Geschäftsordnung. für den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 20. September 2017

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Anlage 2. Muster einer Geschäftsordnung für Aufsichtsräte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung* Präambel

Transkript:

s Geschäftsordnung für den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft Fassung vom 20. September 2017

1 Zusammensetzung 1. Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Aufsichtsratsvorsitzenden sowie drei Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und vier Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer. 2. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. 2 Aufgaben Der Prüfungsausschuss hat die ihm rechtlich zugewiesenen und die durch Beschluss des Aufsichtsrats oder in dieser Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben. Insbesondere überwacht er a) die Rechnungslegung und den Rechnungslegungsprozess, b) die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems, und c) die Abschlussprüfung, insbesondere die Auswahl, Unabhängigkeit und Qualifikation des Abschlussprüfers sowie dessen Leistungen einschließlich der von ihm zusätzlich erbrachten Leistungen; hierbei beachtet er die anwendbaren rechtlichen Vorschriften, insbesondere auch die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 537/2014 zur Abschlussprüfung. 3 Jahres- und Konzernabschluss 1. Dem Prüfungsausschuss obliegt die Vorprüfung des Jahres- und Konzernabschlusses sowie des zusammengefassten Lageberichts der Siemens Aktiengesellschaft und des Konzerns. Dazu erörtert er mit dem Vorstand und dem Abschlussprüfer die im vorstehenden Satz 1 genannten Unterlagen und behandelt den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers. 2. Der Prüfungsausschuss bereitet die Entscheidung des Aufsichtsrats über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Billigung des Konzernabschlusses und über den Beschlussvorschlag des Vorstands zur Gewinnverwendung vor. 3. Er erörtert wesentliche Änderungen der Prüfungs- und Bilanzierungsmethoden. 4 Quartalsmitteilungen und Halbjahresfinanzbericht Der Prüfungsausschuss erörtert die Quartalsmitteilungen und den Halbjahresfinanzbericht mit dem Vorstand und Abschlussprüfer und behandelt die Berichte des

Abschlussprüfers über die prüferische Durchsicht. 5 Sonstige Aufgaben 1. Der Prüfungsausschuss erörtert mit dem Vorstand die Grundsätze der Risikoerfassung und des Risikomanagements und befasst sich mit dem Risikoüberwachungssystem des Unternehmens. 2. Der Prüfungsausschuss überwacht die Leistungen und beurteilt die Effizienz der Konzernrevision. Er überprüft die Tätigkeitsfelder und -schwerpunkte der Konzernrevision sowie die Angemessenheit der sachlichen und personellen Ausstattung der Konzernrevision. Der Prüfungsausschuss entscheidet über Prüfungsplan und Prüfungsschwerpunkte der Konzernrevision des Unternehmens und erörtert mit dem Vorstandsvorsitzenden und dem Leiter des Vorstandsressorts Controlling and Finance den Revisionsbericht in Anwesenheit des Leiters der Konzernrevision. 3. Der Prüfungsausschuss erörtert mit dem Vorstand die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, insbesondere bezogen auf die Finanzberichterstattung, und behandelt die Evaluierung durch den Vorstand und den Bericht des Abschlussprüfers. Der Prüfungsausschuss kann Empfehlungen oder Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. 6 Abschlussprüfer 1. Der Prüfungsausschuss bereitet den Vorschlag des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung zur Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss, den Konzernabschluss, den zusammengefassten Lagebericht der Siemens Aktiengesellschaft und des Konzerns und für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts für den Konzern (verkürzter Abschluss und Zwischenlagebericht) vor und unterbreitet dem Aufsichtsrat eine entsprechende Empfehlung. 2. Nach Beratung mit dem Vorstandsvorsitzenden und dem Leiter des Vorstandsressorts Controlling and Finance erteilt der Prüfungsausschuss nach der Beschlussfassung der Hauptversammlung den Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer. Dabei legt er insbesondere die Schwerpunkte der Prüfung und die Vergütung des Abschlussprüfers fest. 3. Der Prüfungsausschuss überwacht die Auswahl, Unabhängigkeit, Qualifikation, Rotation und Effizienz des Abschlussprüfers. Dazu holt der Prüfungsausschuss vor Unterbreitung des Wahlvorschlags gemäß 6 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung eine Erklärung des vorgesehenen Abschlussprüfers ein, dass die rechtlichen Unabhängigkeitsanforderungen eingehalten werden. In der Erklärung soll weiter dargelegt werden, ob und gegebenenfalls welche geschäftlichen, finanziellen, persönlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen der Prüfungsgesellschaft und

