Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmen-Überwachung

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Transkript:

Bundesrat Drucksache 609/16 14.10.16 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AV - G - U Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmen-Überwachung A. Problem und Ziel Die AVV Rahmen-Überwachung enthält nationale Vorschriften zur einheitlichen Durchführung insbesondere der lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Vorschriften für die amtliche Kontrolle. Für tierische Nebenprodukte und deren Folgeprodukte gilt die AVV Rahmen- Überwachung derzeit nicht. Zur Verbesserung eines ländereinheitlichen Modells zur risikoorientierten Kontrolle im Bereich tierische Nebenprodukte und deren Folgeprodukte ist u. a. eine Integration dieses Bereichs in die AVV Rahmen-Überwachung erforderlich. Dieser Ansatz wird mit der vorliegenden Änderung der AVV Rahmen- Überwachung aufgegriffen, wobei den Besonderheiten des Sektors tierische Nebenprodukte Rechnung zu tragen war. B. Lösung Erlass der vorliegenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift. C. Alternativen Keine D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand fallen nicht an. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946

Drucksache 609/16-2- E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind durch die Regelungen nicht betroffen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft ist durch die Regelungen nicht betroffen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für den Bund entsteht durch die Etablierung eines Kontrollprogramms mit einem Personalbedarf des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit von 0,5 bis 1,0 Stelle im höheren Dienst und 0,5 bis 1,0 Stelle im gehobenen Dienst, wobei die entsprechende Tätigkeit an die Voraussetzung einer gesetzlichen Grundlage gebunden ist und insoweit erst greift, wenn diese mit Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Tierische- Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL- Gesetzes geschaffen ist. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 10 ausgeglichen werden. Unter der Voraussetzung, dass die Kontrollen seit dem 4. März 2011 risikoorientiert durchgeführt werden müssen, entstehen den Ländern, den Landkreisen, Städten und Gemeinden durch die vorgesehenen Änderungen keine über den erforderlichen Rahmen hinausgehende zusätzlichen Kosten. Der Erfüllungsaufwand der zuständigen Behörden für die Kontrolle der tierischen Nebenprodukte ergibt sich aus den EU-Verordnungen und nicht aus der AVV, die lediglich eine einheitliche Anwendung vorgibt. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Bundesrat Drucksache 609/16 14.10.16 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AV - G - U Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmen-Überwachung Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 14. Oktober 2016 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmen- Überwachung mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 84 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel

Drucksache 609/16 5XXSQYQUZQIQ^cMX`aZS_b[^_OT^UR` PQ^6aZPQ_^QSUQ^aZS 8^U``Q5XXSQYQUZQIQ^cMX`aZS_b[^_OT^UR`fa^nZPQ^aZSPQ^ 5IIEMTYQZ&oNQ^cMOTaZS I[Y+)*/ COQV5`bWYSZ0,5PaObh*c\R5`bWYSZ0.HObh)RSa<`c\RUSaSbhSaeW`RT]ZUS\RS5ZZUS[SW\S KS`eOZbc\Uad]`aQV`WTbS`ZOaaS\2 5^`UWQX* nzpq^azspq^5iiemtyqz&onq^cmotazs 8WS5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\Ud][+&?c\W*((0"<B6ZH&,*-#$RWShcZSbhbRc`QV5`bWYSZ) RS`5ZZUS[SW\S\KS`eOZbc\Uad]`aQV`WTbd][),&5cUcab*()+"65\h5I*(&(0&*()+6*#US% r\rs`be]`rs\wab$ew`rewst]zubusr\rs`b2 )& 8WS6ShSWQV\c\UeW`ReWST]ZUbUSTOaab2 i5zzus[sw\sks`eozbc\uad]`aqv`wtbtps`<`c\rarbhshc`8c`qvttv`c\urs`o[bzwqvs\ pps`eoqvc\urs`9w\vozbc\urs`k]`aqv`wtbs\rsaasps\a[wbbsz`sqvba$rsagsqvbars` bws`waqvs\csps\^`]rcybs$rsalsw\`sqvba$rsa;cbbs`[wbbsz`sqvbac\rrsaiopoy`sqvba "5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\Uk5KKGpP#j *& 8WS>\VOZbatPS`aWQVbeW`ReWST]ZUbUSr\RS`b2 O# COQVRS`5\UOPShcm))eW`RT]ZUS\RS5\UOPShcm))OSW\USTtUb2 im))o @]\b`]zz^`]u`o[[bws`waqvscsps\^`]rcybsc\rrs`s\;]zus^`]rcybsj& P# 8WSPWaVS`WUS\5\UOPS\hcmm))O$))Pc\R))QeS`RS\RWS5\UOPS\hcmm))P$))Q c\r))r&

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Drucksache 609/16-6- P# >\HObh*eS`RS\\OQVRS[L]`biASPS\a[WbbSZa$jRWSLs`bS`ibWS`WaQVS\CSPS\% ^`]RcYba$jSW\USTtUb& ).& >\m)05paobh)hobh)es`rs\\oqvrs[l]`biasps\a[wbbsz$jrwsls`bs`ibws`waqvsa CSPS\^`]RcYb]RS`RSaaS\;]ZUS^`]RcYb$jSW\USTtUb& )/& >\m)15paobh*hobh)es`rs\rwsls`bs`izsps\a[wbbsz`sqvbzwqvs\$tcbbs`[wbbsz`sqvbzw% QVS\$eSW\`SQVbZWQVS\c\RbOPOY`SQVbZWQVS\K]`aQV`WTbS\jRc`QVRWSLs`bS`jK]`aQV`WTbS\ RSaASPS\a[WbbSZ`SQVba$RSaGSQVbaRS`bWS`WaQVS\CSPS\^`]RcYbS$RSaLSW\`SQVba$RSa ;cbbs`[wbbsz`sqvbac\rrsaiopoy`sqvbajs`asbhb& )0& >\m*)5paobh)es`rs\rwsls`bs`ic\rm)rs`6h9%j\bs`acqvc\uads`]`r\c\ujus% ab`wqvs\& )1& 8S[m**eW`RT]ZUS\RS`5PaObhO\USTtUb2 i".# ;t`rs\6s`swqvrs`bws`waqvs\csps\^`]rcybsc\rrs`s\;]zus^`]rcybsaw\rrws 5ParbhS)PWa-S\ba^`SQVS\RO\hceS\RS\&5PeSWQVS\Rd]\5PaObh,HObh)dS`eS\RS\RWS hcabr\rwus\6svs`rs\rwsd][6c\rsao[brs\hcabr\rwus\6svs`rs\rs`ar\rs`w[6s% \SV[S\[WbRWSaS\hc`KS`TtUc\UUSabSZZbS\;]`[Obd]`ZOUS\&8WStPS`[WbbSZbS\6S`WQVbSRS` Ar\RS`RWS\S\OcQVOZa<`c\RZOUSTt`SW\SaOQVUS`SQVbS5\^Oaac\URSa@]\b`]ZZ^`]% U`O[[a\OQVm))O&j *(& COQV5\ZOUS)eW`RT]ZUS\RS5\ZOUS)OSW\USTtUb2 g5zxmsq*m "fal/5n_m`f*fm`f+cayyq^*m%5n_m`f+fm`f*azp5n_m`f, CaYYQ^*M# 5ZR[^PQ^aZSQZMZQUZFe_`QYfa^9^YU``XaZSPQ^^U_UW[NM_UQ^`QZ=qaRUSWQU`MY`XU& OTQ^@[Z`^[XXQZb[Z6Q`^UQNQZaZP5ZXMSQZ%PUQYU``UQ^U_OTQZCQNQZ\^[PaW`QZ [PQ^PQ^QZ;[XSQ\^[PaW`QZaYSQTQZ *' 9UZ_`aRaZSUZEU_UW[NQ`^UQN_M^`QZ ;t`rws8c`qvttv`c\urs`o[bzwqvs\@]\b`]zzses`rs\rwshcy]\b`]zzws`s\rs\6sb`wsps ]RS`5\ZOUS\hc\rQVab\OQVRS`6Sb`WSPaO`bOcT6OaWaRS`HQVZtaaSZ\c[[S`SW\S`GWaW% Y]YZOaaSTt`ROa<`c\R`WaWY]hcUS]`R\Sb&8O`OcaS`UWPbaWQVSW\MSWb`OV[S\Tt`RWS9`ab% Y]\b`]ZZS&>[9`USP\WaRS`@]\b`]ZZSRc`QVRWSpPS`eOQVc\UaPSVs`RS\RS`Ar\RS`eW`R OcTRS`<`c\RZOUSSW\S`GWaWY]PSc`bSWZc\URWSTt`RWSaS\6Sb`WSP]RS`RWSaS5\ZOUSa^S% hwtwaqvs@]\b`]zzt`s_cs\htsabuszsub&8wsas9w\abctc\uwabtt`xsrs\6sb`wsp]rs`xsrs5\% ZOUShcR]Yc[S\bWS`S\c\RT]`bhcaQV`SWPS\&

>\RWSGWaWY]PSc`bSWZc\UTZWSqS\W\5PVr\UWUYSWbd]\RS\RS`hcabr\RWUS\6SVs`RSd]`% ZWSUS\RS\>\T]`[ObW]\S\RWST]ZUS\RS\6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZSSW\2 O# ROa<`c\R`WaWY]"GWaWY]YZOaaSTt`RWS6Sb`WSPa%]RS`5\ZOUS\O`b#$ P# RWSSW\USaSbhbS\BObS`WOZWS\$ Q# RWS=S`Yc\TbRS`BObS`WOZWS\"LO`S\TZcaa#$ R# 9[^Tr\US`Phe&RS`KS`PZSWPRS`BObS`WOZWS\]RS`E`]RcYbS"LO`S\TZcaa#$ S# RWS6Sb`WSPa%]RS`5\ZOUS\U`sqS$ T# RWS5`bRS`VS`USabSZZbS\]RS`OPUSUSPS\S\bWS`WaQVS\CSPS\^`]RcYbS]RS`;]ZUS% ^`]RcYbS$ U# ROa=gUWS\S%c\R6Sb`WSPa[O\OUS[S\bc\R V# RWS9`USP\WaaSRS`O[bZWQVS\@]\b`]ZZS& +' 6QU_\UQXY[PQXXfa^^U_UW[NM_UQ^`QZ6Qa^`QUXaZSb[Z6Q`^UQNQZaZP5ZXMSQZ%PUQYU` `UQ^U_OTQZCQNQZ\^[PaW`QZ[PQ^PQ^QZ;[XSQ\^[PaW`QZaYSQTQZ +'*KcQOWaZP5ZcQZPaZS 8Oad]`ZWSUS\RS6SWa^WSZ[]RSZZSW\SaGWaWY]PSc`bSWZc\UaagabS[aRWS\bOZa>\ab`c[S\bhc` 6SeS`bc\URSaW\RWdWRcSZZS\PSb`WSPaa^ShWTWaQVS\GWaWY]aSW\Sa6Sb`WSPSa]RS`SW\S`5\% ZOUS&8WSac[TOaabar[bZWQVSJ\bS`\SV[S\d]\J\bS`\SV[S`\W[HW\\Sd]\5`bWYSZ+ Cc[[S`))RS`KS`]`R\c\U"9<#C`&)(.1'*((1W[=W\PZWQYOcTRWS<SerV`ZSWabc\U$ ROaabWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSc\R;]ZUS^`]RcYbSW\pPS`SW\abW[[c\U[WbRWSaS`KS`]`R% \c\upsvo\rszbes`rs\$w\apsa]\rs`sc\bs`6s`tqyawqvbwuc\u^]bs\bwszzs`usac\rvswbzw% QVS`<STOV`S\Tt`BS\aQV]RS`IWS`c\Ra^ShWSZZhc[HQVcbhRS`HWQVS`VSWbRS`ASPS\a% [WbbSZ%c\R;cbbS`[WbbSZYSbbS& 8OPSWS`UWPbaWQVROaGWaWY]$ROad]\SW\S[6Sb`WSP]RS`SW\S`5\ZOUSOcaUSVb$RS`]RS` RWS[WbbWS`WaQVS\CSPS\^`]RcYbS\]RS`RS`S\;]ZUS^`]RcYbS\c[USVb$OcaRS[6Sc`bSW% Zc\Ua[S`Y[OZ<`c\R`WaWY]a]eWSSW\S`W\RWdWRcSZZS\6SeS`bc\UO\VO\Rd]\hSV\eSWbS% `S\6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZS\2 O# 5'<^aZP^U_UW["EU_UW[WXM QRs^PUQ6Q`^UQN_&[PQ^5ZXMSQZM^`#$ P# 6'9UZSQ_Q`f`QBM`Q^UMXUQZ% Q# 7'*JM^QZRXa 3=Q^WaZR`PQ^BM`Q^UMXUQZ% Drucksache 609/16-7-

