IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW Telefax: (43 01) DVR: GZ: VGW-021/019/134/ Wien, M. J. Zah Geschäftsabteilung: VGW-F IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn M. J., vertreten durch RAe, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den... Bezirk, vom , Zl. MBA... - S 11433/16, wegen Verwaltungsübertretung gemäß 13a Abs. 2 ivm 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) BGBl. Nr. 431/1995 idgf, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß 50 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von jeweils EUR 150,00 zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

2 2 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden Spruch: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß 9 Abs.1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J. Ges.m.b.H. mit dem Sitz in Wien, D., berechtigt zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurants zu verantworten, dass am um 23:00 Uhr in der Betriebsstätte in Wien, U. insoferne gegen die Obliegenheiten betreffend des Nichtraucherschutzes gemäß Tabak- und Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (Tabakgesetz) verstoßen worden ist, als Folgendes festgestellt worden ist: 1. ) Der Raucherbereich ist mittels einer Glastür vom Nichtraucherbereich abgetrennt, welche aber zum Zeitpunkt der Kontrolle offen stand. Daher wurde nicht dafür Sorge getragen, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt. Im Raucherbereich waren einige Gäste anwesend, die handelsübliche Zigaretten und Shishas rauchten. 2. ) Im Nichtraucherbereich wurden ebenfalls mehrere Gäste dabei beobachtet, wie diese handelsübliche Zigaretten und Shishas rauchten. Es waren auch Aschenbecher auf den Tischen aufgestellt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: 13a Abs.2 i.v.m. 13c Abs.1 Z.3 und Abs.2 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) BGBl. Nr. 431/1995 idgf. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen werden über Sie folgende Strafen verhängt: 2 Geldstrafen von je 750,00, falls diese uneinbringlich sind, 2 Ersatzfreiheitsstrafen von je 1 Tag und 21 Stunden Summe der Geldstrafen: 1.500,00 Summe der Ersatzfreiheitsstrafen: 3 Tage und 18 Stunden gemäß 14 Abs. 4 erster Strafsatz leg.cit Ferner haben Sie gemäß 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: 150,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch 10,00 je Übertretung). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 1.650,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die J. Ges.m.b.H. haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, Herr M. J. verhängte Geldstrafe von 1.500,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von 150,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.

3 3 Begründend wurde auf die Anzeigeangaben verwiesen, denen zu Folge der Nichtraucherbereich vom Raucherbereich durch eine Glastür zwar abgetrennt gewesen, die Tür jedoch offen gestanden sei. Die Tür sei zum Zeitpunkt der Kontrolle komplett offen gestanden und das nicht, weil Gäste oder das Personal ein-und ausgegangen seien. In beiden Bereichen seien Gäste anwesend gewesen, die handelsübliche Zigaretten und Shishas geraucht hätten. Im Nichtraucherbereich seien Aschenbecher auf den Tischen aufgestellt gewesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes gerügtt. Ergänzend wird im wesentlichen vorgebracht, die Kontrolle habe zur Hauptgeschäftszeit stattgefunden, das Lokal sei nahezu ausgebucht und das Personal ausgelastet gewesen. Grundsätzlich sei man bemüht, die übertretenen Normen zu befolgen, dennoch könne es passieren, dass Gäste sich nicht an die Bestimmungen halten und Glastüren offen gelassen werden. Die bereitgehaltenen Aschenbecher dienten der Aufnahme von Tischabfällen. Zudem seien die Strafen überhöht. Beweis wurde erhoben vorerst durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt, es wurde sodann vor dem erkennenden Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Der Beschwerdeführer gab in diesem Rahmen zu Protokoll: Verwiesen wird auf das bisherige Vorbringen. Nach ausführlicher Erörterung der Sach-und Rechtslage wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich regelmäßig bemüht ist, die ihn treffenden Verpflichtungen einzuhalten. Im vorliegenden Fall war die Konstellation so gegeben, dass das Lokal voll besucht war, in diesem Zusammenhang ist es möglich, dass es dazu gekommen ist, dass die Tür offen gestanden ist. Dies jedoch lediglich, um den Servierkräften das Bedienen der Gäste zu ermöglichen. Wenn ich befragt werde, ob es möglich ist, dass im Nichtraucherbereich geraucht wurde, gebe ich an, dass die Kontrolle zur Spitzenzeit stattgefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht möglich, Gäste zu empfangen, zum Tisch zu geleiten und gleichzeitig auf die Einhaltung des Tabakgesetzes zu achten. Normalerweise nehme ich diese Verpflichtungen war, zum Kontrollzeitpunkt war ich jedoch mit den kontrollierenden Beamten beschäftigt. Daher mussten auch die Servierkräfte meine Tätigkeit übernehmen. Als Zeugin einvernommen wurde das Erhebungsorgan, von ihr erging folgende Aussage: Ich bin über den Gegenstand der heutigen Einvernahme informiert. Ich kann mich im wesentlichen auch noch an die damaligen Wahrnehmungen erinnern. Das gegenständliche Lokal habe ich im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle aufgesucht. Ich sollte im Rahmen dieser Kontrolle die Einhaltung gewerberechtlicher Normen überprüfen, ebenso, ob die Bestimmungen des Tabakgesetzes eingehalten werden. Ich habe festgestellt, dass im Lokal ein Raucher-und Nichtraucherbereich grundsätzlich ordnungsgemäß eingerichtet war. Das Lokal wird vorerst durch den Raucherbereich betreten, der Nichtraucherbereich befindet sich dahinter. Ich

