Kreisverordnung über die einstweilige Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Bungsberg mit Vorland vom

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1 Kreisverordnung über die einstweilige Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Bungsberg mit Vorland vom Aufgrund des 22 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 19 der Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) in Verbindung mit 12 a Absatz 3 des Landesnaturschutzgesetzes vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 162) wird verordnet: 1 - Sichergestelltes Gebiet (1) Der Bungsberg, die eiszeitlich entstandene, höchste Erhebung Schleswig-Holsteins, und die ihn umgebenden besonders markanten Moränenlandschaften (Vorland) auf dem Gebiet der Gemeinde Schönwalde und in Teilen auf den Gebieten der Gemeinden Wangels, Kasseedorf, Harmsdorf, Lensahn und Schashagen werden als geplantes Landschaftsschutzgebiet einstweilig sichergestellt. (2) Das einstweilig sichergestellte Gebiet wird mit der Bezeichnung Bungsberg mit Vorland unter der Nummer 27 in das bei der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Ostholstein als unterer Naturschutzbehörde geführte Verzeichnis der einstweilig sichergestellten, geplanten Landschaftsschutzgebiete eingetragen. 2 - Geltungsbereich (1) Das einstweilig sichergestellte Gebiet liegt im Außenbereich der in 1 genannten Gemeinden und ist ca Hektar groß. Das Gebiet wird im Wesentlichen wie folgt umgrenzt: Die Grenzführung orientiert sich eng am Bungsbergrelief: Im Norden beginnt die Grenze an der Kreisgrenze zwischen Plön und Ostholstein südwestlich der Ortschaft Barensdorf und verläuft in nordöstlicher Richtung bis zum Gemeindeweg Zur Buschkate. Von hier geht sie in Richtung Südosten entlang von Knicks, Flurstücksgrenzen und weiter an Abschnitten der Mühlenau, der Landesstraße 216 und der Kreisstraße 60 bis Grammdorf unter Umgehung der Ortschaften Barensdorf, Wasbuck, Wangels und Grammdorf. Im Osten verläuft die Grenze ab Grammdorf in südlicher Richtung über die Meischenstorfer Schmiede in Richtung Harmsdorf, Johannishof und Lensahnerhof am äußeren Moränenwall des Bungsbergs, unter Umgehung der genannten Ortschaften und Siedlungen. Der Grenzverlauf quert die Schlucht des Mühlenbachs und schließt an die Landesstraße 57 im Westen von Lensahnerhof an. Sie folgt der Landesstraße 57 und knickt dann nach Süden ab, verläuft westlich

2 von Wahrendorf, führt in Richtung Südwesten bis an die Landesstraße 215 südöstlich von Kniphagen, unter Umgehung der Ortschaften Vogelsang und Hobstin. Im Süden führt die Grenze in westlicher Richtung zunächst entlang der Kniphagener Au, weiter am Waldrand vom Stolperholz, dann an Gemeindestraßen und Knicks bis Kasseedorf unter nördlicher Umgehung der Ortslage. Die Grenze verläuft am nördlichen Rand des Waldes am Stendorfer See. Im Westen folgt die Grenze der östlichen oberen Hangkante des Schwentine-Bachtals bei östlicher Umgehung der Siedlungen Schmützberg und Freudenholm. In Höhe des Bökensbergs schließt die Grenze an das Kreisgebiet Plöns an und folgt dessen Grenze bis südwestlich von Barensdorf. An diese einstweilige Sicherstellung schließt sich das Aufstellungsverfahren zur Erklärung des Landschaftsschutzgebiets an. Im Rahmen dieses Verfahrens ist eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Verbände und Privatpersonen vorgesehen. Danach werden die Grenzen endgültig festgelegt. (2) Ausgenommen von der einstweiligen Sicherstellung sind die bebauten Ortslagen der betroffenen Gemeinden gemäß der 30 und 34 Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich eines Siedlungspuffers von ca. 250 Meter. (3) In der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1 : ist der sichergestellte Bereich grau umrandet und die Fläche orange schraffiert dargestellt. (4) Der genaue Geltungsbereich des einstweilig sichergestellten Gebietes ist in vier Abgrenzungskarten im Maßstab 1 : erkennbar. Jede dieser vier Karten beinhaltet einen Teilausschnitt des Gebietes. Der Geltungsbereich ist mit einer transparenten grün-gelben Farbe flächig dargestellt. Die Fläche ist von einer feinen roten Linie umgrenzt, es gilt der innere Rand dieser Grenzlinie. Diese Karten sind für den Geltungsbereich der Verordnung maßgeblich. (5) Die Ausfertigungen der Abgrenzungskarten im Maßstab 1 : sind Bestandteil der Verordnung. Sie sind bei der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Ostholstein als untere Naturschutzbehörde verwahrt. Weitere Karten sind bei den Amtsvorsteherinnen oder den Amtsvorstehern der Ämter Oldenburg Land, Ostholstein Mitte und Lensahn niedergelegt. Die Karten mit Verordnung können bei diesen Behörden während der Dienststunden eingesehen werden. 3 Gebietscharakter und Schutzzweck (1) Das einstweilig sichergestellte Gebiet hat auf Grund seines Charakters eine hohe Schutzwürdigkeit, welche insbesondere durch die Überprägung mit gebietsuntypischen Anlagen, aktuell vor allem Windkraftanlagen, besonders schutzbedürftig ist. Dies macht eine einstweilige Sicherstellung erforderlich.

