AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

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AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT WEBINAR, 26. APRIL 2017 Dmitry Marenkov Senior Manager

Schiedsgerichtsbarkeit als bevorzugte Methode der Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr Schätzungsweise 70% bis 90% der grenzüberschreitenden Verträge enthalten eine Schiedsklausel Für rund 90% Unternehmensvertreter ist die int. Schiedsgerichtsbarkeit die bevorzugte Methode der Streitbeilegung, entweder allein (56%) oder zusammen mit anderen ADR-Methoden (34%) Besonders geschätzt: die fast globale Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen, die Vermeidung von bestimmten Rechtssystemen ( avoiding specific legal systems ), die Flexibilität des Verfahrens, die Möglichkeit der Schiedsrichterwahl Quelle: 2015 International Arbitration Survey: Improvements and Innovations in International Arbitration (Queen Mary College, London), http://www.arbitration.qmul.ac.uk/research/2015/index.html Germany Trade & Invest www.gtai.de 2

Schiedsgerichtsbarkeit als bevorzugte Methode der Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr Die beliebtesten Schiedsinstitutionen: ICC, LCIA, HKIAC, SIAC, SCC Entscheidungskriterien: Reputation, Qualität der Verfahrensadministrierung, Internationalität, Erfahrung Notwendigkeit von Reformen zur Reduzierung der Verfahrenskosten und Verfahrensdauer Quelle: 2015 International Arbitration Survey: Improvements and Innovations in International Arbitration (Queen Mary College, London) Über 80% der Verfahrenskosten sind RA-Kosten (der Rest: Honorar des Schiedsgerichts und Bearbeitungsgebühr der Schiedsinstitution) Germany Trade & Invest www.gtai.de 3

Schiedsgerichtsbarkeit als bevorzugte Methode der Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr Jährlich finden Tausende Schiedsverfahren statt Tendenz insgesamt steigend Anzahl Schiedsverfahren (davon mit Beteiligung deutscher Parteien): DIS (Köln/ Berlin) VIAC (Wien) SCAI (Schweiz) SCC (Stockholm) LCIA (London) HKIAC (Hongkong) SIAC (Singapur) CIETAC (China) MKAS/ ICAC (Moskau) MKAS/ ICAC (Kiew) 2016 166 (157) 60 (10) 81 199 (9) 303 (2,2%) 262 343 (5) k.a. 271 (ca. 15-20) 553 (31) 2015 134 (129) 40 (10) 100 181 (12) 326 (2,2%) 271 (Dt. Parteien auf Platz 11) 271 (11) 1.968 317 (ca. 15-20) 922 (17) 2014 132 (127) 56 (12) 105 183 (9) 296 252 222 (7) 1.610 314 (ca. 15-20) 696 (9) Germany Trade & Invest www.gtai.de 4

Neue Schiedszentren Belgrade Arbitration Center (BAC): seit 2013 Georgian International Arbitration Centre (GIAC), Tbilissi: seit 2013 Russian Arbitration Association (RAA): seit 2013 Saudi Centre for Commercial Arbitration (SCCA) in Riyad: seit 2014 Istanbul Arbitration Centre (ISTAC) : seit 2015 Bucharest International Arbitration Court (BIAC): seit 2016 Mumbai Centre for International Arbitration (MCIA): seit 2016 Schiedsgerichte bei deutschen Auslandshandelskammern (AHK), z.b. Polen, Rumänien, Bulgarien (seit 2016) Germany Trade & Invest www.gtai.de 5

Anmerkungen zu Schiedsinstitutionen Teilweise zahlreiche Schiedsinstitutionen in einem Land mit einer ähnlichen Bezeichnung Bsp.: Lettland (über 200 Schiedsinstitutionen), Russland (bislang Hunderte ständige Schiedsinstitutionen) vor Vertragsschluss prüfen! Schiedsordnungen: teilweise Schiedsort zwingend festgelegt, Default- Regelungen zur Verfahrenssprache Schiedsinstitutionen in Osteuropa und Asien mit Schiedsrichterlisten Unterschiede bei Bearbeitungsgebühr und Schiedsrichterhonoraren Schiedsrichterlisten und Gebührenhöhe können Schiedsrichterwahl einschränken Germany Trade & Invest www.gtai.de 6

New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen (1958) 157 NYÜ-Mitgliedstaaten Quelle: www.uncitral.org Germany Trade & Invest www.gtai.de 7

New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen (1958) Seit 2010 neun Beitritte zum NYÜ, u.a.: Andorra, Angola, Liechtenstein, Myanmar Von den 100 wichtigsten Handelspartnern der Bundesrepublik Deutschland (2016) sind nur fünf keine NYÜ-Mitgliedstaaten: Äthiopien, Irak, Kaimaninseln, Libyen, Turkmenistan Germany Trade & Invest www.gtai.de 8

Vollstreckbarkeit als Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen hinsichtlich folgender relevanter Handelspartner nach wie vor problematisch (fehlende Verbürgung der Gegenseitigkeit), z.b.: Iran, Russland, Saudi-Arabien, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate etc. (hinsichtlich einiger Länder ist die Verbürgung der Gegenseitigkeit als Voraussetzung der Vollstreckbarkeit deutscher Gerichtsurteile ungeklärt) Germany Trade & Invest www.gtai.de 9

