BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2002 Ausgegeben am 22. Oktober 2002 Teil III

Transkript

1 P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z M BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2002 Ausgegeben am 22. Oktober 2002 Teil III 226. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr der Republik Lettland über die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr VEREINBARUNG zwischen dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr der Republik Lettland über die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr PRÄAMBEL Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich und der Minister für Verkehr der Republik Lettland in der Folge als Vertragsparteien bezeichnet, sind, geleitet vom Bestreben, die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr zwischen beiden Vertragsstaaten zu regeln, übereingekommen, bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehrs gemäß den nachfolgenden Bestimmungen vorzugehen: Artikel 1 Definitionen Diese Vereinbarung bezeichnet: (1) als Kraftfahrlinienverkehr die fahrplanmäßige Beförderung von Personen zu genehmigten Tarifen in einer bestimmten Verkehrsverbindung mit Omnibussen, wobei Fahrgäste an vorher festgesetzten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden können; (2) als Konzession (Genehmigung) jene behördliche Berechtigung, die in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften von jeder der beiden Vertragsparteien für den auf ihrem Hoheitsgebiet verlaufenden Streckenteil ausgestellt wird und die während ihrer Gültigkeitsdauer den Unternehmer berechtigt, einen bestimmten Kraftfahrlinienverkehr zwischen den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsparteien oder im Transitverkehr über ihre Hoheitsgebiete durchzuführen; (3) als zuständige Behörde im Falle der Republik Österreich den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und im Falle der Republik Lettland den Verkehrsminister oder von ihm beauftragte Behörden; (4) als Omnibusse jene Kraftfahrzeuge, die im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien zugelassen sind und nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers zu befördern; (5) als Transitverkehr jenen Kraftfahrlinienverkehr, der im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei beginnt, das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchfährt, ohne dort Fahrgastbedienung vorzunehmen, und im Hoheitsgebiet eines dritten Staates endet, oder im Hoheitsgebiet eines dritten Staates beginnt, die Hoheitsgebiete beider Vertragsparteien durchfährt, ohne dort Fahrgastbedienung vorzunehmen, und im Hoheitsgebiet eines weiteren Staates endet; (6) als Unternehmer jede natürliche oder juristische Person (oder Gesellschaft), die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei niedergelassen und zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr befugt ist. 8 III 189

2 1290 BGBl. III Ausgegeben am 22. Oktober 2002 Nr. 226 Artikel 2 Konzession (Genehmigung) (1) Ein grenzüberschreitender Kraftfahrlinienverkehr darf nur auf Grund von Konzessionen (Genehmigungen) der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien sowie berührter dritter Staaten geführt werden. (2) Anträge auf Erteilung von Konzessionen (Genehmigungen) sind an die zuständige Behörde des Heimatstaates des Unternehmers zu richten. Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten: den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die Fahrtstrecke, eine Streckenskizze, die Beförderungspreise, einen Fahrplanentwurf (unter Anführung aller Haltestellen sowie der Grenzübergänge), die vorgesehene Betriebsperiode, den beabsichtigten Betriebsbeginn sowie Angaben über Zahl, Art und Beschaffenheit der Omnibusse, die zum Einsatz gelangen sollen. Die Heimatbehörde übersendet eine Ausfertigung des Antrages an die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei und an die Behörden dritter Staaten, die vom beabsichtigten Kraftfahrlinienverkehr berührt sind. Sie bestätigt damit das Vorliegen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung des Unternehmers. (3) Die Konzession (Genehmigung) wird erst erteilt, wenn über das öffentliche Interesse an der Einrichtung der Kraftfahrlinie das Einverständnis hergestellt worden ist, die Zustimmung anderer berührter Staaten vorliegt, und überdies die Gegenseitigkeit gewahrt ist. Danach ist bei Erteilung einer Berechtigung an einen Unternehmer einer Vertragspartei auch an einen von der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei namhaft gemachten geeigneten Unternehmer eine Berechtigung für dieselbe Kraftfahrlinie und zu denselben Bedingungen zu erteilen. Sollte zum Zeitpunkt der Erteilung der Konzession (Genehmigung) die Nennung eines geeigneten Reziprokunternehmers nicht möglich sein, so kann sich die andere Vertragspartei das Recht vorbehalten, die Konzession (Genehmigung) zu erteilen und einen Reziprokpartner