Drucksache 609/16-8- R# 7'+JM^QZRXa 39Y\RqZSQ^Nfc'IQ^NXQUNPQ^BM`Q^UMXUQZ[PQ^D^[PaW`Q% S# 8'6Q`^UQN_&[PQ^5ZXMSQZS^rpQ% T# 9'5^`PQ^TQ^SQ_`QXX`QZNfc'MNSQSQNQZQZ`UQ^U_OTQZCQNQZ\^[PaW`Q[PQ^;[X& SQ\^[PaW`Q% U# ;'=esuqzqazp6q`^uqn_ymzmsqyqz`yu`pqzbq^wymxqz3 ;'*=esuqzquy6q`^uqn[pq^uzpq^5zxmsq% ;'+=esuqzquy5^nqu`_mnxmar% ;',DQ^_[ZMX% ;'-6Q`^UQNXUOTQ9USQZbQ^MZ`c[^`aZSaZP V# <'9^SQNZU QPQ^MY`XUOTQZ@[Z`^[XXQ' 8WS6Sc`bSWZc\US`T]ZUbW\RS`;]`[d]\C]bS\Phe&Ec\YbS\d]\)PWa-"6Sc`bSWZc\Uaabc% TS\#&H]TS`\SW\GWaWY]TOYb]`\WQVbhcb`WTTb$eW`RS`[Wb(PSeS`bSb"aWSVS*&+&-#&9W\6Sc`bSW% Zc\Ua[S`Y[OZYO\\W\PWahcaWSPS\GWaWY]TOYb]`S\c\bS`bSWZbaSW\&8Oa=Oc^b[S`Y[OZ; =guws\sc\r6sb`wspa[o\ous[s\babszzbsw\s\h]\rs`tozzro`$rosaw\dws`6sc`bswzc\ua% [S`Y[OZSOcTUSbSWZbWab&8S`VsQVabS9W\hSZeS`bPhe&RWSHc[[SRS`6Sc`bSWZc\UaeS`bS USbSWZbRc`QVRWS5\hOVZRS`LS`bS$RWS[Wb)PWa-PSc`bSWZbec`RS\$PWZRSbRS\6Sc`bSW% Zc\UaeS`bRSa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZSa&8WS6Sc`bSWZc\UaeS`bSeS`RS\[WbRS[XSeSWZWUS\ ;OYb]`Tt`RWS<SeWQVbc\U[cZbW^ZWhWS`b&8WSaS`UWPbRWSXSeSWZWUSGWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa 6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ&8WSHc[[SRS`USeWQVbSbS\GWaWY]^c\YbhOVZS\PWZRSbROaPS% b`wspaa^shwtwaqvsgwawy]w\;]`[rs`<sao[b%gwawy]^c\ybhovz&5\vo\rrs`<sao[b% GWaWY]^c\YbhOVZeW`RRWSGWaWY]YZOaaSW\RS`IOPSZZSW\*&+&/&*&S`aWQVbZWQV&8Oaa]S`[Wb% bszbspsb`wspa%]rs`o\zous\a^shwtwaqvsgwawy]"gwawy]yzoaas#$ro`usabszzboza<sao[b% ^c\ybhovzw\sw\s`hyozod]\).pwa0($psabw[[brws@]\b`]zzt`s_cs\htt`>\a^sybw]\s\& 8WS8c`QVTtV`c\URS`GWaWY]PSc`bSWZc\U]PZWSUbRS`Tt`RS\K]ZZhcURSaGSQVbaRS`bWS`W% aqvs\csps\^`]rcybshcabr\rwus\6svs`rs&6ses`bsbes`rs\ozzsj\bs`\sv[s\d]\j\% bs`\sv[s`\w[hw\\srsa5`bwysza+cc[[s`))rs`ks`]`r\c\u"9<#c`&)(.1'*((1&6s% h]us\octsw\hsz\s6sb`wsps]rs`5\zous\ys\\s\[sv`s`s6sb`wspaabrbbs\]rs`5\zo% US\abO\R]`bSd]`VO\RS\aSW\$RWSXSeSWZaUSa]\RS`bhcPSeS`bS\aW\R& +'+5aRNMa 8WS6SeS`bc\USW\SaPSb`WSPZWQVS\GWaWY]aS`T]ZUbW\SW\S[fcQU_`aRUSQZFe_`QY$RS` @][PW\ObW]\OcaRS`6Sc`bSWZc\URSa<`c\R`WaWY]aRS`6Sb`WSPa%]RS`5\ZOUS\O`b"aWSVS 5\VO\U)#c\RRS`W\RWdWRcSZZS\6Sc`bSWZc\USW\Sa6Sb`WSPSa[Wb=WZTSd]\eSWbS`S\hSV\ 6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZS\&pPS`ROaPSaQV`WSPS\SEc\YbSagabS[eW`RROa<SaO[b`WaWY]$ OcaUSR`tQYbOZa<SaO[b%GWaWY]^c\YbhOVZSW\Sa6Sb`WSPSa]RS`SW\S`5\ZOUS$S`[WbbSZb&

-9- Drucksache 609/16 8WSaS<SaO[b%GWaWY]^c\YbhOVZRSaXSeSWZWUS\6Sb`WSPSa]RS`RS`XSeSWZWUS\5\ZOUSPS% abw[[brwsgwawy]yzoaasc\rro[wbrws@]\b`]zzt`s_cs\hrwsasa6sb`wspsa]rs`rs`5\zous "5\VO\U)#& +',8a^OTRsT^aZS +','* <^azp_q`fxuotq_ 8WSGWaWY]PSc`bSWZc\USW\Sa6Sb`WSPSa]RS`SW\S`5\ZOUSWab\OQVXSRS`O[bZWQVS\ K]ZZY]\b`]ZZShcOYbcOZWaWS`S\c\RW\ROaGWaWY]PSc`bSWZc\UaagabS[SW\hc^TZSUS\& >\apsa]\rs`so\rs`c\us\rs`6sb`wspa%]rs`5\zous\o`b$rwsawqvuut&ocasw\s[ ds`r\rs`bs\irbwuyswbaa^syb`c[s`usps\ys\\s\$[taas\oybcozwaws`bes`rs\& +','+ 9^_`QUZ_`aRaZS3 5ZZS\6Sb`WSPS\]RS`5\ZOUS\eW`RO\VO\RRS`6Sb`WSPa%]RS`5\ZOUS\O`bSW\SGW% awy]yzoaastt`roa<`c\r`wawy]hcusbswzb$a]roaarws@]\b`]zzt`s_cs\htt`rwss`ab% [OZWURc`QVhcTtV`S\RS@]\b`]ZZSRSa6Sb`WSPSa]RS`RS`5\ZOUSTSabUSZSUbeW`R& EU_UW[WXM Q EU_UW[ @[Z`^[XXR^Q]aQZf YUZPQ_`QZ_MXXQ - asv`v]vsagwawy] )*B]\ObS, V]VSaGWaWY] *,B]\ObS + [WbbZS`SaGWaWY] +.B]\ObS * US`W\USaGWaWY],0B]\ObS ) asv`us`w\usagwawy].(b]\obs 8WSaUWZb\c`$a]TS`\\WQVbPS`SWbaeSWbS`S9`YS\\b\WaaStPS`RS\6Sb`WSP'RWS5\ZOUS d]`zwsus\$rwssw\so\rs`s9w\aqvrbhc\us`t]`rs`\& +',', ;Q_`XQSaZSPQ^@[Z`^[XXR^Q]aQZfZMOT6Qa^`QUXaZSPQ_<Q_MY`^U_UW[_MZ& TMZPPQ^<Q_MY`&EU_UW[\aZW`fMTX 8OaGWaWY]^]bS\hWOZSW\Sa6Sb`WSPSa]RS`SW\S`5\ZOUS$RS`]RS`RWS[WbbWS`WaQVS\ CSPS\^`]RcYbS\]RS`RS`S\;]ZUS^`]RcYbS\c[USVb$]`WS\bWS`baWQVO\RS\Rc`QV% USTtV`bS\IrbWUYSWbS\W[6S`SWQVRS`HO[[Zc\U$RSaI`O\a^]`ba$RS`=O\RVOPc\U$ RS`KS`O`PSWbc\U$RS`J[eO\RZc\U$RS`6SO`PSWbc\U$RS`AOUS`c\U$RSa>\dS`% YSV`P`W\US\a$RSaKS`b`WSPa$RS`KS`eS\Rc\Uc\R9\ba]`Uc\Ud]\bWS`WaQVS\CS% PS\^`]RcYbS\]RS`RS`S\;]ZUS^`]RcYbS\&

