Surfen: Gleiches Recht für alle

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1 Surfen: Gleiches Recht für alle Grundsätzlich sollen Daten gleichberechtigt durchs Internet geleitet werden unabhängig wer Sender oder Empfänger ist und welche Anwendung die Daten produziert hat. Doch Verbraucher werden zunehmend in ihrer Wahlfreiheit beschränkt. Wann die Netzneutralität in Gefahr ist? Alisa Fotographie - Fotolia.com Stand: Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel den Stand der Dinge zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wiedergibt. Das Prinzip der Netzneutralität ist ein wesentliches Standbein des selbstbestimmten Surfens im Internet. Egal welche Inhalte man sehen möchte, mit wem man Daten austauschen will und über welche Dienste man kommuniziert jedes Datenpaket wird im Idealfall gleichberechtigt im Internet übertragen.

2 Netzneutralität in Gefahr Tina hat ihren Mobilfunkanbieter gewechselt. Sie liebt Musik und kann mit ihrem neuen Vertrag jederzeit unterwegs Musik streamen, ohne dass ihr Datenvolumen belastet wird. Das verdankt sie einem Koppelgeschäft, das ihr neuer Mobilfunkbetreiber mit einem Musikstreamingdienst geschlossen hat. Klingt gut, oder? Einige Anbieter wie der von Tina wollen ihren Kunden jedoch Tarife verkaufen, bei denen bestimmte Dienste bevorzugt behandelt werden, also schneller als andere weitergeleitet werden. Das macht es schwerer, sich zwischen mehreren gleichberechtigten Anbietern beispielsweise für ein Mailprogramm oder Soziales Netzwerk zu entscheiden. Ja, durch die Drosselung unternehmensfremder Apps, Blogs oder Portale könnten Internetanbieter ihre Kunden sogar dazu zwingen, sich für die hauseigenen Angebote zu entscheiden. So will beispielsweise die Telekom ab Ende April 2016 den Musik-Streaming-Dienst Spotify drosseln obwohl die Nutzung mit der Musik-Streaming-Option für 9,95 Euro im Monat eigentlich nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet werden sollte. Wer weiterhin mobil streamen möchte, muss sich teures Zusatzvolumen kaufen. Als Begründung gibt der Internetanbieter die neue, zeitgleich eintretende EU-Verordnung zur Netzneutralität an. Doch die Behauptung erweist sich als fadenscheinig. Spotify wird bei der Erschöpfung des Datenvolumens zwar ebenfalls gedrosselt, jedoch vorher nicht auf den Verbrauch des Datenvolumens angerechnet. Da die Vorgaben der EU- Verordnung nur vage formuliert sind, wird sich erst nach der Festlegung der Richtlinien zeigen, ob die Spotify-Ausnahme der Telekom in dieser Form legal ist. Sicherung der Netzneutralität durch EU-Verordnung

3 Am 30. April 2016 tritt die neue EU-Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt in Kraft. Obwohl Internetanbieter zukünftig den gesamten Datenverkehr grundsätzlich gleich behandeln müssen, bleibt ihnen ein Schlupfloch. Kommerzielle Spezialdienste dürfen weiterhin Dienste, etwa Streaming-Angebote, und Inhalte bevorzugen. Einzige Voraussetzung: Die Netzkapazitäten müssen ausreichen und das offene Internet darf nicht beeinträchtigt werden. Die Verbraucherzentralen fordern Folgendes: Verbot von Zero-Rating: Vermeintliche Gratisangebote, bei denen der Datenverkehr bestimmter Dienste nicht auf das monatliche Inklusivvolumen angerechnet wird, sind schlecht für den Wettbewerb und treiben den Preis für zusätzliches Datenvolumen in die Höhe. Langfristig verringert sich die Produktvielfalt durch die Blockierung von freiem Wettbewerb und Innovation. Schluss mit Blocking und Throttling: Voice over IP (VoIP), Filesharing, Instant Messaging und andere Dienste dürfen in Zunkunft nicht mehr gedrosselt (Throttling) oder blockiert (Blocking) werden auch im mobilen Internet nicht. Best-Effort-Internet absichern: Die Anbieter müssen verpflichtet werden, mindestens 75 Prozent ihrer bis zu -Bandbreiten auch tatsächlich zu liefern. Schadensersatz für Verstöße: Anbieter sollen bei Verstößen gegen die Regeln der Netzneutralität oder ihrer Bandbreitenversprechen sanktioniert werden. Wenn Verbraucher die Qualität ihres Breitbandanschlusses messen und dabei über längere Zeit und zu verschiedenen Tageszeiten wesentliche Abweichungen von der vereinbarten Bandbreite feststellen, sollen sie Anspruch auf einen pauschalisierten Schadenersatz haben. Augen auf beim Vertragsschluss Sie möchten nicht, dass Ihr Mobilfunk- oder Festnetzanbieter Ihnen vorschreibt, welche Dienste Sie nutzen? Dann achten Sie beim Abschluss eines Vertrags auf das Kleingedruckte. Im Mobilfunk betrifft das:

4 Freie Voice over IP -Telefonie: Ihr Mobilfunkvertrag sollte VoiP-Daten nicht gesondert in Rechnung stellen oder beschränken. Freier Datenaustausch: Einige Mobilfunkanbieter behalten sich vor, den Austausch von Daten zwischen Nutzern (Peer to Peer) für bestimmte Dienste auch dann zu begrenzen, wenn das vertraglich vereinbarte Volumen noch nicht ausgeschöpft ist. Mobilfunkverträge mit derartigen Klauseln sollten Sie nicht abschließen. Drosselung: Manche Mobilfunktdienstleister drosseln für bestimmte Dienste die Übertragung oder blockieren sie vollständig damit die Kunden die eigenen Mail-, Musik- oder Filmangebote nutzen statt die der Konkurrenz. Achten Sie darauf, dass Ihr Mobilfunkvertrag eine solche Beschränkung nicht enthält. Und beim Abschluss eines Festnetzvertrags müssen Sie ebenfalls genau hinschauen: Freie Wahl von Hard- und Software: Ihr Vertrag sollte die Verwendung eines eigenen Routers sowie eigener Dienstprogramme zulassen. Nur dann ist sicher, dass Sie alle Angebot im Internet tatsächlich nutzen können. Ein Routerzwang schafft oft eine zusätzliche technische Barriere, durch die manche Netzangebote unerreichbar werden. Flatrate ohne Einschränkungen: Eine echte Flatrate enthält keine Klauseln zur Überschreitung von Datenvolumen und unterscheidet Daten nicht nach deren Ursprung. Unklare Verträge: Viele Anbieter werben mit Übertragungsgeschwindigkeiten, die sie nie erreichen: Bis zu xy Mbit, heißt es. Manche geben im Kleingedruckten an, wie viel der versprochenen Bandbreite sie mindestens einhalten. Es empfiehlt sich also genau hinzuschauen. Verbraucherzentrale Hamburg e. V.

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