1. Wer ist für die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten verantwortlich und an wen kann ich mich bei Fragen wenden?
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- Chantal Küchler
- vor 5 Jahren
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1 Kundeninformationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entfaltet ab dem auch in Deutschland unmittelbare Rechtswirkungen. Als Ihr Energielieferant sind wir daher verpflichtet, Sie aus diesem Anlass über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Energieverbrauch) zu informieren. Bitte beachten Sie, dass sich an dem bestehenden Energieliefervertrag und an der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns nichts ändert. Wie bisher verwenden wir Ihre Daten insbesondere, um die Energiebelieferung zuverlässig durchzuführen und abzurechnen. Alle Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind nachfolgend unter 2. dargestellt. 1. Wer ist für die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten verantwortlich und an wen kann ich mich bei Fragen wenden? Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (z. B. DS-GVO) für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist: Stadtwerke Neumarkt i.d.opf. Energie GmbH Ingolstädter Straße 18 in Neumarkt vertreten durch: Herrn Dominique Kinzkofer Telefon, Fax: , , Website: Amtsgericht: Nürnberg, HRB Unser Datenschutzbeauftragter steht Ihnen für Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter secopan GmbH Herr Kevin Fields Am Schönblick 14 in Leonberg Telefon, Fax: , Telefax: gerne zur Verfügung.
2 2. Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher sowie behördlicher Vorgaben Der Verantwortliche unterliegt - je nachdem, welche Leistungen er gegenüber betroffenen Personen erbringt - zahlreichen gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen (z.b. 17, 18 EnWG = Netzbetrieb, 36 ff EnWG = Grundversorgung bei Strom und Gas, AVBWasserV und MsbG = grundzuständiger Messstellenbetreiber bei Strom und Gas). Um diesen entsprechen zu können, ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich [vgl. Art. 6 Abs. lit. 1 c) DS-GVO]. 2.1 Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegen und soweit diese Aufgaben vom Verantwortlichen wahrgenommen werden [vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO]. Die Daseinsvorsorge mit Strom, Gas und Wasser sowie der Betrieb des örtlichen Verteilernetzes liegen im öffentlichen Interesse. Insofern wird z.b. auf 1 EnWG sowie die Teile 3 (Regulierung des Netzbetriebes) und 4 (Energielieferung an Letztverbraucher) des EnWG verwiesen, je nachdem, welche Leistungen der Verantwortliche gegenüber betroffenen Personen erbringt, ebenso auf die AVBWasserV. 2.2 Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten betroffener Personen in zulässiger Weise auch zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen und/oder eines Dritten [vgl. Art. 6 Abs. lit. 1 f) DS-GVO]. Dritter ist z.b. aus der Sicht des Verantwortlichen in der Marktrolle des Netz- und/oder des Messstellenbetreibers der Drittlieferant der betroffenen Personen in Bezug auf Gas und/oder Strom. 3. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden von mir verarbeitet? Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung? 3.1 Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten (z. B. Name, Adresse, -Adresse, Telefonnummer), Daten zur Verbrauchsstelle (z. B. Zählernummer, Identifikationsnummer der Marktlokation nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Identifikation einer Verbrauchs- bzw. Einspeisestelle), Verbrauchsdaten, Angaben zum Belieferungszeitraum,
3 Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten), Daten zum Zahlungsverhalten 3.2 Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden zu den folgenden Zwecken auf folgender Rechtsgrundlage verarbeitet: Erfüllung (inklusive Abrechnung) des Energieliefervertrages (und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Ihre Anfrage) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO sowie der 49 ff. des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG). Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO bzw. bei Telefonwerbung auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS- GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung können Sie jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DS- GVO widerrufen. Die Stadtwerke Neumarkt Energie GmbH übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten zur Beantragung, Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten zu nicht vertragsgemäßem Verhalten oder betrügerischem Verhalten an die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, München. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Stadtwerke Neumarkt i.d.opf. Energie GmbH oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der CRIF Bürgel GmbH dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden ( 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zweck der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern für diese
4 ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF Bürgel GmbH können dem CRIF-Bürgel- Informationsblatt entnommen oder online unter eingesehen werden. 