Drucksache 609/16-10- 8WSaSMc]`R\c\Ud]\6Sb`WSPa%]RS`5\ZOUS\O`bS\W\SW\SGWaWY]YZOaaSTt`ROa <`c\r`wawy]s`t]zubo\vo\rrs`bsqv\waqvs\h^shwtwyobw]\s\tt`roa;]`[obrs`hc% USZOaaS\S\]RS``SUWab`WS`bS\6Sb`WSPS$5\ZOUS\]RS`J\bS`\SV[S`\$RWSbWS`WaQVS CSPS\^`]RcYbSW\\S`VOZPRS`9c`]^rWaQVS\J\W]\c\RW\8`WbbZr\RS`\VO\RVOPS\& 8WSHQVZtaaSZ\c[[S`PWZRSbRWS<`c\RZOUSTt`RWS9`abSZZc\URS`AWabSRS`hcUS% ZOaaS\S\]RS``SUWab`WS`bS\6Sb`WSPS$5\ZOUS\c\RJ\bS`\SV[S`&>\RS[VWS`PS% aqv`wsps\s\hgabs[ew`rrs`6sb`wspa%]rs`5\zous\o`bsw\ss\ba^`sqvs\rsgwaw% Y]YZOaaSTt`ROa<`c\R`WaWY]hcUSeWSaS\&6SW[SV`S`S\IrbWUYSWbS\WabU`c\Rarbh% ZWQVRWSXS\WUS6Sb`WSPa%]RS`5\ZOUS\O`bSW\hcaSbhS\$d]\RS`ROaVsQVabSGWaWY] OcaUSVb&9aUWPbTt\T[sUZWQVSGWaWY]YZOaaS\$e]PSWRS`GWaWY]YZOaaS)ROaYZSW\a% bs$rs`gwawy]yzoaas-roau`sqbsgwawy]hcusa^`]qvs\ew`r&?srs`gwawy]yzoaaswab SW\Ec\YbSTS\abS`'>\bS`dOZZd]`USUSPS\&8c`QVRWS6Sb`WSPa%]RS`5\ZOUS\O`beW`R RWSGWaWY]YZOaaSTt`ROa<`c\R`WaWY]TSabUSZSUb&8O`OcaS`UWPbaWQVSW\MSWb`OV[S\ Tt`RWS9`abY]\b`]ZZS&COQVRS`9`abY]\b`]ZZSWabRWSPSb`WSPa%]RS`O\ZOUS\a^ShWTW% aqvsgwawy]pses`bc\ud]`hc\sv[s\&5\vo\rrs`\oqvrs`9`aby]\b`]zzshcs`[wb% bsz\rs\<sao[b%gwawy]^c\ybhovzew`rrws@]\b`]zzt`s_cs\htt`rws;]zusy]\b`]zzs d]`ususps\& +','- 5Z\M azspq^f`mzpm^pquz_`arazsazp6qcq^`azspq^6q`^uqnq[pq^5zxm& SQZ%PUQYU``UQ^U_OTQZCQNQZ\^[PaW`QZ[PQ^PQ^QZ;[XSQ\^[PaW`QZaYSQ& TQZ 5cTU`c\Rd]\BS`Y[OZS\PSabW[[bS`IrbWUYSWbaO`bS\$RWS[sUZWQVS`eSWaSSW\Vs% VS`Sa]RS`OcQVUS`W\US`SaGWaWY]VS`d]`P`W\US\OZaPSWRS`abO\RO`R[rqWUS\ 9W\abcTc\UPS`tQYaWQVbWUbeS`RS\YO\\$aW\RW\9W\hSZTrZZS\@]``SYbc`S\\]beS\RWU "awsvs5\vo\u)#& +','. =Ma\`YQ^WYMXi6Qa^`QUXaZS_YQ^WYMXQ&EU_UW[\aZW`Q&DaZW`QbQ^SMNQ& UZPUbUPaQXXQ_EU_UW[ ;t`rwsw\rwdwrcszztt`rs\6sb`wsp]rs`rws5\zous$rws[wbbws`waqvs\csps\^`]% RcYbS\]RS`RS`S\;]ZUS^`]RcYbS\c[USVS\$hcS``SQV\S\RS<SaO[b% GWaWY]^c\YbhOVZ absvs\ SZT6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZS"5&<`c\R`WaWY]$6&9W\USaSbhbS BObS`WOZWS\$7&)LO`S\TZcaa2=S`Yc\TbRS`BObS`WOZWS\$7&*LO`S\TZcaa29[^Tr\US` Phe&KS`PZSWPRS`BObS`WOZWS\]RS`E`]RcYbS$8&6Sb`WSPa%]RS`5\ZOUS\U`sqS$9& 5`bRS`VS`USabSZZbS\]RS`OPUSUSPS\S\bWS`WaQVS\CSPS\^`]RcYbS]RS`;]ZUS^`]% RcYbS$;&=gUWS\S%c\R6Sb`WSPa[O\OUS[S\b"=Oc^b[S`Y[OZ[WbRS\6Sc`bSW% Zc\Ua[S`Y[OZS\;&)=gUWS\SW[6Sb`WSP]RS`W\RS`5\ZOUS$;&*=gUWS\SW[5`% PSWbaOPZOcT$;&+ES`a]\OZc\R;&,6Sb`WSPZWQVS9WUS\dS`O\be]`bc\U#c\R<&9`USP% \WaaSRS`O[bZWQVS\pPS`eOQVc\U#hc`KS`TtUc\U$RWSXSeSWZaeWSRS`c[W\PWahc awsps\gwawy]toyb]`s\c\bs`bswzbasw\ys\\s\&?srs`rwsas`gwawy]toyb]`s\wabo\%

-11- Drucksache 609/16 VO\Rd]\Tt\T6Sc`bSWZc\UaabcTS\")PWa-#hcPSc`bSWZS\&H]TS`\SW\GWaWY]TOYb]` \WQVbO\eS\RPO`Wab$eW`RRWSa[Wbi(4CWQVbhcb`STTS\RjUSYS\\hSWQV\Sb& 8c`QVRWS5caeOVZSW\S`6Sc`bSWZc\UaabcTSeW`RRWSXSeSWZaS\ba^`SQVS\RRS[ \OQVT]ZUS\RS\HQVS[OVW\bS`ZSUbSEc\YbhOVZTSabUSZSUb&8WS6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[O% ZSaW\ROcaRS\W\Ec\Yb+&.PSaQV`WSPS\S\<`t\RS\USeWQVbSb3RWSaYO\\d]\SW% \S[98K%E`]U`O[[Ocb][ObWaQVc\bS`abtbhbeS`RS\& Mc`KS`RScbZWQVc\Uc\Rhc`DPXSYbWdWS`c\UeS`RS\\OQVT]ZUS\RRWS6Sc`bSWZc\Ua% abcts\\rvs`psaqv`wsps\&8wsas6saqv`swpc\ua]zzrws5caeovzrs`xseswzwus\6s% c`bswzc\uaabcts]rs`ec\ybhovzs`zswqvbs`\&8ws6ses`bc\us`t]zubro[wb\oqvw\rw% dwrcszzs`6sb`wspays\\b\wao\vo\rsw\saabo\ro`rwaws`bs\6ses`bc\uads`tov`s\a& <`c\rarbhzwqvuwzb$roaaxsvsvs`roagwawy]$rsab]vsvs`rwshcervzs\rs6sc`bsw% Zc\UaabcTS]RS`Ec\YbhOVZWab& 8[WaYQZ`fa^EU_UW[NQcQ^`aZS EU_UW[NQcQ^`aZSb[Z6Q`^UQNQZaZP5ZXMSQZ%PUQYU``UQ^U_OTQZCQNQZ\^[& PaW`QZ[PQ^;[XSQ\^[PaW`QZaYSQTQZ 6Q`^UQN[PQ^5ZXMSQ3 KaXM azs_&[pq^eqsu_`^uq^&cayyq^3 6Qa^`QUXaZS_PM`aY3 5XXSQYQUZQ9^Xqa`Q^aZSQZ F[cQU`QUZ6Q`^UQN[PQ^QUZQ5ZXMSQRs^YQT^MX_QUZQ6Q`^UQN_M^`QUZQKaXM_& _azsnq_u`f`%u_`rs^vqpq6q`^uqn_&[pq^5zxmsqzm^`quzqqusqzqeu_uw[nqcq^& `azspa^otfarst^qz' 8UQ6Qa^`QUXaZSPQ_EU_UW[_Q^R[XS`UZRsZRF`aRQZ3.4_QT^T[TQ_EU_UW[ -4T[TQ_EU_UW[,4YU``XQ^Q_EU_UW[ +4SQ^UZSQ_EU_UW[ *4_QT^SQ^UZSQ_EU_UW[?QPQ_6Qa^`QUXaZS_YQ^WYMXU_`Pa^OT6Qa^`QUXaZSPQ^QUZfQXZQZ6Qa^`QU& XaZS_YQ^WYMXQfaNQcQ^`QZ'

Drucksache 609/16-12- 6Qa^`QUXaZS_YQ^WYMX 8WS9W\VOZbc\URS`W\SW\S[6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZPSaQV`WSPS\S\5\T]`RS`c\US\ ]RS`RWS5\hOVZhrVZPO`S`9`SWU\WaaSeW`RPSWRS``WaWY]POaWS`bS\6Sc`bSWZc\UtPS`% ^`ttbc\rrws\brs`6ses`bc\ursa6sc`bswzc\ua[s`y[oza' 6Qa^`QUXaZS `arqz 8WS6SeS`bc\URS`SW\hSZ\S\6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZSS`T]ZUbW\;]`[d]\C]bS\]% RS`Ec\YbS\"6Sc`bSWZc\UaabcTS\#&5PdWS`6Sc`bSWZc\UaabcTS\ZOaaS\aWQVIS\RS\% hs\w\rs`br\uszoca^`ruc\uro`abszzs\&8wssw\hsz\s\6sc`bswzc\uaabcts\aw\r ewst]zubpsaqv`wsps\2 ;]ZUS\RS6SeS`bc\UTW\RSb5\eS\Rc\U2 6Sc`bSWZc\UaabcTS (4CWQVbhcb`STTS\R )4GWaWY]aSV`US`W\U35\T]`RS`c\US\d]ZZSW\USVOZbS\3Br\USZ2YSW\S3C]bS)k asv`ucb *4GWaWY]US`W\U35\T]`RS`c\US\eSWbUSVS\RSW\USVOZbS\3Br\USZ2US`W\UTtUWU3 C]bS*%Ucb +4GWaWY][WbbSZ35\T]`RS`c\US\tPS`eWSUS\RSW\USVOZbS\3Br\USZ[WbbSZU`ORWU3 C]bS+%hcT`WSRS\abSZZS\R,4GWaWY]V]QV35\T]`RS`c\US\bSWZeSWaSSW\USVOZbS\3Br\USZ2V]QVU`ORWU$\]QV b]zs`ws`po`3c]bs,%oca`swqvs\r -4GWaWY]aSV`V]QV35\T]`RS`c\US\\WQVbSW\USVOZbS\3Br\USZVsQVabU`ORWU$\WQVb b]zs`ws`po`3c]bs-%c\us\tus\r 5a_PQZRQ_`SQ_`QXX`QZ9UZfQX^U_UWQZUZPQZGQUXNQ^QUOTQZ6NU_9RXUQp`PM_ VQcQUX_TrOT_`Q9UZfQX^U_UW[UZPUQ6QcQ^`aZSQUZ';s^PQZGQUXNQ^QUOT;aZP <cq^pqzbu``qxcq^`qnq^qotzq`"sq^azpq`marsmzfqkmtxqz%nu_)%-2cu^p MNSQ^aZPQ`%MN)%.)cU^PMaRSQ^aZPQ`#'8M_EU_UW[Rs^VQPQ_6Qa^`QUXaZS_& YQ^WYMXcU^PMZTMZPQUZQ^EU_UW[\aZW`fMTXQ^YU``QX`' 8UQEU_UW[\aZW`fMTXQZMXXQ^6Qa^`QUXaZS_YQ^WYMXQcQ^PQZ%cUQUZ+','0'*NQ& _OT^UQNQZ%UY5Z_OTXa YU`PQZMZSQSQNQZQZ<QcUOT`aZS_RMW`[^QZYaX`U& \XUfUQ^`aZPPUQSQcUOT`Q`QEU_UW[\aZW`fMTXQ^YU``QX`'8UQFaYYQPQ^SQcUOT& `Q`QZEU_UW[\aZW`fMTXQZQ^SUN`PUQ<Q_MY`&EU_UW[\aZW`fMTX'5ZTMZPPUQ_Q^ WMZZPUQEU_UW[WXM QNQ_`UYY`cQ^PQZaZPPUQ@[Z`^[XXR^Q]aQZfUZPQ^GM& NQXXQ+','0',MNSQXQ_QZcQ^PQZ"_UQTQMaOT5ZTMZS*#'

