Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

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1 Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen Nr. 21 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gelsenkirchen 27. Mai 2016 Bekanntmachungen des Oberbürgermeisters I Tagesordnung für die 16. Sitzung des Rates der Stadt am 2. Juni 2016, Uhr, Ratssaal, Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße 11, Gelsenkirchen A. Öffentlicher Teil: Drucksache Nr. 1 Anträge gemäß 7 der Geschäftsordnung 1.1 Kontext der Flüchtlingsfinanzierung und dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" - Antrag von Frau Gärtner-Engel, AUF Gelsenkirchen Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und - kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei - Antrag der Fraktion DIE LINKE / / Neustrukturierung der RVR-Freizeitgesellschaften 14-20/ Haushaltsaufstellungsverfahren Etatberatungen 14-20/ Wahl der/des Beigeordneten für den Vorstandsbereich Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz 5 Bebauungsplan Nr der Stadt Gelsenkirchen Waldquartier Buer / Resse - Satzungsbeschluss / / Zukunftsstadt / Beitritt zum UNESCO-Netzwerk Learning Cities 14-20/ Änderung des Verfahrens zur Bestellung von Schulleiterinnen und Schulleitern gemäß 61 Schulgesetz NRW ab Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 1. März / / Übernahme von evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder 14-20/ Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten 10.1 Umbesetzung durch den Einzelmandatsträger Herrn Stadtverordneten Hansen (PIRATEN) 14-20/ Umbesetzung durch die SPD-Ratsfraktion 14-20/ Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen 11.1 Entlastung der Organe für das Geschäftsjahr / Verwendung des Jahresüberschusses / Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen bei der Produktgruppe Flächenmanagement / Mitteilungen und Anfragen 13.1 Zentralisierung des einheitlichen Ansprechpartners auf Landesebene - Einvernehmliche Aufhebung der getroffenen Vereinbarung 14-20/3027 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2016 Nr. 21/27. Mai

2 13.2 Anfrage des Stadtverordneten Herrn Preuß - Kostenerstattung bei Krankenhauspatienten aus EU-Ländern Anfrage des Stadtverordneten Herrn Gatzemeier - Flüchtlingssituation Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel - Sponsoringvereinbarung Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel - Bäderkonzept / / / /3026 B. Nichtöffentlicher Teil: Drucksache Nr. 1 Bestellung eines Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Senioren- und Pflegeheime der Stadt Gelsenkirchen (SP) 2 Bestellung eines Prüfers beim Referat Rechnungsprüfung gem. 104 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 14-20/ / Mitteilungen und Anfragen 3.1 Sicherung von Blanko-Dokumenten 14-20/ Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel - Beschaffung eines Mengenkontingents für die Entsorgung von Restmüll /3047 Gelsenkirchen, 20. Mai 2016 Frank Barano ws k i Oberbürgermeister Referat 30 (Recht und Ordnung) Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: Grzegorz Pawlowski zuletzt bekannte Anschrift: Hildegardstr. 23, Gelsenkirchen Bescheide vom und Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 17. Mai 2016 I. A. Kowall ek Referat 30 (Recht und Ordnung) Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: Karl-Heinz Jochem zuletzt bekannte Anschrift: Lippspringer Str. 1, Gelsenkirchen Bescheide vom Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 17. Mai 2016 I. A. Kowall ek 294 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2016 Nr. 21/27. Mai 2016

