Schiedsgericht und Schiedsverfahren

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1 NJW-Praxis 54 Schiedsgericht und Schiedsverfahren von Prof. Dr. Rolf A. Schütze 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Schiedsgericht und Schiedsverfahren Schütze schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Schiedsgerichtsbarkeit, Streitschlichtung, Mediation Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... VII IX XIX XXV Einleitung I. Geschichte, Zulässigkeit und Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit Das Schiedsgericht als privates Gericht Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit Abgrenzung zum Schiedsgutachter Abgrenzung zum Verbandsgericht Abgrenzung zu alternativen Methoden der Streiterledigung II. Rechtsquellen der Schiedsgerichtsbarkeit III. Zweckmäßigkeit einer Schiedsvereinbarung Faires Verfahren Spezielle Sachkunde Verfahrensdauer osten Verfahrensgestaltung Vertraulichkeit Durchsetzbarkeit des Schiedsspruchs Mangelnde Präzedenzwirkung Teil: Die Beteiligten des Schiedsverfahrens 1. Das Schiedsgericht I. Ad hoc-schiedsgerichte und institutionelle Schiedsgerichte Ad hoc-schiedsgerichte Institutionelle Schiedsgerichte a) Merkmale des institutionellen Schiedsgerichts b) Wichtige institutionelle Schiedsgerichte aa) Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit bb) Internationale Handelskammer Paris cc) Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich, Wien dd) Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer ee) Schweizerische Schiedsordnung ff) London Court of International Arbitration gg) Regional Centre for Arbitration, uala Lumpur hh) Singapore International Arbitration Centre ii) China International Economic and Trade Arbitration Commission jj) Internationales Handelsschiedsgericht (MAS) bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation kk) American Arbitration Association (AAA) c) Sonstige institutionelle Schiedsgerichte II. Der Schiedsrichter Qualifikation des Schiedsrichters Bestellung des Schiedsrichters a) Ernennung durch die Partei b) Ernennung durch Dritte c) Ernennung durch das Gericht XI 1

3 Inhaltsverzeichnis 1 d) Ernennung durch ein ständiges Schiedsgericht e) Institutionelle Schiedsrichterernennung Ablehnung des Schiedsrichters a) Ablehnungsgründe b) Offenbarung von möglichen Ablehnungsgründen c) Verfahren der Ablehnung Beendigung des Schiedsrichteramtes a) Beendigungsgründe b) Verfahren der Geltendmachung der Beendigung Wegfall des Schiedsrichters und Ersatzbestellung III. Rechtsverhältnis des Schiedsrichters zu den Parteien Der Schiedsrichtervertrag als Grundlage des Rechtsverhältnisses des Schiedsrichters zu den Parteien a) Ad hoc-schiedsverfahren b) Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit Inhalt des Schiedsrichtervertrages a) Gesamtschuldnerische Haftung b) Mitwirkung am Schiedsverfahren c) Verschwiegenheit d) Befristung des Mandats e) Auskunft f) Vergütung g) Vorschuss h) Haftung und Haftungsbegrenzung Form des Schiedsrichtervertrages Beendigung des Schiedsrichtervertrages Internationale Schiedsrichterverträge a) Anwendbares Recht b) Vergütung und Auslagenersatz c) Haftung Die Parteien I. Partei- und Prozessfähigkeit Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Immunität II. Subjektive Schiedsfähigkeit III. Die arme Partei IV. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit Streitgenossenschaft Bestellung der Schiedsrichter V. Beteiligung Dritter am Schiedsverfahren Streitverkündung und Streithilfe Hauptintervention und Prozessübernahme durch den benannten Urheber Rechtsnachfolge Die Parteivertreter I. Vertretung durch Rechtsanwälte II. Vertretung durch sonstige Bevollmächtigte Das Gericht I. Aufgaben und Befugnisse im Schiedsverfahren Ernennung und Ersetzung von Schiedsrichtern Hilfsfunktionen im Schiedsverfahren Aufhebung von Schiedssprüchen Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen II. Zuständigkeit III. Verfahren XII

