Meldepflicht. Gemäss Art. 6 vom Hundegesetz (BSG ) müssen Hunde gekennzeichnet

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Transkript:

Reglement über die Haltung von Hunden und die Hundetaxe Rechtliche Grundlage Die Einwohnergemeinde erlässt gestützt auf das Organisationsreglement und der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung (Hundegesetz, Tierschutzgesetzgebung und Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten) das folgende Reglement: I. Allgemeines Zweck Vollzug Art. Dieses Reglement regelt ergänzend zum Hundegesetz die Pflichten der Hundehalterinnen und Hundehalter, die Einschränkungen der Hundehaltung, die Hundetaxe sowie die Ausnahmen zur Hundetaxe. Art. Die Polizeibehörde der Gemeinde ist für den Vollzug dieses Reglements zuständig. II. Organisation Datenbank Meldepflicht Art. Seit dem 0. Januar 007 müssen alle in der Schweiz lebenden Hunde eindeutig und fälschungssicher markiert und in der Hundedatenbank Amicus (www.amicus.ch) ) registriert werden. Art. 4 Gemäss Art. 6 vom Hundegesetz (BSG 96.) müssen Hunde gekennzeichnet und registriert werden. Halter von Hunden haben ihre Hunde, wenn diese über 6 Monate alt sind, auf der Gemeindeverwaltung zu melden. Die Aufforderung zur Meldung erfolgt durch die jährliche Publikation. Diese Anmeldung ersetzt die Meldepflicht bei der in Art. erwähnten Hundedatenbank Amicus ) nicht. Wer sich vom bisherigen Hund trennt oder einen anderen Hund erwirbt, hat dies der Gemeindeverwaltung innert vier Wochen zu melden. Kontrollmarke Art. 5 Als Ausweis über die ordnungsgemässe Anmeldung des Hundes auf der Gemeindeverwaltung dient eine unbefristet gültige nummerierte Marke, die am Halsband des Hundes zu befestigen ist. Die Kontrollmarke darf ohne die Zustimmung der Gemeindeverwaltung nicht auf andere Hunde übertragen werden. Trennt sich der Besitzer von seinem Hund, ist die Kontrollmarke innert vier Wochen unter Angabe des Grundes der Gemeindeverwaltung zurückzugeben. ) Redaktionelle Änderung vom 0.04.07 ) Redaktionelle Änderung vom 0.04.07 Gemeindehaus Adler 8 Tel 0 856 50 50 Fax 0 856 50 5 Seite von 6 55. Hundereglement ab 0.05.07 / 04.05.07 / Gra

4 Beim Verlust der Kontrollmarke, ist bei der Gemeindeverwaltung gegen einen Unkostenbeitrag eine Ersatzmarke zu beziehen. III. Hundetaxe Grundsatz Art. 6 Für jeden über sechs Monate alten Hund wird jährlich eine Hundetaxe erhoben. Die Hundetaxe ist am. Januar für das laufende Jahr fällig. Die Höhe der Hundetaxe beträgt 60 bis 40 Franken. Der Gemeinderat legt die Höhe der Hundetaxe in der Verordnung fest. Stirbt ein Hund, nachdem die Taxe für das laufende Jahr entrichtet wurde, so ist für einen im gleichen Jahr neu zugelegten Hund keine weitere Taxe zu bezahlen. Dagegen besteht die Meldepflicht gemäss Art. 4 Abs.. Es besteht kein Anrecht auf eine Rückerstattung der Hundetaxe. 4 Für Hunde, die nach dem. September das Alter von 6 Monaten erreichen oder neu in der Gemeinde hundetaxenpflichtig werden, ist eine halbe Hundetaxe zu bezahlen. Ausnahmen Art. 7 Gem. Art. Abs. Hundegesetz (BSG 96.) wird für folgende Kategorien keine Hundetaxe erhoben: Hilfs- und Begleithunde (Blindenführende/Behindertenhunde) für Menschen mit einer Behinderung, Hunde, die sich zur Neuplatzierung vorübergehend in Tierheimen befinden, Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Kanton eine Hundetaxe entrichtet worden ist. Gemäss Art. Abs. 4 Hundegesetz (BSG 96.) werden folgende weitere Kategorien von Hunden ganz oder teilweise von der Hundetaxe befreit: Bei Dienst- und Rettungshunden, sowie Hunden mit einer Spezialausbildung (vorbehalten Art. 7 Abs. ) wird eine Hundetaxe von 0 Franken erhoben. Der Nachweis über die Spezialausbildung und den zweckgemässen Einsatz solcher Hunde, ist durch den Eigentümer jährlich neu nachzuweisen. Als Spezialausbildung gilt, wenn diese durch den Kynologischen Verein als solche anerkannt wird. IV. Hundehaltung Grundsatz Art. 8 Hunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht belästigen oder gefährden. Es gilt Art. 5, Hundegesetz (BSG 96.). Gemeindehaus Adler 8 Tel 0 856 50 50 Fax 0 856 50 5 Seite von 6 55. Hundereglement ab 0.05.07 / 04.05.07 / Gra