3 Referat 30 (Recht und Ordnung) Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: Petrica Codreanu zuletzt bekannte Anschrift: Am Erlsberg 16, Gelsenkirchen Bescheide vom und Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 17. Mai 2016 I. A. Kowall ek Referat 30 (Recht und Ordnung) Gegen nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen: Cazan, Leonard zuletzt bekannte Anschrift: Ringstr. 25, Gelsenkirchen Bescheid vom Aktenzeichen: 176/16 Vw Vorgenannter Bescheid kann beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 1.09, in Empfang genommen werden. Der Bescheid wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 18. Mai 2016 I. A. Borutta Referat 30 (Recht und Ordnung) Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: Margareta Rostas, zuletzt bekannte Anschrift: Regensburger Str. 2, Gelsenkirchen Bescheide vom und Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 19. Mai 2016 I. A. Kowall ek Vorstandsbereich Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz Verlust eines Dienstausweises Im Referat Soziales ist ein Dienstausweis abhandengekommen. Es handelt sich um folgenden Ausweis: Ausweis des Beschäftigten Sedat Sakarya Ausweisnummer Ausgestellt am Der Ausweis wird hiermit für ungültig erklärt. Gelsenkirchen, 11. Mai 2016 I. V. W elge Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2016 Nr. 21/27. Mai

4 Referat 51 (Erziehung und Bildung) An nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen: Badanac, Mariana zuletzt bekannte Anschrift: Kopernikusstr. 18, Gelsenkirchen Bescheid vom Aktenzeichen: 51.1.UV Vorgenannter Bescheid kann beim Referat Erziehung und Bildung, Unterhaltsvorschusskasse, Wildenbruchplatz 7, Zimmer 502, während der Öffnungszeiten in Empfang genommen werden. Verkehrsstunden sind montags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und mittwochs von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr und nach Vereinbarung. Der Bescheid wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Gelsenkirchen, 09. Mai 2016 I. A. Schreck Referat 51 (Erziehung und Bildung) An nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen: Serban, Stefan zuletzt bekannte Anschrift: Breilstr. 4, Gelsenkirchen Bescheid vom Aktenzeichen: 51.1.UV Vorgenannter Bescheid kann beim Referat Erziehung und Bildung, Unterhaltsvorschusskasse, Wildenbruchplatz 7, Zimmer 503, während der Öffnungszeiten in Empfang genommen werden. Verkehrsstunden sind montags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und mittwochs von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr und nach Vereinbarung. Der Bescheid wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Gelsenkirchen, 04. Mai 2016 I. A. Schreck Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle) Öffentliche Ausschreibung gem. VOB/A - Abschnitt 1 Vergabenummer: Die Stadt Gelsenkirchen (63/4.1 Zentrale Vergabestelle) führt für das Referat 69 - Verkehr folgende Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A - Abschnitt 1, dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), den Teilnahmebedingungen (TB-GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen für die Vergabe von Bauleistungen und den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB-GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen für die Ausführung von Bauleistungen, durch: Verkehrswegebauarbeiten: Adenauerallee, Gelsenkirchen, niederflurgerechter Ausbau von drei Bushaltestellen Art und Umfang der auszuführenden Leistung: Hst. Adenauerallee ca. 77 m² Asphaltaufbruch und Entsorgung ca. 179 m² Asphalt fräsen (4 cm) ca. 65 m² Asphalt fräsen (12 cm) ca. 116 m² Platten/Pflaster aufnehmen und entsorgen ca. 55 m Borde aufnehmen ca. 21 m³ hydraulisch gebundenen Oberbau ca. 53 m³ ungebundenen Oberbau ca. 132 m² Planum herstellen ca. 99 m³ Schottertragschicht 0/32 liefern und einbauen ca. 101 m² Pflaster liefern und verlegen ca. 20 m² Asphalttragschicht AC 32 TS ca. 85 m² Asphaltbinderschicht AC 16 BS ca. 264 m² Splittmastixasphalt SMA 11 S ca. 66 m Bordsteine (H, T, Buskap) liefern und verlegen ca. 78 m Rinnensteine liefern und verlegen Hst. Pumperk Richtung GE-Buer ca. 30 m² Asphaltaufbruch und Entsorgung ca. 250 m² Asphalt fräsen (4 cm) 296 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2016 Nr. 21/27. Mai 2016

