Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Regulierung, Telekommunikation Vfg Nr.

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1 Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Regulierung, Telekommunikation Vfg Nr. 7/2018 Teilweiser Widerruf bestehender Zuteilungen von Betreiberkennzahlen Gemäß 3 Absatz 1 Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV vom 5. Februar 2008 (BGBI. 1 S. 141 ), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 105 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBI. 1 S. 1666) geändert worden ist) kann die Bundesnetzagentur den Nummernplan ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies der Erreichung der Ziele der Regulierung nach 2 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dient und unter Berücksichtigung der Belange im Sinne des 66 Abs. 4 Satz 3 TKG erforderlich ist. Eine Änderung des Nummernplans Betreiberkennzahlen (Verfügung Nr. 21/2015, Amtsblatt Nr. 11/2015 vom ) tritt am mit der Verfügung Nr. 6/2018 (Amtsblatt der Bundesnetzagentur Nr. 02/2018 vom ) in Kraft. Nach 3 Absatz 2 TNV entscheidet die Bundesnetzagentur bei Änderungen des Nummernplans unter Berücksichtigung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kriterien ferner, ob und zu welchem Zeitpunkt mit angemessener Übergangsfrist bestehende Zuteilungen ganz oder teilweise widerrufen werden. Alle bestehenden Zuteilungen von Betreiberkennzahlen werden mit Wirkung zum insoweit widerrufen, als dass ab diesem Zeitpunkt die festgelegten Nutzungsbedingungen der Verfügung Nr. 21 /2015 in der durch Verfügung 6/2018 geänderten Fassung gelten. Vfg Nr. 8/2018 SSB FE-OE Schnittstellenbeschreibung für Punkt-zu Punkt-Richtfunkanlagen im 18-GHz-Bereich, Ausgabe Juli 2017 Die o. g. Schnittstellenbeschreibung (SSB) hat das Informationsverfahren nach Richtlinie (EU) 2015/1535 durchlaufen und ist bei der EU-Kommission unter der Nr /D registriert. Die SSB tritt daher mit sofortiger Wirkung in Kraft. Diese SSB kann als PDF-Datei in Kürze im Internet unter www. bundesnetzagentur.de -7 Telekommunikation -7 Technik -7 Inverkehrbringen von Produkten -7 Schnittstellenbeschreibungen eingesehen und kostenfrei abgerufen werden. Fragen zu dieser SSB richten Sie bitte an die Adresse ssb@bnetza.de. Die Schnittstellenbeschreibung SSB FE-OE 013, Ausgabe Dezember 2007, tritt hiermit außer Kraft. 421 Der Widerruf soll die einheitliche Rechtsgrundlage für die Nutzung von Betreiberkennzahlen sicherstellen. Der teilweise Widerruf ist hierzu geeignet. Er ist auch erforderlich, da kein milderes, ebenso geeignetes Mittel ersichtlich ist. Der teilweise Widerruf ist auch angemessen. Da die Änderungen in dem Nummernplan Betreiberkennzahlen eine zusätzliche Nutzungsmöglichkeit eröffnen und nicht die bestehenden einschränken, sind seitens der Marktteilnehmer keine Umstellungsmaßnahmen notwendig. Daher ist es nicht ersichtlich, dass Belange von Marktbeteiligten die Gewährung einer Übergangsfrist erfordern. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, Bonn erhoben werden. Der Widerspruch hat gemäß 137 Abs. 1 TKG keine aufschiebende Wirkung. Die Einlegung eines Widerspruchs ändert nichts an der Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der Verfügung. 117e Bonn, 24.Januar2018

2 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen SSB FE OE 041 Schnittstellenbeschreibung für Punkt-zu-Punkt Richtfunkanlagen im 18 GHz Bereich Ausgabe: Juli 2017 Die Notifizierung ist bei der Kommission unter der Nr. 2017/0434/D registriert. Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom , S. 1)

