Chris Schmidt - istockphoto. Schiedsgerichtsbarkeit im Geschäftsverkehr mit Russland. Dmitry Marenkov

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1 Chris Schmidt - istockphoto Schiedsgerichtsbarkeit im Geschäftsverkehr mit Russland Dmitry Marenkov gtai-unternehmertreffen,

2 Gliederung I. Einleitung: Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen (Marenkov) II. Schiedsverfahren im Geschäftsverkehr mit Russland (Dr. Barth) III. Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland (Marenkov) IV. Internationales Handelsschiedsgericht Moskau Besonderheiten bei Schiedsverfahren in Russland (Dr. Barth) V. Empfehlungen für die Praxis (Dr. Barth) VI. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Marenkov) 2

3 Einleitung: Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen 3

4 Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen Russland ist ein bedeutender Außenhandelspartner für Deutschland Handelsvolumen 2013: 76,5 Mrd. Euro Davon dt. Exporte: 36,1 Mrd. EUR / Importe: 40,4 Mrd. EUR Russland ist Deutschlands elfgrößter Handelspartner weltweit Bisheriges Rekordjahr: 2012 mit rund 80,5 Mrd. Euro deutsche Arbeitsplätze hängen am Russlandgeschäft (Ost-Ausschuss der Dt. Wirtschaft) 4

5 Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen Entwicklung deutscher Exporte nach Russland Jahr Dt. Exporte nach Russland Platz ,1 Mrd. EUR k.a ,1 Mrd. EUR ,4 Mrd. EUR ,4 Mrd. EUR ,4 Mrd. EUR ,3 Mrd. EUR ,1 Mrd. EUR ,4 Mrd. EUR

6 Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen Deutschland ist einer der drei wichtigsten Handelspartner von Russland (neben China und den Niederlanden) Deutschland ist der sechstgrößte Investor in Russland (nach Zypern, den Niederlanden, Luxemburg, China und UK) Deutsche Gesamtinvestitionen: rund 22 Mrd. USD (5,8%) Über deutsche Unternehmen in Russland aktiv Russlands Anteil an ausländischen Investitionen in Deutschland bei ca. 0,6% 6

7 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland 7

8 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Jahr Fälle Russische Parteien Deutsche Parteien k.a

9 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit 9

10 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer (SCC, Jahr Int. Fälle Russische Parteien Deutsche Parteien

11 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Jahr Russische Parteien Deutsche Parteien ,25% <1% ,5% 2,25% ,25% 5% ,5% 2% ,5% 2% % 2% % 4,75% ,5% <1% 11

12 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Jahr Fälle Russische Parteien Deutsche Parteien k.a k.a k.a. 12

13 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Swiss Chambers Arbitration Institution Industrie- und Handelskammern Basel, Bern, Genf, Neuenburg, Tessin (Lugano), Waadt (Lausanne), Zürich. Internationale Schweizerische Schiedsordnung (Swiss Rules) : Nur 5% der Parteien kamen aus Osteuropa und ex-udssr 13

14 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Jahr Fälle Russische Parteien Deutsche Parteien

15 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Große praktische Relevanz und breite Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit Vielzahl von Schiedsverfahren mit Russland-Bezug außerhalb von Russland Weitere Fälle mit Gesellschaften aus Zypern, BVI, Luxemburg und NL Vielzahl von innerrussischen Schiedsgerichten Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit wohl stärker verbreitet 15

16 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Es finden wohl mehr Schiedsverfahren mit Beteiligung von deutschen Parteien in Russland statt als Schiedsverfahren mit russischen Parteien in Deutschland Deutschland wird als Streitbeilegungsforum in Russland wenig wahrgenommen Law made in Germany (z.t. als Reaktion auf England the jurisdiction of choice ) 16

17 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Internationales Schiedsgericht bei der IHK RF (MKAS) lange Tradition, seit 1932 Regelmäßige Fachtagungen z.b. gemeinsame Konferenz von MKAS & DIS in Berlin im November 2012 Russian Arbitration Day, ICC Russia, RAA Zwei Fachzeitschriften Relativ kleiner Schiedsrichterpool 17

18 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Nationales Schiedsverfahrensrecht in zwei separaten Gesetzen geregelt: - international: Gesetz Nr I vom national: Gesetz Nr. 102-FZ Über Schiedsgerichte vom UNCITRAL Modellgesetz für die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985 fast wörtlich umgesetzt, somit Parallelen zu rund 90 Jurisdiktionen 18

19 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Abweichungen vom UNCITRAL-Modellgesetz: - der Feststellung des internationalen Charakters des Schiedsverfahrens: bereits eine Streitigkeit zwischen zwei in Russland registrierten Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung oder ihren Gesellschaftern reicht aus - Ersatzernennung von Schiedsrichtern, Entscheidung über Ablehnung von Schiedsrichtern gem. Art. 6 durch Präsidenten der IHK RF - Keine Ermächtigung zur Entscheidung nach Billigkeit ( ex aequo et bono ) 19

20 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Aktuelle Rechtsprechung: Schiedsfähigkeit von Immobilienstreitigkeiten (+), VerfGer, 10-P, Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten (-), VerfGer Oberstes Wirtschaftsgericht, VAS 15384/11,

21 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Aktuelle Rechtsprechung (2): Einseitige optionale Streitbeilegungsklauseln (Schiedsklausel + einseitige Option zur Klageerhebung vor Gericht) wegen unangemessener Benachteiligung einer Partei für unwirksam erklärt (VAS 1831/12, ) Beidseitige optionale Streitbelegungsklauseln wohl wirksam (VAS 11196/11, ) 21

