Roland Stolle. Das Recht der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Schweden und Deutschland im Vergleich. Verlag Dr. Kovaö

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1 Roland Stolle Das Recht der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Schweden und Deutschland im Vergleich Verlag Dr. Kovaö

2 Literaturverzeichnis XV 1. Kapitel: Einleitung 1 2. Kapitel: Das schwedische Schiedsverfahrensrecht 3 A. Historische Entwicklung 3 I. Von der Vollstreckungsurkunde vor 1734 bis zum Gesetz über Schiedsrichter von II. Weiterentwicklung des Schiedsverfahrensrechts bis zum 31. März III. Behandlung ausländischer Schiedssprüche bis zum 31. März B. Das schwedische Schiedsverfahrensrecht seit dem 01. April I. Verhältnis zum UNCITRAL-Modellgesetz und Prinzipien des LSF Verhältnis des Schiedsverfahrensrechts zum ModG Prinzipien und Struktur des neuen Schiedsverfahrensrechts 11 II. Das Schiedsverfahrensrecht nach dem Gesetz über Schiedsverfahren im einzelnen Die Schiedsvereinbarung 13 a) Zulässigkeit und Grenzen der Schiedsvereinbarung 13 (l)schiedsfähigkeit 13 (2) Beschränkungen 14 b)form 14 c) Behörighetskompetens" und Särskiljbarhetsdoktrin" 15 d) Wirkungen der Schiedsvereinbarung Die Schiedsrichter 17 a) Qualifikation der Schiedsrichter 17 b) Bestellungsverfahren 18 c) Ablehnungsverfahren 18 d) Beendigung des Schiedsrichteramts und Ersatzbestellung Das Schiedsverfahren 20 a) Einleitung des Schiedsverfahrens 20 b) Verfahrensleitung 22 c) Verfahrensort 23 d) Einlassung ( Schiedsklage") und Schiedsklageerwiderung 24 e) Verfahrensvorschriften im engeren Sinne 25 (1) Rechtliches Gehör und Recht auf Teilhabe ( Kommunikationsprinzip") 25 (2)Säumnis 26 (3) Beweisaufnahme Der Schiedsspruch 30 a) Definition des Schiedsspruchs und Beendigung des Schiedsverfahrens 30 b) Abschließende Wirkung des Schiedsspruchs 31 VII

3 c) Inhaltliche und formelle Anforderungen an den Schiedsspruch 31 d) Abstimmung 33 e) Schiedsklage- oder Antragsrücknahme 34 f) Teil- und Zwischenschiedssprüche 34 g) Vergleichsbestätigung durch Schiedssprüche (Schiedsvergleich) 34 h) Verbesserung, Ergänzung und Erläuterung des Schiedsspruchs 35 (1) Verbesserung, Ergänzung und Erläuterung 35 (2) Verfahren Ungültigkeit und Aufhebung des Schiedsspruchs 36 a) Nichtigkeit des Schiedsspruchs 37 (1) Nicht schiedsfähige Streitigkeiten (Ziff. 1) 37 (2) Ordre public (Ziff. 2) 37 (3) Verletzung der Formerfordernisse (Ziff. 3) 38 b) Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs 38 (1) Mängel der Schiedsvereinbarung (Ziff. 1) 39 (2) Frist- und Auftragsüberschreitung (Ziff. 2) 39 (3) Schweden als unzulässiger Schiedsort (Ziff. 3) 40 (4) Fehlerhafte Auswahl der Schiedsrichter (Ziff. 4) 40 (5) Befangene oder unzuständige Schiedsrichter (Ziff. 5) 40 (6) Generalklausel - ursächliche, prozessuale Fehler (Ziff. 6) 40 c) Zurückverweisung an das Schiedsgericht 41 d) Besonderes Verfahren für abweisende und einstellende Schiedssprüche 42 e) Ausnahmeschiedsvereinbarung ( Undantagsavtal") 43 (1) Beschränkung der Aufhebbarkeit in internationalen Schiedsverfahren 43 (2) Hintergründe und Entstehungsgeschichte 44 (3) Kritik und Probleme Die Schiedsverfahrenskosten 48 a) Schiedsrichtervergütung 48 (1) Vertragliche Vereinbarung 48 (2) Gesetzliche Ausgestaltung 49 b) Festsetzung der Vergütungsansprüche und deren Sicherung 50 c) Gerichtliche Überprüfung der schiedsrichterlichen Kostenentscheidung 51 d) Kostenlastverteilung zwischen den Parteien Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte und Präklusionsfristen 52 a) Zuständigkeit staatlicher Gerichte und Instanzenzug 52 (1) Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsklage und Klage gemäß 36 LSF 53 (2) Schiedsrichtervergütung 53 (3) Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern, Beweisaufnahme 54 vm

