Vorbehalte und Erklärungen zum KSÜ: Einzelheiten siehe unter Welcome Other languages Deutsch Übereinkommen Nr. 34 Statustabelle.

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Transkript:

Erläuterungen: Überprüft bis BGBl. 2017 II Nr. 1 Letzte Änderung: 16. Januar 2017 Vertragsstaaten des s, des s des Europäischen s mit Datum des Inkrafttretens im Verhältnis zu Deutschland E = Vorbehalt gem. Art. 24 Abs. 2 HKÜ, Art. 54 Abs. 2 KSÜ bzw. Art. 6 Abs. 3 ESÜ gegen die (hilfsweise) Verwendung der englischen Sprache = Vorbehalt gem. Art. 24 Abs. 2 HKÜ, Art. 54 Abs. 2 KSÜ bzw. Art. 6 Abs. 3 ESÜ gegen die (hilfsweise) Verwendung der französischen Sprache = Vorbehalt nach Art. 26 Abs. 3 HKÜ (Kostenübernahme nur im Rahmen des jeweiligen innerstaatlichen Systems der Prozesskosten- Beratungshilfe) = Inkrafttreten für Montenegro nach Aufhebung des Staatenverbandes von Serbien Montenegro. Zuvor hatte das Übereinkommen seit dem 1. Mai 2002 für den Staatenverband gegolten (BGBl. 2002 II 2844). Erstreckung aller oder einiger in Art. 10 ESÜ genannter Anerkennungsversagungsgründe auf die in den Art. 8 9 ESÜ genannten älle Erklärungen zum KSÜ: Einzelheiten siehe unter www.hcch.net Welcome Other languages Deutsch Übereinkommen Nr. 34 Statustabelle. KSÜ KSÜ Art. 40 KSÜ Art. 44 KSÜ KSÜ KSÜ BGBl. Diese Staaten werden Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU nach den Vorschriften des Unionsrechts anerkennen vollstrecken (d.h. die Brüssel II a-verordnung geht insoweit dem KSÜ vor). Ersuchen nach Abs. 1 KSÜ sind den Behörden des ersuchten Staates nur über dessen Zentrale Behörde zu übermitteln. Dieser Staat stellt eine (fakultative) Bescheinigung nach Art. 40 KSÜ über die Berechtigung Befugnisse einer Person aus. Angabe der zuständigen Stelle. Dieser Staat hat die zuständigen Stellen benannt, an die Ersuchen nach den Artikeln 8 9 KSÜ (grenzüberschreitende Abgabe bzw. Übernahme der Zuständigkeit) Art. 33 KSÜ (grenzüberschreitende Unterbringung von Kindern) zu richten sind. Erklärung über das Verhältnis zu anderen Übereinkünften Dieser Staat behält sich unter dem KSÜ die Zuständigkeit seiner Behörden dafür vor, Schutzmaßnahmen für in seinem Hoheitsgebiet befindliches Vermögen des Kindes zu treffen /oder die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist. Besgesetzblatt - ür die Vollständigkeit Richtigkeit der Angaben kann keine Haftung übernommen werden - Staat Albanien 1. Oktober 2007

Andorra 1. September 2011 BGBl. 2011 II 1178 Argentinien 1. Juni 1991 BGBl. 1991 II 911 BGBl. 1999 II 355 E, 1. Juli 2011 BGBl. 2011 II 622 E Armenien 1. Oktober 2009 BGBl. 2010 II 101, Australien 1. Dezember 1990 Bahamas 1. Mai 1994 Belgien 1. Mai 1999 BGBl. 1999 II 434 1. September 2014 BGBl. 2014 II 526 BGBl. 2015 II 60 Art. 44 1. ebruar 1991 Belize 1. Dezember 1990, Bosnien Herzegowina 1. Dezember 1991 BGBl. 1993 II 2169 BGBl. 1997 II 1586 BGBl. 2003 II 1556

Brasilien 1. Mai 2002 BGBl. 2002 II 1903 E, Bulgarien 1. Dezember 2004 1. Oktober 2003 BGBl. 2003 II 1543 E, (nur auf Gegenseitigkeit) Burkina aso 1. Januar 1993 BGBl. 1993 II 748 Chile 1. Juni 1995 China: nur Region Hongkong nur Region Macau 1. September 1997 BGBl. 1998 II 317 BGBl. 2003 II 583 1. März 1999 BGBl. 1999 II 355 BGBl. 2003 II 789 Costa Rica 1. Dezember 2007 Dänemark (ohne äröer) 1. Juli 1991 BGBl. 1991 II 911 BGBl. 1992 II 19 BGBl. 2016 II 695, 1. Oktober 2011 BGBl. 2012 II 102 BGBl. 2016 II 1199 1. August 1991 BGBl. 1991 II 832, 1076 BGBl. 2005 II 161 BGBl. 2016 II 503

