- 2 M 159/08 - B e s c h l u s s : Mitarbeitervertretungssache wegen Eingruppierung. Antragstellerin: Die Mitarbeitervertretung xxxx -Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin xxxxxxxxxxx. Antragsgegnerin: Die Dienststellenleitung xxxxxxxxxxxx. hat am 21.04.2009 durch Die Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Ev. Kirche von Westfalen - 2. Kammer - in Münster (Westf.) Herrn Goerdeler als Vorsitzenden sowie Frau Koch-Demir als Beisitzerin und Herrn Raffler als Beisitzer beschlossen: Es wird festgestellt, dass für die Antragstellerin bezogen auf die von der Dienststellenleitung beabsichtigte Eingruppierung der Mitarbeiterin xxxxxx als Mitarbeiterin der Erziehungsberatungsstelle xxxxxxxxxx ein Grund besteht, die Zustimmung zu verweigern. G r ü n d e : I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung einer Sozialpädagogin, die in einer Erziehungs- und Familienberatungsstelle tätig ist. Die Einrichtung xxxxxxxxxxxx. ist die Fachstelle für ambulante, soziale diakonische Arbeit im Kirchenkreis Bielefeld. Sie unterhält die Erziehungs- und
- 2 - Familienberatungsstelle in xxxxxxxxx bei der die Mitarbeiterin xxxxxxxxxx seit dem 01.10.2002 als Dipl. Sozialpädagogin arbeitet. Deren Tätigkeits- und Aufgabenfeld umfasst im Einzelnen auf dem Gebiet der Beratung, Therapie und Diagnostik: Erziehungsberatung für Eltern und andere Erziehungsberechtigte Familienberatung und -therapie Paarberatung und -therapie Kinder- und Jugendlichenberatung und -therapie Trennungs- und Scheidungsberatung, einschließlich der Erarbeitung von Sorge- und Umgangsregelungen Lebensberatung Diagnostische Abklärung der Störungsbilder, einschließlich Schul- und Kindgartenbeobachtung Entwicklungsdiagnostik Fachberatung Kooperation mit dem DLZ (Dienstleistungszentrum / Jugendamt), Kirchengemeinden, Ärzten und anderen psychosozialen Institutionen. Des Weiteren ist Frau xxxxxxxxxx in verschiedenen Projekten präventiv tätig und leistet in diversen Arbeitskreisen Gremienarbeit. Frau Xxxx hat im Jahre 2004 eine dreijährige Weiterbildung als systemische Kinderund Jungendlichentherapeutin abgeschlossen. Danach nahm sie an einem Aufbaukurikulum für systemische Paar- und Familientherapie teil mit dem von der DGSF anerkannten Abschluss als systemische Paar- und Familientherapeutin. Bis zur Neufassung der AVR mit Wirkung zum 01.07.2007 erhielt Frau Xxxx eine Vergütung nach Gruppe 4 b der AVR.DW.EKD alt. Nach den Vorstellungen der Dienststellenleitung sollte Frau Xxxx in die neue Entgeltgruppe 9 A 1 a AVR übergeleitet werden. Das Eingruppierungszustimmungsverfahren mit der Mitarbeitervertretung mündete in die Erörterungsphase, welche am 29.09.2008 ohne Ergebnis endete. Nachdem die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Frist des 38 Abs. 4 MVG.EKD die Schlichtungsstelle angerufen hatte, setzte die Mitarbeitervertretung ihrerseits das Eingruppierungszustimmungsverfahren mit einem Schlichtungsantrag vom 15.12.2008 fort.
- 3 - Die Mitarbeitervertretung meint, dass ihre Verweigerung zur Zustimmung einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 bei Frau Xxxx rechtens sei. Denn deren Tätigkeit setze vertiefte anwendungsbezogene, wissenschaftliche Kenntnisse voraus, weshalb eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 A b AVR zutreffend sei. Frau Xxxx verrichte als Sozialpädagogin fachlich schwierige Aufgaben. Diese könne sie nur angemessen bewältigen, weil sie, eine mehr als dreijährige Zusatzausbildung der Kinder- und Jugendlichentherapie und der Paar- und Familientherapie durchlaufen habe. Zu dieser Zusatzausbildung sei Frau Xxxx von der Dienststellenleitung veranlasst worden. Diese werbe auch in ihren Infobroschüren mit den allein aufgrund der Weiterbildung möglichen therapeutischen Angeboten der Erziehungsberatungsstelle. Die Mitarbeitervertretung beantragt, festzustellen, dass für sie bezogen auf die von der Dienststellenleitung beabsichtigte Eingruppierung der Mitarbeiterin Frau Xxxx Xxxx als Mitarbeiterin der Erziehungsberatungsstelle xxxxxxxx ein Grund besteht, die Zustimmung zu verweigern. Die Dienststellenleitung beantragt, den Schlichtungsantrag zurückzuweisen. Sie hält ihn bereits für unzulässig, da es allein Sache der Dienststellenleitung sei, das Eingruppierungszustimmungsverfahren vor der Schlichtungsstelle zu betreiben. Im Übrigen sei sie aber an einer sachlichen Klärung der Eingruppierung interessiert. Sie ist der Auffassung, dass die von ihr beabsichtigte Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 A 1 a AVR zutreffe, weil die von Frau Xxxx wahrgenommenen Aufgaben bereits aufgrund des abgeschlossenen Studiums als Sozialpädagogin wahrgenommen werden könnten. Ein über das Fachhochschulniveau hinausgehendes Wissen sei für die Ausübung der Tätigkeiten nicht erforderlich. Dies ergebe sich auch aus den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Familienberatungsstellen, nach denen im Team neben einer Fachkraft mit Abschlussdiplom in Psychologie und einer pädagogisch- therapeutischen Fachkraft eine Fachkraft mit Abschlussdiplom in Sozialarbeit oder Sozialpädagogik gefordert werde. Von einer notwendigen Zusatzausbildung, wie sie Frau Xxxx absolviert habe, sei nicht
