Rechtsgrundlagen der Speicherung

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1 Rechtsgrundlagen der Speicherung Bezeichnung der Daten und Rechtsgrundlage der Speicherung Ordnungsmerkmal ( 4 BMG) Familienname ( 3 Abs. 1 Nr. 1 BMG) Familiennamen Familiennamen unstrukturiert Namensbestandteile des Familiennamens Ehename Ehename unstrukturiert Namensbestandteile des Ehenamens Lebenspartnerschaftsname Lebenspartnerschaftsname unstrukturiert Namensbestandteile des Lebenspartnerschaftsname Frühere Namen ( 3 Abs. 1 Nr. 2 BMG) Geburtsname Geburtsname unstrukturiert Namensbestandteile des Geburtsnamens Familiennamen vor Änderung Familiennamen vor Änderung unstrukturiert Namensbestandteile des Familiennamens vor Änderung Änderung des Familiennamens - Datum Änderung des Familiennamens - Behörde und Aktenzeichen Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens ( 3 Abs. 1 Nr. 3 BMG) Vornamen Gebräuchlicher Vornamen Vornamen vor Änderung Änderung des Vornamens - Datum Änderung des Vornamens - Behörde und Aktenzeichen Doktorgrad ( 3 Abs. 1 Nr. 4 BMG) Doktorgrad Ordensname / Künstlername ( 3 Abs. 1 Nr. 5 BMG) Ordensname Künstlername Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland Staat ( 3 Abs. 1 Nr. 6 BMG) Geburtsdatum Geburtsort Geburtsort - Staat Geburtsort - Standesamt Geburtsort - Nummer des Geburtseintrags Geschlecht ( 3 Abs. 1 Nr. 7 BMG) Geschlecht Daten zum gesetzlichen Vertreter ( 3 Abs. 1 Nr. 9 BMG) Gesetzlicher Vertreter - Familienname Gesetzlicher Vertreter - Familienname unstrukturiert Gesetzlicher Vertreter - Namensbestandteile des Familiennamens Gesetzlicher Vertreter - Vornamen Gesetzlicher Vertreter - Doktorgrad Gesetzlicher Vertreter - Geburtsdatum Gesetzlicher Vertreter - Anschrift - Staat Gesetzlicher Vertreter - Sterbedatum Gesetzlicher Vertreter - Tag der Beendigung der gesetzlichen Vertretung bzw. Betreuung Gesetzlicher Vertreter - Geschlecht Gesetzlicher Vertreter - Auskunftssperre Grund Gesetzlicher Vertreter - Auskunftssperren Frist gemäß 51 Abs. 4 BMG Gesetzlicher Vertreter - Bedingter Sperrvermerk gemäß 52 BMG - Früherer Gemeindename - Buchstabe / Zusatzziffern - Teilnummer Stand Seite 1 von 5

2 Daten der derzeitigen Staatsangehörigkeiten ( 3 Abs. 1 Nr. 10 BMG) Staatsangehörigkeiten Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit / des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit / des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit - Datum Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit / des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit - Behörde und AZ Staatsangehörigkeiten - Keine Unionsbürgerschaft Rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ( 3 Abs. 1 Nr. 11 BMG) Rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft - Steuer erhebend Rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft - Steuer erhebend - Eintrittsdatum Rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft - Steuer erhebend - Austrittsdatum Rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft - nicht Steuer erhebend Daten zur Anschrift ( 3 Abs. 1 Nr. 12 BMG ) - Früherer Gemeindename - Buchstabe / Zusatzziffern - Teilnummer Daten zur Wohnung ( 3 Abs. 1 Nr. 12 BMG ) Status der Wohnung - AW, HW, NW Art der Wohnung Zuzug aus dem Ausland - Staat Wegzug in das Ausland - Staat Wegzug in das Ausland - Auslandsanschrift Umzugsdaten ( 3 Abs. 1 Nr. 13 BMG) Einzugsdatum Datum Wohnungsstatuswechsel Zuzug - Gemeinde Zuzug - Kreis