3 1 Allgemeines Die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.April 2014 (OJ L 153/62) über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG wurde in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. I Nr.42, S. 1947) umgesetzt. Artikel 1 dieses Gesetzes beinhaltet das Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz FuAG). Gemäß FuAG 33 Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur für Funkanlagen, die in Frequenzbändern betrieben werden, deren Nutzungsbedingungen nicht gemeinschaftsweit harmonisiert sind, konkrete und angemessene Beschreibungen der Funkschnittstellen bereit. Die vorliegende Schnittstellenbeschreibung (SSB) enthält Angaben, die erforderlich sind, damit der Hersteller die jeweiligen Prüfungen in Bezug auf die für die jeweilige Funkanlage geltenden grundlegenden Anforderungen gemäß FuAG 4 Absatz 2 und gegebenenfalls Absatz 3 nach eigener Wahl durchführen kann. Die Bundesnetzagentur verfügt die Inkraftsetzung der SSB in ihrem Amtsblatt und veröffentlicht dort deren Fundstelle. Funkanlagen müssen darüber hinaus so konstruiert sein, dass weitere grundlegende Anforderungen gemäß FuAG 4 Absatz 1 Ziffer 1 und Ziffer 2 eingehalten werden. Für die Inbetriebnahme und den Betrieb von Funkanlagen bleiben insbesondere die Vorschriften über die Frequenzordnung im Teil 5 Abschnitt 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I Nr. 29, S. 1190), zuletzt geändert am 4. Juli 2017 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I Nr. 42, S. 1963), unberührt. Die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) vom 20. August 2002 (BGBl. I Nr. 60, S. 3366), zuletzt geändert am 4. Juli 2017 durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I Nr. 42, S. 1947), ist zu beachten. 2 Gültigkeitsbereich Diese Schnittstellenbeschreibung beschreibt die grundlegenden Anforderungen in Bezug auf das FuAG 4 Absatz 2 an fest installierte Funkanlagen für ortsfeste Punkt-zu-Punkt Richtfunkanlagen im 18 GHz Bereich. Funkanlagen im Sinne dieser SSB sollen für den vorgesehenen Zweck verwendet und gemäß den Anweisungen des Herstellers betrieben werden. Die Richtlinie 2014/53/EU verpflichtet Hersteller dazu, den Benutzern von Funkanlagen angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen, so dass sie die Funkanlage wie vorgesehen und unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinien betreiben können. Dazu gehören auch angemessene Anweisungen über die Verkabelung und die Antennentypen, die zusammen mit der Funkanlage zu verwenden sind. Diese Schnittstellenbeschreibung ersetzt die SSB FE-OE 013, Ausgabe Dezember 2007, notifiziert unter Nr. 2007/0514/D / 5

