Deutscher Bundestag Drucksache 18/13492

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/13492 18. Wahlperiode 05.09.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 464 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 5. September 2017 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

Drucksache 18/13492 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode S a m m e l ü b e r s i c h t 464 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Beschlüsse vom 5. September 2017 (Protokoll 18/88) Beschlussempfehlung 1 Die Petitionen der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen Grundbuchrecht Inhalt der Zuständige 1 Pet 4-18-07-3150- 033093 04838 Eilenburg 3 Pet 4-18-07-3150- 037109 31020 Salzhemmendorf 2 Pet 4-18-07-3150- 036612 04509 Delitzsch Beschlussempfehlung 2 Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen 4 Pet 1-18-09-751- 018571 Inhalt der Zuständige 38104 Braunschweig Energiewirtschaft BMWi

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/13492 Beschlussempfehlung 3 Die Petitionen der Bundesregierung dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen Hilfsmittel/Heilmittel Inhalt der Zuständige BMG 5 Pet 2-18-15-82714- 037722 10827 Berlin 6 Pet 2-18-15-82714- 040304 36251 Ludwigsau Beschlussempfehlung 4 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Material zu überweisen, soweit sie in die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen zu den Anforderungen an Notbremsassistenzsysteme im Rahmen eines Forschungsprojekts mit einbezogen werden kann, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 7 Pet 1-18-12-9210- 027199 Inhalt der Zuständige 63667 Nidda Zulassung zum Straßenverkehr BMVI Beschlussempfehlung 5 Die Petition der Bundesregierung dem Auswärtigen Amt zu überweisen 8 Pet 3-18-05-006- 039266 Inhalt der Zuständige 52388 Nörvenich Betreuung Deutscher im Ausland AA

Drucksache 18/13492 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung 6 Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen 9 Pet 3-18-10-787- 035762 Inhalt der Zuständige 25462 Rellingen Tierschutz BMEL Beschlussempfehlung 7 Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium der Verteidigung zu überweisen 10 Pet 1-18-14-532- 033408 Inhalt der Zuständige 21395 Tespe Arbeitsplatzschutzgesetz BMVg Beschlussempfehlung 8 Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten 11 Pet 3-18-17-21650- 027661 Inhalt der Zuständige 79541 Lörrach Kinderschutz BMFSFJ Beschlussempfehlung 9 Die Petition der Landesvolksvertretung von Brandenburg zuzuleiten 12 Pet 2-18-42-8291- 033952 Inhalt der Zuständige 03046 Cottbus Pflegeversicherung Leistungen BVA (BMG)

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/13492 Beschlussempfehlung 10 1. Die Petition der Landesvolksvertretung von Nordrhein-Westfalen zuzuleiten, soweit die Organisation der Bearbeitung eines Wohngeldantrages angesprochen ist, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 13 Pet 2-18-18-2322- 037667 Inhalt der Zuständige 53229 Bonn Wohngeld BMUB Beschlussempfehlung 11 Das Petitionsverfahren abzuschließen weil dem Anliegen überwiegend entsprochen worden ist 14 Pet 2-18-18-273- 037357 Inhalt der Zuständige 36100 Petersberg Abfallwirtschaft BMUB Beschlussempfehlung 12 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen teilweise entsprochen worden ist 15 Pet 4-18-11-81503- 019465 16 Pet 2-18-15-2123- 023025 17 Pet 4-18-07-311- 023976 18 Pet 4-18-07-315- 029677 19 Pet 2-18-42-8271- 031484 20 Pet 2-18-08-610- 031868 Inhalt der Zuständige 13437 Berlin Arbeitslosengeld II BMAS 12047 Berlin Heilberufe BMG 48291 Telgte Insolvenzrecht 85276 Pfaffenhofen Freiwillige Gerichtsbarkeit 89614 Öpfingen Gesetzliche Krankenversicherung Leistungen BVA (BMG) 98527 Suhl Steuerrecht BMF