Zuzug - Land Zuzug - Bund Auszugsdatum Datum der Anmeldung von Amts wegen - Fortschreibung des Melderegisters Datum der Abmeldung von Amts wegen - Fortschreibung des Melderegisters Datum des Wohnungsstatuswechsels - Fortschreibung des Melderegisters Datum der Anmeldung bei der Meldebehörde Datum der Abmeldung bei der Meldebehörde Datum der Mitteilung des Wohnungsstatuswechsel Datum des letzten Wegzugs in das Ausland Daten zum Familienstand ( 3 Abs. 1 Nr. 14 BMG) Familienstand Familienstand - Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft Familienstand - Datum des Beginns der der Ehe vorangehenden Lebenspartnerschaft Familienstand - Standesamt der letzten Eheschließung oder zuständige Behörde der letzten Begründung einer Lebenspartnerschaft Familienstand - Nummer / Aktenzeichen Familienstand - Beendigung oder Nichtigkeit der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft - rechtlicher Grund Familienstand - Beendigung oder Nichtigkeit der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft - Datum Familienstand - Beendigung oder Nichtigkeit der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft - Behörde und Aktenzeichen Familienstand - Ort der letzten Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft Familienstand - Staat der letzten Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft Daten zum Ehegatten ( 3 Abs. 1 Nr. 15 BMG) Ehegatte - Familienname Ehegatte - Familienname unstrukturiert Ehegatte - Namensbestandteile des Familiennamens Ehegatte - Geburtsname Ehegatte - Geburtsname unstrukturiert Ehegatte - Namensbestandteile des Geburtsnamens Ehegatte - Vornamen Ehegatte - Doktorgrad Ehegatte - Geburtsdatum Stand Seite 2 von 5

3 Ehegatte - Geschlecht Ehegatte - Anschrift - Staat Ehegatte - Sterbedatum Ehegatte - Auskunftssperren Grund Ehegatte - Auskunftssperren - Frist gemäß 51 Abs. 4 BMG Ehegatte - Bedingter Sperrvermerk gemäß 52 BMG - Früherer Gemeindename - Buchstabe / Zusatzziffern - Teilnummer Daten zum Lebenspartner ( 3 Abs. 1 Nr. 15 BMG) Lebenspartner - Familienname Lebenspartner - Familienname unstrukturiert Lebenspartner - Namensbestandteile des Familiennamens Lebenspartner - Geburtsname Lebenspartner - Geburtsname unstrukturiert Lebenspartner - Namensbestandteile des Geburtsnamens Lebenspartner - Vornamen Lebenspartner - Doktorgrad Lebenspartner - Geburtsdatum Lebenspartner - Geschlecht Lebenspartner - Anschrift - Staat Lebenspartner - Sterbedatum Lebenspartner - Auskunftssperren - Grund Lebenspartner - Auskunftssperren - Frist gemäß 51 Abs. 4 BMG Lebenspartner - Bedingter Sperrvermerk gemäß 52 BMG - Früherer Gemeindename - Buchstabe / Zusatzziffern - Teilnummer Daten zu minderjährigen Kindern ( 3 Abs. 1 Nr. 16 BMG) Kinder - Familienname Kinder - Familienname - unstrukturiert Kinder - Namensbestandteile des Familiennamens Kinder - Vornamen Kinder - Geburtsdatum Kinder - Geschlecht Kinder - Sterbedatum Kinder - Auskunftssperren Grund Kinder - Auskunftssperren - Frist gemäß 51 Abs. 4 BMG Kinder - Bedingter Sperrvermerk gemäß 52 BMG - Früherer Gemeindename - Buchstabe / Zusatzziffern - Teilnummer Stand Seite 3 von 5