- 4 - die Rede. Es werde auch bestritten, dass die Zusatzausbildung auf Veranlassung der Dienststelle begonnen worden sei. Wegen der Ausführungen der Parteien wird im Übrigen auf die eingereichten Schriftsätze und die zu Protokoll genommenen mündlichen Erklärungen Bezug genommen. II. 1.) Der von der Mitarbeitervertretung eingereichte Schlichtungsantrag ist gem. 60 MVG.EKD zulässig. Die Zulässigkeit scheitert auch nicht daran, dass in 38 Abs. 4 MVG.EKD die Ersetzung der fehlenden Zustimmung durch Einreichung eines Schlichtungsantrags seitens der Dienststelle vorgesehen ist. Dieser an sich fristgebundene Antrag ist hier seitens der Dienststellenleitung nicht gestellt worden. Im Interesse einer sachlich gebotenen Klärung sieht es daher die Schlichtungsstelle für zulässig an, dass bis einem steckengebliebenen Eingruppierungszustimmungsverfahren die Mitarbeitervertretung die Initiative zu einem Schlichtungsverfahren ergreift, wenn die Dienststellenleitung erhebliche Zeit nach Ablauf der 2-Wochenfrist des 38 Abs. 4 MVG.EKD. untätig bleibt (vgl. Fey/Rehren, Kommentar zum MVG.EKD, 38 RdNr. 21). Ob bei dieser Initiative der Mitarbeitervertretung die Frist des 61 Abs. 1 MVG.EKD einzuhalten ist, kann dahinstehen, da im vorliegenden Fall von der Fristwahrung auszugehen ist. II. Der Antrag der Mitarbeitervertretung ist begründet. Denn die Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung von Frau Xxxx in die Entgeltgruppe 9 AVR.EKD ist nach Auffassung der Schlichtungsstelle gerechtfertigt. Denn die von Frau Xxxx absolvierte mehr als dreijährige Weiterbildung in systemischer Kinder- und Jungendlichentherapie sowie systemischer Paar- und Familientherapie ermöglicht ihr, auch schwierige Aufgaben im Sinne von Anmerkung 14 zur Entgeltgruppe 10 AVR.EKD wahrzunehmen. Zwar mag es sein, dass ein abgeschlossenes Studium der Sozialpädagogik die Grundlage für eine beratungs- und therapeutische Tätigkeit in der Erziehungs- und Familienberatung schafft. Um jedoch das gesamte Spektrum der
- 5 - Erziehungs- und Familienberatung vor allem in therapeutischer Hinsicht kompetent und zielgerichtet auch bei schwierigen Fallgestaltungen zu bewältigen, ist die von Frau Xxxx absolvierte Zusatzausbildung nicht nur sinnvoll sondern im Interesse einer professionellen Ausgestaltung der Beratungsstelle geboten. Es kann daher dahinstehen, ob, wie seitens der Mitarbeitervertretung vorgetragen wurde, die Zusatzausbildung geradezu auf Veranlassung der Dienststelle begonnen wurde. Jedenfalls liegen bei Frau Xxxx aufgrund der absolvierten Weiterbildung vertiefte anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse vor, die auch zur kompetenten Wahrnehmung ihrer Tätigkeit vorausgesetzt werden müssen. Es liegen damit die Tätigkeitsmerkmale für die Entgeltgruppe 10 A b AVR.EKD vor, weshalb die verweigerte Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 rechtens ist. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss findet für die Dienststellenleitung xxxxxxxxxx das Rechtsmittel der Beschwerde statt. Für die Mitarbeitervertretung des xxxxxxxxxfindet kein Rechtsmittel statt. Die Beschwerde ist beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland c/o Kirchenamt der EKD, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover (Postanschrift: Postfach 21 02 20, 30402 Hannover; Fax 0511-2796-750) schriftlich einzulegen und zu begründen. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt einen Monat seit Zustellung dieses Beschlusses, die zu ihrer Begründung beträgt
- 6 - zwei Monate seit Zustellung dieses Beschlusses. Die Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung müssen von einem oder einer Verfahrensbevollmächtigten unterschrieben sein. Verfahrensbevollmächtigte können sein 1. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen oder 2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern oder Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder oder 3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten haftet. Verfahrensbevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe oder mit der Prozessvertretung beauftragte Vertreter. In Verfahren vor dem Kirchengerichtshof der EKD können nur solche Personen als Verfahrensbevollmächtigte handeln, die Mitglied einer Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der EKD. (G o e r d e l e r) -Vorsitzender der Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz-