Nicole Kienzle. Schadensersatz bei einstweiligen Verfugungen in England und Deutschland

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1 Nicole Kienzle Schadensersatz bei einstweiligen Verfugungen in England und Deutschland Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2000

2 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Entscheidungsregister i ix xv Einleitung Gang der Arbeit 3 1 Historische Entwicklung des Schadensersatzanspruches In Deutschland Zustand im römischen Recht Zustand im gemeinen Recht Zustand in der CPO Zusammenfassung In England Im common lau? Im frühen equity law Im 19. Jahrhundert Zusammenfassung 9 2 Voraussetzungen für Erlaß einer einstweiligen Verfügung In Deutschland H Prozessuale Voraussetzungen für den Erlaß der einstweiligen Verfugung Örtliche Zuständigkeit Ordnungsgemäßes Gesuch Verfügungsgrund ' ~ Gtaubhaftmachung Mittel der Glaubhaftmachung Zeitpunkt der Glaubhaftmachung Maß der Glaubhaftmachung Verfahren allgemein Sonstige Verfehrensgrundsätze 11

3 Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast Materielle Voraussetzungen der einstweiligen Verfugung Verfügungsanspruch Bedeutung der materiellen Rechtslage Inhalt und Umfang der möglichen Regelung Exkurs: Beweissicherung per einstweiliger Verfügung Zusammenfassung Besonderheiten im internationalen Rechtsverkehr Fallbeispiele Internationale Zuständigkeit Besonderer Verfügungsgrund des 917 Abs. 2 ZPO Inhaltliche Beschränkungen In England Prozessuale Voraussetzungen für den Erlaß einer injunction Mandatory und prohibitory injunction ÖrtlicheZuständigkeit Ordnungsgemäßes Gesuch Verfügungsgrund Fehlender Verfügungsgrund Glaubhaftmachung Mittel der Glaubhaftmachung Zeitpunkt der Glaubhaftmachung Maß der Glaubhaftmachung Verfahren allgemein Sonstige Verfahrensgrundsätze Darlegungs-und Glaubhaftmachungslast Freezing injunction ÖrtlicheZuständigkeit Ordnungsgemäßes Gesuch Verfügungsgrund Glaubhaftmachung Verfahren allgemein Search Order ÖrtlicheZuständigkeit Ordnungsgemäßes Gesuch Verfügungsgrund Glaubhaftmachung Verfahren allgemein Materielle Voraussetzungen für den Erlaß einer injunction Mandatory und prohibitory injunction Interessenabwägung Irreparable damages Balance of convenience Allgemeine Grundsätze der equity 50

4 Prüfung der Erfolgsaussichten SPrima facie case Zwischenergebnis Inhalt und Umfang der möglichen Regelung Anwendungsbereiche freezing injunction Good arguable case und Vereitelungsgefahr Bedeutung der Erfolgsaussichten Höhe des zu sichernden Anspruches Vollstreckbarkeit der Anordnung im Ausland Inhalt und Umfang der möglichen Regelung Zwischenergebnis Wirkung der freezing injunction Wirkung gegenüber Dritten Entscheidungen Babanaft International Co. SA v. Bassatne und Derby and Co. Ltd. v. Weldon (No. 3 and 4) Entscheidung Baltic Shipping Co. v. Translink Shipping Ltd Begleitende Anordnungen und undertakings Umfang der Auskunftspflicht Anordnungen mit ähnlicher Wirkung Zusammenfassung Search Order extremely strong prima facie case very serious damage Vernichtung von Beweismitteln Zwischenergebnis Inhalt und Umfang der möglichen Regelungen Beweismittel im Ausland Ausführung der search Order Zusammenfassung Besonderheiten im internationalen Rechtsverkehr Fallbeispiele Internationale Zuständigkeit Prohibitory und mandatory injunction freezing injunction Bisheriger Anwendungsbereich von section 25 CJJA Neue Entscheidungen des EuGH Eilzuständigkeit nur bei Vollstreckungsmöglichkeit im Inland Einschränkung der Freizügigkeit Bedeutung für die Zukunft search order Anwendbarkeit von section 25 CJJA Erstreckung auf ausländisches Vermögen Inhaltliche Beschränkungen Verurteilung zu Geldleistungen und Diensten 88

5 Sicherheitsleistung Rechtsvergleichende Betrachtung 89 3 Anerkennung und Vollstreckung Allgemeines Anwendbarkeit des EuGVÜ auf einstweilige Maßnahmen Vollstreckbarkeit einer freezing injunction Vollstreckbarkeit eine search Order Anerkennung. Art Exequatunerfahren. Art. 31 EuGVÜ Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ Änderung durch geplante EU-Verordnung Verfahren in Deutschland Verfahren in England Grenzen der Exequatur Unterschiedliche Rechtsfolgen in den Rechtsordnungen Ordre public und freezing injunction Unverhältnismässiger Eingriff Bestimmtheitsgrundsatz Drittwirkung der freezing injunction Vollstreckung Vollstreckung in Deutschland Verschiedene Vollstreckungsarten Nationale Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit Zeitlicher Rahmen Vollstreckung einer freezing injunction Erhaltung der Drittwirkung durch Pfändung Vollstreckung einer search order Vollstreckung in England Verschiedene Vollstreckungsarten Nationale Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit Zeitlicher Rahmen Zusammenfassung Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch In Deutschland Prozessuale Voraussetzungen für den Schadensersatz Zuständigkeit Ordnungsgemäßes Gesuch 113

6 Verfahren allgemein Materielle Voraussetzungen für den Schadensersatz Von Anfang an ungerechtfertigt Fehlen allgemeiner Prozeßvoraussetzungen Fehlen besonderer Prozeßvoraussetzungen Verfügungsanspruch Nichtdurchfiihrung des Verfahrens Analoge Anwendung auf 929 Abs ZPO Schaden ohne Vollziehung Verschulden " Umfang des Schadensersatzes Freiwillige Befolgung der Verfügung Handlungsverfügung Unterlassungsverfügung Adäquat verursachter Schaden Ersatz von gezahltem Zwangs-oder Ordnungsgeld Aufhebung der Verfugung und deren Wirkung Bindungswirkung der Aufhebungsentscheidung Einwendungen gegen den Schadensersatzanspruch Verjährung Verhältnis zu 717 ZPO. 826 BGB Abs. 2 ZPO Bedeutung der materiellen Rechtslage Anwendung der Grundsätze der unerlaubten Handlung Gemeinsamkeiten und Unterschiede BGB Kritik an der Regelung Mitverschulden Gemeinsamkeiten und Unterschiede Zusammenfassung In England Undertaking als Ansprachsgrundlage Mehrphasiges Schadensersatzverfahren Prozessuale Voraussetzungen für den Schadensersatz Zuständigkeit Ordnungsgemäßes Gesuch Verfahren allgemein Materielle Voraussetzungen für den Schadensersatz Aufhebung der injunction Prozessuale Aufhebungsgründe Materielle Aufhebungsgründe Enforcement of undertaking und inquiry as to damages lVerhalten des Antragstellers Verhalten des Antragsgegners Verschulden des Antragsgegners 161

7 Bedeutung der materiellen Rechtslage Verschulden des Antragstellers Umfang des Schadensersatzes Keine Anwendung der Grundsätze der unerlaubten Handlung Unmittelbare Schaden aus der Anordnung selbst Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufes Freiwillige Befolgung der Anordnung Schäden Dritter Zeitpunkt der Vorhersehbarkeit Kein Ermessen bei Schadenshöhe Einzelne Schadensposten Ersatz einer gezahlten fine Kosten Dritter Personeller Anwendungsbereich Bindungswirkung der Aufhebung und des enforcement of undertaking Ausschluß nachträglicher Einwendungen Schadensminderungspflicht Erhöhter Schadensersatz Verjährung des Anspruches Zusammenfassung Rechtsvergleichende Betrachtung Rechtsnatur des Schadensersatzanspruches In Deutschland Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Grammatische Auslegung Historische Auslegung Systematische und ideologische Auslegung Eigene Stellungnahme Haftung nach Billigkeitsgesichtspunkten Rechtliche Einordnung In England Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Grammatische Auslegung Historische und teleologische Auslegung Systematische Auslegung Eigene Stellungnahme Rechtsvergleichende Betrachtung 217

8 6 Der Schadensersatzanspruch im internationalen Rechtsverkehr Internationale Zuständigkeit Zuständigkeit für Schadensersatzklage des englischen Geschädigten Bei deutscher Verfügung Bei englischer Verfügung Ausschließlicher Gerichtsstand des Art. 17 EuGVÜ Zuständigkeit gemäß Art. 18 EuGVÜ Ergebnis Zuständigkeit für Schadensersatzklage des deutschen Geschädigten Bei deutscher Verfügung Bei englischer Verfügung Ergebnis Anwendbares Recht für die Ansprüche Klage des englischen Geschädigten in Deutschland Annendung von Art. 40 EGBGB Funktionale Anknüpfung Vorrang von Art. 41 EGBGB Bei deutscher Verfügung Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Vollstreckungsdruck als Voraussetzung von 945 ZPO Bei englischer Verfügung Klage des englischen Geschädigten in England Zweigeteilte Anknüpfung Lex-fori-Anknüpfung Akzessorische Anknüpfung Bei deutscher Verfügung Vollstreckungsdruck als Voraussetzung für 945 ZPO Bei englischer Verfügung Zwischenergebnis Klage des deutschen Geschädigten in Deutschland Bei deutscher Verfügung Bei englischer Verfügung Klage des deutschen Geschädigten in England Bei deutscher Verfügung Bei englischer Verfügung Zwischenergebnis Zusammenfassung 244 Zusammenfassung 247