5 ca. 144 m² Platten/Pflaster aufnehmen und entsorgen ca. 122 m Borde aufnehmen ca. 21 m³ hydraulisch gebundenen Oberbau ca. 39 m³ ungebundenen Oberbau ca. 83 m² Planum herstellen ca. 43 m³ Schottertragschicht 0/32 liefern und einbauen ca. 90 m² Pflaster liefern und verlegen ca. 20 m² Asphalttragschicht AC 32 TS ca. 270 m² Splittmastixasphalt SMA 11 S ca. 30 m² Tragdeckschicht AC 16 TD ca. 64 m Bordsteine (H, T, Buskap) liefern und verlegen ca. 77 m Rinnensteine liefern und verlegen Hst. Pumpwerk Richtung GE-Zentrum ca. 22 m² Asphaltaufbruch und Entsorgung ca. 60 m² Asphalt fräsen (12 cm) ca. 153 m² Platten/Pflaster aufnehmen und entsorgen ca. 183 m Borde aufnehmen ca. 26 m³ hydraulisch gebundenen Oberbau ca. 40 m³ ungebundenen Oberbau ca. 83 m² Planum herstellen ca. 38 m³ Schottertragschicht 0/32 liefern und einbauen ca. 83 m² Pflaster liefern und verlegen ca. 22 m² Asphalttragschicht AC 32 TS ca. 82 m² Asphaltbindertragschicht AC 16 BS ca. 82 m² Splittmastixasphalt SMA 8 S ca. 30 m² Tragdeckschicht AC 16 TD ca. 75 m Bordsteine (H, T, Buskap) liefern und verlegen ca. 84 m Rinnensteine liefern und verlegen Frist für die Ausführung: Juli / August 2016 Die spätere Auftragsvergabe erfolgt durch das Referat 65 - Hochbau und Liegenschaften (Auftraggeber). Eignungskriterien / Bewerbungskriterien: Für die Vergabe kommen nur Bieter in Frage, die nachweisen können, dass sie bereits vergleichbare Arbeiten ähnlichen Umfangs ausgeführt haben. Bieter müssen auf Verlangen des Auftraggebers ihre Eignung durch entsprechende Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen (unter Angabe der ausgeführten Aufträge und Auftraggeber) nachweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Öffentlichen Ausschreibungen (gem. 3 Abs. 1 VOB/A) die in 6a Abs. 2 VOB/A genannten Angaben sowie Referenzen, auch noch nach dem Eröffnungstermin und bis zur Zuschlagserteilung innerhalb von 6 Kalendertagen anzufordern. Mit Abgabe des Angebotes sind die folgenden Verpflichtungserklärungen für Auftragnehmer und deren Nachunternehmer sowie Verleiher von Arbeitskräften gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) abzugeben: Verpflichtungserklärung zu Tariftreue- und Mindestentlohnung Verpflichtungserklärung nach 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen Verpflichtungserklärung nach 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Weitere geforderte Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen, die mit dem Angebot abzugeben sind: Keine Fehlende Unterlagen sind gem. 16a VOB/A spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Abgabe der Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen, sofern diese Bestandteil des Präqualifizierungsverfahrens sind. Die Nummer der Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis ist dann im Angebotsschreiben einzutragen. Der Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Nebenangebote sind zugelassen. Sie müssen als Mindestanforderung, sofern in den Vergabeunterlagen keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden, den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen. Nebenangebote in den Titeln , und Schottertragschichten sind nicht zugelassen. Zuschlagskriterien / Wertungskriterien (Gewichtung): Preis (100 %) Das Entgelt für die Vergabeunterlagen in Papierform beträgt 23,00. Es wird nicht erstattet und ist an die Stadt Gelsenkirchen, Referat 20 - Stadtkämmerei und Finanzen zu überweisen. Sparkasse Gelsenkirchen, IBAN DE , BIC: WELADED1GEK. Als Verwendungszweck ist anzugeben: BSt.: ; Vergabe-Nr.: Die Vergabeunterlagen werden bei Anforderung in Papierform gegen Vorlage der Einzahlungsquittung ab dem und nur bis zum (Ausschlussfrist) bei der Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 63/4.1 Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 56, Goldbergstraße 12, Gelsenkirchen, Tel.: , Telefax: , zentrale.vergabestelle@gelsenkirchen.de während der Öffnungszeiten ausgegeben oder auf schriftliche Anforderung auf dem Postweg zugesandt. Das Versandrisiko trägt der Empfänger. An der v. g. Stelle können die Vergabeunterlagen zuvor auch eingesehen werden. Fragen sind schriftlich, per oder Telefax, bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Vergabestelle zu richten. Verbindliche Antworten erfolgen schriftlich, per oder Telefax bzw. werden bei elektronischen Vergabeverfahren in der Download- Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2016 Nr. 21/27. Mai