Drucksache 18/13492 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 12 21 Pet 4-18-07-4034- 034755 22 Pet 1-18-06-1021- 038302 23 Pet 1-18-06-7112- 038585 Inhalt der Zuständige 35644 Hohenahr Betreuungsrecht 38642 Goslar Mehrstaatigkeit BMI 21436 Marschacht Sprengstoffrecht BMI Hilfsmittel/Heilmittel Inhalt der Zuständige BMG 24 Pet 2-18-15-82714- 003281 56281 Hungenroth 25 Pet 2-18-15-82714- 010960 35614 Aßlar Ladenzeitrecht Inhalt der Zuständige BMAS 26 Pet 4-18-11-713- 033183 22081 Hamburg 27 Pet 4-18-11-713- 039373 51067 Köln Inhalt der Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Zuständige BMWi 28 Pet 1-18-09-7520- 036799 79798 Jestetten 29 Pet 1-18-09-7520- 043185 53840 Troisdorf

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/13492 Beschlussempfehlung 13 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen entsprochen worden ist 30 Pet 3-18-11-8214- 013096 31 Pet 1-18-06-26- 030275 32 Pet 2-18-08-640- 030436 33 Pet 1-18-06-20103- 037514 Inhalt der Zuständige 33613 Bielefeld Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung 42499 Hückeswagen 32545 Bad Oeynhausen Aufenthaltsrecht Liegenschaften des Bundes BMAS BMI BMF 64354 Reinheim Urlaubsregelung für Beamte BMI Insolvenzrecht Inhalt der Zuständige 34 Pet 4-18-07-311- 017560 09456 Annaberg- Buchholz 37 Pet 4-18-07-311- 022729 39116 Magdeburg 35 Pet 4-18-07-311- 020887 09430 Drebach 38 Pet 4-18-07-311- 029627 26160 Bad Zwischenahn 36 Pet 4-18-07-311- 022728 34019 Kassel Stiftungen Inhalt der Zuständige BMFSFJ 39 Pet 3-18-17-4003- 032204 13353 Berlin 41 Pet 3-18-17-4003- 032687 80805 München 40 Pet 3-18-17-4003- 032685 80805 München

Drucksache 18/13492 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 13 Hilfsmittel/Heilmittel Inhalt der Zuständige BMG 42 Pet 2-18-15-82714- 037850 49808 Lingen (Ems) 47 Pet 2-18-15-82714- 039507 74850 Schefflenz 43 Pet 2-18-15-82714- 038856 77933 Lahr 48 Pet 2-18-15-82714- 039557 12437 Berlin 44 Pet 2-18-15-82714- 039005 18317 Saal 49 Pet 2-18-15-82714- 039644 21640 Horneburg 45 Pet 2-18-15-82714- 039368 54687 Arzfeld 50 Pet 2-18-15-82714- 040073 96158 Frensdorf 46 Pet 2-18-15-82714- 039425 07580 Ronneburg 51 Pet 2-18-15-82714- 040446 74078 Heilbronn Beschlussempfehlung 14 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte 52 Pet 4-18-11-81503- 033855 53 Pet 4-18-11-81503- 034155 Inhalt der Zuständige 13629 Berlin Arbeitslosengeld II BMAS 12357 Berlin Arbeitslosengeld II BMAS Beschlussempfehlung 15 Die Petitionsverfahren abzuschließen 54 Pet 3-18-11-8221- 008063a 55 Pet 4-18-11-81503- 009069a 56 Pet 1-18-06-299- 012220a 57 Pet 4-18-07-3005- 013962 Inhalt der Zuständige 09128 Chemnitz Regelungen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit BMAS 29225 Celle Arbeitslosengeld II BMAS 58675 Hemer Informationsfreiheitsgesetz BMI 64546 Mörfelden- Walldorf Gerichte

