DATENSCHUTZERKLÄRUNG und Einwilligung zur Datennutzung 1. Allgemeines 1.1. Die Webseite http://www.meineabgeordneten.at/ (im Folgenden Website ) wird von der Meine Abgeordneten GesbR, Hohe Warte 28, 1190 Wien, als Diensteanbieterin (nachfolgend bezeichnet als Diensteanbieterin ) betrieben. Medieninhaber und Herausgeber der Website ist die Diensteanbieterin. 1.2. Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes ist die Diensteanbieterin. Die Diensteanbieterin ist unter den nachfolgend genannten Kontaktdaten für Sie erreichbar: - Postalisch unter: Meine Abgeordneten GesbR, Hohe Warte 28, 1190 Wien - Telefon: +43 1 890 90 05 - E-Mail: meineabgeordneten@act-n-o-w.com 1.3. Sie können jederzeit unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten erhalten sowie Ihr Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten geltend machen. Wenden Sie sich hierzu an die zuvor genannten Kontaktdaten. Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch die Diensteanbieterin nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch per E- Mail, Fax oder Brief ebenfalls an die zuvor genannten Kontaktdaten richten. 1.4. Der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten sind uns ein wichtiges Anliegen. Die Diensteanbieterin speichert und verarbeitet Daten daher ausschließlich im Sinne der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000. Sie als NutzerIn der Website stimmen der Datenverarbeitung im Sinne dieser Erklärung zu. 2. Gespeicherte Daten 2.1. Automatisiert gespeicherte Daten: Die Diensteanbieterin speichert und verarbeitet automatisiert folgende personenbezogene Daten, wenn Sie unsere Websites besuchen: 2.1.1. Serverlogs: Die Diensteanbieterin erhebt Daten über jeden Zugriff auf die Website (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören: - Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider. 1/5
Die Diensteanbieterin speichert diese Serverlogfiles in erster Linie, um die Systemsicherheit prüfen und die Websites technisch administrieren zu können, um Statistiken über die Nutzung der Websites erstellen zu können sowie, um die Servicequalität und das Angebot optimieren zu können. Darüber hinaus nützt die Dienstanbieterin die gespeicherten Serverlogfiles (insbesondere die IP-Adresse) zur Überprüfung, ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website (abrufbar unter https://www.meineabgeordneten.at/agb durch den Nutzer eingehalten werden bzw. ob eine vertrags- und damit rechtswidrige Nutzung vorliegt. Außerdem werden diese Daten sollte es einen Hackangriff gegeben haben an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Eine darüberhinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Serverlogs werden für maximal ein Jahr gespeichert. 2.1.2. Cookies: Cookies sind kleine Textdateien, die die Website auf Ihrem Computer speichert, um diesen wiederzuerkennen. Die in den Cookies enthaltenen Informationen werden von uns verwendet, um festzustellen, ob Sie unsere Website schon einmal besucht haben und ob Sie bereits in unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingewilligt haben. Dadurch vermeiden Sie, dass Sie den AGB bei jedem Besuch der Website erneut zustimmen müssen. Dazu verwenden wir das Cookie PHPSESSID; dieser Cookie bleibt zeitlich unbegrenzt gespeichert. Bei den meisten Web-Browsern werden Cookies automatisch akzeptiert. Durch Änderung der Einstellungen Ihres Browsers können Sie dies vermeiden. Sie können auf Ihrem PC gespeicherte Cookies jederzeit durch Löschen der temporären Internetdateien entfernen. Falls Sie sich dazu entscheiden, Cookies abzulehnen, kann es vorkommen, dass Ihnen die Nutzung einzelner interaktiver Angebote auf der Website nicht möglich ist. Konkret werden folgende Cookies über die jeweilige Session hinaus gespeichert: Die Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ( Google ). Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Websites durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Website nutzt die IP-Anonymisierung. Daher wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers der Websites wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Websites auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und, um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Websites 2/5
vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Websites bezogenen Daten (inkl. Ihrer anonymisierten IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Google Analytics nutzt folgende Cookies: utma (Speicherdauer 2 Jahre), utmt (Speicherdauer 10 Minuten), utmb (Speicherdauer 30 Minuten), utmc (Speicherdauer bis zum Ende der Browser-Session), utmz (Speicherdauer 6 Monate) 2.2. Die Diensteanbieterin speichert und verwendet darüber hinaus automatisiert keine Daten von Nutzern. 2.3. Social Plugins (Facebook, Twitter, Google+) Auf der Website werden sogenannte Social Plugins eingesetzt. Derzeit sind dies die Plugins der Dienste Facebook, Twitter, Google+ und WhatsApp. Über diese Plugins können Daten, auch personenbezogene Daten, an die US-amerikanischen Diensteanbieter gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt werden. Diese Unternehmen können wie folgt kontaktiert werden: Facebook Inc., 1601 S. California Ave - Palo Alto - CA 94304, USA Twitter Inc., 1355 Market St #900, San Francisco, CA 94103, USA Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043, USA 2.4. Schutz-Tool Shariff Die Website erfasst selbst keine personenbezogenen Daten mittels der Social Plugins oder über deren Nutzung. Um zu verhindern, dass Daten ohne das Wissen des Nutzers an die Diensteanbieter in den USA übertragen werden, setzt die Website die sogenannte Shariff-Lösung ein. Diese Lösung sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social Plugins weitergegeben werden, wenn Sie die Website besuchen. Erst wenn Sie eines der Social Plugins anklicken (also durch einen Klick auf die entsprechende Grafik), können Daten an den Diensteanbieter übertragen und dort gespeichert werden. Wird der Shariff-Button hingegen nicht angeklickt, findet keinerlei Austausch zwischen dem Nutzer und den Sozialen Netzwerken statt. Mehr Informationen über die Shariff-Lösung finden Sie auf den Seiten des Anbieters, der Heise Medien Gmbh & Co. KG: http://m.heise.de/ct/artikel/shariff-social-media- Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html 3. Datenerhebung und -nutzung bei Abschluss eines Lizenzvertrages Wenn Sie mit uns als professioneller Nutzer einen Lizenzvertrag abschließen, erheben wir von Ihnen folgende Daten: Firma, Straße, Postleitzahl, Ort und Land, außerdem Vorname, Nachname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der handelnden Person. Die Bereitstellung dieser Daten ist für die Bearbeitung, Ausführung und Verrechnung der Lizenzen erforderlich, andernfalls kann mit uns kein Vertrag abgeschlossen werden. Nur die Angabe Ihrer Telefonnummer ist nicht erforderlich. Wenn Sie uns Ihre 3/5
Nummer bekanntgeben, können wir bei Rückfragen rasch mit Ihnen in Kontakt treten. Sie erklären sich mit der Speicherung Ihrer Telefonnummer zu diesem Zweck einverstanden. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung, zur Überprüfung der rechtmäßigen Nutzung sowie zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen und streng nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Im Falle einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Anordnung oder eines amtlichen Ermittlungsverfahrens sind wir verpflichtet, die jeweiligen Daten der Behörde zur Verfügung zu stellen. 3.1. Daten, die der Nutzer selbst auf der Website eingibt Wenn ein Nutzer unter Bitte informieren Sie die Geschäftsführung/zuständige Stelle in meiner Organisation eine E-Mail-Adresse der zuständigen Stelle bzw. des zuständigen Verantwortlichen eingibt, erhalten auch wir die Mitteilung darüber, an wen unsere automatisierte E-Mail versendet wurde. Die E-Mail-Adresse des Empfängers speichern wir ausschließlich für den Zweck, allfällige Rückfragen beantworten zu können bzw. die mögliche Vertragsabwicklung administrieren zu können. Eine weitergehende Verarbeitung dieser Information oder eine Weitergabe der E-Mail- Adresse an Dritte erfolgt nicht. Erst nach einem allfälligen Vertragsabschluss erfolgt eine weitergehende Verarbeitung im Umfang des Punkts 3. 