-13- Drucksache 609/16 >ZZQ^TMXNPQ^b[^SQSQNQZQZ@[Z`^[XXR^Q]aQZfU_`QUZQI[XXW[Z`^[XXQPa^OTfa& RsT^QZ'GQUXW[Z`^[XXQZ_UZPYrSXUOT%_[RQ^ZPUQQUZfQXZQZGQUXW[Z`^[XXQZYUZ& PQ_`QZ_fa_MYYQZQUZQI[XXW[Z`^[XXQUZPQ^b[^SQSQNQZQZ@[Z`^[XXR^Q]aQZf Q^SQNQZ' ;s^6u[sm_&azp@[y\[_`uq^mzxmsqz%puqmz`uq^u_otqzcqnqz\^[paw`qzma_& _OTXUQpXUOTQUSQZQ<sXXQbQ^M^NQU`QZ[PQ^5ZXMSQZ[TZQCa`f`UQ^TMX`aZS%PUQ ;^QYPSsXXQbQ^M^NQU`QZ%WMZZPUQNQ^QOTZQ`Q@[Z`^[XXR^Q]aQZfZMOTPQ^RMOT& XUOTQZ6Qa^`QUXaZSPQ^fa_`qZPUSQZ6QTr^PQMaRYMdUYMX2/B[ZM`QMa_SQ& PQTZ`cQ^PQZ' 6Qa^`QUXaZS_YQ^WYMXQ 5'<^aZP^U_UW["EU_UW[WXM QRs^PUQ6Q`^UQN_M^`# 8M_<^aZP^U_UW[U_`Rs^PUQ6Q`^UQN_&[PQ^5ZXMSQZM^`cUQR[XS`b[^SQSQNQZ3 FOTXs QX& CaYYQ^ 6Q`^UQN_&[PQ^5ZXMSQZM^` )* "MeWaQVS\%#6SVO\RZc\UaPSb`WSP@Ob&)c\RAOUS`PS% b`wsp@ob&) )+ "MeWaQVS\%#6SVO\RZc\UaPSb`WSP@Ob&*c\RAOUS`PS% b`wsp@ob&* ), "MeWaQVS\%#6SVO\RZc\UaPSb`WSP@Ob&+c\RAOUS`PS% b`wsp@ob&+ EU_UW[& WXM Q )- EOabSc`WaWS`c\UaO\ZOUS - )."*# KS`P`S\\c\UaO\ZOUS - )."+# BWbdS`P`S\\c\UaO\ZOUS - ).",# KS`eS\Rc\UOZa6`S\\ab]TT - )/ KS`O`PSWbc\UaPSb`WSP@Ob&). )0 KS`O`PSWbc\UaPSb`WSP@Ob&* - )1 KS`O`PSWbc\UaPSb`WSP@Ob&+, )2 ;SbbdS`O`PSWbc\UaPSb`WSP@Ob&)c\R@Ob&*. *) ;SbbdS`O`PSWbc\UaPSb`WSP@Ob&+ - ** 6W]UOaO\ZOUS + *+ @][^]abws`c\uao\zous + *, =SW[bWS`TcbbS`PSb`WSP, *- =MZPTMNaZSPQ^`UQ^U_OTQZCQNQZ\^[PaW`Q[PQ^ PQ^QZ;[XSQ\^[PaW`QUY9UZfQXZQZ3 *-"*# 6Zcb$6Zcb^`]RcYbS$BSRWhW\^`]RcYbS, *-"+# 6Zcbc\R6Zcb^`]RcYbSd]\9_cWRS\, *-",# =rcbs$;szzsc\r<s`ps`sws\, *-"-#?OURb`]^VrS\c\RO\RS`SE`r^O`ObS, *-".# L]ZZS$=OO`S$;SRS`\$6]`abS\, *-"/# >[YS`SWS`hScU\WaaS, *-"0# @\]QVS\$=]`\$=cTSc\RRS`S\9`hScU\WaaS,. -,

Drucksache 609/16-14- FOTXs QX& CaYYQ^ 6Q`^UQN_&[PQ^5ZXMSQZM^` EU_UW[& WXM Q *-"1# BWZQV$@]Z]ab`c[c\RRS`S\9`hScU\WaaS, *-"2# 5\RS`S, *. KS`TtbbS`c\UbWS`WaQVS`CSPS\^`]RcYbSO\M]]bWS`S, */ KS`TtbbS`c\UbWS`WaQVS`CSPS\^`]RcYbSO\MW`YcabWS`S, *0 KS`TtbbS`c\UbWS`WaQVS`CSPS\^`]RcYbSO\5OaT`Sa% as\rsksusz$gs^bwzws\c\r<`swtdsusz *1 KS`TtbbS`c\UbWS`WaQVS`CSPS\^`]RcYbSO\O\RS`S ewzrsiws`s *2 KS`TtbbS`c\UbWS`WaQVS`CSPS\^`]RcYbS"O\RS`SKS`% es\rc\uahesqysh&6&=c\rs$@obhs\$bors\$ ESZhbWS`S# +) AOUS`PSb`WSPTt`;]ZUS^`]RcYbS, +* KS`eS\Rc\UbWS`WaQVS`CSPS\^`]RcYbShc8WOU\]aS% $ASV`%c\R;]`aQVc\UaheSQYS\ ++ HO[[SZabSZZSTt`bWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbS$RWS\OQV BOqUOPSRSa5`bWYSZa)0RS`KS`]`R\c\U"9<#C`& )(.1'*((1dS`TtbbS`beS`RS\a]ZZS\ +, =S`abSZZc\Ud]\]`UO\WaQVS\8t\US[WbbSZ\]RS`6]% RS\dS`PSaaS`c\Ua[WbbSZ\ +- KS`eS\Rc\Ud]\]`UO\WaQVS\8t\US[WbbSZ\]RS` 6]RS\dS`PSaaS`c\Ua[WbbSZ\ +1 6Sb`WSPS$RWSY]a[SbWaQVSBWbbSZW\KS`YSV`P`W\US\ * +2 6Sb`WSPS$RWSW[^ZO\bWS`PO`S[SRWhW\WaQVS<S`rbSW\ KS`YSV`P`W\US\,) 6Sb`WSPS$RWSBSRWhW\^`]RcYbSW\KS`YSV`P`W\US\ *,* 6Sb`WSPS$RWSW\%dWb`]%8WOU\]abWYOW\KS`YSV`P`W\US\ *,+ 6Sb`WSPS$RWSIWS`O`h\SW[WbbSZW\KS`YSV`P`W\US\ *,, 6Sb`WSPS$RWS5`h\SW[WbbSZW\KS`YSV`P`W\US\ *,- 6Sb`WSPS$RWSMeWaQVS\^`]RcYbSVO\RVOPS\ *,. GSUWab`WS`bSI`O\a^]`bSc`S,,/ GSUWab`WS`bS=r\RZS`,,0 5\RS`S`SUWab`WS`bSJ\bS`\SV[S\ +,1 B]ZYS`SWS\$RWSbWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbShc;cbbS`% hesqys\opusps\,2 IWS`T`WSRVsTS * -) 6W]UOaO\ZOUS\"OcaaQVZWSqZWQV@tQVS\%c\RH^SWaS% OPTrZZS@Ob&+# -* @][^]abws`c\uao\zous\"ocaaqvzwsqzwqv@tqvs\% c\rh^swasoptrzzs@ob&+# GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ5 8Q^JQ^`PQ^Rs^PUQVQcQUXUSQ6Q`^UQN_M^`fa`^QRRQZPQZEU_UW[WXM QU_`MX_ EU_UW[\aZW`fMTXRs^PM_6Qa^`QUXaZS_YQ^WYMX5'<^aZP^U_UW[fabQ^cQZPQZ',, + +,,, * -,,

-15- Drucksache 609/16 6'9UZSQ_Q`f`QBM`Q^UMXUQZ"`UQ^U_OTQCQNQZ\^[PaW`QaZPPQ^QZ;[XSQ\^[PaW& `QaZP@M`QS[^UQ# IQ^M^NQU`Q`Q9^fQaSZU QPQ^@M`QS[^UQ*NU_, 8UQ_Q_UZPZMOTPQZQUZSQ_Q`f`QZ`QOTZU_OTQZIQ^RMT^QZ%"f'6'NQU@M`QS[& ^UQ*6M`OT&[PQ^W[Z`UZaUQ^XUOTQ_IQ^RMT^QZ#%PQZFUOTQ^aZS_YMpZMTYQZ azppqz9^sqnzu QZPQ^AMN[^MZMXe_QZPQ^XQ`f`QZ+?MT^QfaNQa^`QUXQZ' E[TYM`Q^UMXPQ^@M`QS[^UQ*"5^`UWQX1PQ^IQ^[^PZaZS"9<#C^'*)/2(+))2# 6Qa^`QUXaZS `arq,3 5^`'16aOT_`MNQMKURRQ^UUU`[`Q=QUY`UQ^Q 6Qa^`QUXaZS `arq-3 5^`'16aOT_`MNQMKURRQ^UUU`[`QK[[&aZPKU^Wa_`UQ^Q 6Qa^`QUXaZS `arq.3 _\QfURUfUQ^`Q_EU_UW[YM`Q^UMX"FEB#%SMZfQGUQ^Wr^\Q^ YU`FEB%_[Z_`USQ_@M`'*BM`Q^UMX E[TYM`Q^UMXPQ^@M`QS[^UQ+"5^`UWQX2PQ^IQ^[^PZaZS"9<#C^'*)/2(+))2# 6Qa^`QUXaZS `arq,3 5^`UWQX26aOT_`MNQM"<sXXQ%BMSQZ&8M^Y&>ZTMX`# 6Qa^`QUXaZS `arq-3 5^`'26aOT_`MNQZO%P%S%T 6Qa^`QUXaZS `arq.3 5^`'26aOT_`MNQZN%Q%RaZPaZ`MaSXUOTQGUQ^Wr^\Q^ YU`sNQ^`^MSNM^QZ@^MZWTQU`QZ E[TYM`Q^UMXPQ^@M`QS[^UQ,"5^`UWQX*)PQ^IQ^[^PZaZS"9<#C^'*)/2(+))2# 6Qa^`QUXaZS `arq+3 5^`UWQX*)6aOT_`MNQM 6Qa^`QUXaZS `arq,3 5^`UWQX*)6aOT_`MNQZN%O%R%S%T%U%V%W%X 6Qa^`QUXaZS `arq-3 5^`UWQX*)6aOT_`MNQZP%Q%Y 6Qa^`QUXaZS `arq.3 5^`UWQX*)6aOT_`MNQZZ%[aZP\ EU_UW[RMW`[^ 6Qa^`QUXaZS `arq * +, -. * E[TYM`Q^UMX@M`'* &&&&&&&& &&&&&&&& + E[TYM`Q^UMX@M`'+ &&&&&&&& &&&&&&&&, E[TYM`Q^UMX@M`', &&&&&&&& - ;[XSQ\^[PaW`@M`'* &&&&&&&& &&&&&&&&. ;[XSQ\^[PaW`@M`'+ &&&&&&& &&&&&&&& / ;[XSQ\^[PaW`@M`', &&&&&&&& &&&&&&&& 6'EU_UW[3"TrOT_`Q^9UZfQXcQ^`#3 GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ6 LLLLLLLLLLLLLLLL