später zu nennen. (4) Die Konzessionen (Genehmigungen) werden von den zuständigen Behörden auf die Dauer von fünf Jahren ausgestellt und von den zuständigen Behörden in zweifacher Ausfertigung ausgetauscht. Eine dieser Ausfertigungen erhält der Antragsteller zusammen mit der von seiner Heimatbehörde ausgestellten Berechtigung. (5) Beim Grenzübertritt in die Republik Österreich ist das Original einer Konzessionsurkunde (blau) und beim Grenzübertritt in die Republik Lettland eine Genehmigung vorzuweisen. Über Antrag stellen die zuständigen Behörden so viele Originale der Konzessionsurkunde und der Genehmigung aus, wie zur Erfüllung des Betriebsprogrammes des Kraftfahrlinienverkehrs erforderlich sind. (6) Da die Republik Österreich und die Republik Lettland keine gemeinsamen Grenzen haben, ist die Ausübung der wechselseitig erteilten Konzessionen (Genehmigungen) an die Bedingung gebunden, daß auch die zuständigen Behörden der im Transitverkehr durchfahrenen dritten Staaten etwa erforderliche Berechtigungen erteilen. Artikel 3 Transitverkehr (1) Der Transitverkehr über das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bedarf ebenfalls einer Konzession (Genehmigung). (2) Um zu vermeiden, daß die zuständigen Behörden von Drittstaaten hinsichtlich der Fahrtstrecke und der Antragsteller unterschiedliche Anträge für dieselbe Kraftfahrlinie den anderen beteiligten zuständigen Behörden vorlegen, wird vereinbart, solche Anträge nur in Behandlung zu nehmen, wenn aus den Begleitschreiben der zuständigen Behörden des Drittstaates hervorgeht, daß die zuständigen Behörden aller von dem beabsichtigten Verkehr berührten Staaten gleichlautende Anträge erhalten haben. So dies nicht der Fall ist, muß zwischen den zuständigen Behörden aller betroffenen Staaten ein diesbezüglicher Konsens hergestellt werden.

3 BGBl. III Ausgegeben am 22. Oktober 2002 Nr Artikel 4 Kabotage Die Konzessionen (Genehmigungen) für den internationalen Kraftfahrlinienverkehr berechtigen nur zur grenzüberschreitenden Personenbeförderung. Die Bedienung des Lokalverkehrs (Kabotage) im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei bedarf einer gesonderten Berechtigung der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei. Artikel 5 Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften Die Unternehmer sind verpflichtet, beim Betrieb des internationalen Kraftfahrlinienverkehrs alle einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu beachten. Artikel 6 Zurücknahme der Konzession (Genehmigung) (1) Die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann die Konzession (Genehmigung) nach den nationalen Vorschriften zurücknehmen, insbesondere wenn der Unternehmer den Betrieb zu dem ihm vorgeschriebenen Zeitpunkt nicht aufnimmt, oder die Kraftfahrlinie trotz mindestens zweimaliger schriftlicher Verwarnung nicht den gesetzlichen Vorschriften und den Konzessionsbedingungen entsprechend betreibt. (2) Von der Anwendung einer Sanktion nach Abs. 1 ist die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich zu verständigen. Diese kann im Falle der Zurücknahme der Berechtigung einen anderen geeigneten Unternehmer für den Betrieb der Kraftfahrlinie vorschlagen. Artikel 7 Auslegung der Vereinbarung und Abhaltung von Kraftfahrlinienkonferenzen (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien regeln alle Fragen, die sich bei der Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung ergeben. (2) Die Vertreter der zuständigen Behörden treten auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen, insbesondere um zu beraten und zu genehmigen: die Einrichtung neuer Kraftfahrlinien, die Änderung der Strecken oder der Konzessionsbedingungen bestehender Kraftfahrlinien, Anträge auf dauernde oder vorübergehende Einstellung des Betriebes von Kraftfahrlinien, die Fahrpläne, die Beförderungspreise, die Beförderungsbedingungen. (3) In dringenden Fällen können die Entscheidungen nach Herstellung des schriftlichen oder telefonischen Einvernehmens zwischen beiden zuständigen Behörden beider Vertragsparteien getroffen werden. Artikel 8 Fahrpläne und Beförderungspreise (1) Fahrpläne und Beförderungspreise werden für die Dauer eines Jahres genehmigt und sind auf Kosten des Unternehmers in vergleichbaren Veröffentlichungen (Kursbüchern) zu verlautbaren. Werden Kraftfahrlinienverkehre reziprok betrieben, so kann vereinbart werden, daß jeder der Reziprokpartner die Kosten der Veröffentlichung des gesamten Fahrplanbildes der Kraftfahrlinie im eigenen Staat übernimmt. (2) Für die Festsetzung der Beförderungspreise gilt der Grundsatz des einheitlichen Tarifes für Unternehmer, die dieselbe Kraftfahrlinie betreiben. (3) Von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien können auf Antrag der Unternehmer Preisermäßigungen für Rückfahrkarten vereinbart werden. Der Verkauf der Fahrkarten darf nur in der Währung des Staates erfolgen, in dem der Verkauf stattfindet.

