Sitzungsvorlage für die 154. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 03. März 2017

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Transkript:

Bezirksregierung Köln Braunkohlenausschuss 9. Sitzungsperiode Drucksache Nr. BKA 0665 Sitzungsvorlage für die 154. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 03. März 2017 TOP 5 Braunkohlenplan Garzweiler II Erarbeitungsverfahren des Sachlichen Teilplanes: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung Beteiligte, Beteiligungsfrist, Auslegungsfrist Rechtsgrundlage: 13 und 28 LPlG NRW Berichterstatterin: Vera Müller, Dez. 32, Tel.: 0221 147 2386 Inhalt: Erläuterungen Anlage: Beteiligtenliste Stand: 01. Februar 2017

Drucksache Nr. BKA 0665 TOP 5 Braunkohlenplan Garzweiler II Erarbeitungsverfahrens des Sachlichen Teilplanes: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung Beteiligte, Beteiligungsfrist, Auslegungsfrist Seite 2 Beschlussvorschlag: 1. Beteiligte bei dem Erarbeitungsverfahrens des Sachlichen Teilplans: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung sind die in der Beteiligtenliste Erarbeitung des Sachlichen Teilplans: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung aufgeführten Behörden und Stellen. Die Regionalplanungsbehörde kann weitere Behörden und Stellen als Beteiligte zulassen, wenn deren Mitwirkung zweckmäßig erscheint und soweit deren Aufgabenbereich durch den Sachlichen Teilplans betroffen wird. 2. Die Frist, innerhalb derer die Beteiligten Stellungnahmen zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung vorbringen können (Beteiligungsfrist), wird auf vier Monate festgesetzt. 3. Die Frist für die öffentliche Auslegung (Auslegungsfrist) wird auf drei Monate festgesetzt. Eine elektronische Veröffentlichung wird ergänzend vorgenommen. 4. Der Beginn der Beteiligungs- und Auslegungsfrist ist auf den frühestmöglichen Zeitpunkt zu terminieren. Stand: 01. Februar 2017

Drucksache Nr. BKA 0665 TOP 5 Braunkohlenplan Garzweiler II Erarbeitungsverfahrens des Sachlichen Teilplanes: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung Beteiligte, Beteiligungsfrist, Auslegungsfrist Seite 3 Erläuterungen Zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages Die Benennung der Behörden und Stellen in der beigefügten Beteiligtenliste erfolgt auf der Grundlage der 28 Abs. 1 und 3, 13 LPlG i.v.m. 9 ROG. Zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages Gemäß 10 Raumordnungsgesetz (ROG) i.v.m 13 Abs. 1 LPlG sind der Entwurf des Braunkohlenplans, die Angaben zur Umweltprüfung und die Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die vorläufige Umweltprüfung und die vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens 2 Monate öffentlich auszulegen. Da die Auslegungsgemeinden die bei ihnen vorgebrachten Anregungen aus der Offenlage nach Ziffer 3 des Beschlussvorschlages mit einer Bewertung versehen können, sollte die Frist für die Beteiligung entsprechend verlängert werden. Es wird eine Beteiligungsfrist für alle Behörden und Stellen von 4 Monaten vorgeschlagen. Zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages Es wird eine Auslegungsfrist von 3 Monaten vorgeschlagen. Ort und Dauer der Auslegung sowie die Internetadresse sind mindestens 2 Wochen vorher im jeweiligen Bekanntmachungsorgan bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können. Stellungnahmen können auch über die Internetplattform Beteiligung-Online in das Verfahren eingebracht werden. In dem Bekanntmachungsorgan wird eine entsprechende Formulierung aufgenommen. Zu Ziffer 4 des Beschlussvorschlages Als Termin für den Beginn der Beteiligungs- und Auslegungsfrist wird der 3. April 2017 angestrebt. Stand: 01. Februar 2017

Drucksache Nr. BKA 0665 - Anlage Braunkohlenplan Garzweiler II Erarbeitungsverfahren des Sachlichen Teilplans : Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung Beteiligtenliste, Stand: 01.02.2017 1 Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln Werkstattstraße 102 50733 Köln 2 Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit Josef-Gockeln-Straße 7 40474 Düsseldorf Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen -Kompetenzzentrum 3 Baumanagement Düsseldorf Wilhelm-Raabe-Straße 46 40470 Düsseldorf 4 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) Leibnizstraße 10 45659 Recklinghausen 5 Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Siebengebirgsstraße 200 53229 Bonn 6 Landesbetrieb Wald und Holz NRW -Referat II-1 (Hoheit, Planung, Naturschutz, Nationalpark) Albrecht-Thaer-Str.34 48147 Münster 7 Geologischer Dienst NRW -Landesbetrieb- De-Greiff-Straße 195 47803 Krefeld 8 Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW Goebenstraße 25 44135 Dortmund 9 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Ravensberger Straße 117 33607 Bielefeld 10 Landschaftsverband Rheinland Kennedy-Ufer 2 50679 Köln 11 Erftverband Am Erftverband 6 50126 Bergheim 12 Rheinischer Landwirtschaftsverband e.v. - Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach e.v. Hundhausenstraße 15 41515 Grevenbroich 13 Rhein-Erft-Kreis Willi-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim 14 Rhein-Kreis Neuss Oberstraße 91 41460 Neuss 15 Kreis Mettmann Auf dem Hüls 5 40822 Mettmann 16 Kreis Heinsberg Valkenburger Straße 45 52525 Heinsberg 17 Kreis Viersen Rathausmarkt 3 41747 Viersen 18 Stadt Mönchengladbach Markt 11 41236 Mönchengladbach 19 Stadt Dormagen Paul-Wierich-Platz 2 41539 Dormagen 20 Gemeinde Rommerskirchen Bahnstraße 51 41569 Rommerskirchen 21 Stadt Pulheim Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim 22 Stadt Köln Historisches Rathaus 50667 Köln 23 Stadt Grevenbroich Am Markt 1 41515 Grevenbroich 24 Stadt Bedburg Am Rathaus 1 50181 Bedburg 25 Stadt Leverkusen Postfach 101140 51311 Leverkusen 26 Stadt Monheim Rathausplatz 2 40789 Monheim 27 Stadt Erkelenz Johannismarkt 17 41812 Erkelenz 28 Stadt Düsseldorf Marktplatz 2 40213 Düsseldorf 29 Industrie- und Handelskammer Köln Unter Sachsenhausen 10-26 50667 Köln 30 Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein Nordwall 39 47798 Krefeld 31 Handwerkskammer Köln Heumarkt 12 50667 Köln