Drucksache 609/16-16- 7'*JM^QZRXa 3=Q^WaZR`PQ^BM`Q^UMXUQZ 8UQX[WMXQ=Q^WaZR`"<QNUQ`_Wr^\Q^_OTMR`#WMZZYU`QUZQY_QT^SQ^UZSQZEU& _UW[NQcQ^`Q`cQ^PQZ%cQUXPMb[ZMa_SQSMZSQZcQ^PQZWMZZ%PM PUQ6Q& `^UQNQ[PQ^5ZXMSQZaZPPQ^`UQ^_QaOTQZ^QOT`XUOTQF`M`a_QUZQ^6QTr^PQNQ& WMZZ`_UZP'8UQ5ZfMTXPQ^AUQRQ^MZ`QZU_`QNQZ_[UZPUQ6QcQ^`aZSYU`QUZfa& NQfUQTQZ' EU_UW[RMW`[^ 6Qa^`QUXaZS `arq * +, -. * A[WMX"<QNUQ`_Wr^\Q^& &&&&&&& &&&&&&& _OTMR`# + EQSU[ZMX"6aZPQ_XMZP# &&&&&&& &&&&&&&, CM`U[ZMX - 9a^[\qU_OTQHZU[Z"9H% &&&&&&& BU`SXUQP_`MM`%9JE&F`MM`#. 8^U``XMZP &&&&&&& &&&&&&& 7'*EU_UW["TrOT_`Q^9UZfQXcQ^`#3 GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ7'* LLLLLLLLLLLLLLLL 7'+JM^QZRXa 39Y\RqZSQ^[PQ^_[Z_`USQ^IQ^NXQUNPQ^BM`Q^UMXUQZ[PQ^ D^[PaW`Q 8UQ5ZfMTXPQ^5NZQTYQ^U_`QNQZ_[UZPUQ6QcQ^`aZSYU`QUZfaNQfUQTQZ' EU_UW[RMW`[^ 6Qa^`QUXaZS `arq * +, -. * A[WMX"<QNUQ`_Wr^\Q^& _OTMR`# &&&&&&& &&&&&&& &&&&&&& + EQSU[ZMX"6aZPQ_XMZP# &&&&&&& &&&&&&&, CM`U[ZMX"8Qa`_OTXMZP# - 9a^[\qU_OTQHZU[Z"9H% BU`SXUQP_`MM`%9JE&F`MM`# &&&&&&&. 8^U``XMZP"cQX`cQU`# &&&&&&& &&&&&&& 7'+EU_UW["TrOT_`Q^9UZfQXcQ^`#3 GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ7'+ LLLLLLLLLLLLLLLL

-17- Drucksache 609/16 8'6Q`^UQN_&[PQ^5ZXMSQZS^rpQ EU_UW[RMW`[^ 6Qa^`QUXaZS `arq * +, -. * h*)`(?mt^ + *)i*')))`(?mt^, *')))i*)')))`(?mt^ - *)')))i.)')))`(?mt^. j.)')))`(?mt^ 8'EU_UW["TrOT_`Q^9UZfQXcQ^`#3 GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ8 LLLLLLLLLLLLLLLLLL 9'5^`PQ^TQ^SQ_`QXX`QZ[PQ^MNSQSQNQZQZ`UQ^U_OTQZCQNQZ\^[PaW`Q[PQ^ ;[XSQ\^[PaW`Q EU_UW[RMW`[^ 6Qa^`QUXaZS `arq * +, -. * E[TYM`Q^UMX@M`'* &&&&&&&& &&&&&&&& &&&&&&&& + E[TYM`Q^UMX@M`'+ &&&&&&&& &&&&&&&&, E[TYM`Q^UMX@M`', &&&&&&&& - ;[XSQ\^[PaW`@M`'* &&&&&&&& &&&&&&&&. ;[XSQ\^[PaW`@M`'+ &&&&&&& &&&&&&&& / ;[XSQ\^[PaW`@M`', &&&&&&&& &&&&&&&& 9'EU_UW["TrOT_`Q^9UZfQXcQ^`# GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ9 LLLLLLLLLLLLLLLLLL

Drucksache 609/16-18- ;'=esuqzq&6q`^uqn_&[pq^5zxmsqzymzmsqyqz` ;'*=esuqzquy6q`^uqn EU_UW[RMW`[^ 6Qa^`QUXaZS `arq ) * +, -. ;'*'* 6OcZWQVS`McabO\R ;'*'+ GSW\WUc\Ua%c\R8SaW\TSYbW]\a[Oq\OV[S\ ;'*', Grc[ZWQVSI`S\\c\Ud]\O\RS`S\6Sb`WSPS\ ;'*'- McabO\RRS`>\abOZZObW]\S\$5ca`tabc\US\c\R <S`rbaQVOTbS\ ;'*'. @]\bo[w\obw]\a`wawy]]rs`@`schy]\bo[w\obw]\ ;'*'/ 5PTOZZ%$5PeOaaS`PSaSWbWUc\U ;'*'0 HQVrRZW\UaPSYr[^Tc\U Hc[[S ;'*'EU_UW["BU``QXcQ^`4FaYYQ(Ca^5ZfMTXPQ^JQ^`Q%PUQYU`*&.NQa^`QUX` ca^pqz# GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ;'* LLLLLLLLLL ;'+=esuqzquy5^nqu`_mnxmar EU_UW[RMW`[^ 6Qa^`QUXaZS `arq ) * +, -. ;'+'* 5\ZWSTS`c\U$LO`S\SW\UO\U$@ObSU]`WaWS`c\U ;'+'+ E`]hSaaVgUWS\S$6SVO\RZc\UadS`TOV`S\ ;'+', IS[^S`Obc`PSRW\Uc\US\AOUS`c\U$I`O\a^]`b ;'+'- AOUS`c\URS`G]Vab]TTS$9`hScU\WaaS ;'+'. I`S\\c\UGSW\'J\`SW\"h&6&=gUWS\SaQVZScaS# ;'+'/ ;OV`hScU%$6SVrZb\Wa%$7]\bOW\S``SW\WUc\Uc\R %RSaW\TSYbW]\ ;'+'EU_UW["BU``QXcQ^`4FaYYQ(Ca^5ZfMTXPQ^JQ^`Q%PUQYU`*&.NQa^`QUX` ca^pqz# GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ;'+LLLLLLLLLL

-19- Drucksache 609/16 ;',DQ^_[ZMX EU_UW[RMW`[^ 6Qa^`QUXaZS `arq ) * +, -. ;','* 5ca`SWQVS\RS5\hOVZ ;','+ ES`a]\OZ_cOZWTWYObW]\$HQVcZc\US\ ;',', HQVcbhYZSWRc\U ;','- =guws\sds`vozbs\ ;','. H]hWOZ%$HO\Wbr``rc[S Hc[[S ;','EU_UW["BU``QXcQ^`4FaYYQ(Ca^5ZfMTXPQ^JQ^`Q%PUQYU`*&.NQa^`QUX` ca^pqz GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ;', LLLLLLLLLL ;'-6Q`^UQNXUOTQ9USQZbQ^MZ`c[^`aZS EU_UW[RMW`[^ 6Qa^`QUXaZS `arq ) * +, -. ;'-'* FcOZWbrba[O\OUS[S\bagabS[ ;'-'+ =577E'5`PSWbaO\eSWac\US\ ;'-', 6Sb`WSPaSWUS\S@]\b`]ZZS\ ;'-'- =O\RSZaR]Yc[S\bObW]\$5cThSWQV\c\US\$ 6S\cbhc\URSaIG5RS7]\b`]ZO\R9f^S`b HgabS[a"IG579H#Tt`=O\RSZa^O^WS`S ;'-'. GtQYdS`T]ZUPO`YSWbUSerV`ZSWabSb Hc[[S ;'-'EU_UW["BU``QXcQ^`4FaYYQ(Ca^5ZfMTXPQ^JQ^`Q%PUQYU`*&.NQa^`QUX` ca^pqz# GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ;'- LLLLLLLLLL ;'* LL$;'+ LL$;', LL$;'- LL4FaYYQLLLLLLLLLL(-4 GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ; LLLLLLLLLL";'EU_UW[#

Drucksache 609/16-20- <'9^SQNZU QPQ^MY`XUOTQZ@[Z`^[XXQ EU_UW[RMW`[^ 6Qa^`QUXaZS `arq ) * +, -. <'-'* 8]Yc[S\bObW]\$GtQYdS`T]ZUPO`YSWb$IG5RS 7]\b`]ZO\R9f^S`bHgabS["IG579H# <'-'+ 9WUS\Y]\b`]ZZS\$=577E$5`PSWbaO\eSWac\% US\ <'-', AOUS`c\UaPSRW\Uc\US\ <'-'- Br\USZW\\S`VOZPdS`b`SbPO`S`;`WabPSV]PS\ <'-'. McaO[[S\O`PSWb[Wb6SVs`RS\ <'-'/ 9`USP\WaaSO[bZWQVS`J\bS`acQVc\US\ <'-'0 9`USP\WaaSd]\>\a^SYbW]\S\ Hc[[S <'EU_UW["BU``QXcQ^`4FaYYQ(Ca^5ZfMTXPQ^JQ^`Q%PUQYU`*&.NQa^`QUX` ca^pqz# GWaWY]^c\YbhOVZTt`ROa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZ<NNNNNNNNNN +','/ <QcUOT`aZSPQ^QUZfQXZQZ6Qa^`QUXaZS_YQ^WYMXQ J[RS\dS`aQVWSRS\S\GWaWY]^]bS\bWOZS\GSQV\c\Uhcb`OUS\$eS`RS\RWS6Sc`bSW% Zc\Ua[S`Y[OZSc\bS`aQVWSRZWQVUSeWQVbSbc\RhcRWSaS[MeSQYSW\BcZbW^ZWYOb]`PS% \cbhb&8opswabsvbrs`;oyb]`i)jtt`sw\us`w\usagwawy]^]bs\bwoz$rs`;oyb]`i*jtt`sw\ [WbbZS`SaE]bS\bWOZ$eSZQVSaR]^^SZba]V]QVUSeWQVbSbWab$c\RRS`;OYb]`i+jTt`SW\S V]VS<SeWQVbc\U"R`SW[OZa]V]QV#& <QcUOT`aZSPQ^6Qa^`QUXaZS_YQ^WYMXQ 6Qa^`QUXaZS_YQ^WYMX <QcUOT`aZS_RMW`[^ 5& <`c\r`wawy] + 6& 9W\USaSbhbSBObS`WOZWS\"bWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSc\R * RS`S\;]ZUS^`]RcYbSc\R@ObSU]`WS# 7&) LO`S\TZcaa=S`Yc\TbRS`BObS`WOZWS\ ) 7&* LO`S\TZcaa29[^Tr\US`]RS`KS`PZSWPRS`BObS`WOZS\ ) ]RS`E`]RcYbS 8 6Sb`WSPa%]RS`5\ZOUS\U`sqS ) 9 5`bRS`VS`USabSZZbS\]RS`OPUSUSPS\S\bWS`WaQVS\CS% * PS\^`]RcYbS]RS`;]ZUS^`]RcYbS ; =guws\s%c\r6sb`wspa[o\ous[s\b + < 9`USP\WaaSRS`O[bZWQVS\@]\b`]ZZS +