4 b) Präklusionsfristen Internationale Schiedsvereinbarungen 55 a) Anwendbarkeit des schwedischen Schiedsverfahrensrechts 55 b) Anwendbares Recht und Wirkung als Prozeßhinderais 56 c) Richterliche Aushilfshandlungen in internationalen Schiedsverfahren Die Durchsetzung von Schiedssprüchen 57 a) Vollstreckung inländischer Schiedssprüche 58 b) Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 59 (1) Anerkennung von ausländischen Schiedssprüchen 59 (a) Anerkennungsverfahren 60 (b) Versagungsgründe 60 (2) Vollstreckung aus ausländischen Schiedssprüchen Kapitel: Das deutsche Schiedsverfahrensrecht 63 A. Historische Entwicklung des Schiedsverfahrensrechts 63 B. Das deutsche Schiedsverfahrensrecht seit dem 01. Januar I. Allgemeine Bestimmungen Territorialitätsprinzip Beschränkung desrichterlichentätigkeitsumfangs Verlust des Rügerechte 66 II. Schiedsvereinbarung Begriff und objektive Schiedsfähigkeit Form Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht 68 III. Bildung des Schiedsgerichts Zusammensetzung des Schiedsgerichts, Bestellungsverfahren Schutz der benachteiligten Partei Ablehnung von Schiedsrichtern Unmöglichkeit der Aufgabenerfullung Ersatzbestellung 71 IV. Zuständigkeit des Schiedsgerichte Vorläufige Kompetenz-Kompetenz Einstweiliger Rechtsschutz 72 V. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens 73 VI. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens Schiedsspruch und das anwendbare Recht Abstimmung Vergleich Form und Inhalt des Schiedsspruchs 75 IX

5 5. Kostenentscheidung 75 VII. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch 76 VIII. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Inländische Schiedssprüche Ausländische Schiedssprüche 77 IX. Gerichtliches Verfahren 78 X. Außervertragliche Schiedsgerichte Kapitel: Der Vergleich beider Schiedsverfahrensrechte 79 A. Die Schiedsvereinbarung 80 I. Definition und Rechtsnatur 81 II. Zulässigkeit und Grenzen der Schiedsfähigkeit Vergleichsfähige, Vermögens- und nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten Grenzen der Schiedsfähigkeit 84 a) Wohnraum 84 b) Kartellrecht 85 c) Exkurs: Gesellschaftsrechtliche Beschlußmängelstreitigkeiten 85 (1) Deutschland 85 (2) Schweden 87 (3) Konsequenzen 88 (4) Zwischenergebnis 89 d) Sonstige Grenzen Exkurs: Internationale Bezüge Tatsachenfeststellung und Abgrenzung zum Schiedsgutachten 91 a) Schweden 91 b) Deutschland 93 c) Konsequenzen 95 d) Zwischenergebnis Subjektive Schiedsfähigkeit 97 III. Form der Schiedsvereinbarung Unterschiede und Konsequenzen Kritik 99 IV. Verbraucherschutz Systematische Einordnung, Tatbestand und Schutzzweck Parteiautonomie im Verbraucherschutz Umfang des Verbraucherschutzes Schlußfolgerung 107 V. Kompetenz-Kompetenz und Unabhängigkeitsprinzip Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichte; Unabhängigkeit 107

6 2. Rügelast : Entscheidung, Bindungswirkung und Rechtsmittel Schlußfolgerung 112 VI. Wirkung der Schiedsvereinbarung Prozeßhindernde Einrede 112 a) 1032 Abs. 1 ZPO und 4 Abs. 1 LSF 113 b) 1032 Abs. 2, 3 ZPO und 2 Abs. 1 S. 2, 3 LSF 114 c) 4 Abs. 2 S. 3 LSF Wegfall der Einrede Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen 118 VII. Zwischenergebnis 118 B. Das Schiedsgericht 119 I. Qualifikation des Schiedsrichters 119 II. Zusammensetzung des Schiedsgerichte und Bestellung der Schiedsrichter Anzahl der Schiedsrichter Bestellungsverfahren Überlegenheitsklausel, 1034 Abs. 2 ZPO Schiedsrichterbestellung im Mehrparteienverfahren Schiedsrichterbestellung durch die staatlichen Gerichte 125 III. Ablehnung eines Schiedsrichters Ablehnungsgründe Offenbarungspflicht Ablehnungsverfahren 128 IV. Beendigung des Schiedsrichteramte und Ersatzbestellung 131 V. Zwischenergebnis 132 C. Die Durchführung des Schiedsverfahrens 133 I. Parteiautonomie und andere, erhebliche Verfahrensgrundsätze Parteiautonomie und Grundsatz der Gleichbehandlung Rechtliches Gehör und das Recht auf mündliche Verhandlung 135 II. Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht (lis pendens-wirkung) 135 III. Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, Schiedsklage und -erwiderung Verfahrenseinleitender Antrag und Schiedsklage Verjährungsunterbrechung durch Schiedsrichterbenennung Schiedsklageerwiderung Sonstige gemeinsame Anforderungen an die Schiedsklage und die Erwiderung IV. Klageänderung, Widerklage und Aufrechnung sowie Rücknahme der Klage Klageänderung Widerklage und Aufrechnung 140 XI

