument * 1,2,4,8, 10,12, 13,17, 20,22 6 5,7,28 1,2,4 3,6-8, 10-13, 16,19,28 -/-- RECHERCHIERTE SACHGEBIETE (Int.C1.6) E05B UNVOLLSTÄNDIGE RECHERCHE Nach Auflassung der Recherchenabteilung entspricht die vorliegende europäische Patentanmeldung den Vorschriften des Europäischen PatentUbereinkoniniens so wenig, daß es nicht möglich ist, auf der Grundlage einiger Patentansprüche sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzufuhren. Vollständig recherchierte Patentansprüche: Unvollständig recherchierte Patentansprüche: Nicht recherchierte Patentansprüche: Grund für die Beschränkung der Recherche: Siehe Ergänzungsblatt C Recherche»ort DEN HAAG KATEGORIE DER GENANNTEN DOKUMENTEN X: von besonderer Bedeutung allein betrachtet : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer anderen Veröffentlichung derselben Kategorie A: technologischer Hintergrund 0 nichtschriftliche Offenbarung P : Zwischenliteratur AbicUaUdahun der Recken** 19. März 1997 Henkes, R T der Erfindung zugrunde liegende Theorien oder Grundsätze E : älteres Patentdokument, das jedoch erst am oder nach dem Anmeldedatum veröffentlicht worden ist D : in der Anmeldung angeführtes Dokument L : aus andern Gründen angeführtes Dokument &: Mitglied der gleichen Patentfamilie, Ubereinstimmendes Dokument 2
Europäisches EUROpÄISCHER TEILRECHERCHENBERICHT Patentamt EP 96 11 1882 EINSCHLAGIGE DOKUMENTE Kategorie Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich BetrifFt der maftgeblichen Telle Anspruch X A FR 2 249 228 A (BOVING EGON) 23. Mai 1975 * das ganze Dokument * 1,2, 8-10,12, 17,18,20 6,7,25, 27,28 a n m ^ S S S Y DE 34 24 307 A (GRUNDMANN GMBH GEB) 9-15 3.Januar 1985 A * das ganze Dokument * 1,2,6-8, 28 Y EP 0 498 465 A (SEDLEY BRUCE S) 12. August 17-19 1992 A * das ganze Dokument * }'6:9,\B recherchierte 12,21,28 SACHGEBIETE (I t.cl.b) A WO 91 11582 A (SCHULTE SCHLAGBAUM AG) 1,6-9, 8. August 1991 12,13, 20,28 * das ganze Dokument * A US 3 705 277 A (SEDLEY BRUCE S) 5.Dezember 1,6-8,22 1972 * Spalte 2, Zeile 23 - Spalte 6, Zeile 52; Abbildungen *
europaiscnes Patentamt GEBUHRENPFLICHTIGE PATENTANSPRÜCHE lmb vorliegende europaiscne ratentanmeidung enthielt bei ihrar Einreichung mehr als zahn Patentansprüche. Al e Ansprucnsgebühren wurden innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet. Dar vorliegend* europäische Recnerchenbericht wurde (ur alle Patentansprüche erstallt j I I ur ei" 'eii oer «nsprucnsgeounren wurae innernaio aar vorgeschriebenen Frist entrichtet. Der vorliegende europäische Recnercnenbencnt wuroe tür die ersten zehn sowie für jene Patentansprüche erstellt (ür die AnsprucnsgeOühren entrichtet wurden. namlicn Patentansprüche: Keine Oer AnsprucnsgeOühren wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet Dar vorliegende europaische Recnercnenbencnt wurde für die ersten zahn Patentansprüche erstellt MANGELNDE EINHEITLICHKEIT DER ERFINDUNG Nach Auffassung oer Recherchenaoteiiung entspricht die vorliegende europaische Patentanmeldung nicht dan Antorde- ungen an die Einheitlichkeit Oer Erfindung: sie enthalt mehrere Erlindungen oder Gruppen von Erfindungen. lamdch. 3iehe Blatt -B- Ä"e wene'er! Hecnercnengebühren wurden mnemalb der gesetzten Frist entrichtet Der vorliegende europäische Recnercnenoericnt wurde tür alle Patentansprüche erstellt [~~ Nu' ein Tei' Oer weiteren Recherchengebühren wurde innerhalb der gesetzten Frist entrichtet. Der vorliegende europäische Recnercnenoericnt wurde für die Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf Erfindungen beziehen, für die Recnercnengebühren entrichtet woroen sind. namlicn Patentansprüche rx[ Keine oe' weiteren Rechercnengebuhren wurde innerhalb der gesetzten Frist entrichtet Der vorliegende europaiscne Recnercnenoericnt wurde für die Teile Oer Anmeldung erstellt, die sicn auf die zuerst in den Patentansprucnen erwannte Erfindung beziehen namncr Patentansprüche 1-27 000 28~31 ^ abhängiger Foim