4 4 habe festgestellt, dass zum Zeitpunkt meines Eintretens die Tür zwischen den beiden Bereichen offen gestanden ist, im Nichtraucherbereich haben ebenso wie im Raucherbereich mehrere Personen geraucht. Im Nichtraucherbereich standen sogar Aschenbecher auf den Tischen. Beim Eintreten sowie während der gesamten Dauer meiner Kontrolle ist die Tür zwischen den beiden Bereichen offen gestanden. Die Tür war nicht mit einem Selbstschließer versehen. Die Kontrolle hat etwa Minuten gedauert. Zum Kontrollzeitpunkt herrschte normaler Restaurantbetrieb, es haben auch Leute gegessen. Ob Essen in den Nichtraucherraum serviert wurde, kann ich mich nicht mehr erinnern, so genau habe ich darauf nicht geschaut. Im Nichtraucherbereich haben etwa 3-5 Personen geraucht. Dies entspricht aber lediglich meiner Erinnerung, ganz genau kann ich das nicht sagen. Die Schlussausführungen des Beschwerdeführers lauteten wie folgt: Ich habe nicht absichtlich gegen das Gesetz verstoßen, weise noch einmal darauf hin, dass die Kontrolle während der Hauptbetriebszeit stattgefunden hat. Normalerweise bin ich dafür zuständig, die Bestimmungen des Tabakgesetzes zu kontrollieren und für deren Einhaltung zu sorgen. Zum Erhebungszeitpunkt war ich jedoch durch die Kommunikation mit den Erhebungsbeamten daran gehindert, diese Tätigkeit auszuüben. Es mangelt mir daher am Verschulden, sodass ich den Antrag stelle, der Beschwerde Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis zu beheben. In eventu wird beantragt, die Strafe erheblich herabzusetzen. Auf Grundlage des dem erkennenden Verwaltungsgericht sohin zu Entscheidung zur Verfügung stehenden Aktenstandes wurde erwogen: Unbestritten blieb die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Betreiber-GmbH des gegenständlichen Gastgewerbelokales. Grundsätzlich unbestritten blieb die Darstellung des Erhebungsorganes, der zu Folge sie beim Eintritt in das Lokal wahrgenommen hat, dass die zwischen dem Raucher-und Nichtraucherbereich eingerichtete Glastür offen gestanden war und in beiden Bereichen Personen Zigaretten geraucht haben. Die den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte und in Räumen der Gastronomie regelnden Bestimmungen der 13 und 13a des Tabakgesetzes in der auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwendenden Fassung lauten wie folgt: 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des 12 gilt, soweit Abs. 2 und 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte. (2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen,

5 5 Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. (3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden. (4) Abs. 1 gilt nicht für Tabaktrafiken. 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen 1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung, 2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO, 3. der Betriebe gemäß 2 Abs. 9 oder 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO. (2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird. (3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und 1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder, 2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind. (4) Das Rauchen darf jedoch auch in Räumen, in denen das Rauchverbot gemäß Abs. 1 nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach 1. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und

6 6 2. die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen sowie Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz zu gewähren ist, und 3. gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen sind, und, 4. im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf. (5) Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten. Die die Pflichten der Inhaber von Orten im Sinne des 13 und 13a Abs. 1 regelnden Bestimmungen lauten wie folgt: 13c. (1) Die Inhaber von 1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß 12, 2. Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß 13, 3. Betrieben gemäß 13a Abs. 1, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der 12 bis 13b einschließlich einer gemäß 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen. (2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 1. in einem Raum gemäß 12 Abs. 1 nicht geraucht wird; 2. in einem Raum gemäß 12 Abs. 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird; 3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird; 4. in den Räumen der Betriebe gemäß 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird; 5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 gilt; 6. die Bestimmungen des 13a Abs. 4 Z 4 oder Abs. 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden, 7. der Kennzeichnungspflicht gemäß 13b oder einer gemäß 13 Abs. 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird. Gemäß 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes hat, wer als Inhaber gemäß 13c Abs. 1 Tabakgesetz gegen eine der im 13c Abs. 2 leg.cit. festgelegten Obliegenheiten verstößt, eine mit Geldstrafe bis zu 2.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis zu ,-- Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung zu verantworten.