22 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Schiedsort Russland Studie des Queen Mary College London (2010): Schiedsort wird meist beeinflusst durch die formelle juristische Infrastruktur (62%), anwendbares materielles Recht (46%) und Bequemlichkeit (45%) London, Paris, New York und Genf am häufigsten als Schiedsort gewählt/bestimmt Negative Einstellung zum Schiedsort Moskau und China 22

23 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit September 2012: Studie von ICC Russia Russland als Schiedsort ( Vor allem dann bereit, Russland als Schiedsort zu vereinbaren, wenn russisches materielles Recht anwendbar oder wenn ansonsten der Vertragsschluss scheitern würde Positive Bewertung des russischen Schiedsverfahrensrechts 23

24 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Negative Faktoren: Visaregime, hohe Kosten (Unterkunft, Miete), Transportprobleme, Bank- und Steuergesetzgebung, fehlende Infrastruktur, Bedenken hinsichtlich der Rechtsprechung russ. Gerichte (z.b. hinsichtlich der weiten Auslegung der Aufhebungsgründe) Positive Faktoren: Vorhandene Russischkenntnisse, kulturelle Sehenswürdigkeiten sowie eine Vielzahl von spezialisierten Schiedsrechtlern auf dem lokalen Markt 2013: Gründung der Russian Arbitration Association,

25 Rolle und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit 25

26 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Russland 26

27 Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen von 1958 (NYÜ, 149 Mitgliedstaaten) Artikel V NYÜ (1) Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis erbringt, [a e, Versagungsgründe] 27

28 Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Versagungsgründe des Art. V NYÜ Ungültige Schiedsvereinbarung Fehlende (subjektive oder objektive) Schiedsfähigkeit Fehlende oder unangemessene Benachrichtigung vom Schiedsverfahren Fehlerhaft konstituiertes Schiedsgericht Schiedsspruch noch nicht verbindlich Verstoß gegen den ordre public 28

29 Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Erfolgsaussichten: Unterschiedliche Studien gehen von 2/3 bis 80% aus 80% bis 90% in Moskau und St. Petersburg Erhebliche regionale Unterschiede möglich Nicht selten: weite Auslegung der Versagungsgründe in erster Instanz, aber Vollstreckbarerklärung in zweiter und dritter Instanz Nicht selten: Erschöpfung des Instanzenzuges. Dennoch angemessener Zeitraum wg. kurzer Fristen im russischen Prozessrecht 29

30 Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Positives Beispiel der Vollstreckbarerklärung eines DIS- Schiedsspruches in Russland: Oberstes Wirtschaftsgericht, , 13211/09, SchiedsVZ 2011, 136 Instanzenzug: erstinstanzliches Wirtschaftsgericht Kassationsinstanz Aufsichtsinstanz Russische Gerichte eher formalistisch. Praxistipp: auf Formalien achten; sorgfältige Archivierung bzw. Dokumentierung Besonderheit: Alle Gerichtsentscheidungen werden (samt Schiedssprüche) veröffentlicht 30

31 Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Deutsch-sowjetisches Abkommen über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschifffahrt vom (BGBl II, 221 / 1994 II, 2533) Art. 8: Die Anordnung der Vollstreckung eines Schiedsspruches kann nur versagt werden: 1) wenn der Schiedsspruch nach dem Recht des Staates, in dem er ergangen ist, unter den Parteien nicht die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat; 2) wenn der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung des Staates verstößt, in dem die Vollstreckung nachgesucht wird. Eine sachliche Nachprüfung des Schiedsspruches findet nicht statt 31

32 Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Bessere Vollstreckbarkeit von MKAS-Schiedssprüchen im Vergleich zu ausländischen Schiedssprüchen? Wird die Zusammenlegung der obersten Gerichtsinstanz und damit die Abschaffung des Obersten Wirtschaftsgerichts die Vollstreckungspraxis beeinflussen? (Bleiben Fälle mit Präzedenzwirkung und sog. Informationsbriefe bestehen?) 32

33 Terminologie: Verwechselungsgefahr Der Begriff arbitration court oder arbitražnyj sud oder Arbitragegericht im Vertrag kann unterschiedlich verstanden werden Arbitration court Staatliche Wirtschaftsgerichte arbitražnye sudy ( Wirtschaftsgerichte oder Arbitragegerichte ) Vier Instanzen Schiedsgericht tretejskij sud oder meždunarodnyj kommerčeskij arbitraž 33

34 Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vollstreckbarkeit von MKAS-Schiedssprüchen in Deutschland In 7 von 10 Fällen wurden MKAS-Schiedssprüche in Deutschland für vollstreckbar erklärt - Versagung der Vollstreckung: ordre public-verstoß (fortgesetztes Schiedsverfahren trotz Abschluss eines Vergleichs); unangemessene Benachrichtigung; fehlende Schiedsvereinbarung - Keine Versagungsgründe: Unrichtige Rechtsanwendung (Verbot der revision au fond) Fehlende Russischkenntnisse bei der dt. Partei Vom MKAS ernannter Schiedsrichter ohne Deutschkenntnisse Vertragsstrafe in Höhe von 40% kein Verstoß gegen ordre public 34

35 GTAI-Informationsangebot (z.b. Wirtschaftsdaten und -berichte, Branchenberichte, Zoll- und Rechtsinformationen, aktuelle Rechtsmeldungen) ( Recht kompakt -Reihe zu über 50 Ländern) (u.a Rechtsbereich von Germany Trade & Invest) (monatlicher Rechtsnewsletter) 35

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dmitry Marenkov Bereich Recht Germany Trade & Invest Villemombler Str Bonn Tel: 0228/

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