4 Daten Personalausweis, Vorläufiger Personalausweis, Ersatzpersonalausweis, Pass, Passersatz ( 3 Abs. 1 Nr. 17 BMG) Personalausweis - Art Personalausweis - Ausstellungsbehörde Personalausweis - Ausstellungsdatum Personalausweis - letzter Tag der Gültigkeitsdauer Pass Art Pass - Ausstellungsbehörde Pass - Ausstellungsdatum Pass - letzter Tag der Gültigkeitsdauer Personalausweis - Seriennummer Pass - Seriennummer Personalausweis - Sperrkennwort Personalausweis - Sperrsumme Ankunftsnachweis ( 3 Abs. 1 Nr. 17 a BMG) Ankunftsnachweis Seriennummer Ankunftsnachweis Ausstellungsdatum Ankunftsnachweis Gültigkeitsdauer Auskunftssperren ( 3 Abs. 1 Nr. 18 BMG) Auskunftssperre nach 51 Abs. 5 Nr. 2 BMG (Adoptionspflegeverhältnis gem Abs. 2 BGB) Übermittlungssperre nach 42 Abs. 3 Satz 2 BMG (Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften) Auskunftssperre nach 51 Abs. 1 BMG auf Antrag des Betroffenen (bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen) Übermittlungssperre nach 50 Abs. 5 i.v.m. 50 Abs. 2 BMG (bei Alters- oder Ehejubiläen) Auskunftssperre nach 51 Abs. 5 Nr. 1 BMG (Speicherung erfolgt nur in dem Melderegister der Meldebehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Annahme als Kind verarbeitet wurde - 63 Personenstandsgesetz) Übermittlungssperre nach 50 Abs. 5 i.v.m. 50 Abs. 1 BMG (Widerspruchsrecht zur Auskunft an Parteien u.a.) Übermittlung nach 36 Abs. 2 BMG (Widerspruchsrecht gegen Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr) Auskunftssperre nach 51 Abs. 1 BMG auf Veranlassung einer Sicherheitsbehörde (bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen) Auskunftssperren nach 51 Abs. 5 Nr. 1 BMG (Eintragungen nach dem Transsexuellengesetz - 63 Abs. 2 Personenstandsgesetz). Übermittlungssperre nach 50 Abs. 5 i.v.m. 50 Abs. 3 BMG (Widerspruchsrecht zur Auskunft an Adressbuchverlage) Bedingter Sperrvermerk nach 52 BMG Auskunftssperren - Frist gemäß 51 Abs. 4 BMG Einwilligung ( 44 Abs. 3 Satz 2 BMG) Einwilligung - Erklärung der generellen Einwilligung in die Datenübermittlung für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels gemäß 44 Abs. 3 Satz 2 des BMG Einwilligung - Datum der Einwilligungserklärung gemäß 44 Abs. 3 Satz 2 des BMG Sterbedatum, Sterbeort, Sterbeort im Ausland Staat ( 3 Abs. 2 Nr. 1a BMG) Sterbedatum Sterbedatum - Sterbeeintrag - Standesamt Sterbedatum - Sterbeeintrag - Nummer Sterbeort Sterbetag - Staat Wahlausschlussgründe ( 3 Abs. 2 Nr. 1a BMG) Tatsache des Wahlrechtsausschlusses Tatsache des Wahlausschlusses - Tag, an dem der Wahlausschluss endet Tatsache des Wahlausschlusses - Behörde und Aktenzeichen Unionsbürger - Eintrag Wählerverzeichnis ( 3 Abs. 2 Nr. 1b BMG) Tatsache der Eintragung eines Unionsbürgers in das Wählerverzeichnis von Amts wegen Tatsache des letzten Eintrags eines Unionsbürgers in ein Wählerverzeichnis - Gebietskörperschaft oder Wahlkreis im Herkunfts- Mitgliedsstaat Tatsache des letzten Eintrags eines Unionsbürgers in ein Wählerverzeichnis - Gebietskörperschaft oder Wahlkreis im Herkunfts- Mitgliedsstaat - Staat Auslandsdeutscher - Hinweis zu Wahlen und Auslandsanschrift ( 3 Abs. 2 Nr. 1c BMG) Deutscher im Ausland - Hinweis auf Wahlen Deutscher im Ausland - derzeitige Auslandsanschrift nach Mitteilung des Betroffenen zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen Pass-, PA-, oder Vorl. PA-Versagungsgründe oder Anordnung 6 Abs. 7 PAuswG ( 3 Abs. 2 Nr. 4 BMG) Tatsache des Vorliegens von Pass-, Personalausweis-, oder Vorläufiger Personalausweisversagungsgründen, der Pass-, Personalausweis-, oder Vorläufiger Personalausweisversagung bzw. entziehung sowie einer Anordnung nach 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes Tatsache des Vorliegens von Pass-, Personalausweis-, oder Vorläufiger Personalausweisversagungsgründen, der Pass-, Personalausweis-, oder Vorläufiger Personalausweisversagung bzw. entziehung sowie einer Anordnung nach 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes - Behörde und Aktenzeichen Staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren ( 3 Abs. 2 Nr. 5 BMG) Stand Seite 4 von 5

