Satzung. der Gemeinde Schorfheide über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

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1 Satzung der Gemeinde Schorfheide über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Aufgrund der 5 Absatz 1 und 35 Absatz 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154) in der zur Zeit gültigen Fassung, in Verbindung mit den 1 3 und 12 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174) in der zur Zeit gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide in ihrer Sitzung am folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen: 1 Steuergegenstand (1) Der Besteuerung unterliegen das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeitsoder ähnlichen Apparaten a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, b) in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten 2) Als Spielapparate gelten insbesondere auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden. 2 Steuerbefreiung Steuerfrei ist das Halten von Apparaten nach 1 (1) im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Dorffesten und ähnlichen Veranstaltungen. Ebenfalls steuerfrei sind: Darts, Billard und Tischfußball. 3 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Halter (Aufsteller) der Apparate. 1

2 4 Besteuerung von Apparaten (1) Die Steuer für die Benutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-, Warenspiel- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl und Dauer der Aufstellung. Als Einspielergebnis ist der Gesamtbetrag der in Geldspielapparaten eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsatz) abzüglich der ausgezahlten Gewinne bereinigt um die Veränderungen der Röhreninhalte und des Fehlbetrages anzurechnen (sog. elektronische Kasse). (2) Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen nach 1 (1) a dieser Satzung bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 12 v. H. des Einspielergebnisses Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 10,00 Euro, b) in Gastwirtschaften und sonstigen Orten nach 1 (1) b dieser Satzung bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 10 v. H. des Einspielergebnisses Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 7,00 Euro, c) von Personalcomputern ohne Multimediaausstattung 10,00 Euro, d) von Personalcomputern mit Multimediaausstattung ( z.b. Joystick, Soundkarte, Soundboxen, vorinstallierten Spielen) 15,00 Euro. (3) Unabhängig vom Aufstellort für Apparate, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere, Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges, pornographische oder die Würde des Menschen verletzende Praktiken und ähnliches dargestellt werden, 409,00 Euro. (4) Die Voraussetzung für die Erhebung der erhöhten Steuer ist in jedem Fall als gegeben anzusehen, wenn das auf dem Apparat installierte Spiel von der Unterhaltssoftware Selbstkontrolle (USK) keine Jugendfreigabe nach 14 Jugendschutzgesetz erhalten hat oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurde. (5) Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge, z. B. durch separate Geldeinwürfe, ausgelöst werden können. (6) Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates an einem Aufstellort vor dessen Aufstellung schriftlich anzuzeigen. 2

3 (7) Für Spielapparate im Sinne des 1 (1) dieser Satzung hat der Steuerschuldner bis zum 15. Kalendertag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Kämmerei eine Erklärung auf dem Vordruck der Gemeinde Vergnügungssteuer - Erklärung über die letzten 3 Monate im Gemeindegebiet gehaltenen Apparate und die Berechnung der Vergnügungssteuer abzugeben. Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit sind der Vergnügungssteuererklärung Zählwerkvordrucke für den Abrechnungszeitraum beizufügen. Diese Ausdrucke müssen mindestens Angaben über den Hersteller, Gerätename, Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und Datum des aktuellen und des letzten Zählwerkausdruckes, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, eingesetzte Spielbeträge (Einwurf), ausgezahlte Gewinne (Auswurf), Veränderungen der Röhreninhalte, Fehlbetrag und die elektronisch gezählte Kasse enthalten. Die Eintragungen in der Selbsterklärung sind getrennt nach Aufstellorten und anschließend nach Zulassungsnummern vorzunehmen. Die Zählwerkausdrucke sind entsprechend der Vergnügungssteuererklärung zu sortieren. Die Datenauslesung muss innerhalb der letzten 5 Werktage des Vormonates erfolgt sein, soweit die Kämmerei hiervon keine Ausnahme zugelassen hat. (8) Alle Zu- und Abgänge von Apparaten, die seit Abgabe der letzten Erklärung durchgeführt wurden, sind taggenau in der Erklärung des folgenden Kalendervierteljahres anzugeben. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. Wird ein Spielapparat ohne Gewinnmöglichkeit ausgetauscht, ist dieses nicht anzuzeigen. (9) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ohne Gewinnmöglichkeit ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. (10) Die Kämmerei kann auf Antrag zulassen, dass der Halter oder der nach besonderer Aufforderung Verpflichtete die Erklärung abweichend von Absatz 8 abgibt. Diese Erklärung ist bis zum 7. Kalendertag des Monats Januar eines jeden Jahres abzugeben. In diesem Falle wird die zu entrichtende Steuer für Geldspielapparate mit Gewinnmöglichkeit zunächst als Vorauszahlung aufgrund des Vorjahresergebnisses durch Bescheid festgesetzt. Liegt ein Vorjahresergebnis nicht vor, kann die Vorauszahlung nach Vereinbarung mit der Gemeinde veranlagt werden. Die Fälligkeit richtet sich nach 7 dieser Satzung. Eine Änderung der Vorauszahlungshöhe kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen. Die endgültige Abrechnung der Vergnügungssteuer erfolgt bis zu einem von der Kämmerei schriftlich festzusetzenden Termin. Dazu hat der Steuerschuldner eine Steueranmeldung nach dem Vordruck der Gemeinde, aufgeteilt nach den Aufstellorten, und auf Anordnung der Gemeinde nach Kalendermonaten, abzugeben. Die hierfür erforderlichen Angaben der Erklärung richten sich nach Absatz 7. 3