7 a) Unter die Schiedsvereinbarung fallende Gegenforderungen 141 b) Nicht unter die Schiedsvereinbarung fallende Gegenforderungen 142 c) Schlußfolgerung Rücknahme der Klage 143 V. Schiedsverfahrensort 144 VI. Säumnis 144 VII. Beweis Beweiserhebung durch das Schiedsgericht Einzelne Beweismittel 147 a) Beweis durch Augenschein 148 b) Zeugenbeweis 148 c) Sachverständigenbeweis Subsidiäre Aushilfe der staatlichen Gerichte 150 VIII. Einstweiliges Rechtsschutzverfahren Vollziehbarkeit Schlußfolgerung 154 IX. Zwischenergebnis 155 D. Die Beendigung des Schiedsverfahrens 156 I. Schiedsspruch Anforderungen an den Schiedsspruch 157 a) Begründung der Entscheidung 157 b) Statthaftigkeit von Sondervoten 158 c) Formanforderungen Arten des Schiedsspruchs 161 a)teil- und Zwischenschiedsspruch 161 b) Vorbehalteschiedsspruch bei Aufrechnung 162 c) Anerkenntnisschiedsspruch 163 d) Schiedsvergleich bzw. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut Mitteilung des Schiedsspruchs Berichtigung, Ergänzung und Auslegung 164 a) Berichtigung 164 b) Ergänzung 165 c) Auslegung 165 d) Verfahren und Fristen 165 II. (Teilweise) Verfahrensbeendender Beschluß Nichteinreichung der Schiedsklage Schiedsklagerücknahme Einverständliche Verfahrensbeendigung 168 XII

8 4. Nichtbetreiben des Schiedsverfahrens durch die Parteien und Unmöglichkeit 168 III. Abstimmung 169 IV. Zwischenergebnis 170 E. Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch 172 I. Aufhebung und Nichtigkeit Allgemeines Unterschiedliche Systematik der Rechtemittel Ungültigkeits- und Aufhebungsgründe 174 a) Von Amts wegen zu beachtende Aufhebungs- bzw. Nichtigkeitsgründe 175 (1) Fehlende Schiedsfähigkeit 175 (2) Verstoß gegen den ordre public 175 (3) Nichterfüllung wesentlicher Formerfordernisse 175 b) Auf Antrag zu berücksichtigende Aufhebungsgründe 176 (1) Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung und Auftragsüberschreitung 176 (2) Schiedsrichterbestellung, rechtliches Gehör u.a Präklusion im Aufhebungsverfahren Aufhebungsverfahren 179 a) Befristung des Antrags 179 b) Antragsverfahren und Wirkung der Aufhebung Teilaufhebung bzw. -nichtigkeit Zurückverweisung an das Schiedsgericht 181 a) Aufhebung des Schiedsspruchs und Bindung an Entscheidungsgründe 181 b) Rückverweisungsantrag Änderungsbefugnis des staatlichen Gerichte Weitere Rechtsmittel 186 II. Vorausverzicht auf den Aufhebungsantrag (Ausnahmeschiedsvereinbarung) Vorzüge des Vorausverzichte Kritik am Vorausverzicht Schlußfolgerung 191 III. Zwischenergebnis 192 F. Die Entscheidung über die Kosten des Schiedsverfahrens 193 I. Schiedsrichtervergütung, Aufwendungsersatz und Vorschuß 193 II. Kostenentscheidung Kostengrundentscheidung Kostenfestsetzung 196 III. Zwischenergebnis 197 G. Die Zuständigkeit im gerichtlichen Verfahren und der Instanzenzug 197 I. Eingangszuständigkeit 197 XIII

9 II. Rechtsmittel 199 III. Zwischenergebnis 201 H. Die Durchsetzung von Schiedssprüchen 201 I. Die Zwangsvollstreckung inländischer Schiedssprüche Grundzüge des Vollstreckungsverfahrens Prüfung von Aufhebungsgründen 204 a) Problemstellung 204 b) Schlußfolgerung 205 II. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 207 III. Zwischenergebnis Kapitel: Resümee und Normvorschlag 209 xrv