5 Tatsache, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nach 4 Absatz 3 oder 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben wurde und nach 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann Waffenrechtliche Verfahren ( 3 Abs. 2 Nr. 7 BMG) Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist - Datum der erstmaligen Erteilung Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist - Behörde und Aktenzeichen Steuerdaten ( 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BMG) Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal Identifikationsnummer zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale - Ehegatte Identifikationsnummer zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale - Kinder Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale - Ehegatte Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale - Kinder Identifikationsnummer zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale - Lebenspartner Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale - Lebenspartner Sprengstoffrechtliche Verfahren ( 3 Abs. 2 Nr. 8 BMG) Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach 20 Sprengstoffgesetz erteilt worden ist - Tag der erstmaligen Erteilung Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach 20 Sprengstoffgesetz erteilt worden ist - Behörde und Aktenzeichen Aufenthaltsanfragen anderer Behörden ( 3 Abs. 2 Nr. 9 BMG) Aufenthaltsanfrage - anfragende öffentliche Behörde Aufenthaltsanfrage - Aktenzeichen Aufenthaltsanfrage - Datum der Anfrage Wohnungsgeber ( 3 Abs. 2 Nr. 10 BMG) Wohnungsgeber - Eigentümer - Name und Anschrift Wohnungsgeber aber nicht Eigentümer - Name und Anschrift Vorzeitige Erfassung ( 3 Abs. 2 Nr. 11 BMG) Im Spannungs- und Verteidigungsfall die Tatsache, dass ein Einwohner bereits vor der Wehrerfassung eines Jahrganges erfasst worden ist Suchdienste ( 3 Abs. 2 Nr. 6 BMG) Anschrift am 1. September 1939 (soweit für Zwecke der Suchdienste erforderlich) Daten nach Landesrecht Abgabenrechtlichen Daten ( 2 Abs. 1 Nummer 1 BW AGBMG) Belegungsbindung ( 2 Abs. 1 Nummer 2 BW AGBMG) für die Sicherung der Belegungsbindung von nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz und dem Landeswohnraumförderungsgesetz geförderten Wohnungen die Tatsache, dass die betroffene Person eine nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder dem Landeswohnraumförderungsgesetz geförderte Wohnung bewohnt, sowie die Art der Förderung. Widerspruch gegen die Zusendung von Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen für ausländische Unionsbürger ( 2 Abs. 3 BW AGBMG in Verbindung mit 50 Abs. 5 BMG) Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden die in 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu dem Zweck nutzen, ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden. Die betroffene Person hat das Recht, der Nutzung ihrer Daten nach Satz 1 zu widersprechen; 50 Absatz 5 BMG findet entsprechende Anwendung. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Staatsministerium aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen ( 12 MVO in Verbindung mit 50 Abs. 5 BMG) Stand Seite 5 von 5