4 3 Dokumente und Kontaktinformationen: Die folgenden zitierten Dokumente sind für die Anwendung dieses Dokuments erforderlich. Bei datierten Verweisungen gilt nur die in Bezug genommene Ausgabe. Bei undatierten Verweisungen gilt die letzte Ausgabe des in Bezug genommenen Dokuments (einschließlich aller Änderungen). Für eine Konformitätsvermutung dürfen ausschließlich die Versionen der Harmonisierten Europäischen Normen herangezogen werden, die in der aktuellen Liste der harmonisierten Normen im Rahmen der Richtlinien 1999/5/EG und 2014/53/EU aufgeführt werden und von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Frequenzplan gemäß 54 TKG über die Aufteilung des Frequenzbereichs von 0 khz bis 3000 GHz auf die Frequenznutzungen sowie über die Festlegungen für diese Frequenznutzungen der Bundesnetzagentur, Ausgabe April 2016 VV RiFu; Verwaltungsvorschrift für Frequenzzuteilungen im festen Funkdienst für Richtfunkanwendungen, Stand: Vollzugsordnung für den Funkdienst 1 (VO Funk), Ausgabe 2016, Internationale Fernmelde-Union (ITU), Genf (Règlement des radiocommunications, Édition de 2016, Union internationale des télécommunications (UIT), Genève) ITU-R F ; Radio-frequency channel arrangements for fixed wireless systems operating in the GHz frequency band CEPT/ERC/REC E ; HARMONISED RADIO FREQUENCY CHANNEL ARRANGEMENTS FOR DIGITAL TERRESTRIAL FIXED SYSTEMS OPERATING IN THE BAND 17.7 GHz TO 19.7 GHz CEPT/ERC/REC ; UNWANTED EMISSIONS IN THE SPURIOUS DOMAIN CEPT/ERC/DEC/(00)07 ; The shared use of the band GHz by the fixed service and earth stations of the fixed-satellite service (space-to-earth) ETSI EN ; Fixed Radio Systems; Characteristics and requirements for point-to point equipment and antennas; Part 1: Overview, common characteristics and system-dependent requirements ETSI EN V3.1.1 ; Fixed Radio Systems; Characteristics and requirements for point-to-point equipment and antennas; Part 2: Digital systems operating in frequency bands from 1 GHz to 86 GHz; Harmonised Standard covering the essential requirements of article 3.2 of Directive 2014/53/EU ETSI EN V2.1.1; Fixed Radio Systems; Characteristics and requirements for point-to-point equipment and antennas; Part 4: Antennas 1 Die VO Funk ist erhältlich in den Sprachen Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. In allen Streit- und Zweifelsfällen ist der französische Wortlaut maßgebend / 5

5 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Ref. 421 Seidelstr. 49, Berlin Telefon: Telefax: ssb@bnetza.de Internet: / 5

6 4 Technische Schnittstellenanforderungen Diese SSB beinhaltet die technischen Schnittstellenanforderungen für digitale fest installierte Punkt-zu-Punkt Richtfunkanlagen Normativer Teil Informativer Teil Nr. Parameter 1 Funkdienst (Radiocommunication Service) 2 Verwendungszweck/Anwendung (Application) 3 Frequenzbereich (Frequency band) 4 Kanalbelegung (Channelling) 5 Modulation/belegte Bandbreite (Modulation/Occupied bandwidth) 6 Richtung/Abstand (Direction/Separation) 7 Sendeleistung/Leistungsdichte (Transmit power/power density) 8 Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften (Channel access and occupation rules) 9 Genehmigungsverfahren (Authorisation regime) 10 Wesentliche Zusatzanforderungen (Additional essential requirements) 11 Frequenzplanungsannahmen (Frequency planning assumptions) 12 Vorgesehene Änderungen (Planned changes) 13 Referenzen (References) 14 Notifizierungsnummer (Notification number) 15 Anmerkungen (Remarks) Beschreibung (Description) FESTER FUNKDIENST Richtfunk Punkt-zu-Punkt 17,7-18,7 GHz Unterband 18,7-19,7 GHz Oberband 13,75 MHz; 27,5 MHz; 55 MHz CEPT/ERC/REC E (1994) Mindestens 16stufig 1010 MHz duplex Max. 316 kw (+55dBW) EIRP D7W, G7W Einzelzuteilung Annex 1, ERC/DEC/(00)07 ATPC, Antennenklasse 3 und 4 entsprechend EN , Kap ; Spektrumsmaske entsprechend EN , Annex E3 Der EIRP-Wert ist für den Betrieb, ausgehend von dem planerischen Normalwert, stets auf den Minimalwert einzustellen, wobei für den gegebenenfalls auftretenden Kanalschwund ein gewisser Regelungsumfang vorgesehen wird. EN , EN , EN , ITU-R F , CEPT/ERC/REC E, CEPT/ERC/REC 74-01, CEPT/ERC/DEC/(00) /0434/UK Bemerkung (Comments) Bandbreiten von 13,75 MHz gelten nicht für die Zuteilung neuer Richtfunkstrecken Der konkrete Wert wird bei der Frequenzzuteilung festgelegt. Der im Einzelfall einzuhaltende Regelumfang wird mit Bezug auf die konkrete Frequenzzuteilung festgelegt / 5