6 Plattform zur entsprechenden Vergabe bis 4 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist veröffentlicht. Ein übermittelter oder auf der Download- Plattform eingestellter Nachtrag wird Teil der Vergabeunterlagen. Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen und im verschlossenen Umschlag einzureichen. Der den Vergabeunterlagen beigefügte Umschlagaufkleber ist zu verwenden. Elektronische Angebote sind nicht zugelassen. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege (z. B. per , CD oder per Telefax) ist nicht gestattet. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote / Eröffnungstermin im Beisein der Bieter oder ihrer Bevollmächtigten: , 14:00 Uhr. Ort der Eröffnung der Angebote / Anschrift für die Einreichung der Angebote: Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 63/4.1 Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 60, Goldbergstraße 12, Gelsenkirchen. Bei Postbeförderung trägt der Bieter das Risiko der rechtzeitigen Zustellung. Ablauf der Bindefrist: , 24:00 Uhr. Die Bewerber bzw. Bieter können sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen gem. 21 VOB/A an folgende Nachprüfungsstelle wenden: Bezirksregierung Münster, Dezernat 34 - VOB-Stelle, Domplatz 36, Münster. Gelsenkirchen, 18. Mai 2016 I. A. Schlüter Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle) Öffentliche Ausschreibung gem. VOB/A - Abschnitt 1 Vergabenummer: Die Stadt Gelsenkirchen (63/4.1 Zentrale Vergabestelle) führt für das Referat 69 - Verkehr folgende Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A - Abschnitt 1, dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), den Teilnahmebedingungen (TB-GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen für die Vergabe von Bauleistungen und den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB-GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen für die Ausführung von Bauleistungen, durch: Verkehrswegebauarbeiten Erlenbruch, Gelsenkirchen Instandsetzung von 6 Straßenaufbrüchen in der Straße "Erlenbruch" von Einmündung Florastraße bis Bulmker Straße Art und Umfang der auszuführenden Leistung: ca. 240 t teerhaltige Straßenaufbrüche aufnehmen und entsorgen ca. 500 m² Betonplatten aufnehmen und entsorgen ca. 165 m Bordsteine aufnehmen und entsorgen ca. 255 m Rinne 24/14/16 aufnehmen und entsorgen 6 St. alte Aufbrüche instandsetzen ca. 165 m Bordsteine verlegen und liefern ca. 255 m Rinne verlegen und liefern ca. 270 t AC 32 TS einbauen ca m² AC 8 DS einbauen ca. 22 t AC 22 TS einbauen (Handeinbau) ca. 9 t AC 8 DS einbauen (Handeinbau) ca. 600 m² Betonpflaster 20/10/8 bzw. 20/10/6 verlegen Markierungsarbeiten Fahrbahn m Längsmarkierung Typ II a - ca. 100 m² rote Radwegbeschichtung aufbringen Frist für die Ausführung: August 2016 Die spätere Auftragsvergabe erfolgt durch das Referat 69 - Verkehr (Auftraggeber). Eignungskriterien / Bewerbungskriterien: Für die Vergabe kommen nur Bieter in Frage, die nachweisen können, dass sie bereits vergleichbare Arbeiten ähnlichen Umfangs ausgeführt haben. Bieter müssen auf Verlangen des Auftraggebers ihre Eignung durch entsprechende Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen (unter Angabe der ausgeführten Aufträge und Auftraggeber) nachweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Öffentlichen Ausschreibungen (gem. 3 Abs. 1 VOB/A) die in 6a Abs. 2 VOB/A genannten Angaben sowie Referenzen, auch noch nach dem Eröffnungstermin und bis zur Zuschlagserteilung innerhalb von 6 Kalendertagen anzufordern. Mit Abgabe des Angebotes sind die folgenden Verpflichtungserklärungen für Auftragnehmer und deren Nachunternehmer sowie Verleiher von Arbeitskräften gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) abzugeben: Verpflichtungserklärung zu Tariftreue- und Mindestentlohnung Verpflichtungserklärung nach 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen Verpflichtungserklärung nach 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Weitere geforderte Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen, die mit dem Angebot abzugeben sind: Keine Fehlende Unterlagen sind gem. 16a VOB/A spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. 298 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2016 Nr. 21/27. Mai 2016