-21- Drucksache 609/16 8WS<SeWQVbc\URS`6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZSWabRc`QVRS\5\eS\RS`\WQVbdS`r\RS`% PO`&H]TS`\6SRO`TPSabSVb"h&6&\OQVGSdWaW]\RSaGWaWY]PSc`bSWZc\UaagabS[a3PSW o\rs`c\urs`w\rwdwrcszzs\<sewqvbc\usw\sa6sc`bswzc\ua[s`y[ozsaoctu`c\r\scs% `S`9`YS\\b\WaaS#YO\\RWS<SeWQVbc\UO\US^OaabeS`RS\&8WSaRO`TXSR]QV\c`[Wb VW\bS`ZSUbS`6SU`t\Rc\URc`QVSW\S\S\ba^`SQVS\RZSUWbW[WS`bS\BWbO`PSWbS`W\5P% abw[[c\u[wbrs`tt`roagwawy]psc`bswzc\uaagabs[hcabr\rwus\9w\`wqvbc\us`t]zus\& 8WS5\^Oaac\URS`<SeWQVbc\UTtV`bhcSW\S`\ScS\KS`aW]\RS`GWaWY]PSc`bSWZc\UOZ% ZS`6Sb`WSPS]RS`5\ZOUS\& +','0 6Q^QOTZaZSPQ_<Q_MY`&EU_UW[_aZPPQ^@[Z`^[XXR^Q]aQZf +','0'*' 6Q^QOTZaZSPQ_<Q_MY`^U_UW[_Rs^QUZQZ6Q`^UQN[PQ^QUZQ5ZXMSQ 8WSTt`XSRSa6Sc`bSWZc\Ua[S`Y[OZS`[WbbSZbSGWaWY]^c\YbhOVZ"aWSVS*&+&-#Wab[WbRS[ <SeWQVbc\UaTOYb]`"aWSVS*&+&.#hc[cZbW^ZWhWS`S\&8WSHc[[SRS`USeWQVbSbS\GWaW% Y]^c\YbhOVZS\RS`SW\hSZ\S\6Sc`bSWZc\Ua[OZSS`UWPbRWS<Q_MY`&EU_UW[\aZW`fMTX& 6Qa^`QUXaZS_YQ^WYMX EU_UW[\aZW`fMTX <Q& cuot& `azs_& RMW`[^ SQcUOT`Q`Q EU_UW[& \azw`fmtx 5'<^aZP^U_UW[, 6'9UZSQ_Q`f`QBM`Q^UMXUQZ + 7'*JM^QZRXa 3=Q^WaZR`PQ^BM`Q& ^UMXUQZ 7'+JM^QZRXa 39Y\RqZSQ^Nfc' IQ^NXQUNPQ^BM`Q^UMXUQZ[PQ^ D^[PaW`Q * * 8'6Q`^UQN_&[PQ^5ZXMSQZS^rpQ * 9'5^`PQ^TQ^SQ_`QXX`QZ[PQ^MNSQ& SQNQZQZ`UQ^U_OTQZCQNQZ\^[& PaW`Q[PQ^;[XSQ\^[PaW`Q + ;'6Q`^UQN_&%=eSUQZQYMZMSQYQZ`, <'9^SQNZU QPQ^MY`XUOTQZ@[Z& `^[XXQ <Q_MY`&EU_UW[\aZW`fMTX"FaYYQ#, LLLLLLLLLL

Drucksache 609/16-22- 8WS[OfW[OZS``SWQVPO`SEc\YbhOVZPSb`rUb0($RWS[W\W[OZS).& +','0'+' >Z`Q^bMXXRs^EU_UW[WXM QZ EU_UW[WXM Q <Q_MY`&EU_UW[\aZW`fMTX ) ).PWa+( * +)PWa,( +,)PWa-(, -)PWa., -.-PWa0( +','0',' Ka[^PZaZSfaQUZQ^EU_UW[WXM QaZP@[Z`^[XXR^U_` 5\VO\RRS`Tt`RS\6Sb`WSP]RS`RWS5\ZOUSa^ShWTWaQVS\<SaO[b%GWaWY]^c\YbhOVZ YO\\RWSGWaWY]YZOaaSc\RRO[WbRWS@]\b`]ZZT`S_cS\hW\T]ZUS\RS`IOPSZZSOPUSZSaS\ es`rs\2 EU_UW[WXM Q @[Z`^[XXR^Q]aQZf <Q_MY`& "[TZQD^[NQZMTYQ# EU_UW[\aZW`fMTX YUZPQ_`QZ_MXXQ ) ).PWa+(.(B]\ObS * +)PWa,(,0B]\ObS +,)PWa-( +.B]\ObS, -)PWa., *,B]\ObS -.-PWa0( )*B]\ObS LS\\RS`aWQVOcaRS`GWaWY]PSc`bSWZc\US`USPS\RS\rQVabS@]\b`]ZZbS`[W\USr\RS`b ew`r$wabsw\s6su`t\rc\uo\hcusps\& 5\ZOUS\$RWSbWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSS`hScUS\$RWSPS`SWbaW\pPS`SW\abW[[c\U[Wb RS`KS`]`R\c\U"9<#C`&0-*'*((,]RS`RS`KS`]`R\c\U"9<#C`&0-+'*((,hcUSZOa% as\]rs``suwab`ws`bec`rs\c\rj\bs`\sv[s\$rws[wbrs`9`hscuc\ud]\bws`waqvs\ CSPS\^`]RcYbS\O\D`bc\RHbSZZSdS`Pc\RS\aW\R$RWSW\RS\ZO\ReW`baQVOTbZWQVS\6S% b`wsps\]rs`o\rs`s\5\zous\d]`us\][[s\es`rs\$w\rs\s\iws`susvozbs\$us% htqvbsb]rs`psb`scbes`rs\$ys\\s\^`w\hw^wszzocqvrc`qvroad]`zwsus\rshgabs[ PSc`bSWZbeS`RS\&j

-23- Drucksache 609/16 5ZTMZS* EU_UW[WXM Q."/.&1)# EU_UW[WXM Q-".*&/-# EU_UW[WXM Q, "-*&.)# EU_UW[WXM Q+ ",*&-)# EU_UW[WXM Q*"*/&,)# <SaO[b% GWaWY]% >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> ^c\ybhovz */+( *.,),* -) -*.).*.( /- /. /( 1) GWaWY]YZOaaS * +, -. @]\b`]zz% MXXQ/)B[ZM`Q MXXQ-1B[ZM`Q MXXQ,/B[ZM`Q MXXQ+-B[ZM`Q MXXQ*+B[ZM`Q T`S_cS\h "]V\SE`]PS\OV[S#

Drucksache 609/16-24- *)& 8WSPWaVS`WUS5\ZOUS)OeW`RRWS5\ZOUS)P& 5^`UWQX+ 6QWMZZ`YMOTaZS_Q^XMaNZU_ 8Oa6c\RSa[W\WabS`Wc[Tt`9`\rV`c\Uc\RAO\ReW`baQVOTbYO\\RS\L]`bZOcbRS`5KKGOV[S\% pps`eoqvc\uw\rs`d][>\y`otbb`sbs\rwsas`5zzus[sw\s\ks`eozbc\uad]`aqv`wtbo\uszbs\rs\ ;Oaac\UW[6c\RSaUSaSbhPZObbPSYO\\b[OQVS\& 5^`UWQX, >ZW^MR``^Q`QZ 8WSaS5ZZUS[SW\SKS`eOZbc\Uad]`aQV`WTbb`WbbO[IOU\OQVRS`KS`sTTS\bZWQVc\UW\@`OTb& NNNNNNNNNNNNNNNNNNN 8S`6c\RSa`ObVObhcUSabW[[b& 6S`ZW\$RS\ 8WS6c\RSaYO\hZS`W\ 8S`6c\RSa[W\WabS`Tt`9`\rV`c\Uc\RAO\ReW`baQVOTb

-25- Drucksache 609/16 6QS^sZPaZS 5' 5XXSQYQUZQ^GQUX 8WS5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\US\bVrZb\ObW]\OZSK]`aQV`WTbS\hc`SW\VSWbZWQVS\8c`QV% TtV`c\UW\aPSa]\RS`SRS`ZSPS\a[WbbSZ%c\RTcbbS`[WbbSZ`SQVbZWQVS\K]`aQV`WTbS\Tt`RWS O[bZWQVS@]\b`]ZZS&;t`bWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSc\RRS`S\;]ZUS^`]RcYbSUWZbRWS5KK GOV[S\%pPS`eOQVc\URS`hSWb\WQVb& Mc`KS`PSaaS`c\USW\SaZr\RS`SW\VSWbZWQVS\B]RSZZahc``WaWY]]`WS\bWS`bS\@]\b`]ZZSW[6S% `SWQVbWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSc\RRS`S\;]ZUS^`]RcYbSWabc&O&SW\S>\bSU`ObW]\RWSaSa 6S`SWQVaW\RWS5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\US`T]`RS`ZWQV& 8WSaS`5\aObheW`R[WbRS`d]`ZWSUS\RS\o\RS`c\URS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\UOcT% USU`WTTS\$e]PSWRS\6Sa]\RS`VSWbS\RSaHSYb]`abWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSGSQV\c\Uhc b`ous\eo`& =Ma_TMX`_Ma_SMNQZ[TZQ9^RsXXaZS_MaRcMZP =OcaVOZbaOcaUOPS\]V\S9`TtZZc\UaOcTeO\RTOZZS\\WQVbO\& 9^RsXXaZS_MaRcMZP 9^RsXXaZS_MaRcMZPRs^6s^SQ^UZZQZaZP6s^SQ^ 6t`US`W\\S\c\R6t`US`aW\RRc`QVRWSGSUSZc\US\\WQVbPSb`]TTS\& 9^RsXXaZS_MaRcMZPRs^PUQJU^`_OTMR` 8WSLW`baQVOTbWabRc`QVRWSGSUSZc\US\\WQVbPSb`]TTS\& 9^RsXXaZS_MaRcMZPPQ^IQ^cMX`aZS 9W\hcarbhZWQVS`9`TtZZc\UaOcTeO\RTt`RS\6c\RS\babSVbRc`QVRWS9bOPZWS`c\USW\Sa @]\b`]zz^`]u`o[[a[wbsw\s[es`a]\ozpsro`trsa6c\rsao[bsatt`ks`p`ocqvs`aqvcbh c\rasps\a[wbbszawqvs`vswbd]\($-pwa)$(hbszzsw[vsvs`s\8ws\abc\r($-pwa)$(hbszzs W[USV]PS\S\8WS\ab$e]PSWRWSS\ba^`SQVS\RSIrbWUYSWbO\RWSK]`OcaaSbhc\USW\S`US% asbhzwqvs\<`c\rzoususpc\rs\wabc\rw\a]eswbs`abu`swtb$es\\rwsas[wb5`bwysz*rsa <SaSbhSahc`o\RS`c\URS`IWS`WaQVS%CSPS\^`]RcYbS%6SaSWbWUc\UaUSaSbhSac\Rhc`o\% RS`c\URSa6KA%<SaSbhSaUSaQVOTTS\Wab&9beOWUS`BSV`PSRO`TO\HOQV%c\RES`a]\OZ% [WbbSZ\a]ZZTW\O\hWSZZc\RabSZZS\[rqWUW[9W\hSZ^ZO\)(OcaUSUZWQVS\eS`RS\&J\bS`RS` K]`OcaaSbhc\U$ROaaRWS@]\b`]ZZS\aSWbRS[,&Br`h*())`WaWY]]`WS\bWS`bRc`QVUSTtV`b es`rs\[taas\$s\babsvs\rs\ar\rs`\$rs\ao\ry`swas\$hbrrbs\c\r<s[sw\rs\

