Tischvorlage für die 7. Sitzung der Verkehrskommission des Regierungsbezirkes Köln am 13. April 2018

Ähnliche Dokumente
DIE LINKE ÖDP NPD REP DKP

Schüler/-innen im Regierungsbezirk Köln

Rheinisches Ärzteblatt

Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen und deren Umsätze in NRW 2000 bis 2009

Vijlen 2 Niederlande Simmerath 3 Deutschland Simmerath 3 Deutschland Monschau 3 Deutschland Nuth 3 Niederlande Valkenburg 3

Bezirksregierung Köln

Fehlermanagement über BPEM

Schüler/-innen im Regierungsbezirk Köln

Auflösungen von Schulen 2011/12

Ort KFZ SGB XI SGB VIII

SONDERBEILAGE. Feststellung von Pfarrgrenzen katholischer Kirchengemeinden

Tafel-Logistik in Nordrhein-Westfalen

ZWEI VERBÜNDE EIN TARIF

TRUCKING CGN Transportverzeichnis Nahverkehrs Tarif Version 2018/1 Gültig ab:

Bezirksregierung Köln

Sitzungsvorlage für die 13. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und. am 10. November 2017

Ich will einen Dienstwagen mit Chauffeur.

ZWEI VERBÜNDE EIN TARIF

Ich will einen Dienstwagen mit Chauffeur.

Bezirksregierung Köln

AVV und VRS verbinden

Zusätzliche Landesförderung im Überblick. Zusätzliche Investitionsförderung des Landes für U3-Plätze nach Jugendämtern

U3-Plätze nach KiBiz.web

Veranstaltung der IHK Köln

Vergünstigte 4erund MonatsTickets.

Plätze für Unterdreijährige nach dem Kinderbildungsgesetz im Vergleich zum alten GTK

[reichweiten 2017] [preise 2017 ] Der meistgehörte Sender der Stadt! Köln UKW 107,1

[reichweiten 2016] [preise 2016 ] Der meistgehörte Sender der Stadt! Köln UKW 107,1

Günstige Mobilität für Mitarbeiter.

Anruf-Sammel-Taxi (AST) Köln/Dormagen. Anruf-Sammel-Taxi (AST) Leverkusen/Monheim. Allgemeines

Name Vorname Funktion Schule / Erreichbarkeit Balfer Werner Vorsitzender Betreuung der Gesamtschule Köln-Holweide. Gesamtschule Köln-Holweide

Tabelle Zuordnung der Schneelastzonen nach Verwaltungsgrenzen. in Nordrhein-Westfalen

Ich tu in meinem Betrieb was für s Klima.

Wie können wir Sie unterstützen? Atlas Medicus. 08. November Ihre Referentin. Themen.

Rang Verein Stadt StNr Klasse Endzeit

Name Vorname Funktion Schule / Erreichbarkeit Balfer Werner Vorsitzender Betreuung der Gesamtschule Köln-Holweide. Gesamtschule Köln-Holweide

Die folgende Liste ist nur ein Auszug aus unserem Grundstücksangebot und exklusiv für Kunden von HausTraum-Diehl.

Landeszuschüsse für pluskita-einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf - Verteilung an die Jugendämter

probier es aus Das PatenTicket Modellhafte Mobilitätsdienstleistung Empfehlungsmarketing im ÖPNV

Das günstige Abo für alle ab 60.

Einen Monat lang frei bewegen.

Ich fahr mit meinem Ticket immer gut.

Ich spar auf vielen Wegen.

Ich hab ein Ticket ohne Feierabend.

Ich hab ein Ticket ohne Feierabend.

gültig ab 1. Januar 2017 STARTER TICKET Das Abo für Azubis. Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Ziele und Preise. Zügig ans Ziel. Für jeden die richtige Preisstufe. Freundlicher Service im VRS.

Inoffizielle vorläufige Ergebnisse Platz

Vergünstigte 4erund MonatsTickets.

Links zu Öffentlichen Ausschreibungen der Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk Köln:

Ich bin endlich alt genug!

Gemeinsam noch besser unterwegs.