7 7 Der Beschwerdeführer hat dadurch, dass in der Veranstaltungsstätte zahlreiche Gäste rauchten und dies nicht unterbunden wurde, den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt. Die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass in mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten nicht geraucht wird, erfordert, dass den Gästen durch entsprechende Maßnahmen klar gemacht wird, dass das Rauchen im Betrieb tatsächlich nicht geduldet wird und Personen, die nicht bereit sind, sich an das Rauchverbot zu halten, als Gäste des Gastronomiebetriebes nicht weiter willkommen sind. Auch ein stillschweigendes Dulden des Rauchens durch die Verantwortlichen und das Personal verstößt gegen die aus den zitierten Nichtraucherbestimmungen resultierenden Verpflichtungen des Inhabers der Veranstaltungsstätte. Insoweit der Beschwerdeführer darauf verweist, dass hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes Vollauslastung des Lokales geherrscht und die Kontrolltätigkeit ihn zur Gänze in Anspruch genommen habe, vermag ihn dieses Vorbringen nicht zu entlasten: Der dahingehenden Darstellung des Erhebungsorganes zu Folge war die Tür bereits zum Zeitpunkt ihres Eintretens in Offenstellung gehalten, ohne dass dies lediglich dem Durchschreiten von Gästen und Personal gedient hätte. Diesem Organ der qualifizierten Marktamtsaufsicht konnte durchaus zugebilligt werden, derartige Wahrnehmungen zutreffend zu tätigen und darüber auch Bericht zu erstatten. Es kann zudem nicht schuldbefreiend gewertet werden werden, dass Nichtraucherschutz zwar bei geringer Auslastung des Lokales gewährleistet wird, nicht jedoch bei Vollbetrieb. Auch wenn der Beschwerdeführer darauf verweist, die Aufstellung von Aschenbechern auch im Nichtraucherbereich habe lediglich der Aufnahme von Tischabfällen gedient, vermag er damit nicht zu überzeugen: Wenn anstelle von durchaus handelsüblichen Tischabfallbehältern Aschenbecher aufgestellt werden, kann dies von Gästen durchaus wie auch der vorliegende Fall zeigt dahingehend missinterpretiert werden, dass eben in diesem Bereich das Rauchen erlaubt bzw. zumindest geduldet sei, da Aschenbecher vorwiegend der Verbrauchergewohnheit zu Folge der Aufnahme von Abfällen dienen, die eben beim Konsum von Tabakwaren anfallen. Wenn sohin Personen durch die Aufstellung von Aschenbechern zur Annahme veranlasst wurden, das Rauchen sei in diesem Bereich gestattet, wurde diese Annahme nach Überzeugung des erkennenden Verwaltungsgerichtes vom Beschwerdeführer selbst veranlasst. Dadurch, dass im vorliegenden Fall die Tür zwischen dem Raucher-und Nichtraucherbereich offen gehalten wurde, hat der Beschwerdeführer sohin ebenso ein tatbildmäßiges Verhalten im Sinn der angezogenen Norm verwirklicht, wie dadurch, dass im Nichtraucherbereich das Rauchen gestattet wurde. Es war daher der Beschwerde in beiden Fällen in der Schuldfrage spruchgemäß der Erfolg zu versagen und mit Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen. Eine Herabsetzung der Strafen kam unter Bedachtnahme auf den angestrebten Präventionszweck und die gesetzliche Strafdrohung aus folgenden Gründen nicht

8 8 in Betracht: Gemäß 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen, die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Durch die angelastete Verwaltungsübertretung wurde das durch die Strafdrohung als schutzwürdig erkannte Interesse an einem umfassenden Nichtraucherschutz geschädigt. Trotz des Fehlens sonstiger nachteiliger Folgen konnte daher der objektive Unrechtsgehalt nicht als unbedeutend angesehen werden. Das Verschulden kann nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung der Tatbestände aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Im Zuge des Verfahrens sind weder besondere Milderungs- noch Erschwerungsgründe zutage getreten. Auch die deklarierten Einkommensverhältnisse, die Vermögenslosigkeit und das Fehlen gesetzlicher Sorgepflichten wurde berücksichtigt. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

9 9 B e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde bzw. Revision ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und ist die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Verwaltungsgericht Wien einzubringen. Für die Beschwerde bzw. die Revision ist eine Eingabegebühr von je EUR 240,-- beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Ein diesbezüglicher Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Ferner besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Der Verzicht hat ausdrücklich zu erfolgen und ist bei einem Verzicht auf die Revision dem Verwaltungsgericht, bei einem Verzicht auf die Beschwerde bis zur Zustellung der Entscheidung dem Verwaltungsgericht, nach Zustellung der Entscheidung dem Verfassungsgerichtshof schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Der Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision bzw. Beschwerde nicht mehr zulässig ist. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden. Verwaltungsgericht Wien Mag. Romano