4 1 Inhaltsverzeichnis 2. Teil: Die Grundlagen des Schiedsverfahrens 5. Die Schiedsvereinbarung I. Die Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung II. Die Parteien der Schiedsvereinbarung Grundsatz: Parteiautonomie Bindung Dritter an die Schiedsvereinbarung a) Universalsukzession b) Singularsukzession c) Haftung für fremde Schuld (akzessorische Haftung) d) Bindung im onzern e) Bindungswirkung bei Durchgriffshaftung f) Bindungswirkung bei Strohmanngesellschaften III. Zulässigkeit und Grenzen der Schiedsvereinbarung Objektive Schiedsfähigkeit Subjektive Schiedsfähigkeit Rechtsstaatlicher Mindeststandard Wahrung der Grundsätze überparteilicher Rechtspflege Gesetzesverstoß IV. Form der Schiedsvereinbarung Schiedsvereinbarungen von und mit Verbrauchern Schiedsvereinbarungen ohne Verbraucherbeteiligung Notarielle Beurkundung Gerichtlicher Vergleich Rügelose Einlassung zur Hauptsache Internationale Schiedsvereinbarungen V. Inhalt der Schiedsvereinbarung Notwendiger Inhalt Gebotener Inhalt ompetenz-ompetenz a) Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit b) Rügelast der Parteien c) Zwischenentscheidung über die Zuständigkeit d) Nachprüfungsbefugnis des ordentlichen Gerichts VI. Wirkungen der Schiedsvereinbarung Prozesshindernde Einrede Ausschluss der Einrede Internationale Schiedsvereinbarungen Materiellrechtliche Wirkungen der Schiedsvereinbarung VII. Wegfall der Schiedsvereinbarung Generelle Gründe für die Beendigung der Schiedsvereinbarung Insbesondere: Armut im Schiedsverfahren a) Verarmung des Schiedsklägers b) Verarmung des Schiedsbeklagten c) Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung d) Internationale Schiedsvereinbarungen Teil: Der Gang des Schiedsverfahrens 6. Grundsätze des Schiedsverfahrens I. Parteiherrschaft II. Die lex fori internationaler Schiedsgerichte Bedeutung der lex fori Bestimmung der lex fori III. Parteipflichten Zahlung von Honoraren, Gebühren, Auslagen und Vorschüssen Verfahrensförderung IV. Rechtliches Gehör XIII

5 Inhaltsverzeichnis 1 7. Voraussetzungen und Arten des Rechtsschutzes durch Schiedsgerichte I. Arten der Schiedsklagen II. Rechtsschutzinteresse Das Schiedsverfahren im Einzelnen I. Der Schiedsort Bestimmung des Orts des Schiedsverfahrens Auseinanderfallen von Ort des Schiedsverfahrens und Sitzungsort Fehlende Bestimmung des Schiedsortes II. Das anwendbare Schiedsverfahrensrecht Die Bedeutung des anwendbaren Schiedsverfahrensrechts Bestimmung des anwendbaren Schiedsverfahrensrechts III. Die Schiedsklage IV. Einlassung und Schiedsklageerwiderung V. Zustellungen Förmliche Zustellung a) Inlandszustellung b) Auslandszustellung Formlose Zustellung a) Persönliche Übergabe b) Zustellung durch die Post c) Zustellung durch urierdienste VI. Prozesshandlungen der Parteien Wirksamkeit und Wirkung von Prozesshandlungen Die Prozesshandlungen im Schiedsverfahren VII. Der Beweis Bestimmung der Beweisregeln Beweismittel a) Beweis durch Augenschein b) Zeugenbeweis c) Beweis durch Sachverständige d) Beweis durch Urkunden e) Beweis durch Parteivernehmung f) Beweis durch Auskunft Beweiserhebung und Beweiswürdigung Beweiserhebung im Ausland Beweissicherung VIII. Fristen IX. Verfahrenssprache X. Das vom Schiedsgericht anzuwendende materielle Recht Bedeutung des anwendbaren Rechts im Schiedsverfahren Bestimmung des anwendbaren Rechts a) Grundsatz: Parteiautonomie b) Hilfsanknüpfung: engste Verbindung c) Handelsbräuche Anwendung deutschen Rechts Anwendung europäischen Rechts und Vorlage an den EuGH Anwendung ausländischen Rechts Allgemeine Rechtsgrundsätze und lex mercatoria Der amiable compositeur Das Problem der punitive damages Das Problem der Geldwäsche im Schiedsverfahren XI. Aufrechnung Anwendbares Recht Zulässigkeit der Aufrechnung Bestimmung der Jurisdiktionsgewalt des Schiedsgerichts durch die Schiedsklage? XIV