Anmeldungen der Jugendämter für U3-Plätze für das Kindergartenjahr 2015/2016

Ausbau der Familienzentren im KGJ 2016/2017

Ich will einen Dienstwagen mit Chauffeur.

Ich fahr mit meinem Ticket immer gut.

Einschulungen und Nichteinschulungen an öffentlichen und privaten Grundschulen in Nordrhein-Westfalen

Ich werd nach der Schule Busfahrer.

Das günstige Monatsticket ab 9 Uhr.

Anmeldungen der Jugendämter für U3-Plätze für das Kindergartenjahr 2017/2018

Das günstige Monatsticket ab 9 Uhr.

Das günstige Monatsticket ab 9 Uhr.

Sozialpsychiatrische Zentren im Rheinland

Die folgende Liste ist nur ein Auszug aus unserem Grundstücksangebot für unsere Kunden.

Zuständige ARGEn in Bonn und im Rhein- Sieg-Kreis

Ich spar auf vielen Wegen.

Das Ticket für Schulweg und Freizeit.

Gemeinsam noch besser unterwegs.

Tischvorlage für die 2. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 28.

Statistische Berichte Bevölkerung der Gemeinden Nordrhein-Westfalens am 31. Dezember 2015

Ich fahr mit meinem Ticket immer gut.

Die Erweiterung für ZeitTickets & Abos.

Die Erweiterung für ZeitTickets & Abos.

Ich bin jetzt Berufseinsteigerin.

Das Ticket für Schulweg und Freizeit.

Ich bin endlich alt genug!

Ich bin mit Flatrate im Netz unterwegs.

12. Bonner Schulmarathon 2. April 2017

1. Wie viele Ü3-Plätze stehen in jeder Kommune des Landes zur Verfügung? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentualen Werten auflisten.

Gymnasien Regierungsbezirk Köln Amos Comenius Schule Aachen Privates Gymnasium Aachen Händelstr

Infos und Tickets für Einsteiger.

Infos und Tickets für Einsteiger.

Infos und Tickets für Einsteiger.

Anteil der öffentlichen Bekenntnisgrundschulen an allen öffentlichen Grundschulen nach Art des Bekenntnisses - ASD 2012/13. Gemeinde röm.-kath. ev.

Ich spar auf vielen Wegen.

Belastungsausgleich für Klasse 10 Gymnasium (Schuweglänge 3,5 5 km => Anspruch auf Schfk)

Infos und Tickets für Einsteiger.

Infos und Tickets für Einsteiger.

Infos und Tickets für Einsteiger.

Einen Monat lang frei bewegen.

Förderfinanzierungen für innovative Vorhaben

Einen Monat lang frei bewegen.

vorläuf. Ergebnisse 4. Rheinenergie Schulmarathon Bonn 26. April 2009

Transkript:

Bezirksregierung Köln Verkehrskommission des Regionalrates 4. Sitzungsperiode Drucksache Nr. VK 36/2018 Tischvorlage für die 7. Sitzung der Verkehrskommission des Regierungsbezirkes Köln am 13. April 2018 TOP 8 a) Mitteilung der Bezirksregierung 1) Stadtverkehrsförderung 2017 - Mittelabfluss Rechtsgrundlage: Entflechtungsgesetz (EntflechtG) Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra) Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah) Berichterstatter: Herr Elsiepen, Dezernat 25, Tel. 0221 / 147-2670 Herr Teichner, Dezernat 25, Tel. 0221 / 147 2506 Inhalt: Erläuterung Anlage: Übersicht über die im Haushaltsjahr 2017 verausgabten Bundes- und Landeszuwendungen für die Stadtverkehrsförderung im Regierungsbezirk Köln (2 Seiten) Die Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Informationen der Bezirksregierung zur Kenntnis