Europäisches Patentamt EP 96 1 1 1 882 - B - MANGELNDE EINHEITLICHKEIT DER ERFINDUNG Nach Auffassung der Recherchenabteilung entspricht die vorliegende europäische Patentanmeldung nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung; sie enthält mehrere Erfindungen oder Gruppen von Erfindungen, nämlich: 1. Patentansprüche 1-27 und 28-31 in abhängiger Form Profilierte Schlüsselkarte mit Schliessystem. 2. Patentansprüche 28-31 in unabhängiger Form einfache Montage und Kupplung von Schlossteilen) EPA Formblatt Zusatzblad B (1996) 5
Europäisches Patentamt EP 96 1 1 1 882 - C - UNVOLLSTÄNDIGE RECHERCHE Nacn Auffassung der Recherchenabteilung entspricht die vorliegende europäische Patentanmeldung den Vorschriften des Europäischen patentübereinkommens so wenig, daß es nicht möglich ist, auf der Grundlage einiger Patentansprüche sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen. Vollständig recherchierte Patentansprüche: Unvollständig recherchierte Patentansprüche: 2-5,9-27,29-31 in unabhängiger Form Nicht recherchierte Patentansprüche: Grund für die Beschränkung der Recherche: Siehe Anlagen. :ru r-orm buppiementary Sheet G (1 996)
EP 96 11 1882 -C2- Wegen der Angabe "oder insbesondere danach" in den Ansprüchen 2-6,9-31 sind diese Ansprüche als abhängige sowie als unabhängige Ansprüche zu sehen. In ihrer unabhängigen Form erfüllen die Ansprüche 2-5,9-27,29-31 jedoch nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPC, bezüglich die Klarheit, da nicht zu entnehmen ist welche Merkmale diese unabhängigen Ansprüche umfassen. Jeder dieser Ansprüche bezieht sich nämlich auf Merkmale eines vorhergehenden Anspruchs. In Anspruch 1 wird z.b. das Schloss durch einige Merkmale abgegrentzt. Dem vorliegenden Anspruch 2 ist jedoch nicht zu entnehmen welche abgrenzende Merkmale des Schlosses des Anspruchs 1, Anspruch 2 in seiner unabhängigen Form umfasst (keine, einige oder alle Merkmale des Schlosses). Die Merkmal skombination des Anspruchs 2 ist damit nicht definiert und eine sinnvolle Recherche ist damit nicht möglich. Die gleiche Argumentation gilt auch für Ansprüche 3-5,9-27 und 29-31. Anspruch 6 und Anspruch 28 dagegen sind sowohl in abhängiger als auch in unabhängiger Form so definiert das das Schloss für eine sinvolle Recherche genügend definiert ist. Auf Grund des vorgehenden sind die nachfolgende Ansprüche für die Recherche als unabhängig behandelt: 1,6,7,8 und 28 (6 und 28 auch in abhängiger Form). Die Abhängigkeit ist gemäss dem vorhergehenden festgestellt wie beschrieben in folgendem Schema: - 1: abhängig: 2-6 ; 1: Schlüssel karte mit Erhebungen, magnetisch codiert - 6: abhängig: 22 ; 6: Schliessvorrichtung mit Schloss und magnetisch codierte profilierte Schlüssel karte - 7: abhängig: 9-27 ; 7: Schliessvorrichtung mit Schloss, Schieber und codierte, profilierte Schlüssel karte, Anschlagkante, Anschlagschulter - 8: abhängig: 9-16 ; 8: codierte Sehl Ossel karte mit Erhebungen, Anschlagkante für Schieber eines Schlosses - 28: abhängig: 29-31 ;28: Schliesvorrichtung; Schlüssel karte und Schieber; Details über: Kupplung Drücker/Schlossmechanismus, Gehäuse: Montage und Abdeckung Siehe hierzu auch folgende Figur: 1 2 4 5 6 3 6_ 22 7 9 10_ 12 14_ 16 17 22 23 11 13 15 18 19 20 21 24 25 26 27 7
=P96 11 1882 -C3-3 9 10_ 12 14_ 16 11 13 15 6 oder 7 ~ "28 29 30 31 28 29 30 31 WICHT-EINHEITLICHKEIT: Anspruch 28 in unabhängiger Form bildet Nicht -ein! ichkeit mit Anspruch 1 da es 2 verschiedene Probleme behandelt (und deswegen unterschiedliche technische Effekte von unterschiedliche spezifische technische Merkmale enthält). Siehe hierzu auch Seite 9 Zeile 7 und weiter der Tekst:".. ein für sich eigenständiger Erfindungsgedanke Anspruch 1 betrifft eine magnetisch codierte Schlosskarte mit einer besonderen Profi lierung. Alle Ansprüche bezüglich einer ähnlichen Schlosskarte oder bezüglich Schlossteile (vor Schieber oder Schieber teile) die direct mit der (Profilierung der) Schlosskarte zusammenarbeiten sind für die Recherche als einheitlich gesehen worden. BEMERKUNGEN: Die Schlüssel karte nach Anspruch 1 ist so umschrieben dassauch ein Flachschlüssel wobei Breite und linge erheblich grösser sind als Dicke eingeschlossen ist. Die ".. negative Profilierung.. "v in Anspruch 6 ist für die Recherche gelesen worden als "Komplementäre Profilierun 8