6 1 Inhaltsverzeichnis XII. Vertraulichkeit im Schiedsverfahren XIII. Beendigung des Schiedsverfahrens Verfahrensbeendigender Beschluss a) Nichteinreichung der Schiedsklage b) Schiedsklagerücknahme c) Einverständliche Verfahrensbeendigung d) Nichtbetreiben des Schiedsverfahrens durch die Parteien e) Unmöglichkeit der Fortführung des Schiedsverfahrens f) Rechtsfolgen des verfahrensbeendigenden Beschlusses Schiedsspruch a) Erlass des Schiedsspruchs b) Form und Inhalt des Schiedsspruchs c) Bindung des Schiedsgerichts an Entscheidungen anderer Schiedsgerichte oder Gerichte d) Dissenting opinion e) Arten von Schiedssprüchen aa) Zwischenschiedsspruch bb) Teilschiedsspruch cc) Vorbehaltsschiedsspruch dd) Anerkenntnis-, Verzichts- und Säumnisschiedsspruch f) Mitteilung des Schiedsspruchs Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut a) Rechtsnatur des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut b) Erfordernisse des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut aa) Vergleich bb) Antrag der Parteien cc) Vereinbarkeit mit dem ordre public c) Erlass des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut d) Wirkungen des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut e) Vollstreckbarerklärung XIV. Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch XV. Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs Berichtigung Ergänzung Auslegung Formen und Fristen XVI. osten Entscheidung über die ostentragungspflicht Festsetzung der osten eine ostenfestsetzung zugunsten Dritter und der Schiedsrichter cautio iudicatum solvi XVII. Wirkung des Schiedsspruchs Besondere Verfahrensarten I. Urkundsprozess II. Wechsel- und Scheckverfahren III. Mahnverfahren IV. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Prinzip: Parteiautonomie Paralleler Rechtsschutz als gesetzliche Regel a) Arten des einstweiligen Rechtsschutzes b) Erfordernisse der Anordnung einer Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes c) Verfahren vor dem Schiedsgericht d) Form der Entscheidung e) Sicherheitsleistung XV

7 Inhaltsverzeichnis 1 f) Vollziehung g) eine Derogation bei Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts Schadensersatzanspruch wegen ungerechtfertigter Vollstreckung V. Ehe-, indschafts- und Betreuungsverfahren VI. Vollstreckungsgegenklage VII. Widerklage Anwendbares Recht Erfordernisse der Widerklage Streitwert und Vorschüsse VIII. Drittwiderklage XVI 4. Teil: Durchsetzung und Aufhebung von Schiedssprüchen 10. Die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen I. Rechtsnatur der Vollstreckbarerklärung II. Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche Erfordernisse der Vollstreckbarerklärung a) Wirksamer Schiedsspruch b) Inländischer Schiedsspruch c) eine reine Prozessentscheidung d) ein Vorliegen von Aufhebungsgründen Verfahren der Vollstreckbarerklärung a) Rechtsschutzinteresse b) Einleitung des Verfahrens c) cautio iudicatum solvi d) Aufrechnung e) Entscheidung f) eine révision au fond Rechtsbehelfe Sicherungsvollstreckung III. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche Nationalität des Schiedsspruchs onkurrenz des Verfahrens nach 1061 ZPO und anderer Verfahrensarten Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach UN-Übereinkommen a) Erfordernisse der Wirkungserstreckung b) Verfahren der Wirkungserstreckung Anerkennung und Vollstreckbarerklärung aufgrund anderer Staatsverträge Die Bedeutung eines ausländischen Urteils über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs, insbesondere die Vollstreckbarerklärung im Ausland aufgehobener Schiedssprüche IV. Vollstreckungsgegenklage Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage onkurrenz der Verfahrensarten V. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche im Ausland Die Aufhebung von Schiedssprüchen I. Aufhebungsgründe Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung Versagung rechtlichen Gehörs Überschreiten der Grenzen der Schiedsvereinbarung Schwere Verfahrensverstöße Mangelnde objektive Schiedsfähigkeit Ordre public-lausel Restitutionsgründe II. Verfahren der Aufhebung III. Wirkung der Aufhebung

8 1 Inhaltsverzeichnis 5. Teil: Schiedsverfahren für besondere Sachgebiete 12. Das arbeitsrechtliche Schiedsverfahren I. Das Verfahren nach 101 ff. ArbGG Die Schiedsvereinbarung a) Wirkung der Schiedsvereinbarung b) Erlöschen der Schiedsvereinbarung Zusammensetzung des Schiedsgerichts Das Verfahren im Einzelnen a) Rechtliches Gehör b) Vertretung c) Beweisaufnahme Abschluss des Verfahrens Vollstreckbarerklärung Aufhebungsklage Das ünstlerschiedsverfahren Das patentrechtliche Schiedsverfahren Das kartellrechtliche Schiedsverfahren Das Börsenschiedsverfahren und das Verfahren für Streitigkeiten aus Finanztermingeschäften Das gesellschaftsrechtliche Schiedsverfahren Das restitutionsrechtliche Schiedsverfahren Außervertragliche Schiedsgerichte I. Letztwillig angeordnete Schiedsgerichte II. Durch Satzung angeordnete Schiedsgerichte III. Durch Auslobung angeordnete Schiedsgerichte Anhang: Ausgewählte Texte zur Schiedsgerichtsbarkeit I. Die Reglung der Schiedsgerichtsbarkeit im deutschen autonomen Recht Die Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit im 10. Buch der ZPO ( ZPO) Die Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit im 4. Teil des ArbGG ( ArbGG) II. Die Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit in völkerrechtlichen Verträgen Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln vom Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom III. Musterschiedsordnung UNCITRAL-Schiedsordnung (Arbitration Rules) IV. Materialien Begründung zur Novellierung der ZPO (BT-Drucks. 13/5274) Stichwortverzeichnis XVII

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