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Transkript:

Satzung des Vereins Meeting Bismarck Gododo Ghana Geburts- und Kinderhilfe Ghana 1 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen Meeting Bismarck Gododo Ghana, Geburts- und Kinderhilfe Ghana. Nach der Eintragung in das Vereinsregister führt der Verein den Namenszusatz e.v.. (2) Sitz des Vereins ist Köln. (3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. (4) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt am Tag der Gründung des Vereins und endet am darauf folgenden 31. Dezember. 2 Vereinszweck (1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung mildtätiger Zwecke. (2) Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch Durchführung folgender Maßnahmen in oder mit Bezug zu den ländlichen Regionen Ghanas: Durchführung und/oder Unterstützung von Hilfs-, Entwicklungs- und Gesundheitsprogrammen sowie jegliche Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung des Gesundheitswesens, hier insbesondere der Geburtshilfe. Unterstützung medizinischer Hilfsprogramme, einschließlich der Aus- und Weiterbildung von Hebammen und medizinischem Hilfspersonal, insbesondere zum Zwecke der Unterstützung der Selbsthilfe, Unterstützung und Förderung der Gesundheitsberatung, (f) Förderung von Erziehung, Schul- und Berufsbildung, Jugend- und Altenhilfe, selbstlose Unterstützung von sozial benachteiligten und bedürftigen oder infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesenen Personen, einschließlich der Übernahme von Patenschaften, Unterstützung von Schulen, Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen, dabei insbesondere Berücksichtigung und Stärkung eines gleichberechtigten Zuganges von Mädchen und Frauen zur Aus-/Fortbildung, beruflicher Bildung und Kultur, Projekte zur Stärkung der Rolle der Frau in Familie und Gesellschaft, Information der ghanaischen und der deutschen Bevölkerung über die Lebenssituation der Menschen in den Entwicklungsländern und den Industrieländern zur Förderung des Gedankens der Solidarität und der Entwicklung. 1 in der Fassung der 1. Änderung vom 21.12.2013

3 Gemeinnützigkeit (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. (2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Ersatz von Aufwendungen an Mitglieder in Ausübung satzungsgemäßer Aufgaben ist zulässig. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (5) Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Hilfspersonen im Sinne von 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung bedienen, soweit er die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. 4 Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Vereine, Verbände, Unternehmen oder Vereinigungen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen. (2) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder nach freiem Ermessen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung an. (3) Die Mitgliedschaft endet aufgrund einer schriftlichen Austrittserklärung des Mitglieds an den Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Frist von einem Monat einzuhalten ist; mit dem Ausschluss durch die Mitgliederversammlung; oder mit dem Ableben des Mitglieds. 5 Mitgliedsbeiträge (1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages beträgt EUR 10,00 pro Jahr. (2) Jedem Mitglied steht es frei, sich zur Zahlung eines höheren Mitgliedsbeitrages zu verpflichten.

(3) Der Vorstand ist berechtigt, einem Mitglied auf Antrag den Mitgliedsbeitrag zu ermäßigen oder zu erlassen. (4) Der Mitgliedsbeitrag ist zum ersten Januar des betreffenden Jahres fällig. Vereinsorgane sind: 6 Vereinsorgane die Mitgliederversammlung und der Vorstand. 7 Mitgliederversammlung (1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Zu ihr wird vom Vorstand mit einer Frist von drei Wochen schriftlich (oder durch Email) unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen. Darüber hinaus ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beantragen, sie kann einberufen werden, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält. (2) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, worauf die Versammlungsleiterin / der Versammlungsleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung über die beantragte Ergänzung abstimmen lässt. Zur Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (3) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: Beratung und Beschlussfassung über die Vereinsarbeit, Wahl des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes, Wahl von Kassenprüfern, Änderung der Satzung. (4) Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied als Versammlungsleiter geleitet. (5) Bei Wahlentscheidungen wird die Art der Abstimmung von der Versammlungsleiterin/vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt. (6) Jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme.

(7) Soweit hierin nicht ausdrücklich anders geregelt, bedarf ein Beschluss der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Satzungsänderungen sowie Anträge zur Abwahl des Vorstands ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Anträge auf Satzungsänderungen müssen in der Einladung angekündigt und zugesandt werden. Betreffen die Satzungsänderungen den Vereinszweck ( 2 dieser Satzung), ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienen Mitgliedern erforderlich. (8) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert, das Protokoll ist durch die Protokollführerin/den Protokollführer und die Versammlungsleiterin/den Versammlungsleiter zu unterzeichnen. 8 Vorstand (1) Der Vorstand im Sinne von 26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem Geschäftsführer/in, (2) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben: (f) Führung der Vereinsgeschäfte, Entscheidung über die Aufnahme und Beendigung von Projekten, Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Entscheidungen über Finanzfragen, Aufstellung eines Rechenschaftsberichts, Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung. (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsmäßigen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Eine Wiederwahl ist zulässig. (4) Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet durch Rücktritt, Abwahl, Ablauf der Amtszeit oder Austritt. Scheidet ein einzelnes Vorstandsmitglied aus, so kann eine Mitgliederversammlung binnen zwei Monaten eine Nachwahl (Amtszeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode) durchführen. (5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Vorstandsmitglieder anwesend sind. (6) Die Vorstandsmitglieder sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. (7) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

9 Auflösung (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder, in dessen Ermangelung, durch Beschluss des letzten Vorstands ausgewählt wird und das Vermögen zum Zwecke der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, nach Möglichkeit in den ländlichen Regionen in Ghana zu verwenden hat. (3) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, haben die letzten Vorstandsmitglieder den Verein zu liquidieren. 10 Inkrafttreten der Satzung Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 21.10.2013 in Köln beschlossen.