7 Die Abgabe der Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen, sofern diese Bestandteil des Präqualifizierungsverfahrens sind. Die Nummer der Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis ist dann im Angebotsschreiben einzutragen. Der Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Nebenangebote sind zugelassen. Sie müssen als Mindestanforderung, sofern in den Vergabeunterlagen keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden, den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen. Zuschlagskriterien / Wertungskriterien (Gewichtung): Preis (100 %) Das Entgelt für die Vergabeunterlagen in Papierform beträgt 15,00. Es wird nicht erstattet und ist an die Stadt Gelsenkirchen, Referat 20 - Stadtkämmerei und Finanzen zu überweisen. Sparkasse Gelsenkirchen, IBAN DE , BIC: WELADED1GEK. Als Verwendungszweck ist anzugeben: BSt.: ; Vergabe-Nr.: Die Vergabeunterlagen werden bei Anforderung in Papierform gegen Vorlage der Einzahlungsquittung ab dem und nur bis zum (Ausschlussfrist) bei der Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 63/4.1 Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 56, Goldbergstraße 12, Gelsenkirchen, Tel.: , Telefax: , zentrale.vergabestelle@gelsenkirchen.de während der Öffnungszeiten ausgegeben oder auf schriftliche Anforderung auf dem Postweg zugesandt. Das Versandrisiko trägt der Empfänger. An der v. g. Stelle können die Vergabeunterlagen zuvor auch eingesehen werden. Fragen sind schriftlich, per oder Telefax, bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Vergabestelle zu richten. Verbindliche Antworten erfolgen schriftlich, per oder Telefax bzw. werden bei elektronischen Vergabeverfahren in der Download- Plattform zur entsprechenden Vergabe bis 4 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist veröffentlicht. Ein übermittelter oder auf der Download- Plattform eingestellter Nachtrag wird Teil der Vergabeunterlagen. Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen und im verschlossenen Umschlag einzureichen. Der den Vergabeunterlagen beigefügte Umschlagaufkleber ist zu verwenden. Elektronische Angebote sind nicht zugelassen. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege (z. B. per , CD oder per Telefax) ist nicht gestattet. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote / Eröffnungstermin im Beisein der Bieter oder ihrer Bevollmächtigten: , 14:00 Uhr. Ort der Eröffnung der Angebote / Anschrift für die Einreichung der Angebote: Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 63/4.1 Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 60, Goldbergstraße 12, Gelsenkirchen. Bei Postbeförderung trägt der Bieter das Risiko der rechtzeitigen Zustellung. Ablauf der Bindefrist: , 24:00 Uhr. Die Bewerber bzw. Bieter können sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen gem. 21 VOB/A an folgende Nachprüfungsstelle wenden: Bezirksregierung Münster, Dezernat 34 - VOB-Stelle, Domplatz 36, Münster. Gelsenkirchen, 19. Mai 2016 I. A. Schlüter Referat 69 (Verkehr) Der Dienstausweis Nr. R69-120, ausgestellt auf den Namen Erhan ÖZDEMIR, ist abhanden gekommen und wird für ungültig erklärt. Gelsenkirchen, 12. Mai 2016 I.V. Harter Bekanntmachungen anderer Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts II Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2016 Nr. 21/27. Mai

8 Sonstige Bekanntmachungen III Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung (GeKita) Tagesordnung für die 8. Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung am 31. Mai 2016, Uhr, Städt. Tageseinrichtung für Kinder, Leipziger Straße 39, Gelsenkirchen A. Öffentlicher Teil: Drucksache Nr. 1 Bürgerschaftliche Initiativen 2 Elternbefragung 2016 in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 14-20/ Übernahme von evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder 14-20/ Mitteilungen und Anfragen 4.1 Anfrage der Stadtverordneten Frau Kutzborski - Unfallstatistik /2978 B. Nichtöffentlicher Teil: - entfällt - Drucksache Nr. Gelsenkirchen, 17. Mai 2016 I. V. Dr. Beck GELSENDIENSTE Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Beschreibung des Auftrages Lieferung von zwei Kommunal 5-fach Großflächen - Spindelrasenmäher a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, Zuschlagerteilende Stelle, Stelle bei der die Angebote einzureichen sind Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH im Auftrag von GELSENDIENSTE Ebertstraße 30, Gelsenkirchen Herr Tobias Harelik Telefon.: 0209/ Telefax: 0209/ b) Auftraggeber Stadt Gelsenkirchen - Gelsensport Ebertstr Gelsenkirchen c) Art der Vergabe Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A