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/13492 noch Beschlussempfehlung 15 58 Pet 3-18-05-104- 015066 59 Pet 4-18-11-81503- 019415a 60 Pet 4-18-07-4011- 019544 61 Pet 4-18-07-3031- 019573 62 Pet 1-18-06-12- 019949 63 Pet 1-18-06-265- 019967 64 Pet 2-18-08-762- 021600a 65 Pet 3-18-11-8230- 022931a 66 Pet 4-18-07-4518- 023830 67 Pet 4-18-07-312- 024726a 68 Pet 1-18-06-265- 024912 69 Pet 4-18-07-4011- 025409a 70 Pet 4-18-11-8101- 026309 71 Pet 1-18-09-75110- 026625 72 Pet 3-18-30-21302- 027019 73 Pet 4-18-11-81503- 027307a 74 Pet 1-18-09-7502- 027754 75 Pet 1-18-09-7151- 028089a 76 Pet 2-18-08-7613- 028243 77 Pet 1-18-06-111- 029973 78 Pet 3-18-41-8254- 030595 79 Pet 2-18-18-270- 030918a Inhalt der Zuständige Vereinigte Staaten von Amerika Menschenrechte 29225 Celle Arbeitslosengeld II BMAS 14059 Berlin Mietrecht 99880 Waltershausen Rechtsanwälte AA 22880 Wedel Verfassungsschutz BMI 85716 Unterschleißheim Asylrecht BMI 47249 Duisburg Sparförderung BMF 04317 Leipzig Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung 24558 Henstedt- Ulzburg Straftaten im Amte BMAS 99089 Erfurt Strafverfahren 34431 Marsberg Asylrecht BMI 79539 Lörrach Mietrecht 80999 München Arbeitnehmerüberlassung BMAS 24116 Kiel Energienetze BMWi 38685 Langelsheim Rückzahlung von BAföG-Darlehen BMBF 45899 Gelsenkirchen Arbeitslosengeld II BMAS 44797 Bochum Kohle BMWi 01844 Neustadt i. Sachsen Schornsteinfeger BMWi 22043 Hamburg Private Krankenversicherung BMF 79539 Lörrach Wahlrecht BMI 46236 Bottrop Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 16556 Hohen Neuendorf Immissionsschutz BVA (BMAS) BMUB

Drucksache 18/13492 10 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 15 80 Pet 3-18-17-2165- 031001a 81 Pet 4-18-11-8100- 031076 82 Pet 2-18-08-6113- 031536 83 Pet 1-18-06-2002- 031556 84 Pet 1-18-06-2013- 031694 85 Pet 1-18-06-298- 031754 86 Pet 1-18-06-1020- 031851a 87 Pet 1-18-06-21901- 032175 88 Pet 1-18-06-26- 032496 89 Pet 4-18-11-81503- 032595 90 Pet 1-18-09-90212- 032665 91 Pet 3-18-11-8206- 032741 92 Pet 4-18-07-40302- 032761 93 Pet 4-18-07-4034- 032792 94 Pet 2-18-08-250- 033103 95 Pet 2-18-18-273- 033219 96 Pet 1-18-06-1110- 033249 97 Pet 1-18-06-26- 033259 98 Pet 1-18-09-90212- 033366 99 Pet 2-18-42-8271- 033382a 100 Pet 4-18-07-312- 033985 101 Pet 1-18-14-534- 034038 Inhalt der Zuständige Zypern Kinder- und Jugendhilfe BMFSFJ 13435 Berlin Arbeitsförderung BMAS 65191 Wiesbaden Erbschaftsteuer BMF 76777 Neupotz Beschwerden über n BMI 53757 Sankt Augustin Versorgung der Beamten BMI 01558 Großenhain Datenschutz BMI Kolumbien Ein- und Ausbürgerung BMI 13469 Berlin Terrorismusbekämpfung BMI 21337 Lüneburg Aufenthaltsrecht BMI 07629 Reichenbach Arbeitslosengeld II BMAS 37079 Göttingen Funkdienst BMWi 33613 Bielefeld Sozialgerichtsbarkeit BMAS 91052 Erlangen Versorgungsausgleich 23558 Lübeck Betreuungsrecht 40210 Düsseldorf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts BMF Niederlande Abfallwirtschaft BMUB 83483 Bischofswiesen Wahlen BMI 53359 Rheinbach Aufenthaltsrecht BMI 37079 Göttingen Funkdienst BMWi 10589 Berlin Gesetzliche Krankenversicherung Leistungen BVA (BMG) 20257 Hamburg Strafverfahren Niederlande Soldatenversorgungsgesetz BMVg