Drucksache 609/16-26- Rc`QVRWSd]`USaSVS\S\o\RS`c\US\YSW\StPS`RS\S`T]`RS`ZWQVS\GOV[S\VW\OcaUS% VS\RShcarbhZWQVS\@]abS\&8S`9`TtZZc\UaOcTeO\RRS`hcabr\RWUS\6SVs`RS\Tt`RWS @]\b`]zzsrs`bws`waqvs\csps\^`]rcybss`uwpbawqvocars\9j%ks`]`r\c\us\c\r\wqvb OcaRS`5KK$RWSZSRWUZWQVSW\SSW\VSWbZWQVS5\eS\Rc\Ud]`UWPb& JQU`Q^Q@[_`QZ 5caeW`Yc\US\OcT9W\hSZ^`SWaSc\RROaOZZUS[SW\SE`SWa\WdSOc$W\aPSa]\RS`SOcTROa KS`P`OcQVS`^`SWa\WdSOc$aW\R\WQVbhcS`eO`bS\& <ZSWQVabSZZc\Ua^]ZWbWaQVS5a^SYbSeS`RS\Rc`QVRWS5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\U\WQVb bo\uws`b&;`ocs\c\rbr\\s`aw\rd]\rs\k]`aqv`wtbs\rsa9\bec`taw\uzswqvs`lswas PSb`]TTS\& 8WSGSUSZc\US\RS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\UaW\RW[HW\\SRS`CObW]\OZS\COQVVOZ% bwuyswbaab`obsuwsrocs`votbb`outrvwu&bwbrs`d]`zwsus\rs\ks`eozbc\uad]`aqv`wtbes`rs\ W[LSaS\bZWQVS\SW\VSWbZWQVSK]`UOPS\Tt`RWSW[6S`SWQVRS`bWS`WaQVS\CSPS\^`]RcYbS Rc`QVhcTtV`S\RS\@]\b`]ZZS\OcTGWaWY]POaWaS`ZOaaS\c\Ra][WbRS\5\T]`RS`c\US\Oca RS[USZbS\RS\9J%GSQVbGSQV\c\UUSb`OUS\&9W\SSW\VSWbZWQVSGSQVbaO\eS\Rc\UW[ 6S`SWQVbWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSRWS\bc&O&RS`<Sac\RS`VOZbc\URS`ZO\ReW`baQVOTbZWQVS\ 6Sb`WSPSc\RTs`RS`bSW\S\OQVVOZbWUS$^`]RcYbWdSc\ReSbbPSeS`PaTrVWUSAO\ReW`baQVOTb& 9W\S\OQVVOZbWUSAO\ReW`baQVOTb[WbUSac\RS\CcbhbWS`S\WabW[[S`OcQVRS[d]`a]`US\% RS\USac\RVSWbZWQVS\KS`P`OcQVS`aQVcbhRWS\ZWQV&8O[Wbb`OUS\RWSGSUSZc\US\RS`BO% \OUS[S\b`SUSZCc[[S`0RS`\ObW]\OZS\COQVVOZbWUYSWbaab`ObSUWSGSQV\c\U& MWSZRS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\UWabSa$RWSO[bZWQVS\@]\b`]ZZS\W\RS\6Sb`WSPS\OcT RS`6OaWaSW\S`eSWbS`S\beWQYSZbS\GWaWY]PSc`bSWZc\Ud]\bWS`WaQVS\CSPS\^`]RcYbS\ Rc`QVhcTtV`S\&8WSaSeSWbS`S\beWQYSZbSGWaWY]PSc`bSWZc\Uab`SPbSW\SPc\RSaeSWbSW\VSWb% ZWQVS8c`QVTtV`c\URS`GWaWY]PSc`bSWZc\UTt`RWS9W\abcTc\Ud]\bWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbS% 6Sb`WSPS'%5\ZOUS\W\GWaWY]YObSU]`WS\O\c\RS\ba^`WQVbRO[WbSW\S`\OQVVOZbWUS\9\b% ewqyzc\u&

-27- Drucksache 609/16 6' 6Q_[ZPQ^Q^GQUX Ka5^`UWQX* 8WS6S`SWac\URSaASPS\a[WbbSZ%c\RKSbS`W\r`O[bSaRS`9c`]^rWaQVS\@][[WaaW]\d][ *-&))&PWa(,&)*&*(),VObOcTPSabW[[bS8STWhWbSW\8ScbaQVZO\ROcT[S`YaO[US[OQVb&>\a% PSa]\RS`Sec`RS\SW\Pc\RSaeSWbS`5YbW]\a^ZO\[Wbc\[WbbSZPO`S`J[aSbhc\Uc\RSW\SGWaW% Y]YObSU]`WaWS`c\URS`J\bS`\SV[S\OZa\]beS\RWUSH]T]`b[Oq\OV[S\Tt`S`T]`RS`ZWQVS`OQV% bsb&>[hqv`swps\rs`@][[waaw]\rs`9c`]^rwaqvs\j\w]\"@db#d][)+&?o\co`*()-es`% RS\E`]PZS[SVW\aWQVbZWQVRS`TSVZS\RS\pPS`aWQVbtPS`8c`QVaSbhc\Ua[Oq\OV[S\c\RRSa TSVZS\RS\BSQVO\Wa[ca$ROaaW\XSRS[6c\RSaZO\RO[bZWQVS@]\b`]ZZS\d]\bWS`WaQVS\CS% PS\^`]RcYbS\c\R;]ZUS^`]RcYbS\Rc`QVUSTtV`bc\RR]Yc[S\bWS`beS`RS\$bVS[ObWaWS`b&8WS @DBPWbbSbc[>\T]`[ObW]\S\hcRc`QVUSTtV`bS\]RS`US^ZO\bS\8`W\UZWQVYSWba[Oq\OV[S\ hc`asac\urwsas`e`]pzs[sa]ewsrwsmcawqvs`c\u$roaaw\xsrs[rs`).ar\rs`o[bzwqvs @]\b`]zzs\rc`qvusttv`bes`rs\& 6c\Rc\RAr\RS`VOPS\aWQVhc`Asac\URSaE`]PZS[aOcTSW\9QY^c\YbS^O^WS`hc`8c`QV% TtV`c\URS`@]\b`]ZZS\W[6S`SWQVbWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSdS`abr\RWUb&6B9AVObRS\Ar\% RS`\hcUSaOUb$RWSS`T]`RS`ZWQVS\K]`UOPS\`SQVbZWQVOPhcaWQVS`\c\ROZa5ZZUS[SW\SKS`eOZ% bc\uad]`aqv`wtbhcs`zoaas\&8opswew`rsw\s5\uzswqvc\uo\rwstt`rwsasps\a[wbbsz%c\r;cb% bs`[wbbsztps`eoqvc\ups`swbasw\usttv`bs\gwawy]]`ws\bws`c\us\c\rsw\s>\bsu`obw]\w\rws 5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\UOZahWSZTtV`S\RS`OQVbSb& 8WSO[bZWQVS\@]\b`]ZZS\W\RS\6Sb`WSPS\a]ZZbS\OcTRS`6OaWaSW\S`eSWbS`S\beWQYSZbS\GW% awy]psc`bswzc\ud]\j\bs`\sv[s\ozahs\b`ozs`6sabo\rbswzw\rws5kkgov[s\%pps`eo% QVc\UtPS`\][[S\eS`RS\&8WSaSeSWbS`S\beWQYSZbSGWaWY]PSc`bSWZc\UhWSZbOcTSW\SPc\% RSaeSWbSW\VSWbZWQVS8c`QVTtV`c\URS`GWaWY]PSc`bSWZc\UTt`RWS9W\abcTc\Ud]\J\bS`\SV% [S\W\GWaWY]YZOaaS\c\RRWS9`[WbbZc\URS`@]\b`]ZZT`S_cS\hW[HW\\SSW\S`BW\RSabO\T]`% RS`c\U& 8WSO[bZWQVS\@]\b`]ZZS\hcbWS`WaQVS\CSPS\^`]RcYbS\eS`RS\6SabO\RbSWZRSa>\bSU`WS`bS\ BSV`XrV`WUS\@]\b`]ZZ^ZO\aRS`6c\RSa`S^cPZWY8ScbaQVZO\Rahc`8c`QVTtV`c\URSa5`bW% YSZa,)RS`KS`]`R\c\U"9<#C`&00*'*((,& >\SW\S[heSWbS\HQV`Wbba]ZZ\c\[SV`RWS8c`QVTtV`c\URS`O[bZWQVS\@]\b`]ZZS\W[6S`SWQV bws`waqvscsps\^`]rcybsw\rws5kkgov[s\%pps`eoqvc\uw\bsu`ws`bes`rs\& 8OPSWWabhc\rQVabRS`<SZbc\UaPS`SWQVRS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\UOcahceSWbS\c\R W\m*5PaObh)HObh)Cc[[S`)RS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\Ud]`hcaSVS\$ROaaRWS 5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\UaWQVOcQVO\RWSTt`RWSO[bZWQVS@]\b`]ZZSRS`9W\VOZbc\UOZZS`