Kranke und gefährliche Hunde Leinen und Maulkorbpflicht Art. 9 Es gilt Art., Absatz, Tierseuchengesetz (SR 96.40). Art. 0 Gemäss Art. 7 Abs. Hundegesetz (BSG 96.) gilt folgende Leinenpflicht: a) Beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten, b) Auf Schulanlagen, öffentlichen Spiel- und Sportplätzen, c) In öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen, d) Beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten (bestossene Weiden) e) Auf Anordnung im Einzelfall. Gemäss Art. 7 Abs. Hundegesetz (BSG 96.) gilt die Leinenpflicht weitergehend an folgenden Orten, respektive für folgende Hunde: a) In öffentlich zugänglichen Lokalen, insbesondere in Gastwirtschaftsbetrieben, Geschäftslokalen, b) in Grünanlagen, c) auf öffentlichen Strassen und Wegen in den Ortschaften, d) auf dem Friedhof, e) für läufige, bissige und kranke Hunde. Die Polizeibehörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von der Leinepflicht nach den Absätzen und bewilligen. Vorbehalten bleiben Leinenpflichten gemäss der Jagd-.und Naturschutzgesetzgebung. Zutrittsverbote für Hunde Ausführen von Hunden im Rudel Haftpflichtversicherung Beaufsichtigung in Wäldern Art. Gemäss Art. 8 Hundegesetz (BSG 96.) definiert der Gemeinderat in einer Verordnung die Orte, zu denen Hunde keinen Zutritt haben. Art. Gemäss Art. 9 Hundegesetz (BSG 96.) dürfen pro Person nicht mehr als drei Hunde, die älter als vier Monate sind, gleichzeitig ausgeführt werden. Art. Gemäss Art. Abs. Hundegesetz (BSG 96.) müssen Risiken der Hundehaltung durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt werden. Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den Behörden vorzuweisen. Art. 4 In Wäldern und an Waldrändern sowie zur Nachtzeit dürfen Hunde im Freien nicht unbeaufsichtigt gelassen werden. Die Bestimmungen der Jagd- und Tierseuchengesetzgebung bleiben vorbehalten. Gemeindehaus Adler 8 Tel 0 856 50 50 Fax 0 856 50 5 Seite von 6 55. Hundereglement ab 0.05.07 / 04.05.07 / Gra

Findeltiere Art. 5 Wer einen verloren gegangenen Hund findet, hat den Eigentümer zu informieren. Wenn er diesen nicht kennt, ist der Fund des Tieres der kantonalen Meldestelle anzuzeigen. Kantonale Meldestelle ist der Berner Tierschutz. Betreuung, Pflege, Tierschutz Verbot für Hundehaltung Beseitigung von Hundekot / Hundetoiletten / Robidog- Stationen Beseitigung von Tierkörpern Art. 6 Es gilt die Tierschutzgesetzgebung. Art. 7 Verbote für die Hundehaltung verfügt der Veterinärdienst des Kantons Bern (siehe Artikel, Kantonale Tierschutzverordnung, KTSchV). Art. 8 Wer einen Hund ausführt, hat dessen Kot zu beseitigen. Die Einwohnergemeinde sorgt für die Errichtung und den Unterhalt von geeigneten Stationen zur Entsorgung der Hinterlassenschaften (wie Robidog-Stationen). Art. 9 Tierkadaver sind bei der Kadaversammelstelle der Gemeinde zu entsorgen. Weitergehende Informationen siehe Art. 5 der eidgenössischen Verordnung über die Entsorgung tierischen Nebenprodukten (SR 96.44.). V. Strafbestimmungen Widerhandlungen Busse für die Hinterziehung der Hundetaxe Art. 0 Wer gegen dieses Reglement, im speziellen gegen Art., Art. 4, Art. 5, Art. 6 Abs., Art. 8 bis 6, Art. 8 und Art. 9 verstösst, oder den gestützt darauf erlassenen Anordnungen der zuständigen Organe widerhandelt, wird vom Gemeinderat mit einer Busse bis zu Fr. 5 000.-- bestraft. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen. Art. Gemäss Art. 6 Abs. und des Reglements über die Haltung von Hunden und die Hundetaxe, setzt die Gemeinde die Busse für die Hinterziehung der Hundetaxe bis zu 5 000 Franken fest. Der Gemeinderat setzt diese im Einzelfall oder in einer Verordnung fest. VI. Rechtsmittel Rechtsmittelbelehrung Art. Gegen Verfügungen des Polizeiorgans der Gemeinde kann innert 0 Tagen beim Regierungsstatthalter Beschwerde eingereicht werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRPG. Gemeindehaus Adler 8 Tel 0 856 50 50 Fax 0 856 50 5 Seite 4 von 6 55. Hundereglement ab 0.05.07 / 04.05.07 / Gra

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen Inkrafttreten Art. Das Reglement tritt per. Januar 0 in Kraft. Das Reglement vom. Januar 004 wird aufgehoben. Auflage, Genehmigungsvermerk Dieses Reglement wurde während 0 Tagen vor der Gemeindeversammlung öffentlich aufgelegt und anschliessend an der Gemeindeversammlung vom 9. November 0 vom Stimmbürger genehmigt., 0. Januar 0 Einwohnergemeinde Der Präsident sig. P. Wälchli Der Sekretär sig. T. Graf Die Inkraftsetzung dieser Verordnung wurde im Anzeiger vom 7. Januar 0 publiziert., 0. Januar 0 Einwohnergemeinde Der Sekretär sig. T. Graf Änderungen Gemeindehaus Adler 8 Tel 0 856 50 50 Fax 0 856 50 5 Seite 5 von 6 55. Hundereglement ab 0.05.07 / 04.05.07 / Gra

Änderungen 0.04.07 R Redaktionelle Änderung in Art. und Art. 4 Abs. korrigiert, Namensänderung der Bezeichnung für die Hundedatenbank. Gemeindehaus Adler 8 Tel 0 856 50 50 Fax 0 856 50 5 Seite 6 von 6 55. Hundereglement ab 0.05.07 / 04.05.07 / Gra