3.2 Daten, die die Diensteanbieterin von sich aus verarbeitet Die Diensteanbieterin verarbeitet personenbezogene Daten aller österreichischer Nationalratsabgeordneten, der Bundesregierung, der Mitglieder des Bundesrats, EU- Abgeordneter, Abgeordneter des Wiener Landtages bzw. der Stadtregierung und vieler anderer Abgeordneter und politischer Entscheidungsträger. Diese Datenverarbeitung erfolgt im öffentlichen Interesse zur Steigerung der Transparenz und zur Aufklärung über allfällige Interessenskonflikte, die politische Entscheidungsträger betreffen können. Die Diensteanbieterin erhebt zu diesem Zweck Daten, die bereits offengelegt wurden, insbesondere: Vorname, Nachname, alle anderen bisher geführten Namen (soweit verfügbar), Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Kinder, Ausbildungsweg, geleisteter Präsenz/Zivildienst, berufliche Aktivitäten, Wahlkreis, automatische Auswertung der dem/der PolitikerIn zugeordneten Parlamentswebseite, Ausschusstätigkeit, Foto, Adresse(n), Nebeneinkünfte, Regierungsfunktionen, politische Mandate, Ausschussmandate, politische Funktionen, Sprecherfunktionen, Publikationslisten, Vortragstätigkeiten, diverse Mitgliedschaften/Funktionen in Organisationen, Vereinstätigkeiten, Tätigkeiten in politischen Vorfeldorganisationen, Funktionen laut Firmenbuch, Funktionen laut internationalem Firmenbuch, Funktionen laut Gewerberegister, Tätigkeiten in Branchen, Social Media Profile, persönliche Webseiten bzw. Blogs, politische Arbeitsschwerpunkte, OTS Meldungen via OTS- API, Tweets. Diese Daten werden an alle Nutzer der Website www.meineabgeordneten.at weitergegeben. 4/5
Die Dauer der Aufbewahrung der Daten richtet sich nach unterschiedlichen Kriterien, wie insbesondere die Stellung, Funktion bzw. das Amt des Betroffenen, die Dauer der Funktionsausübung, die Tätigkeit vor und nach der politischen Funktion sowie dem Interesse der Öffentlichkeit an den Daten. Auch nach dem Ausscheiden aus einem Amt oder einer Funktion kann die Datenverarbeitung im Interesse der Öffentlichkeit erfolgen, insbesondere für Dokumentations- und Archivzwecke sowie für den Zweck der Forschung. Die Daten bleiben jedenfalls während der politischen Funktion gespeichert. Die Diensteanbieterin ist darum bemüht, die von ihr verarbeiteten Daten aktuell zu halten. In diesem Zusammenhang weist die Diensteanbieterin darauf hin, dass jeder/jedem Betroffenen das Recht auf Richtigstellung der Daten zusteht dazu nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. 4. Sicherheit Ihrer Information Die Diensteanbieterin schützt die persönlichen Informationen von Nutzern vor unerlaubten Zugriff, Verwendung oder Veröffentlichung. Die Diensteanbieterin verwahrt hierfür ihre persönlichen Informationen, die Sie auf dem Server speichern, in einer kontrollierten sicheren Umgebung, in der unerlaubter Zugriff und Veröffentlichung verhindert werden. 5. Widerspruchsrecht 5.1. Jeder Nutzer der Website hat das Recht, die Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu verweigern, der Nutzer und seine Daten werden in diesem Fall gelöscht, sofern keine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung der Daten besteht. 6. Datenverwendung 6.1. Die Diensteanbieterin verpflichten sich zur Absicherung der Daten gegen unberechtigten Zugriff gemäß der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und dem Datenschutzgesetz (DSG). Die Diensteanbieterin speichert und nutzt die vom Nutzer eingegeben und übermittelten Daten ausschließlich im hier genannten Umfang. Mit Löschung des Nutzers werden sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht. 7. Kontakt 7.1. Die Diensteanbieterin freut sich über alle Rückmeldungen, die diese Datenschutzerklärung betreffen. Falls Sie Fragen und Anregungen haben, wenden Sie sich bitte an meineabgeordneten@act-n-o-w.com, wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzten. Adresse und Telefonnummer für schriftliche oder persönliche Kontaktaufnahme finden Sie im Impressum der Website (https://www.meineabgeordneten.at/info/impressum). 5/5