Drucksache 609/16-28- IWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbS%`SQVbZWQVS\K]`aQV`WTbS\\OQVRS[IWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbS% 6SaSWbWUc\UaUSaSbhhcabr\RWUS\6SVs`RS\c\RHbSZZS\`WQVbSb& >\m.5kkgov[s\%pps`eoqvc\uew`rpsabw[[b$roaahc`8c`qvttv`c\urs`o[bzwqvs\ @]\b`]zzs\oqv5`bwysz+5pa&)rs`ks`]`r\c\u"9<#c`&00*'*((,pswbws`waqvs\csps\^`]% RcYbS\RWShcY]\b`]ZZWS`S\RS\6Sb`WSPShc\rQVabW\GWaWY]YObSU]`WS\SW\hcabcTS\c\RRWS @]\b`]zzt`s_cs\h"gwawy]yzoaas#rwsas`6sb`wspshcpsabw[[s\wab&8opswwabtt`bws`waqvscs% PS\^`]RcYbSSW\`WaWY]]`WS\bWS`bSa6Sc`bSWZc\UaagabS[O\hceS\RS\$ROaPWaZO\UZSRWUZWQVW[ GOV[S\RSaFcOZWbrba[O\OUS[S\baRS`Ar\RS`d]`VO\RS\eO`c\R\c\[SV`W\RWS5KK GOV[S\%pPS`eOQVc\UW\bSU`WS`beW`R&6SWRS`9W\abcTc\URS`hcY]\b`]ZZWS`S\RS\bWS`WaQVS CSPS\^`]RcYbS6Sb`WSPSW\GWaWY]YObSU]`WS\c\RRS`6SabW[[c\URS`@]\b`]ZZT`S_cS\hRS` 6Sb`WSPSYO\\ROaW\5\ZOUS)ORS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\UPSaQV`WSPS\S6SWa^WSZ[]% RSZZhc``WaWY]]`WS\bWS`bS\6Sc`bSWZc\Ud]\6Sb`WSPS\US\cbhbeS`RS\& 8WSK]`aQV`WTbS\W\m/RS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\Ua]ZZS\OcQVTt`bWS`WaQVSCSPS\^`]% RcYbSa]eWSTt`J\bS`\SV[S`W[HW\\Sd]\5`bWYSZ+Cc[[S`))RS`KS`]`R\c\U"9<#C`& )(.1'*((15\eS\Rc\UTW\RS\&8WS5\eS\Rc\UUWZbOcQVTt`m05PaObh)$*c\R,c\Rm1 RS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\U$e]PSWW\m1O\hc]`R\S\Wab$ROaaaWQVPSWbWS`WaQVS\CS% PS\^`]RcYbS\RWSXrV`ZWQVSMOVZO[bZWQVS`E`]PS\\OQVRS[@]\b`]ZZ^`]U`O[[bWS`WaQVS CSPS\^`]RcYbSPSabW[[b&8Oa@]\b`]ZZ^`]U`O[[bWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSOZa6SabO\RbSWZ RSa[SV`XrV`WUS\\ObW]\OZS\@]\b`]ZZ^ZO\a\OQV5`bWYSZ,)c\R,*RS`KS`]`R\c\U"9<#C`& 00*'*((,eW`ROZaE`]U`O[[tPS`RWSheWaQVS\RS\Ar\RS`\OPUSabW[[bS8c`QVTtV`c\U RS`O[bZWQVS\@]\b`]ZZSRS`9W\VOZbc\URS``SQVbZWQVS\K]`aQV`WTbS\Tt`bWS`WaQVSCSPS\^`]% RcYbSRc`QVRWShcabr\RWUS\6SVs`RS\$OcQVRc`QVRWS9\b\OV[SO[bZWQVS`E`]PS\OcTUS% \][[S\&8Oa6c\RSaO[bTt`KS`P`OcQVS`aQVcbhc\RASPS\a[WbbSZaWQVS`VSWbS`abSZZbROa @]\b`]zz^`]u`o[[bws`waqvscsps\^`]rcybsw\mcao[[s\o`pswb[wbrs\ar\rs`\&5ctu`c\r c\bs`aqvwsrzwqvs`mcabr\rwuyswbs\yo\\ocqvrwsxseswzwus6svs`rstt`;cbbs`[wbbsz]rs` 8t\US[WbbSZW[AO\RTt`RWS@]\b`]ZZSc\RE`]PS\OV[Shcabr\RWUaSW\&8Oa@]\b`]ZZ^`]% U`O[[bWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSYO\\OcT5\b`OUSW\SaAO\RSaW\aPSa]\RS`Sc\bS`6S`tQY% awqvbwuc\urs`c\bs`asw\s`<szbc\uuse]\\s\s\@]\b`]zzs`usp\waasusr\rs`bes`rs\"aws% VSROhcm))Ok\SckRS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\U#&BWbRS[=W\eSWaW[@]\b`]ZZ^`]% U`O[[OcTRWS\OQVRS[GSQVbRS`bWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSS`T]`RS`ZWQVS\E`]PS\eW`R RScbZWQVUS[OQVb$ROaaRWSE`]PS\OV[S\WQVbtPS`ROaGSQVbRS`9c`]^rWaQVS\J\W]\VW\% OcaO\hceS\RS\WabZ&8O[WbeW`RSW\S`aSWbaYZO`USabSZZb$ROaaaWQVRWSE`]PS\OcTiKS`O`PSW% bc\uapsb`wspsjpshwsvs\$o\rs`s`aswbaops`ocqvoct`suwab`ws`bseszhbws`vozbc\uapsb`wsps c\roctrwsks`ttbbs`c\ud]\bobs`wozrs`@obsu]`ws)o\ewzrzsps\rsiws`sc\rpsabw[[bs M]]bWS`SO\hceS\RS\Wab&

-29- Drucksache 609/16 K]`RS[=W\bS`U`c\R$ROaa[WbRS`KS`]`R\c\Uhc`o\RS`c\URS`IH9%pPS`eOQVc\UadS`% ]`R\c\Uc\Rhc`5cTVSPc\URS`6H9%J\bS`acQVc\UadS`]`R\c\Ud][*)&5^`WZ*()- "6<6Z&>H&.)-#RWS6H9%J\bS`acQVc\UadS`]`R\c\UOcTUSV]PS\ec`RS$PSRO`TSaSW\S` S\ba^`SQVS\RS\5\^Oaac\URSam*)5PaObh)& 8Oa@]\b`]ZZ^`]U`O[[Tt`bWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbSeW`ROcT6c\RSaSPS\S\ScSbOPZWS`b&8WS ;]`[Obd]`ZOUS\Tt`RWS6S`WQVbS`abObbc\UeS`RS\d][6c\RSaO[bW[6S\SV[S\[WbRS\ Ar\RS`\S`abSZZb$e]PSWROa6c\RSaO[bRWS5\ZWSUS\RS`Ar\RS`hcPS`tQYaWQVbWUS\VOb& 8WSGSUSZc\US\W\5PaQV\Wbb-c\R.RS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\Ua]ZZbS\[Wb5ca\OV[S RS`mm**Oc\R**PRS`5KKGOV[S\%pPS`eOQVc\UOcQVTt`bWS`WaQVSCSPS\^`]RcYbS5\% es\rc\utw\rs\& Ka5^`UWQX+ K]`RS[=W\bS`U`c\RRS`c[TO\U`SWQVS\o\RS`c\US\WabSW\SCScPSYO\\b[OQVc\UO\US% hswub3[wb5`bwysz*ew`rrwsgsqvbau`c\rzoususaqvotts\& Ka5^`UWQX, GSUSZc\URSa>\Y`OTbb`SbS\a&

Drucksache 609/16 Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. 6 Abs. 1 NKRG Entwurf einer Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmenüberwachung (NKR-Nr. 3588) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. 1. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Verwaltung Jährlicher Erfüllungsaufwand (Bund): rund 90.000 Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand (Länder) Den Verwaltungen der Länder entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand der voraussichtlich geringfügig ist. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben. 2. Im Einzelnen 2.1 Inhalt des Regelungsvorhabens Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (Rüb) enthält untergesetzliche Verwaltungsvorschriften zur einheitlichen Durchführung der Kontrolle insbesondere geltender lebensmittel- und futtermittelrechtlicher Vorschriften. Mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben wird die Durchführung einer einheitlichen Kontrolle auf den Bereich der Tiergesundheit, insbesondere der tierischen Nebenprodukte, ausgeweitet. Hintergrund hierfür ist eine Aufforderung der Kommission der Europäischen Union (EU) an Deutschland. Die europäischen Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009, (EU) Nr. 142/2011 sowie (EG) Nr. 882/2004 regeln die Verpflichtung zur Durchführung amtlicher Kontrollen im Bereich der Tiergesundheit bzw. der tierischen Nebenprodukte, die durch die Länder ausgeführt werden. Das Food and Veterinary Office der Europäischen Kommission (FVO) überprüfte im Jahr 2014, ob Deutschland die genannten EU Verordnungen adäquat anwendet. Die FVO bemängelte, dass in Deutschland ein einheitlicher und koordinierter

Drucksache 609/16-2- Vollzug der Vorschriften nicht ausreichend gewährleistet ist. Bund und Länder haben sich daraufhin auf ein Eckpunktepapier zur Behebung der Defizite geeinigt, dessen Inhalt Gegenstand des Regelungsvorhabens ist. Inhaltlich weitet das Regelungsvorhaben den Geltungsbereich der bestehenden Verwaltungsvorschrift auf die Überwachung von tierischen Nebenprodukten aus und führt eine bundesweit einheitliche Risikobeurteilung für die Einstufung von Unternehmen ein. Zudem werden Vorgaben zur Kontrollfrequenz getroffen und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erstellt künftig ein Kontrollprogramm. 2.2 Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht aus dem Regelungsvorhaben kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Für die Wirtschaft hat das Regelungsvorhaben ebenfalls keinen Erfüllungsaufwand zur Folge. Denn das Vorhaben trifft ausschließlich Regelung zur Koordination bereits existierender EU-Vorgaben zur Kontrolle der betroffenen Unternehmen, die bereits nach geltender Rechtslage vollzogen werden. Verwaltung Für die Verwaltung des Bundes verursacht das Regelungsvorhaben einen zusätzlichen jährlichen Aufwand von rund 90.000 Euro. Der Aufwand entsteht dadurch, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit künftig Koordinierungsaufgaben wahrnimmt, wie z. B. die Erstellung eines Kontroll- und Probenahme-Programms oder die Bestimmung der Schwerpunkte der Prüfung. Dazu sind nach Angaben des Ressorts voraussichtlich jeweils eine 0,75 Stelle des gehobenen (37.116,75 Euro) und des höheren (52.063,50 Euro) Dienstes einzurichten, wofür sich die jährlichen zusätzlichen Kosten auf insgesamt rund 90.000 Euro belaufen. Für die Verwaltungen der Länder entsteht kein zusätzlicher jährlicher Aufwand, da die Länder aufgrund der von drei einschlägigen EU- bzw. EG-Verordnungen auch bisher bereits zu den nunmehr durch das Bundesamt zu koordinierenden Kontrollen verpflichtet waren. Nach Auskunft des Ressorts entsteht den Ländern zudem allenfalls ein geringfügiger Umstellungsaufwand. Die Länder selbst haben im Zuge ihrer Beteiligung zwar geäußert,

-3- Drucksache 609/16 dass sie mit einem Umstellungsaufwand rechnen. Auf Nachfrage wurde dieser Einwand jedoch nicht weiter substantiiert bzw. konnte nicht von dem Aufwand abgegrenzt werden, der ohnehin durch den Vollzug der drei einschlägigen EU-Verordnungen entsteht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben. Dr. Ludewig Vorsitzender Störr-Ritter Berichterstatterin