Vollstreckbarkeit als Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit Aber: stärkere Konkurrenz durch das Haager Übereinkommen vom 30.6.2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen (seit 1.10.2015 in Kraft) Art. 8 (1): Eine Entscheidung eines in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannten Gerichts eines Vertragsstaats wird in den anderen Vertragsstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels anerkannt und vollstreckt. Bisherige Mitgliedstaaten: EU-Staaten, Mexiko, Singapur USA, Ukraine: unterzeichnet, noch nicht ratifiziert Sobald weitere Länder dem Übereinkommen beitreten, wird sich der Vorteil der Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen relativieren Germany Trade & Invest www.gtai.de 10

Neue Schiedsordnungen Wiener Regeln (seit 1.7.2013) LCIA Arbitration Rules (London, in Kraft seit 1.10.2014) CIETAC Rules (China, seit 1.1.2015) NAI Rules (Niederlande, seit 1.1.2015) SAKIG Arbitration Rules (Polen, seit 1.1.2015) SIAC Rules (Singapur, seit 1.8.2016) ACICA Rules (Australien, seit 1.1.2016) KCAB (Korea, seit 1.6.2016) SCC Arbitration Rules (Stockholm, seit 1.1.2017) MKAS/ICAC Rules (Moskau, seit 27.1.2017) ICC Arbitration Rules (seit 1.3.2017) DIS Überarbeitung der Schiedsordnung (2017/2018) Germany Trade & Invest www.gtai.de 11

Ruf nach mehr Zeit- und Kosteneffizienz: Beschleunigte Verfahren (Fast-Track-Arbitration, Expedited Procedure) DIS VIAC LCIA SCC SCAI SIAC HKIAC Häufiger Einzelschiedsrichter statt Dreierschiedsgericht LCIA: Default-Regelung zu Gunsten eines Einzelschiedsrichters Verhaltensregeln für Parteivertreter (Bekämpfung von missbräuchlichen Taktiken) LCIA MKAS/ICAC (RF) ACICA IBA Guidelines on Party Representation Effiziente, zügige Verfahrensführung (Straffung des Verfahrens) vgl. z.b.: UNCITRAL Notes on Organizing Arbitral Proceedings (2016) Germany Trade & Invest www.gtai.de 12

Weitere aktuelle Themen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Bestreben, Schiedsgerichtsbarkeit transparenter zu machen Neue Regelungen zu Mehrparteienverfahren / Einbeziehung Dritter / Verbindung von Schiedsverfahren -> Reaktion auf wachsende Zahl von komplexen Schiedsverfahren Prozessfinanzierung (Third-party funding) Mehr Schiedsrichterinnen Teilweise Einführung des Instituts des Emergency Arbitrators Germany Trade & Invest www.gtai.de 13

Beschleunigtes Verfahren (Fast-Track-Arbitration, Expedited Procedure) Kürzere Fristen (z.b. Schiedsspruch innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe an Schiedsrichter) Weniger Schriftsatzrunden Meist Einzelschiedsrichter Opt-In-Regelung: beschleunigtes Verfahren muss ausdrücklich vereinbart werden (z.b.: DIS-ERBV; VIAC: Art. 45 Wiener Regeln) Opt-Out-Regelung: beschleunigtes Verfahren findet bei weniger komplexen Streitigkeiten mit kleinerem Streitwert automatisch Anwendung, kann aber von den Parteien ausgeschlossen werden (z.b. MKAS/ICAC-RF) Steigende Zahl von beschleunigten Schiedsverfahren bei diversen Schiedsinstitutionen (2015: LCIA (30); SCC (50); SIAC (69)) Germany Trade & Invest www.gtai.de 14

Einzelschiedsrichter vs. Dreier-Schiedsgericht Anteil von Schiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter: VIAC: 38% (2015) 39% (2016) LCIA: 28% (2014) 52% (2015) SCAI: 56% (2004-2015) 63% (2015) Germany Trade & Invest www.gtai.de 15

Neue Schiedsgesetze Myanmar (2016), Russland (seit 1.9.2016 in Kraft), Katar (März 2017) UNCITRAL Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (1985 / 2006) in über 100 Rechtsordnungen umgesetzt Zuletzt: Katar (2017), Mongolei (2017), Korea (2016), Myanmar (2016), Turkmenistan (2016), Bahrain (2015), Montenegro (2015), Slowakei (2014) Bekannte Schiedszentren England, Frankreich, Schweiz, Schweden -> weiterhin keine Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes Germany Trade & Invest www.gtai.de 16

Equal Representation in Arbitration Pledge Damen in Schiedsverfahren bislang stark unterrepräsentiert (nur 10% bis 20% aller Schiedsrichternennungen) 2016: Equal Representation in Arbitration Pledge eine Selbstverpflichtung der Arbitration Community, mehr Damen als Schiedsrichter zu benennen zahlreiche Unterzeichner, darunter Schiedsinstitutionen Steigende Tendenz, insbesondere bei Ersatzernennungen durch die Schiedsinstitution - nach wie vor niedriger Anteil bei Ernennungen durch Parteien Germany Trade & Invest www.gtai.de 17

GTAI-Rechtsinformationen www.gtai.de/recht Germany Trade & Invest www.gtai.de 18

Bevorstehende GTAI-Webinare Rechtsfragen im Wirtschaftsverkehr mit Taiwan, 10.5.17, 15h Aktuelle Entwicklungen im russischen Wirtschaftsrecht, 31.5.17, 15h Rechtliche Rahmenbedingungen in Kuba, 28.6.17, 15h www.gtai.de/webinare -recht Germany Trade & Invest www.gtai.de 19

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dmitry Marenkov, Senior Manager im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht Germany Trade & Invest, Bonn Tel: 0228 / 24993-362 E-Mail: dmitry.marenkov@gtai.de Internet: www.gtai.de/recht Germany Trade & Invest www.gtai.de 20