ihren Organen und Prüfungsleitern einerseits und dem Unternehmen und seinen Organmitgliedern andererseits bestehen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründen können. Die Erklärung soll sich auch darauf erstrecken, in welchem Umfang im vorausgegangenen Geschäftsjahr andere Leistungen für das Unternehmen, insbesondere auf dem Beratungssektor, erbracht wurden bzw. für das folgende Jahr vertraglich vereinbart sind. In der Erklärung sind die Honorare des Abschlussprüfers gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften für die Offenlegung der Honorare durch die Gesellschaft für das abgelaufene Geschäftsjahr anzugeben. Mit dem Abschlussprüfer wird vereinbart, dass der Vorsitzende des Prüfungsausschusses über während der Prüfung auftretende mögliche Ausschluss- oder Befangenheitsgründe unverzüglich unterrichtet wird. Der Prüfungsausschuss erörtert mit dem Abschlussprüfer die Gefahren für dessen Unabhängigkeit sowie die zur Verminderung dieser Gefahren angewendeten Schutzmaßnahmen. 4. Aufträge an den Abschlussprüfer oder Gesellschaften, mit denen dieser rechtlich, wirtschaftlich oder personell verbunden ist, dürfen nur erteilt werden, soweit es sich nicht um verbotene Nichtprüfungsleistungen handelt, und bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Prüfungsausschuss, der dabei die Gefährdung der Unabhängigkeit und die angewendeten Schutzmaßnahmen gebührend beurteilt. Einzelheiten zu dem zu beachtenden Verfahren kann der Prüfungsausschuss in einer Richtlinie regeln. 5. Der Prüfungsausschuss legt Richtlinien für die Anstellung von Mitarbeitern auch ehemaligen des Abschlussprüfers bei der Gesellschaft fest. 7 Zusammenarbeit mit dem Abschlussprüfer Der Prüfungsausschuss vereinbart mit dem Abschlussprüfer, dass dieser ihn informiert a) über alle für die Aufgaben des Aufsichtsrats wesentlichen Feststellungen und Vorkommnisse, die bei der Durchführung der Abschlussprüfung zu seiner Kenntnis gelangen; b) über bei Durchführung der Abschlussprüfung festgestellte Tatsachen, die eine Unrichtigkeit der von Vorstand und Aufsichtsrat abgegebenen Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex ergeben; c) über alle kritischen Bilanzierungen sowie über Alternativen zur bilanziellen Behandlung von Vorgängen, die mit dem Vorstand diskutiert worden sind, und über wesentliche schriftliche Kommunikationen zwischen dem Abschlussprüfer und dem Vorstand; d) über strittige Fragen, die sich bei der Abschlussprüfung und der prüferischen Durchsicht zwischen Abschlussprüfer und Vorstand ergeben haben; e) über wesentliche Schwächen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems, insbesondere bezogen auf den Rechnungslegungsprozess;