Deutschland 1. Dezember 1990 1. ebruar 1991 BGBl. 2011 II 622 E, Dominikanische Republik 1. April 2008 BGBl. 2008 II 274 Ecuador 1. September 1992 BGBl. 1993 II 748 El Salvador 1. November 2002 BGBl. 2002 II 2859 E,, Estland 1. Dezember 2001 BGBl. 2002 II 156, 1. September 2001 BGBl. 2001 II 1066 idschi 1. April 2008 BGBl. 2008 II 274 innland 1. August 1994 BGBl. 1998 II 317 BGBl. 2002 II 1903, 1. März 2011 BGBl. 2012 II 465 1. August 1994 BGBl. 1994 II 3538 rankreich (mit allen Hoheitsgebieten) 1. Dezember 1990 E, 1. ebruar 2011 BGBl. 2012 II 102, 465 1. ebruar 1991 BGBl. 1994 II 3538 BGBl. 2003 II 1920

Gabun Noch nicht im Verhältnis zu Deutschland Georgien 1. März 1998 BGBl. 1998 II 1636 1. März 2015 BGBI. 2015 II 60 Art. 44 Griechenland 1. Juni 1993 BGBl. 1993 II 1192, 1. Juni 2012 BGBl. 2012 II 465 BGBl. 2013 II 155 1. Juli 1993 BGBl. 1993 II 1274 BGBl. 1995 II 460 E, Guatemala 1. Januar 2003 BGBl. 2002 II 2859, Honduras 1. August 1994 Irland 1. Oktober 1991 BGBl. 1992 II 185 1. Oktober 1991 BGBl. 1991 II 1076 Island 1. April 1997 BGBl. 1997 II 798 Israel 1. Dezember 1991 BGBl. 1992 II 185, 1. November 1996 BGBl. 1996 II 2539 BGBl. 2007 II 1064 Italien 1. Mai 1995 1. Januar 2016 BGBl. 2015 II 1565 Art. 44 1. Juni 1995 BGBl. 1995 II 460

Japan 1. April 2014 BGBl. 2014 II 255 Kanada 1. Dezember 1990 BGBl. 2001 II 861, Alberta Brit. Columbia New Brunswick Newfoland & Labrador Northwest Terr. Nova Scotia Nunavut Ontario Prince Edward Island Quebec E (außer wenn Englisch = Originalsprache des Dok.) Saskatchewan Yukon Kasachstan Noch nicht im Verhältnis zu Deutschland Kolumbien 1. November 1996 BGBl. 1996 II 2756 Kroatien 1. Dezember 1991 Lesotho 1. Juni 2013 BGBl. 2013 II 421

Lettland 1. November 2002 BGBl. 2002 II 2859 BGBl. 2003 II 1556 BGBl. 2012 II 465 1. August 2002 BGBl. 2002 II 2844 Liechtenstein 1. August 1997 BGBl. 1997 II 2136 BGBl. 2000 II 1207 E, Litauen 1. Dezember 2004, Art. 40 1. Mai 2003 BGBl. 2003 II 424 Luxemburg 1. Dezember 1990 1. ebruar 1991 Malta 1. November 2002 BGBl. 2002 II 2859 1. Januar 2012 BGBl. 2012 II 465 1. ebruar 2000 BGBl. 2000 II 1207 Marokko 1. Oktober 2010 BGBl. 2010 II 1075 Mauritius 1. Dezember 1993

Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik 1. Dezember 1991 BGBl. 1993 II 2169 1. März 2003 BGBl. 2003 II 424 E, Mexiko 1. ebruar 1992 BGBl. 1992 II 19 BGBl. 1996 II 2756 Moldau, Republik 1. Mai 2000 BGBl. 2000 II 1566 1. Mai 2004 BGBl. 2004 II 570 Monaco 1. Juli 1993 Montenegro 1. Dezember 1991 BGBl. 1993 II 2169 BGBl. 2002 II 156, 1903 1. Januar 2013 BGBl. 2013 II 155 6. Juni 2006 BGBl. 2008 II 3 Neuseeland 1. ebruar 1992 BGBl. 1992 II 19, BGBl. 1998 II 1636, Nicaragua 1. September 2007

Niederlande (für den europäischen Teil, den karibischen Teil (Bonaire, St. Eustatius, Saba) Curaçao) 1. Dezember 1990 1. Mai 2011 BGBl. 2012 II 465 1. ebruar 1991 Norwegen 1. Dezember 1990, 1. Juli 2016 BGBl. 2016 II 472 Art. 44 1. ebruar 1991 BGBl. 1996 II 268 Österreich 1. Dezember 1990 1. April 2011 BGBl. 2012 II 465 Art. 44 1. ebruar 1991 Panama 1. Juni 1995 BGBl. 1996 II 2756 Paraguay 1. Dezember 2001 BGBl. 2002 II 156 Peru 1. September 2007