d) Form der Angebote Die Angebote müssen schriftlich in verschlossenem und gekennzeichnetem Umschlag eingereicht werden. e) Art, Umfang und Ort der Leistung Lieferung von zwei Kommunal 5-fach Großflächen - Spindelrasenmäher f) Angabe der Lose - Anzahl, Größe, Art Keine losweise Vergabe g) Nebenangebote nicht zugelassen nur in Verbindung mit Hauptangebot zugelassen zugelassen h) Ausführungsfristen, Lieferzeitpunkt Schnellstmöglich (max. drei Monate nach Auftragsvergabe) i) Vergabeunterlagen werden abgegeben von oder können eingesehen werden bei siehe a) Die Vergabeunterlagen werden ab dem auch im Download-Verfahren im Internet unter der Adresse kostenlos zur Verfügung gestellt. 300 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2016 Nr. 21/27. Mai 2016

9 Fragen sind schriftlich, per Fax oder (siehe o. a. -Adresse) an die Vergabestelle bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu richten. Verbindliche Antworten erfolgen schriftlich oder werden bei Öffentlichen Ausschreibungen oder Teilnahmewettbewerben als Nachtrag zur Leistungsbeschreibung in der Download- Plattform zur entsprechenden Vergabe bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist veröffentlicht. j) Teilnahmefrist Die Vergabeunterlagen können bis zum heruntergeladen bzw. angefordert werden. Angebotsfrist Die Angebotsfrist endet am um 10:00 Uhr Bindefrist Die Bieter sind bis zum an ihr Angebot gebunden k) Höhe der Sicherheitsleistungen Die Bedingungen sind in den Vergabeunterlagen enthalten. Im Falle von Gebäudereinigungsleistungen ist die Forderung einer Sicherheit auftragswertabhängig. l) Zahlungsbedingungen Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der GELSENDIENSTE, Stand 10/2013 m) Sprache für Bewerbungen, Angebote und sonstigen Schriftverkehr: Deutsch n) Geforderte Eignungsnachweise Zum Nachweis der Eignung des Bieters sind folgende Unterlagen vorzulegen Formblatt Eigenerklärung zur Eignung Formblatt Eigenerklärung Gewerbezentralregister Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen Formblatt Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien Formblatt Verpflichtungserklärung Förderung Frauen, Beruf, Familie Formblatt Referenzen Formblatt Zusätzliche Preisangaben Formblatt Kalkulationsauskunft Formblatt Unternehmerauskunft zum Objekt Darstellung Qualitätsmanagement auf eigener Anlage Preisblatt mit Umweltangaben gem. RL 2009/33/EG Sofern vom Bieter vorgesehen Formblatt Verzeichnis Unternehmerleistungen (Unt/VOL) Formblatt Erklärung Bietergemeinschaft Die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise behält sich die Vergabestelle gem. 16 Abs. 2 VOL/A vor. Nach gesonderter Aufforderung sind die in den Eigenerklärungen genannten Angaben unverzüglich nachzuweisen. Ansonsten erfolgt ein Ausschluss des Angebotes. Im Falle von Gebäudereinigungsleistungen wird bei anzunehmenden unrealistischen Leistungswerten zur Überprüfung der Eignung des Bieters eine Probereinigung anberaumt. o) Kosten für die Vergabeunterlagen (entfällt, wenn diese Unterlagen selbst von der Internetseite geladen werden) Kostenbeitrag: 0,00 EUR p) Sonstige Angaben Der Teilnahme am Vergabeverfahren liegen die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen (BB-VOL) zugrunde, einzusehen im Internet unter der Adresse Auskünfte zur Ausgabe der Unterlagen und zum Inhalt: siehe a) q) Zuschlagskriterien Preis Siehe Leistungsbeschreibung Inzahlungnahme der Altgeräte Gelsenkirchen, 17. Mai 2016 I. A. Hegem ann I. A. Hare lik Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2016 Nr. 21/27. Mai

10 Personalnachrichten IV 25jähriges Dienstjubiläum: 1. Juni 2016: Elisabeth Gronek, Beschäftigte (Senioren- und Pflegeheime), 15. Juni 2016: Klaus Lange, Beschäftigter (Referat Hochbau und Liegenschaften) Herausgegeben von der Stadt Gelsenkirchen Jahrgang. Für die Herausgabe und Redaktion verantwortlich: Jörg Kemper, Referat 2 - Rat und Verwaltung - Das Amtsblatt kann in Einzelfällen kostenlos schriftlich beim Referat 2 - Rat und Verwaltung, Hans- Sachs-Haus, Gelsenkirchen, angefordert werden. - Sie finden das Amtsblatt auch im Internet unter: Druck: gkd-el, Fax: 0209/ , Gelsenkirchen. 302 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2016 Nr. 21/27. Mai 2016