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/13492 noch Beschlussempfehlung 15 102 Pet 3-18-10-78- 034257 103 Pet 4-18-07-4047- 034325 104 Pet 1-18-09-901- 034451 105 Pet 1-18-06-1021- 034578 106 Pet 3-18-41-8254- 034682 107 Pet 4-18-11-81503- 034983 108 Pet 1-18-06-20130- 035001 109 Pet 4-18-07-4025- 035066 110 Pet 1-18-06-240- 035122a 111 Pet 1-18-14-201- 035139 112 Pet 4-18-07-401- 035189 113 Pet 2-18-42-8273- 035224 114 Pet 2-18-18-270- 035320 115 Pet 4-18-11-8003- 035573 116 Pet 3-18-41-8254- 035702 117 Pet 4-18-07-401- 035741 118 Pet 4-18-07-46- 035765 119 Pet 4-18-11-81503- 035905 120 Pet 4-18-07-4510- 035974 121 Pet 4-18-11-8005- 036067 122 Pet 2-18-42-2002- 036109 123 Pet 2-18-15-2121- 036125 Inhalt der Zuständige 44145 Dortmund Landwirtschaft BMEL 85402 Kranzberg Erbschein 64347 Griesheim Deutsche Post AG BMWi 30916 Isernhagen Mehrstaatigkeit BMI 02977 Hoyerswerda Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit BVA (BMAS) 35452 Heuchelheim Arbeitslosengeld II BMAS 91726 Gerolfingen Ruhegehalt für Beamte BMI 81479 München Wohnungseigentum 04209 Leipzig Spätaussiedler und Vertriebene BMI 49429 Visbek Personalrecht des öffentlichen Dienstes BMVg 96450 Coburg Schuldrecht 79418 Schliengen Krankenversicherung der Rentner BVA (BMG) 79206 Breisach am Rhein Immissionsschutz BMUB 80939 München Kündigungsschutz BMAS 92224 Amberg Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit BVA (BMAS) 63500 Seligenstadt Schuldrecht 28357 Bremen Ordnungswidrigkeitenrecht 56567 Neuwied Arbeitslosengeld II BMAS 76863 Herxheim Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 64839 Münster Urlaub von Arbeitnehmern BMAS 88677 Markdorf Beschwerden über n BVA (BMG) 44225 Dortmund Ärzte BMG

Drucksache 18/13492 12 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 15 124 Pet 3-18-17-851- 036127 125 Pet 3-18-05-08- 036139 126 Pet 3-18-17-851- 036296 127 Pet 4-18-07-40327- 036322 128 Pet 2-18-42-8273- 036350 129 Pet 4-18-11-804- 036383a 130 Pet 4-18-07-4034- 036415 131 Pet 1-18-14-202- 036534 132 Pet 1-18-14-501- 036562 133 Pet 3-18-11-828- 036655 134 Pet 4-18-07-3106- 036754 135 Pet 3-18-41-8281- 036990 136 Pet 3-18-30-213- 037051 137 Pet 2-18-42-82715- 037155 138 Pet 1-18-06-20180- 037174 139 Pet 3-18-11-8215- 037270 140 Pet 1-18-14-574- 037368 141 Pet 2-18-08-6110- 037460 142 Pet 1-18-06-1100- 037482 143 Pet 1-18-14-5341- 037553 144 Pet 4-18-11-803- 037687 145 Pet 1-18-06-219- 037756 Inhalt der Zuständige 97877 Wertheim Erziehungsgeld/Elterngeld BMFSFJ 80809 München Völkerrecht AA 56727 Mayen Erziehungsgeld/Elterngeld BMFSFJ 69483 Wald- Michelbach Namensrecht 38518 Gifhorn Krankenversicherung der Rentner BVA (BMG) 32584 Löhne Arbeitsgerichtsbarkeit BMAS 75323 Bad Wildbad im Schwarzwald Betreuungsrecht 92266 Ensdorf Tarifbeschäftigte des Bundes BMVg 81369 München Wehrgerechtigkeit BMVg 03058 Neuhausen Gesetzliche Unfallversicherung BMAS 22767 Hamburg Prozesskostenhilfe 67714 Waldfischbach- Burgalben Arbeitsunfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung BVA (BMAS) 77656 Offenburg Ausbildungsförderung BMBF 02977 Hoyerswerda Vorsorge/Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung BVA (BMG) 16562 Bergfelde Beihilfevorschriften des Bundes BMI 56072 Koblenz Anrechnung von Zeiten der Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung BMAS 32758 Detmold Bundeswehrverwaltung BMVg 90431 Nürnberg Einkommensteuer BMF 04275 Leipzig Bundespräsident BMI 63801 Kleinostheim Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit 45894 Gelsenkirchen Arbeitsschutz BMVg BMAS 16248 Hohenfinow Öffentliche Sicherheit BMI