3 Das Gebiet soll anschließend zu einem Landschaftsschutzgebiet (LSG) erklärt werden. (2) Das Gebiet umfasst einen besonders markanten Bereich der eiszeitlich geprägten Moränenlandschaft des ostholsteinischen Hügellandes von hoher Vielfalt, Eigenart und Schönheit. Es besitzt eine besondere Eignung für den Naturgenuss und das Erleben einer struktur- und artenreichen Natur- und Kulturlandschaft von kreisweiter und überregionaler Bedeutung. Seinen besonderen Charakter erhält das Gebiet durch: - das vielfältige und einzigartige Landschaftsbild, - die natur- und landschaftsgebundenen Möglichkeiten zur Erholung sowie zum Natur- und Landschaftserleben (Naturgenuss), - die landschaftstypischen Kulturlandschaften, - die nachhaltige Nutzung der Naturgüter (z.b. Wald), - die besonderen kulturhistorischen Objekte, - die besonderen geologischen und geomorphologischen Formationen, - die naturschutzfachlich bedeutsamen Lebensräume und Landschaftsstrukturen mit ihren Leistungen und Funktionen (Naturhaushalt). (3) Zweck dieser einstweiligen Sicherstellung ist es, den besonderen Charakter des Gebietes bis zur Erklärung der endgültigen Schutzgebietsverordnung zu sichern, insbesondere durch: 1. die Freihaltung dieses Landschaftsraumes vor vertikalen technischen Anlagen (insbes. Windkraftanlagen) und sonstigen raumbedeutsamen Anlagen, die das Landschaftsbild und den Naturgenuss erheblich beeinträchtigen, 2. den Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft mit ihren naturhaushaltlichen Leistungen und Funktionen, ihrer besonderen Bedeutung für die naturverträgliche Erholung sowie für das Natur- und Landschaftserleben. 4 - Verbote (1) In dem einstweilig sichergestellten Gebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern können und so dem Schutzzweck zuwiderlaufen. Insbesondere ist es verboten 1. Windkraftanlagen zu errichten, 2. Masten oder andere mastartige Anlagen mit einer Gesamthöhe von über 10 m zu errichten, 3. oberirdische Leitungen zu verlegen sowie bestehende Einrichtungen oder Anlagen wesentlich zu ändern, 4. Bodenschätze außerhalb rechtskräftig bestehender Abbauflächen zu gewinnen,

4 5. das Landschaftsbild prägende Einzelbäume, Baumgruppen, Baumreihen und Feldgehölze nachhaltig zu schädigen, zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, 6. eine das Landschaftsbild beeinträchtigende Erstaufforstung oder Waldumwandlung vorzunehmen, 7. Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen sowie aktiv Fremdstoffe in tiefere geologische Schichten einzubringen, 8. bauliche Anlagen im Außenbereich zu errichten oder wesentlich zu ändern, sofern sie nach 5 dieser Verordnung nicht von den Verboten ausgenommen sind, 9. Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen, welche die Gewässerstruktur, die Gewässergüte oder den Grundwasserspiegel so ändern, dass der Naturhaushalt geschädigt werden kann, sofern sie nach 5 dieser Verordnung nicht von den Verboten ausgenommen sind. (2) Beschränkungen, Verbote und Gebote nach dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Landesnaturschutzgesetz und sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 5 - Zulässige Handlungen (1) Ausgenommen von den Verboten des 4 der Verordnung bleiben 1. die Entwicklung von Bebauungsplänen aus Flächennutzungsplänen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigt sind, 2. die Fortführung der in der Planaufstellung befindlichen gemeindlichen Bebauungspläne und Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Vorhaben während der Planaufstellung, wenn diese den Stand nach 33 BauGB zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO erreicht haben (Planreife), 3. in einem Radius von ca. 250 Meter um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb die Errichtung oder wesentliche Änderung betrieblich notwendiger baulicher Anlagen mit Ausnahme von Windkraftanlagen, 4. die ordnungsgemäße und standortgerechte land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung (gute fachliche Praxis) im Sinne des 14 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG, 5. die ordnungsgemäße Ausübung des Fischereirechts im Sinne des 14 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG, 6. die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdrechtes im Sinne des 1 BJagdG und die hierfür notwendige Errichtung ortsüblicher, jagdlicher Einrichtungen,