3.2 Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Rechtsgrundlagen Der Verantwortliche ist im Bereich der Daseinsvorsorge tätig und erbringt in diesem Zusammenhang Leistungen der verschiedensten Arten, zu welchen z.b. die Versorgung von Letztverbrauchern mit Energie und/oder Wasser sowie der Betrieb von Verteilernetzen (mit oder ohne Messstellenbetrieb) zählen können. Maßgeblich für die vorliegende Datenschutzerklärung und von dieser umfasst sind in Bezug auf betroffenen Personen konkret nur diejenigen Leistungen des Verantwortlichen, die eine betroffene Person vom Verantwortlichen in diesem Zusammenhang konkret erhält. Um diese Leistungen erbringen zu können, benötigt der Verantwortliche von betroffenen Personen personenbezogene Daten. Ohne solche personenbezogenen Daten von betroffenen Personen ist es dem Verantwortlichen nicht möglich oder wesentlich erschwert, diesen gegenüber gesetzlichen Verpflichtungen, die dem Verantwortlichen obliegen, zu entsprechen. Das betrifft, je nach der Marktrolle, die der Verantwortliche gegenüber der konkret betroffenen Person wahrzunehmen und zu erfüllen hat, die Versorgung mit Strom, Gas und/oder Wasser sowie den Betrieb des örtlichen Verteilernetzes und den Messstellenbetrieb. Aber auch außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen ist zur umfassenden und im Sinne betroffener Personen bestmöglichsten Leistungserbringung durch den Verantwortlichen die Verarbeitung personenbezogenen Daten zwingend und damit unabdingbar notwendig 4. Erfolgt eine Offenlegung meiner personenbezogenen Daten gegenüber anderen Empfängern? Eine Offenlegung bzw. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der unter 2. genannten Zwecke gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: Innerhalb des Unternehmens des Verantwortlichen erhalten diejenigen Personen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der in Ziffer 3. genannten Zwecke benötigen. Empfänger personenbezogener Daten betroffener Personen können - je nachdem, welche Leistungen der Verantwortliche gegenüber einer betroffenen Personen erbringt u.a. sein: Auskunfteien, Inkassodienstleister, Abrechnungs- oder IT-Dienstleister, Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO
5 und andere Berechtigte (z. B. Rechtsanwälte, Behörden, Gerichte), Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und/oder Versorger. Der Verantwortliche bedient sich zur Erfüllung seiner gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber betroffenen Personen zum Teil auch Dienstleistern und Erfüllungsgehilfen (z.b. Handwerker und Fachbetriebe), ebenso ggf. Auftragsverarbeitern, und übermittelt diesen personenbezogene Daten. An die in den Ziffern 7.2 und 7.3 genannten Dritte werden personenbezogene Daten vom Verantwortlichen nur übermittelt, wenn dies im Rahmen der in Ziffer 3. genannten Zwecke stattfindet und/oder die betroffene Person dazu vorher eingewilligt hat. 5. Erfolgt eine Übermittlung meiner personenbezogenen Daten an oder in Drittländer? Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht. 6. Daten, die nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben wurden 6.1 Je nachdem, welche Leistungen der Verantwortliche gegenüber betroffenen Personen erbringt (etwa als Strom-, Gas- und/oder Wasserversorger, Netzbetreiber und/oder Messstellenbetreiber), ist es zur Erfüllung von gesetzlichen und/oder vertraglichen Pflichten des Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen in vielen Fällen erforderlich und notwendig, dass der Verantwortliche auch von Dritten personenbezogene Daten zur jeweils betroffenen Person erhält (z.b. der Versorger Zählerdaten vom Messstellenbetreiber oder der Netzbetreiber personenbezogene Daten bei der Versorgung der betroffenen Personen bei Strom und/oder Gas). Das hat seinen Grund darin, dass die Energie- und Wasserversorgung wie auch der Netzbetrieb sehr komplexe Vorgänge darstellen, an denen in der Regel mehrere Verantwortliche in verschiedenen Marktrollen beteiligt sind. 6.2 Wegen der Anzahl und Verschiedenheit der in Ziffer 6.1 angesprochenen Beteiligten und aufgrund des Umstandes, dass diese nicht selten wechseln (z.b. Drittlieferanten bei Strom oder Gas oder der Messstellenbetreiber im Verhältnis zum Netzbetreiber), ist es nicht möglich, diese Dritte stets aktuell und im Einzelnen den betroffenen Personen zu benennen. Betroffene Personen können aber beim Verantwortlichen Namen und Kontaktadressen solcher beteiligter Dritter und, sofern dem Verantwortlichen bekannt und vorhanden, die Kontaktdaten deren Datenschutzbeauftragten jederzeit kostenfrei nachfragen.
6 7. Für welche Dauer werden meine personenbezogenen Daten gespeichert? Personenbezogene Daten werden zu den unter 2. genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden Ihre personenbezogenen Daten so lange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse unseres Unternehmens an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus. 8. Welche Rechte habe ich in Bezug auf die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten? Sie haben uns gegenüber insbesondere folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO), Recht auf Berichtigung, wenn die Sie betreffenden gespeicherten Daten fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO), Recht auf Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder Sie eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen haben (Art. 17 DS-GVO), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO), Recht auf Übertragung der von Ihnen bereitgestellten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO) Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO). 9. Widerspruchsrecht Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung gegenüber dem Lieferanten ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. Der Lieferant wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten
7 löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist. Auch anderen Verarbeitungen, die der Lieferant auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO stützt, kann der Kunde gegenüber dem Lieferanten aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Der Lieferant wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, er kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Widerspruch ist zu richten an: Stadtwerke Neumarkt i.d.opf. Energie GmbH Ingolstädter Straße 18 in Neumarkt vertreten durch: Herrn Dominique Kinzkofer Telefon, Fax: , , Website: service@swneumarkt.de, Amtsgericht: Nürnberg, HRB Sehr gerne stehen wir Ihnen für alle Fragen zu diesem Schreiben oder zur Einhaltung des Datenschutzes zur Verfügung. Ihre Stadtwerke Neumarkt i.d.opf. Energie GmbH
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