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/13492 noch Beschlussempfehlung 15 146 Pet 4-18-11-800- 037764 147 Pet 1-18-12-9204- 037855 148 Pet 2-18-50-7601- 037921 149 Pet 3-18-11-8200- 037938 150 Pet 4-18-07-404- 038080 151 Pet 2-18-50-763- 038162 152 Pet 3-18-04-22612- 038205a 153 Pet 3-18-30-221- 038301 154 Pet 2-18-18-2311- 038508 155 Pet 4-18-11-81503- 038518 156 Pet 2-18-08-610- 038538 157 Pet 2-18-51-7613- 038720 158 Pet 2-18-42-2002- 039077 159 Pet 2-18-02-11014- 039245 160 Pet 2-18-15-212- 039332 161 Pet 1-18-09-71801- 039365 162 Pet 1-18-09-77- 039462 163 Pet 4-18-11-81503- 039619 164 Pet 2-18-02-1101- 039804 165 Pet 2-18-15-8272- 039825 166 Pet 3-18-17-1101- 040009 167 Pet 1-18-06-26- 040135 Inhalt der Zuständige 01259 Dresden Arbeitsrecht BMAS Österreich Straßenpersonenverkehr BMVI 16540 Hohen Neuendorf Bankenwesen 90431 Nürnberg Reformvorschläge in der Sozialversicherung BMF BMAS 77728 Oppenau Erbrecht 60435 Frankfurt am Main Wertpapierhandel 57518 Betzdorf Rundfunkbeitrag BK BMF 08248 Klingenthal Wissenschaft und Forschung BMBF 41334 Nettetal Baurecht BMUB 01169 Dresden Arbeitslosengeld II BMAS 34123 Kassel Steuerrecht BMF 53498 Bad Breisig Private Krankenversicherung BMF 23558 Lübeck Beschwerden über n BVA (BMG) 78576 Emmingen- Liptingen Ausschüsse des Deutschen Bundestages 17213 Malchow Gesundheitswesen BMG 85435 Erding Sommerzeit BMWi 22848 Norderstedt Wirtschaftsförderung und Wirtschaftssicherung BT BMWi 99089 Erfurt Arbeitslosengeld II BMAS Vereinigte Staaten von Amerika Deutscher Bundestag 17476 Greifswald Gesetzliche Krankenversicherung Beiträge BT BMG 24105 Kiel Deutscher Bundestag BMFSFJ 50670 Köln Aufenthaltsrecht BMI