5 7. die erforderlichen Maßnahmen zur Verkehrssicherung, zur Unterhaltung und Sicherung der Straßen, Wege, Brücken und Plätze, 8. die Unterhaltung bestehender Drainagen, die Neuanlage von Drainagen zum Zweck der üblichen Entwässerung im Rahmen der guten fachlichen Praxis einer erwerbswirtschaftlichen Bodennutzung, 9. Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung, 10. die Umsetzung von Maßnahmen nach der Wasserrahmenrichtlinie, 11. der Rückbau oberirdischer Leitungen, sowie die Verlegung unterirdischer Leitungen als Ersatz für oberirdische Leitungen, 12. Bohrungen im Zusammenhang mit dem Bau von Löschwasserbrunnen oder der öffentlichen Trinkwasserversorgung sowie für die Nutzung von Geothermie bis 100 m Tiefe, 13. behördlich angeordnete oder zugelassene Maßnahmen zum Schutz, zur Wiederherstellung, zur Entwicklung und zur Pflege bestimmter Teile von Natur und Landschaft einschließlich der mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde aus Ersatzgeldern finanzierten Naturschutzmaßnahmen. (2) Soweit eine der in Absatz 1 aufgeführten Handlungen mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden ist, sind die Bestimmungen des Kapitels 3 BNatSchG in Verbindung mit Kapitel 3 LNatSchG zu beachten. 6 Ausnahme und Befreiung (1) Die untere Naturschutzbehörde kann Ausnahmen zulassen, soweit sich dies mit dem Gebietscharakter und dem sich hieraus ergebenen Schutzzweck vereinbaren lässt. Eine Ausnahme kann zugelassen werden für 1. den Neu- oder Ausbau von Straßen, Wegen (insbesondere Radwege, Wirtschaftswege), Brücken und Plätzen, 2. den Ausbau von Gewässern, 3. die Erstaufforstung und Waldumwandlung, 4. die Errichtung von Masten oder anderen mastartigen Anlagen ab einer Gesamthöhe von über 10 m,

6 5. die Erweiterung bestehender Flächen zur Gewinnung von Bodenschätzen (z.b. Kiesabbau) und sonstiger Abgrabungen oder Auffüllungen. (2) Die untere Naturschutzbehörde kann von den Verboten nach 4 dieser Verordnung nach Maßgabe des 67 BNatSchG Befreiungen gewähren. (3) Ausnahmen und Befreiungen sind bei der unteren Naturschutzbehörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss alle zur Beurteilung erforderlichen Angaben enthalten; hierzu gehören auch Pläne und Beschreibungen möglicher Wirkungen des Vorhabens auf den Schutzzweck. 7 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinnes des 69 Abs. 3 BNatSchG oder 57 Abs. 2 Nr. 26 oder 27 des LNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die erforderliche Befreiung einem Verbot nach 4 Abs zuwiderhandelt oder ohne die erforderliche Ausnahme Handlungen nach 6 Abs. 1 vornimmt, 2. Auflagen, die mit einer Ausnahme oder Befreiung nach dieser Verordnung verbunden sind, nicht vollständig oder nicht innerhalb einer festgesetzten Frist erfüllt, soweit diese Maßnahmen auf die Bußgeldvorschriften verweisen ( 57 Abs. 2 Nr. 27 LNatSchG). (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer fahrlässig nicht erkennt, dass er die in Absatz 1 genannten Handlungen im sichergestellten Gebiet vornimmt. 8 - Inkrafttreten Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Ausgefertigt: Eutin, Kreis Ostholstein Der Landrat als untere Naturschutzbehörde L.S. gez. Reinhard Sager Landrat