f) über alle sonstigen rechtlich, insbesondere nach den Vorgaben der EU- Verordnung Nr. 537/2014 zur Abschlussprüfung, gegenüber dem Prüfungsausschuss offen zu legenden oder zu berichtenden Umstände. 8 Beschwerden Der Prüfungsausschuss ist zuständig für die Meldung und die Behandlung von Beschwerden von Mitarbeitern des Unternehmens über die Bilanzierung, interne Kontrollen, Abschlussprüfung und sonstige bilanzierungsbezogene Angelegenheiten. Die Beschwerden können anonym abgefasst sein. Dem Mitarbeiter, der eine Beschwerde einlegt, darf aufgrund dieser Vorgehensweise kein Nachteil entstehen. 9 Sitzungen und Abstimmungen 1. Der Prüfungsausschuss tritt mindestens viermal im Geschäftsjahr auf Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses zusammen. Die Sitzungen des Prüfungsausschusses werden vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von einem Stellvertreter des Vorsitzenden, den dieser nach Möglichkeit rechtzeitig bestimmt, unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. 2. Für die Einberufung, Form und Protokollierung von Sitzungen und Beschlussfassungen, für Beschlussfähigkeit und Abstimmungen des Prüfungsausschusses gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats entsprechend. An Abstimmungen müssen mindestens vier Mitglieder des Prüfungsausschusses teilnehmen. 10 Teilnahme an Sitzungen 1. An den Sitzungen des Prüfungsausschusses nehmen der Vorstandsvorsitzende, der Leiter des Vorstandsressorts Controlling and Finance und der Abschlussprüfer teil, sofern nicht der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Einzelfall eine abweichende Anordnung trifft. 2. Der Vorsitzende kann weitere Personen zur Teilnahme an Sitzungen des Prüfungsausschusses zulassen. Der Leiter der Konzernrevision nimmt auf Einladung des Ausschussvorsitzenden an den Sitzungen teil. 3. Der Ausschussvorsitzende kann bestimmen, dass Sitzungen des Prüfungsausschusses ohne die Teilnahme von Mitgliedern des Vorstands stattfinden. Der Prüfungsausschuss soll mindestens einmal pro Geschäftsjahr ohne den Vorstand tagen.

11 Innere Ordnung 1. Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses ist berechtigt, alle Geschäftsunterlagen, -bücher, auf Datenträger gespeicherte Geschäftsinformationen, Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzusehen. 2. Der Prüfungsausschuss ist berechtigt, Auskünfte im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Prüfungsausschusses vom Abschlussprüfer, dem Vorstand und den leitenden Angestellten der Gesellschaft, die dem Vorstand unmittelbar berichten, einzuholen. 3. Der Prüfungsausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach seinem Urteil Wirtschaftsprüfer, Rechts- und sonstige externe und interne Berater hinzuziehen. Der Ausschussvorsitzende kann diese und weitere Auskunftspersonen zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses zulassen. Die Kosten trägt die Gesellschaft. 4. Der Prüfungsausschuss beurteilt regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit, wobei diese Effizienzprüfung auch im Rahmen der Effizienzprüfung gemäß 1 Absatz 8 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat erfolgen kann. Der Prüfungsausschuss wird seine Geschäftsordnung regelmäßig überprüfen und ggf. deren Anpassung dem Aufsichtsrat vorschlagen. 5. Die Geschäftsordnung des Prüfungsausschusses ist zu veröffentlichen. 12 Berichte und Erklärungen 1. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erstattet dem Aufsichtsrat regelmäßig Bericht über die Tätigkeit des Prüfungsausschusses. 2. Soweit zur Durchführung von Beschlüssen des Prüfungsausschusses Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen sind, handelt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder bei dessen Verhinderung der Aufsichtsratsvorsitzende oder ein Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden, der gleichzeitig Mitglied des Prüfungsausschusses ist, für den Prüfungsausschuss. 13 Geheimhaltung Mitglieder des Prüfungsausschusses und andere Personen, die an Sitzungen des Prüfungsausschusses teilnehmen, haben über erhaltene Berichte und den Inhalt der Beratungen sowie über Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Prüfungsausschuss bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses stellen sicher, dass die von ihnen zur Unterstützung einbezogenen Mitarbeiter die Verschwiegenheitspflicht in gleicher Weise einhalten.