4 1292 BGBl. III Ausgegeben am 22. Oktober 2002 Nr. 226 Artikel 9 Betriebsdatenmeldungen Der Unternehmer ist verpflichtet, in dem auf das Quartal des Kalenderjahres folgenden Monat, bei Saisonlinien in dem auf das Ende der Betriebsperiode folgenden Monat, der Heimatbehörde zu melden: die Anzahl der zurückgelegten Kilometer, die Anzahl der beförderten Fahrgäste sowie die eingesetzten Busse. Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien tauschen diese Betriebsdatenmeldungen aus. Artikel 10 Ausstellung von Dauerfreifahrtausweisen Zum Zwecke der Ausübung der Aufsicht stellen die Unternehmer auf Grund dieser Vereinbarung jeder zuständigen Behörde jeder Vertragspartei zwei nicht auf Namen lautende Dauerfreifahrtausweise unentgeltlich zur Verfügung. Artikel 11 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der der Unterzeichnung folgt. Artikel 12 Vertragsdauer Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von drei Jahren ab Inkrafttreten abgeschlossen. Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien die Vereinbarung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum ersten Jänner auf schriftlichem Wege kündigt. Geschehen zu Kopenhagen, am 28. Mai 1998 in zwei Urschriften in deutscher und lettischer Sprache. Im Falle von Abweichungen zwischen den Texten ist die deutsche Fassung maßgebend. Seitens der Republik Österreich der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr: Dr. Einem Seitens der Republik Lettland der Minister für Verkehr: V. Kristopans Austrijas Republikas Federālā zinātnes un satiksmes ministra un Latvijas Republikas satiksmes ministra NOLĪGUMS par starptautiskiem regulāriem pasažieru pārvadājumiem pa autoceļiem PREAMBULA Austrijas Republikas Federālais zinātnes un satiksmes ministrs un Latvijas Republikas satiksmes ministrs, turpmāk tekstā Līgumslēdzējas Puses, vēloties reglamentēt starptautiskus regulārus pasažieru pārvadājumus starp abām valstīm pa autoceļiem, vienojas organizēt regulārus starptautiskos pasažieru pārvadājumus saskaņā ar šādiem noteikumiem: 1. pants DEFINĪCIJAS Šā Nolīguma ietvaros: 1) regulāri pasažieru pārvadājumi ir pasažieru pārvadājumi ar autobusiem pa noteiktu maršrutu atbilstoši noteiktam kustības sarakstam un saskaņotiem braukšanas tarifiem, turklāt pasažieri var iekāpt vai izkāpt no autobusa iepriekš noteiktās pieturvietās;

5 BGBl. III Ausgegeben am 22. Oktober 2002 Nr ) pārvadājumu atļauja (koncesija) ir tāda dokumentāli noformēta atļauja, kuru katra Līgumslēdzēja Puse izdod saskaņā ar savas valsts spēkā esošajiem tiesību un normatīviem aktiem braukšanai tajā maršruta daļā, kas atrodas šīs valsts teritorijā, un kuras derīguma termiņa ietvaros uzņēmējs (pārvadātājs) ir tiesīgs veikt noteiktus regulārus pasažieru pārvadājumus starp abu Līgumslēdzēju Pušu valstu teritorijām vai tranzīta pārvadājumus caur tām; 3) kompetentā institūcija Austrijas Republikā ir Federālais zinātnes un satiksmes ministrs, bet Latvijas Republikā satiksmes ministrs vai attiecīgi to pilnvarotās insitūcijas; 4) autobuss ir tāds autotransporta līdzeklis, kas ir reģistrēts vienas vai otras Līgumslēdzējas Puses valsts teritorijā un kurš pēc konstrukcijas un aprīkojuma ir piemērots un