4 Die Kämmerei erlässt nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes einen Steuerbescheid, in dem bisher festgesetzte Vorauszahlungen mit dem Steuerbescheid abgerechnet werden. Für Folgezeiträume ergeht ein neuer Vorauszahlungsbescheid. Bis zur Bekanntgabe der geänderten Vorauszahlung ist diese in der zuvor festgesetzten Höhe weiter zu zahlen. (11) Bei Veränderung in der Aufstellung ist sofort eine neue Vergnügungssteuererklärung, auf dem Vordruck der Gemeinde, einzureichen. (12) Apparate im Sinne des 1 dieser Satzung gelten als benutzbar, wenn diese augenscheinlich einsatzfähig sind. Wird ein derartiger Apparat nicht mehr eingesetzt (z.b. defekt), so ist dieser abzudecken und mit einem schriftlichen Hinweis entsprechend zu kennzeichnen. Der Apparat ist spätestens am folgenden Tag abzubauen. (13) Eine vorübergehende Betriebsschließung wird bei der Steuerfestsetzung kalendermonatlich berücksichtigt, wenn diese der Kämmerei vor der Schließung schriftlich angezeigt worden ist. Der Aufstellort muss jedoch wenigstens einen vollen Kalendermonat geschlossen sein. Wird im Laufe des Kalenderjahres die Aufstellung von Apparaten im Sinne von Absatz 1 im Gemeindegebiet vollständig eingestellt, ist der Gemeinde bis zum 7. Kalendertag des auf die Aufgabe folgenden Monats eine Steueranmeldung nach Absatz 10 oder -selbsterklärung nach Absatz 7 für alle im Kalenderjahr vergangenen Monate einzureichen. 5 Abweichende Besteuerung (1) Soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse nicht durch Ausdrucke manipulationssicherer elektronischer Zählwerke nachgewiesen und belegt werden können oder auf Antrag des Steuerschuldners kann bei den Besteuerungstatbeständen nach 4 eine Besteuerung nach der Zahl der Apparate erfolgen. (2) Im Falle des Absatzes 1 beträgt die Steuer je Kalendermonat und Apparat 1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 46,00 Euro, b) in Gastwirtschaften und sonstigen Orten 15,00 Euro, 2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 10,00 Euro, b) in Gastwirtschaften und sonstigen Orten 7,00 Euro, 3. Unabhängig vom Aufstellort für Apparate, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere, Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges, pornographische oder die Würde des Menschen verletzende Praktiken und ähnliches dargestellt werden, 409,00 Euro. 4

5 (3) Der Antrag auf abweichende Besteuerung nach 5 ist bis spätestens zum 30. November für die Zeit vom Beginn des folgenden Kalenderjahres an zu stellen. (4) Die abweichende Besteuerung hat so lange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber der Gemeinde widerrufen wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie erneuter Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zum Beginn des folgenden Kalenderjahres zulässig. (5) Betreibt ein Halter im Gemeindegebiet mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit, so kann die abweichende Besteuerung nur für alle Apparate mit Gewinnmöglichkeit beantragt werden. 6 Entstehung des Steueranspruchs Der Vergnügungssteueranspruch nach 4 (Besteuerung von Apparaten) dieser Satzung entsteht a) bei Absatz 2 a), b) und d) mit dem Beginn des Spiels und b) bei Absatz 2 c) mit der Aufstellung. 7 Festsetzung und Fälligkeit (1) Bei Apparaten im Sinne des 4 ist der Steuerschuldner verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist der Gemeinde Schorfheide eine Steueranmeldung nach vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Gemeindekasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. (2) Ein Steuerbescheid ist dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. (3) Bei einer abweichenden Besteuerung erfolgt die Festsetzung für die einzelnen Kalendervierteljahre im voraus. In diesem Fall ist die Steuer für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. Die Steuer kann auf Antrag zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am 15. jeden Kalendermonats entrichtet werden. (4) In den Fällen des 9 dieser Satzung (Steuerschätzung) werden die Forderungen innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. 5

6 (5) In den Fällen des 8 dieser Satzung (Verspätungszuschlag) werden die Forderungen innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. 8 Verspätungszuschlag Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung (Steueranmeldung) erfolgt nach den Vorschriften des 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit 152 der Abgabenordnung in den jeweils geltenden Fassungen. 9 Steuerschätzung Soweit die Gemeinde Schorfheide die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Es gilt 162 Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. 10 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften Die Gemeinde ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steueranmeldungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerkausdrucke zu verlangen. 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 15 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer als Halter (Aufsteller) vorsätzlich oder leichtfertig folgende Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwiderhandelt: a) 4 Absatz 6 Anzeige der erstmaligen Aufstellung eines Spielappatates b) 4 Absatz 7 fristgemäße und vollständige Erklärung des Apparatebestandes c) 4 Absatz 8 verspätete oder unvollständige Erklärung des Apparatebestandes d) 4 Absatz 10 fristgemäße und vollständige Erklärung des Apparatebestandes e) 4 Absatz 12 Abbau defekter Automaten f) 4 Absatz 13 Fristgemäße Anzeige einer Betriebsschließung 6

7 (2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Vorschriften des 15 (3) KAG in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. 12 In-Kraft-Treten Die Vergnügungssteuersatzung tritt zum in Kraft. Abweichend davon tritt der 1 Absatz 2 und der 2 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung zum in Kraft. Schorfheide, den Uwe Schoknecht Bürgermeister 7