Drucksache Nr. VK 36/2018 TOP 8 a) Mitteilung der Bezirksregierung 1) Stadtverkehrsförderung 2017 - Mittelabfluss Seite 2 Erläuterung: Voraussetzung für die Erteilung eines Bewilligungsbescheides ist u.a. die Aufnahme des Vorhabens in das Bewilligungsprogramm, der geprüfte Förderantrag sowie die Bestätigung des Vorhabenträgers, dass er über uneingeschränktes Baurecht verfügt. Der Bewilligungsbescheid dokumentiert den Rechtsanspruch des Antragstellers auf Förderung und versetzt den Zuwendungsempfänger in die Lage, mit der Baumaßnahme zuwendungsunschädlich beginnen zu können. Eine Programmaufnahme kann zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen, der Zeitpunkt des maßnahmenbezogenen Mittelabflusses ist jedoch während des Einplanungszeitpunktes aufgrund der unterschiedlichsten Randbedingungen (z.b. nicht abgeschlossener Grunderwerb, unerwartetes Ausschreibungsergebnis, Planungsänderung, Baufortschritt) nur sehr bedingt vorhersehbar, da eine Voraussetzung zur Auszahlung von Teilbeträgen ein entsprechender nachzuweisender Baufortschritt ist. Ziel der Bewilligungsbehörde ist es u.a. die zur Verfügung stehenden Zuwendungen auf die große Zahl der Fördermaßnahmen so nutzbringend wie möglich aufzuteilen. Daher ist gewährleistet, dass am Jahresende den Zuschussempfängern für ihre Projekte noch Mittel ausgezahlt werden, die bei anderen Maßnahmen und anderen Zuwendungsempfängern bewilligt, aber aus o.g. Gründen nicht abgerufen werden können. Im Haushaltsjahr 2017 wurden seitens des Dezernates 25 insgesamt 19,22 Mio. ausgezahlt. Die beiliegende Liste stellt eine Übersicht der Zuwendungen dar, gegliedert nach kreisfreien Städten sowie Kreisen und den zugehörigen, nicht kreisfreien, Städten.

Drucksache Nr. VK 36/2018 Anlage

Stadtverkehrsförderung 2017 Übersicht der gezahlten Bundes- und Landesmittel Auswertung vom 28.03.2018 Kennziffer Zuwendungsempfänger Bundesfinanzhilfen (EntflechtG) Landeszuwendungen Komplementärmittel Radwege insgesamt 314000 Bonn, Kreisfreie Stadt 212.500 0 90.000 302.500 315000 Köln, Kreisfreie Stadt 1.242.680 2.918.200 81.099 4.241.979 316000 Leverkusen, Kreisfreie Stadt 926.700 540.000 22.100 1.488.800 334000 Städteregion Aachen 0 0 29.000 29.000 334002 Aachen, Stadt 826.020 0 60.000 886.020 334004 Alsdorf, Stadt 1.577 0 0 1.577 334012 Eschweiler, Stadt 20.400 0 0 20.400 334032 Stolberg, Stadt 11.700 0 0 11.700 334036 Würselen, Stadt 0 0 0 0 Städteregion Aachen (gesamt) 859.697 0 89.000 948.697 358000 Düren, Kreis 557.000 0 0 557.000 358004 Aldenhoven, Gemeinde 42.900 0 0 42.900 358008 Düren, Stadt 224.900 0 0 224.900 358036 Linnich, Stadt 3.800 0 0 3.800 358044 Nideggen, Stadt 431.600 0 0 431.600 Kreis Düren (gesamt) 1.260.200 0 0 1.260.200 362000 Rhein-Erft Kreis 313.100 0 0 313.100 362012 Brühl, Stadt 180.780 0 12.700 193.480 362024 Frechen, Stadt 150.000 0 0 150.000 362028 Hürth, Stadt 0 0 0 0 362032 Kerpen, Stadt 0 0 0 0 Rhein-Erft Kreis (gesamt) 643.880 0 12.700 656.580 366000 Euskirchen, Kreis 482.800 0 11.100 493.900 366008 Blankenheim, Gemeinde 0 0 0 0 366012 Dahlem, Gemeinde 140.000 0 0 140.000 366016 Euskirchen, Stadt 349.200 0 0 349.200 366024 Kall, Gemeinde 60.000 0 0 60.000 366028 Mechernich, Stadt 43.700 0 0 43.700 366032 Nettersheim, Gemeinde 0 0 0 0 366036 Schleiden, Stadt 51.600 0 0 51.600 366040 Weilerswist, Gemeinde 381.300 0 0 381.300 366044 Zülpich, Stadt 0 0 0 0 Kreis Euskirchen (gesamt) 1.508.600 0 11.100 1.519.700 370000 Heinsberg, Kreis 2.317.100-5.600 167.300 2.478.800 370004 Erkelenz, Stadt 28.300 2.500 36.300 67.100 370012 Geilenkirchen, Stadt 101.600 0 0 101.600 370016 Heinsberg, Stadt 245.200 0 0 245.200 370020 Hückelhoven, Stadt 0 0 0 0 370024 Selfkant, Gemeinde 59.500 0 50.000 109.500 370036 Wassenberg, Stadt 23.000 0 101.500 124.500 370040 Wegberg, Stadt 150.000 0 0 150.000 Kreis Heinsberg (gesamt) 2.924.700-3.100 355.100 3.276.700 1/2

