Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

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1 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIII XIX I. Einleitung 1 II. Rechtsetzung 5 A. In Kraft getretene Änderungen 7 1. LugÜ 7 2. IPRG 9 a) Änderungen aufgrund des revlugü 9 b) Änderungen aufgrund der ZPO HKsÜ B. Geplante Änderungen ZGB Bundesgesetz über Massnahmen gegen heiraten 13 III. Rechtsprechung 15 A. Allgemeines/Grundlagen 1. Anwaltszwang im ausländischen Verfahren 2. Feststellungsinteresse 3. Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des schweizerischen Scheidungsverfahrens in Bezug auf das Besuchsrecht Keine Immunität für Staaten bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gegen Chauffeure 20 B. Direkte Internationale Zuständigkeit 22 Lokalisierung des Lieferorts beim Versendungskauf (Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO) Gerichtsstand für Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung im Internet (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) 24 VII Kren Kostkiewicz, Jolanta Internationales Zivilprozessrecht 2012 digitalisiert durch: IDS Basel Bern

2 3. Gerichtsstand bei Verbrauchersachen am letzten bekannten Wohnsitz des Verbrauchers (Art. 16 Ziff Zuständigkeit der Behörden am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes nach Ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften (Art. 22 Ziff. 2 EuGVVO) Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtangabe des Zuständigkeitsgrundes nach Art. 10 IPRG Internationale Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage auf Zahlung einer im Erbteilungsvertrag vereinbarten Ausgleichsleistung (Art. 86 ff. IPRG) Grundsatz der perpetuatio fori a) Weitergeltung des Grundsatzes der perpetuatio fori bei Wegfall der die Zuständigkeit begründenden Umstände (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO) 31 b) Keine Geltung des Grundsatzes der perpetuatio fori im HKsÜ 32 C. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 34 1 Glaubhaftmachen der Arrestforderung durch ein nicht anerkennbares ausländisches Urteil (Art. 34 Ziff. 2 LugÜ) VIII 2. Einlassung i.s.v. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO 35 Abweisung der Vollstreckbarerklärung mangels Rechtsschutzinteresses (Art. 38 ff. revlugü) Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Art. 45 EuGVVO) Sistierung des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 46 a) Beschwerde gegen die Anordnung der Sistierung 38 b) Beschwerde gegen die Verweigerung der Sistierung 40 38

3 6. Überprüfungsbefugnis des Gerichts im Exequatur- 7. Übergangsrecht nach Art. 63 LugÜ Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets als Voraussetzung zur Geltendmachung von Ansprüchen ausländischer Konkursmassen im schweizerischen Verfahren (Art. 66 IPRG) Anerkennung einer im Ausland bewilligten Nachlassstundung (Art. IPRG) 44 Zuständigkeit zur eines Hilfskonkurses in der Schweiz 45 Abtretung an die ausländische Konkursverwaltung im schweizerischen Partikularkonkurs (Art. 260 SchKG analog) Gegenrecht gem. Art. Abs. 1 lit. c IPRG 47 a) Nachweis des Gegenrechts 47 b) Keine Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets bei fehlendem Gegenrecht (Art. ff. IPRG) 49 Der Ordnungsgeldbeschluss als Zivil- und Handelssache (Art. 1 EuGVVO) Verfahrenskosten der Vollstreckbarerklärung im Rahmen eines Rechtsstreits über die Durchsetzung des Rechts des geistigen Eigentums (Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG) 52 Verweigerung der Anerkennung einer französischen Sorgerechtsentscheidung (Art. 1 4 MSA) 53 D. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Die Beschwerdegründe von Art. Abs. 2 IPRG 54 a) Abschliessende Aufzählung der Rügegründe 54 b) Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG: Weigerung zur Ergänzung eines Schiedsentscheids IX

4 c) Art. 192 Abs. 2 lit. d IPRG: Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien 57 d) Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG: Grundsatz von ne bis 2. Formerfordernis nach Art. 178 Abs. 1 IPRG Vereinbarung zur Durchführung eines ADR- Verfahrens als negative Zuständigkeitsvoraussetzung Rechtskraftwirkung eines ausländischen Schiedsspruchs (Anerkennung nach Art. 194 IPRG IV. Literatur 63 A. Allgemeines/Grundlagen Allgemeine Werke zum Allgemeine Werke zum Europäischen Zivilverfahrensrecht Vorsorgliche Massnahmen im internationalen Kontext nach revlugü Besprechung von EuGH-Entscheiden 72 a) EuGH, Rs. C-585/08 und Peter gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG sowie Hotel Oliver Heller, Urteil v. 7. Dezember Besprechung von Bundesgerichtsentscheiden 73 a) BGE III Gerichtsstand der provisorischen Rechtsöffnung nach b) BGer, Urteil v. 2. November 2010, - Namensänderung im internationalen Verhältnis Besprechung kantonaler Entscheidungen Besprechung ausländischer Entscheidungen Übersichten

5 B. Direkte Internationale Zuständigkeit 78 Gerichtsstand bei Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer Zuständigkeit bei internationaler Immobilienvermittlung Zuständigkeit bei Deliktsklagen aus Nuklearunfallen 79 C. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung Vorläufige Vollstreckbarkeit und Vollstreckung Abschaffung des Exequaturverfahrens 80 D. Einzelne Rechtsgebiete Vertragsrecht 2. Wirtschaftsrecht Familienrecht Kindesrecht 83 E. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 84 XI