Philippinen Noch nicht im Verhältnis zu Deutschland Polen 1. ebruar 1993 BGBl. 2012 II 102 BGBl. 2013 II 155 1. März 1996 BGBl. 1996 II 541 E, (nur auf Gegenseitigkeit) Portugal 1. Dezember 1990 BGBl. 1996 II 2756 BGBl. 1999 II 355, 732 BGBl. 2003 II 789 1. August 2011 1. ebruar 1991 BGBl. 1996 II 268 Rumänien 1. Juli 1993 BGBl. 1993 II 1192 1. September 2004 BGBl. 2004 II 1584 Russland 1. April 2016 BGBl. 2016 II 235 1. Juni 2013 BGBl. 2013 II 421 Sambia Noch nicht im Verhältnis zu Deutschland San Marino 1. September 2007 Schweden 1. Dezember 1990 1. Januar 2013 BGBl. 2013 II 155 1. ebruar 1991

Schweiz 1. Dezember 1990 1. ebruar 1991 Serbien 1. Dezember 1991 BGBl. 1993 II 2169 BGBl. 2002 II 156, 1903 1. November 2016 BGBl. 2016 II 1199 1. Mai 2002 BGBl. 2002 II 2844 BGBl. 2007 II 1064 Seychellen 1. April 2009 BGBl. 2009 II 500 Simbabwe 1. ebruar 1997 BGBl. 1997 II 798, 1586 Singapur 1. Juni 2011 BGBl. 2011 II 607, Slowakei 1. ebruar 2001 BGBl. 2001 II 861 BGBl. 2001 II 1071 1. September 2001 BGBl. 2001 II 871, 1326 E, Slowenien 1. Juni 1995 Spanien 1. Dezember 1990 BGBl. 1999 II 552 1. ebruar 1991, 668 BGBl. 1994 II 3538 BGBl. 1996 II 268 BGBl. 1999 II 492 E, Sri Lanka 1. Januar 2003 BGBl. 2003 II 31,

St. Kitts Nevis 1. Mai 1995 Südafrika 1. ebruar 1998 BGBl. 1998 II 317 BGBl. 1999 II 355, Südkorea Noch nicht im Verhältnis zu Deutschland, Thailand 1. Juni 2007 Trinidad Tobago 1. September 2007 Tschechische Republik 1. März 1998 BGBl. 1999 II 434 BGBl. 2000 II 180 Art. 44 1. Juli 2000 BGBl. 2001 II 871 Türkei 1. August 2000 BGBl. 2001 II 165 BGBl. 2002 II 1903 1. ebruar 2017 BGBl. 2016 II 1263 1. Juni 2000 BGBl. 2000 II 1207 BGBl. 2001 II 871 Turkmenistan 1. August 1998 BGBl. 1998 II 1636 BGBl. 2000 II 180

Ukraine 1. Januar 2008 Art. 44 1. November 2008 BGBl. 2009 II 401 E, (nur auf Gegenseitigkeit) Ungarn 1. Dezember 1990 1. Juni 2004 BGBl. 2004 II 570 Uruguay 1. Oktober 2001 BGBl. 2001 II 1071 Usbekistan 1. Oktober 2009 BGBl. 2010 II 6 Venezuela 1. Januar 1997 BGBl. 1997 II 330 E,, Vereinigtes Königreich mit: 1. Dezember 1990 1. November 2012 BGBl. 2013 II 155 1. ebruar 1991 a) Anguilla 1. September 2007 b) Bermudas 1. März 1999 BGBl. 1999 II 355 1. Oktober 2007 BGBl. 2008 II 3 1. März 1997 BGBl. 1997 II 894 c) alklandinseln 1. Juni 1998 BGBl. 1998 II 1636 1. November 1991 BGBl. 1991 II 1076

d) Gibraltar 1. November 2012 BGBl. 2013 II 155 e) Insel Man 1. September 1991 BGBl. 1991 II 1027 1. September 1998 BGBl. 1998 II 2959 f) Kaimaninseln 1. August 1998 BGBl. 1999 II 355 1. ebruar 1999 BGBl. 1999 II 291 g) Montserrat 1. März 1999 BGBl. 1999 II 356 h) Vogtei Jersey 1. März 2006 BGBl. 2006 II 239 1. April 2006 BGBl. 2007 II 1064 Vereinigte Staaten von Amerika 1. Dezember 1990, Weißrussland 1. ebruar 1999 BGBl. 1999 II 355 Zypern 1. Mai 1995 1. ebruar 1991