paredzēts vairāk kā 9 personu, ieskaitot autobusa vadītāju, pārvadāšanai; 5) tranzīta pārvadājumi ir tādi regulāri pasažieru pārvadājumi, kas sākas vienas Līgumslēdzējas Puses valsts teritorijā, šķērso otras Līgumslēdzējas Puses valsts teritoriju, neveicot tur pasažieru apkalpošanu, un beidzas kādas trešās valsts teritorijā, vai arī sākas kādas trešās valsts teritorijā, šķērso abu Līgumslēdzēju Pušu valstu teritorijas, neveicot tur pasažieru apkalpošanu, un beidzas kādas citas valsts teritorijā; 6) uzņēmējs (pārvadātājs) ir jebkura fiziska vai juridiska persona (vai sabiedrība), kas reģistrēta vienas vai otras Līgumslēdzējas Puses valsts teritorijā un kura ir tiesīga veikt regulārus starptautiskos pasažieru pārvadājumus ar autobusiem. 2. pants PĀRVADĀJUMU ATĻAUJA (KONCESIJA) 1. Regulārus starptautiskos pasažieru pārvadājumus ar autobusiem drīkst veikt tikai, pamatojoties uz atļaujām (koncesijām), ko izdod abu Līgumslēdzēju Pušu, kā arī ieinteresēto trešo valstu kompetentās institūcijas. 2. Iesniegumi atļauju (koncesiju) saņemšanai uzņēmējam (pārvadātājam) jāiesniedz savas valsts kompetentajai institūcijai. Iesniegumos jānorāda šādi dati: pārvadātāja uzvārds/uzņēmējsabiedrības nosaukums un adrese, brauciena maršruts, maršruta shēma, braukšanas tarifi, kustības saraksta projekts (norādot visas pieturvietas un robežu šķērsošanas vietas), paredzētais pārvadājumu veikšanas periods, plānotais braucienu sākuma laiks, kā arī ziņas par pārvadājumiem paredzēto autobusu skaitu, marku un aprīkojumu. Savas valsts kompetentā institūcija aizpildītu iesniegumu nosūta otras Līgumslēdzējas Puses kompetentajai institūcijai un trešo valstu kompetentajām institūcijām, kuru teritorijas šķērso paredzētais pārvadājumu maršruts. Līdz ar to tā apliecina pārvadātāja uzticamību, finansiālo drošību un profesionālo piemērotību. 3. Atļauju (koncesiju) izdod tikai pēc tam, kad ir panākta vienošanās par pārvadājumu maršruta izveidošanas sabiedrisko nepieciešamību un tam ir piekritušas citas valstis, kuru teritorijas šķērso šis maršruts, kā arī tiek nodrošināta pārvadājumu paritāte. Izdodot atļauju veikt pārvadājumus vienas Līgumslēdzējas Puses uzņēmējam (pārvadātājam), ar tādiem pašiem nosacījumiem jāizdod atļauja pārvadājumiem šajā maršrutā arī atbilstošam otras Līgumslēdzējas Puses kompetentās institūcijas norādītam uzņēmējam (pārvadātājam). Ja atļaujas (koncesijas) izsniegšanas brīdī nav iespējams norādīt piemērotu uzņēmēju (pārvadātāju) paritātes nodrošināšanai, otra Līgumslēdzēja Puse saglabā tiesības izsniegt pārvadājumu atļauju (koncesiju), pārvadājumu partneri nosaucot vēlāk. 4. Pārvadājumu atļaujas (koncesijas) tiek izdotas uz 5 gadiem, un kompetentās institūcijas apmainās ar tām divos eksemplāros. Vienu no šiem eksemplāriem saņem iesnieguma iesniedzējs kopā ar apliecinājumu, kuru izsniedz viņa valsts kompetentā institūcija. 5. Šķērsojot Austrijas Republikas robežu, jāuzrāda koncesijas oriģināls (uz zilas krāsas papīra), bet šķērsojot Latvijas Republikas robežu pārvadājumu atļauja. Kompetentās institūcijas pēc pārvadātāja rakstiska pieprasījuma izdod koncesiju un atļauju oriģinālus tik eksemplāros, cik nepieciešams pasažieru pārvadājumu nodrošināšanai maršrutā.