Drucksache 18/13492 14 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 15 168 Pet 4-18-07-11080- 040142 169 Pet 2-18-02-11014- 040164 170 Pet 1-18-06-101- 040223 171 Pet 1-18-06-2101- 040837 172 Pet 2-18-08-2002- 041292 173 Pet 1-18-06-1125- 041295 174 Pet 2-18-08-6110- 041466 175 Pet 1-18-14-1030- 041670 176 Pet 1-18-06-200- 041722 177 Pet 4-18-07-3006- 041836 178 Pet 4-18-07-3005- 042002 179 Pet 2-18-08-6110- 042078 180 Pet 1-18-06-2263- 042088 181 Pet 2-18-02-1101- 042357 182 Pet 3-18-05-01- 042425 183 Pet 2-18-08-1030- 042476 184 Pet 2-18-08-6110- 042487 185 Pet 2-18-08-6101- 042600 186 Pet 2-18-08-1030- 042765 187 Pet 4-18-07-45- 042951 188 Pet 4-18-11-81503- 042973 189 Pet 1-18-14-575- 043114 Inhalt der Zuständige 10707 Berlin Bundesverfassungsgericht 10119 Berlin Ausschüsse des Deutschen Bundestages BT 36381 Schlüchtern Hoheitsgebiet BMI 88339 Bad Waldsee Ausweise BMI 76287 Rheinstetten Beschwerden über n BMF 06449 Aschersleben Parteienfinanzierung BMI 66121 Saarbrücken Einkommensteuer BMF 06449 Aschersleben Petitionsrecht BMVg 31073 Delligsen Behörden und Verwaltungsverfahren BMI 37431 Bad Lauterberg im Harz 37431 Bad Lauterberg im Harz Justizbehörden Gerichte 66121 Saarbrücken Einkommensteuer BMF 36381 Schlüchtern Internet BMI 06449 Aschersleben 06449 Aschersleben 06449 Aschersleben Deutscher Bundestag Internationale Verträge und Abkommen Petitionsrecht BT AA BMF 66121 Saarbrücken Einkommensteuer BMF 06449 Aschersleben Steuerpolitik BMF 66121 Saarbrücken Petitionsrecht BMF 66578 Schiffweiler Strafrecht 06449 Aschersleben 06449 Aschersleben Arbeitslosengeld II Bundesministerium der Verteidigung BMAS BMVg

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/13492 noch Beschlussempfehlung 15 190 Pet 1-18-09-77- 043192 191 Pet 3-18-17-850- 043204 192 Pet 1-18-09-2263- 043224 193 Pet 1-18-14-570- 043291 Inhalt der Zuständige 36381 Schlüchtern Wirtschaftsförderung und Wirtschaftssicherung 06449 Aschersleben Kindergeld/Kinderzuschlag BMWi BMFSFJ 36381 Schlüchtern Internet BMWi 06449 Aschersleben Deutsche Streitkräfte BMVg Inhalt der Gesetzliche Unfallversicherung Zuständige BMAS 194 Pet 3-18-11-828- 028855 29525 Uelzen 196 Pet 3-18-11-8282- 036526 44879 Bochum 195 Pet 3-18-11-8282- 035522 08239 Bergen 197 Pet 3-18-41-8282- 041479 15898 Lawitz

Drucksache 18/13492 16 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 15 Inhalt der Zivilprozessordnung Zuständige 198 Pet 4-18-07-3100- 032758 25795 Weddingstedt 200 Pet 4-18-07-3100- 043196 06842 Dessau 199 Pet 4-18-07-3100- 037328 25852 Bordelum 201 Pet 4-18-07-3100- 048076 10707 Berlin Mietrecht Inhalt der Zuständige 202 Pet 4-18-07-4011- 035118 47475 Kamp- Lintfort 203 Pet 4-18-07-4011- 043450 10245 Berlin Wahlrecht Inhalt der Zuständige BMI 204 Pet 1-18-06-111- 036060 34123 Kassel 206 Pet 1-18-06-111- 035584 63840 Hausen 205 Pet 1-18-06-111- 032155 56743 Mendig 207 Pet 1-18-06-111- 041277 24398 Dörphof Unterhaltsrecht Inhalt der Zuständige 208 Pet 4-18-07-40324- 036818 26676 Barßel 210 Pet 4-18-07-40324- 038664 76829 Landau in der Pfalz 209 Pet 4-18-07-40324- 037946 36404 Sünna

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 17 Drucksache 18/13492 noch Beschlussempfehlung 15 Unterhaltsrecht Inhalt der Zuständige 211 Pet 4-18-07-40324- 037028 24360 Barkelsby 212 Pet 4-18-07-40324- 037947 36404 Sünna

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