Die Schiedsvereinbarung im Zessionsfall

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1 Die Schiedsvereinbarung im Zessionsfall von Dr. Alice Fremuth-Wolf, LLM V-J OSTERREICH.9 VERLAO DER K.U.K. Wien 2004

2 Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkiirzungsverzeichnis 11 Literaturverzeichnis 21 Einleitung Kapitel Kurziiberblick fiber die geschichtliche EntwickJung der schiedsvertraglichen Bestimmungen Kapitel Ableitung der Bindung des Zessionars aus dem materiellen Recht 61 A. Prozessuale Rechtsnachfolgebestimrnungen sind nicht analogiefahig 61 B. Die Anwendung materiellen Rechts auf Schiedsveieinbarungen 65 C. Auslegung der Schiedsvereinbarung Direkte Anwendbarkeit von 914f ABGB Auslegung der Schiedsvereinbarung zur Ermitdung ihres Wirkungsbereichs und der Zustandigkeit der Schiedsrichter Auslegungsbeschrankung durch die Formbedurftigkeit der Schiedsvereinbarung? 75 D. Zwischenergebnis 77

3 3. Kapitel Rechtsvergleich zur Frage der Bindung des Zessionars an die Schiedsvereinbarung 79 A. Osterreich Rechtsprechung Lehre 82 B. Deutschland Rechtsprechung Lehre 85 C. Schweiz Rechtsprechung Lehre 92 D. Frankreich 93 E. Russische Foderation 97 F. Schweden 100 G. England 103 H. Internationale Gerichtsstandvereinbarungen nach der EuGWO 105 I. Ergebnis des Rechtsvergleichs Kapitel Kritik am,,automatischen" Ubergang 115 A. Die Schiedsvereinbarung als (un)selbstandiger Vertrag Griinde fur die Entwicklung und Zweck der,,separability Doktrin" Kritik an der,,separability Doktrin" Der Missbrauch der..separability Doktrin" im Zessionsfall 125 B. Schriftlichkeitserfordernis gem 577 Abs 3 ZPO als Hindernis fur den Ubergang auf den Zessionar? Entwicklung des Schriftlichkeitsgebots nach der ZPO Kritik am Schriftlichkeitserfordernis fur Schiedsvereinbarungen Formvorschriften stnd im Fall der Zession nicht anwendbar.. 139

4 C. Ubertragung der Schiedsvereinbarung im Weg der Vertragsiibernahme? Schiedsvertrag als Begriinder von Rechten und Pflichten? Analyse der,,pflichten" 150 a) Pflicht zur Ernennung der Schiedsrichter 150 b)pflicht zur Erlegung des Kostenvorschusses 151 c) Forderungs-, Mitwirkungs-, Loyalitats- und Wahrheitspflicht 168 d)vertraulichkeitspflicht der Parteien 177 e) Pflicht oder Recht zur Anrufung des Schiedsgerichts? 188 D. Zwischenergebnis Kapitel Schiedsvereinbarung als Eigenschaft der Forderung 197 A. Schiedsvereinbarung als Einwendung 197 B. Schiedsvereinbarung als Nebenrecht 199 C. Gesamtschau und Interessenabwagung Kapitel Keine Bindung des Zessionars an die Schiedsvereinbarung 211 A. Personliche Verhaltnisse der ursprunglichen Vertragsparteien 211 B. Undurchfiihrbarkeit oder Unmoglichkeit der Schiedsvereinbarung 216 C. Abtretungsverbot Ausdruckliches Abtretungsverbot hinsichtlich der Schiedsvereinbarung Generelles vertragliches Abtretungsverbot - Wirkung auf die Schiedsvereinbarung Abtretung nur mit Zustimmung des Schuldners 222 D. Anerkenntnis des Schuldners Deklaratives Anerkenntnis Konstitutives Anerkenntnis 225

5 E. Exkurs: Rechtsmissbrauchliche Zession 226 F. Zwischenergebnis Kapitel Uberpriifbarkeit der vom Schiedsgericht angenommenen Bindung der Schiedsvereinbarung fur den Zessionar 229 A. Fehlende Schiedsbindung des Zessionars als Aufhebungsgrund Ordre Public Widrigkeit gem 595 Abs 1 Z 6 ZPO Fehlender Schiedsvertrag gem 595 Abs 1 Z 1 ZPO 233 a) Bestreitung des Ubergangs der Schiedsvereinbarung auf den Zessionar 234 b)bestreirung der Aktivlegitimation des Zessionars 236 c) Keine unzulassige Revision au Fond im Zustandigkeitsbereich 246 d)exkurs: Uberpriifbarkeit der Auslegung der Schiedsvereinbarung 250 e) Mogliche Heilung, Bestatigung, Neuabschluss und Praklusion 256 B. Uberpriifung der Zustandigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts bereits vor Ergehen eines Schiedsspruchs Kritik an der geltenden Rechtslage Positive Kompetenzentscheidung des Schiedsgerichts Negative Kompetenzentscheidung des Schiedsgerichts Ausblick 271 C. Uberpriifung der Zustandigkeitsentscheidung im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren Im Rahmen der EO fur inlandische Schiedsspriiche Im Anwendungsbereich des NYU und des EU 1961 fur auslandische Schiedsspriiche 275 D. Anerkennung und Vollstreckung eines unter Ubergehung einer Schiedsvereinbarung zustandegekommenen Urteils nach der EuGWO 282

6 E. Exkurs: Kritik der Rechtsprechung des OGH zur Zustandigkeitspriifung bei Idenn'tat von anspruchs- und zustandigkeitsbegriindenden Tatsachen 289 F. Zwischenergebnis Kapitel Besteht Handlungsbedarf fur den osterreichischen Gesetzgeber? 301 A. Reformvorschlage fur das UNCITRAL Modellgesetz 301 B. Scheitern der Aufnahme einer ausdriicklichen Bestimmung in das Schiedsrecht am Beispiel Schweden 305 C. Keine Aufnahme einer ausdriicklichen Bestimmung im Zuge der osterreichischen Schiedsreform Kapitel Zusammenfassung 309 Stichwortverzeichnis 317