Drucksache Nr. BKA 0665 - Anlage 32 Handwerkskammer Düsseldorf Georg-Schulhoff-Platz 1 40221 Düsseldorf 33 Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.v. Uerdinger Straße 58-62 40474 Düsseldorf 34 Landesvereinigung der Fachverbände des Handwerks NRW e.v. Georg-Schulhoff-Platz 1 40221 Düsseldorf 35 Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen Kaiserstraße 42a 40479 Düsseldorf 36 Rheinischer Landwirtschaftsverband e.v. Rochusstraße 18 53123 Bonn 37 Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.v. Max-Planck-Straße 37 50858 Köln 38 Verband kommunaler Unternehmen e.v. - Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Brohler Straße 13 50968 Köln 39 Deutscher Gewerkschaftsbund -Landesbezirk Nordrhein-Westfalen Friedrich-Ebert-Straße 34-38 40210 Düsseldorf 40 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie -Landesbezirk Nordrhein- Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf 41 Niederrheinisch-Bergisches Gemeinschaftswasserwerk GmbH Höherweg 100 40233 Düsseldorf 42 Kreiswerke Grevenbroich GmbH Postfach 501420 41502 Grevenbroich 43 evd energieversorgung Dormagen GmbH Mathias-Giesen-Straße 13 41540 Dormagen 44 Niersverband Am Niersverband 10 41747 Viersen 45 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 32 Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf 46 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 54 Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf 47 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 51 Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf 48 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 53 Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf 49 RWE Power AG Stüttgenweg 2 50935 Köln 50 RWE AG Opernplatz 1 45128 Essen 51 Landesbüro der Naturschutzverbände NRW Ripshorster Straße 306 46117 Oberhausen 52 Biologische Station Haus Bürgel Urdenbacher Weg 1 40789 Monheim 53 Landesbetrieb Straßenbau NRW Wildenbruchplatz 1 45888 Gelsenkirchen 54 West Energie und Verkehr GmbH Abteilung "Verkehrsplanung" Mühlenstraße 30 41812 Erkelenz 55 NEW Netz GmbH 721/2 Grundsatzplanung Nikolaus-Becker-Straße 28-34 52511 Geilenkirchen 56 Thyssengas GmbH Kampstraße 49 44137 Dortmund 57 DB Service Immobilien GmbH -Niederlassung Köln- Deutz-Mühlheimer-Straße 22-24 50679 Köln 58 Landschaftsverband Rheinland Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland Endenicher Str. 133 53115 Bonn 59 Landschaftsverband Rheinland Amt für Denkmalpflege im Rheinland Ehrenfriedstraße 19 50259 Pulheim 60 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH Karl-Lange-Straße 29 44791 Bochum 61 Unitymedia Regionalbüro West Kreuzweg 60 47809 Krefeld 62 Bezirksregierung Düsseldorf - Kampfmittelbeseitigung Mündelheimer Weg 51 40472 Düsseldorf 63 Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Postfach 200100 53170 Bonn 64 Deichverband Dormagen/Zons Uferstraße 19 b 41541 Dormagen 65 Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) An der Münze 8 50668 Köln 66 Stadtentwässerungsbetriebe - Abt.: TP-4 - Ostmerheimer Str. 555 51109 Köln 67 Zweckverband Kölner Randkanal Stüttgenweg 2 50935 Köln 68 Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 33 Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf

Drucksache Nr. BKA 0665 - Anlage 69 Rheinische NETZGesellschaft mbh Maarweg 159-161 50825 Köln 70 Forstamt Niederrhein Moltkestraße 8 46483 Wesel 71 "Haus der Natur", Biologische Station im Rhein-Kreis Neuss Kloster Knechtsteden 41540 Dormagen 72 Rheinenergie AG Parkgürtel 24 50823 Köln 73 Rheinischer Landwirtschaftsverband e.v. - Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis e.v. Gartenstraße 11 50765 Köln-Auweiler 74 RWE Innogy GmbH Gildehofstr. 1 45127 Essen 75 Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.v. Sprakeler Str. 409 48159 Münster 76 NABU Naturschutzstation Niederrhein e. V. Im Hammereisen 27E 47559 Kranenburg