6 1294 BGBl. III Ausgegeben am 22. Oktober 2002 Nr Tā kā Austrijas Republikai un Latvijas Republikai nav kopīgu robežu, savstarpēja apmaiņa ar atļaujām (koncesijām) ir jāsaista ar nosacījumu, ka arī tranzīta pārvadājumos šķērsojamo trešo valstu kompetentās institūcijas izsniedz atļaujas, ja tādas ir nepieciešamas. 3. pants TRANZĪTA PĀRVADĀJUMI 1. Arī tranzīta pārvadājumiem caur Līgumslēdzēju Pušu valstu teritorijām nepieciešama to kompetento institūciju izdota atļauja (koncesija). 2. Lai novērstu gadījumus, kad trešo valstu kompetentās institūcijas iesniedz atšķirīgus iesniegumus atļaujas saņemšanai attiecībā uz pārvadājumu maršrutu un pieprasījuma iesniedzējiem, Līgumslēdzējas Puses vienojas šādus pieprasījumus pieņemt izskatīšanai tikai tad, ja šo trešo valstu kompetento institūciju pavadvēstulēs norādīts, ka iesniegumus ar tieši tādu saturu ir saņēmušas visas to valstu kompetentās institūcijas, kuru teritorijas šķērsos plānotais pārvadājumu maršruts. Pretējā gadījumā jāsaņem visu iesaistīto valstu kompetento institūciju piekrišana. 4. pants KABOTĀŽA Pasažieru regulāru starptautisko pārvadājumu atļaujas (koncesijas) dod tiesības veikt tikai starptautiskos pasažieru pārvadājumus. Vietējiem pārvadājumiem (kabotāžai) otras Līgumslēdzējas Puses valsts teritorijā ir nepieciešama īpaša otras Līgumslēdzējas Puses kompetentās institūcijas atļauja. 5. pants NACIONĀLO TIESĪBU NORMU IEVĒROŠANA Uzņēmējiem (pārvadātājiem), veicot regulārus starptautiskos pasažieru pārvadājumus, jāievēro visas tiem saistošās nacionālo tiesību normas. 6. pants ATĻAUJAS (KONCESIJAS) ANULĒŠANA 1. Jebkuras Līgumslēdzējas Puses kompetentā institūcija var anulēt atļauju (koncesiju) atbilstoši nacionālo tiesību normām, īpaši, ja uzņēmējs (pārvadātājs) neuzsāk pārvadājumus paredzētajā laikā vai pārvadājumu maršrutā, neskatoties uz vismaz diviem rakstiskiem brīdinājumiem, nepilda likumā paredzētās prasības un atļauju (koncesiju) nosacījumus. 2. Par šā panta 1. punktā minēto sankciju piemērošanu nekavējoties jābrīdina otras Līgumslēdzējas Puses kompetentā institūcija. Tā var rekomendēt citu piemērotu uzņēmēju (pārvadātāju) pārvadājuma veikšanai attiecīgajā maršrutā, ja iepriekšējam pārvadātājam pārvadājumu atļauja tiek anulēta. 7. pants NOLĪGUMA INTERPRETĀCIJA UN APSPRIEDES PAR TĀ IZPILDES NODROŠINĀŠANU 1. Līgumslēdzēju Pušu kompetentās institūcijas risina visus jautājumus, kas rodas sakarā ar šā Nolīguma interpretāciju un piemērošanu. 2. Kompetento institūciju pārstāvji satiekas pēc vienas vai otras Līgumslēdzējas Puses pieprasījuma, īpaši, lai konsultētos un vienotos (saņemtu atļauju) šādos jautājumos: jaunu pārvadājumu maršrutu izveidošana, izmaiņas esošajos pārvadājumu maršrutos vai atļauju (koncesiju) nosacījumos, pieprasījumi apturēt pārvadājumu veikšanu ilgstoši vai uz neilgu laiku, kustības saraksti, braukšanas tarifi, pārvadāšanas nosacījumi. 3. Steidzamos gadījumos lēmumus var pieņemt Līgumslēdzēju Pušu kompetentās institūcijas, savstarpēji vienojoties rakstiski vai pa telefonu.