Stadtverkehrsförderung 2017 Übersicht der gezahlten Bundes- und Landesmittel Auswertung vom 28.03.2018 Kennziffer Zuwendungsempfänger Bundesfinanzhilfen (EntflechtG) Landeszuwendungen Komplementärmittel Radwege insgesamt 374000 Oberbergischer Kreis 107.240 0-3.800 103.440 374004 Bergneustadt, Stadt 275.200 0 0 275.200 374008 Engelskirchen, Gemeinde 173.200 0 0 173.200 374012 Gummersbach, Stadt 727.900 0 0 727.900 374016 Hückeswagen, Stadt 0 0 0 0 374024 Marienheide, Gemeinde 7.150 0 0 7.150 374028 Morsbach, Gemeinde 21.700 0 0 21.700 374036 Radevormwald, Stadt 0 0 0 0 374044 Waldbröl, Stadt 705.800 0 264.900 970.700 374048 Wiehl, Stadt 361.800 0 0 361.800 374052 Wipperfürth, Stadt 162.100 0 0 162.100 Oberbergischer Kreis (gesamt) 2.542.090 0 261.100 2.803.190 378000 Rheinisch-Bergischer Kreis 150.000 0 0 150.000 378004 Bergisch Gladbach, Stadt 391.900 0 4.700 396.600 378008 Burscheid, Stadt 0 0 0 0 378016 Leichlingen, Stadt 0 0 85.000 85.000 378028 Rösrath, Stadt 0 0 8.808 8.808 378032 Wermelskirchen, Stadt 30.000 0 0 30.000 Rheinisch-Bergischer Kreis (gesamt) 571.900 0 98.508 670.408 382000 Rhein-Sieg Kreis 1.883.600 0 0 1.883.600 382004 Alfter, Gemeinde 69.200 0 0 69.200 382008 Bad Honnef, Stadt 32.300 0 0 32.300 382012 Bornheim, Stadt 0 0 0 0 382016 Eitorf, Gemeinde 6.120 0 0 6.120 382020 Hennef, Stadt 0 0 0 0 382024 Königswinter, Stadt -55.600 0 0-55.600 382028 Lohmar, Stadt 0 0 38.300 38.300 382032 Meckenheim, Stadt 0 0 0 0 382040 Neunkirchen- Seelscheid, Gemeinde 0 0 0 0 382044 Niederkassel, Stadt 0 0 0 0 382052 Ruppichteroth, Gemeinde 0 0 0 0 382056 Sankt Augustin, Stadt 419.000 0 0 419.000 382060 Siegburg, Stadt -174.501 0 0-174.501 382064 Swisttal, Gemeinde 0 0 0 0 382068 Troisdorf, Stadt -280.000 0 0-280.000 382072 Wachtberg, Gemeinde 0 0 0 0 382076 Windeck, Gemeinde 0 0 0 0 Rhein-Sieg Kreis (gesamt) 1.900.119 0 38.300 1.938.419 14.593.066 3.455.100 1.059.007 19.107.173 2/2