7 BGBl. III Ausgegeben am 22. Oktober 2002 Nr pants KUSTĪBAS SARAKSTI UN BRAUKŠANAS TARIFI 1. Kustības saraksti un braukšanas tarifi tiek noteikti uz vienu gadu, un uzņēmējam (pārvadātājam) par saviem līdzekļiem tie jāpaziņo atklātībā attiecīgu publikāciju (kustības sarakstu) veidā. Ja pārvadājumi maršrutā tiek veikti pēc paritātes principiem, pārvadātāji var vienoties, ka katrs no pārvadājumu partneriem sedz izmaksas visa attiecīgā pārvadājumu maršruta kustības saraksta publicēšanai savā valstī. 2. Uzņēmējiem (pārvadātājiem), kuri veic regulārus pārvadājumus vienā un tajā pašā maršrutā, pārvadājuma maksa jānosaka, ievērojot vienotus tarifus. 3. Līgumslēdzēju Pušu kompetentās institūcijas pēc pārvadātāju pieprasījuma var vienoties par cenu atlaidēm atpakaļbrauciena biļetēm. Maksu par braukšanas biļetēm drīkst iekasēt tikai tās valsts valūtā, kur biļetes tiek pārdotas. 9. pants STATISTIKAS DATI Uzņēmēju (pārvadātāju) pienākums ir katram kalendārā gada ceturksnim sekojošajā mēnesī, bet sezonas maršrutiem mēnesī, kurš seko pārvadājumu perioda beigām, paziņot savas valsts kompetentajai institūcijai: veikto kilometru skaitu, pārvadāto pasažieru skaitu, kā arī izmantoto autobusu skaitu. Abu Līgumslēdzēju Pušu kompetentās institūcijas savstarpēji apmainās ar šo informāciju par pārvadājumu veikšanu. 10. pants ILGTERMIŅA BRĪVBIĻEŠU IZSNIEGŠANA Kontroles nodrošināšanai, pamatojoties uz šo Nolīgumu, uzņēmēji (pārvadātāji) katras Līgumslēdzējas Puses kompetentajai institūcijai bez maksas izdod divas ilgtermiņa braukšanas biļetes, nenorādot lietotāja uzvārdu. 11. pants STĀŠANĀS SPĒKĀ Šis Nolīgums stājas spēkā Nolīguma parakstīšanai sekojošā otrā mēneša pirmajā dienā. 12. pants NOLĪGUMA DARBĪBAS TERMIŅŠ Šis Nolīgums tiek noslēgts uz trīs gadiem. Turpmāk tā darbības termiņš automātiski pagarinās no gada uz gadu, ja vien kāda no Līgumslēdzējām Pusēm Nolīgumu neanulē, rakstiski informējot par to otru Līgumslēdzēju Pusi ne vēlāk kā sešus mēnešus pirms pirmā janvāra. Parakstīts Kopenhāgenā gada 26. maijā divos oriģināleksemplāros, katrs no tiem vācu un latviešu valodā, turklāt abi teksti ir vienlīdz autentiski. Atšķirīgas interpretācijas gadījumā noteicošais ir teksts vācu valodā. Austrijas Republikas Federālais zinātnes un satiksmes ministrs: Dr. Einem Latvijas Republikas satiksmes ministrs: V. Kristopans Schüssel Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 11 mit l. Juli 1998 in Kraft getreten.