LCBS LAKE CONSTANCE BUSINESS SCHOOL GMBH. Studienvertrag mit der Lake Constance Business School GmbH (LCBS) ANMELDUNG

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1 Studienvertrag mit der Lake Constance Business School GmbH () ANMELDUNG Hiermit melde ich mich Name: Vorname: geboren am: in Straße, Nr.: PLZ: Ort: verbindlich zu dem im WS 2017 beginnenden berufsbegleitenden Studium mit Abschluss Master of Arts der Studienrichtung Patentingenieur/in an der oben genannten Einrichtung, auf Grundlage der mir bekannten Zulassungs-, Studien- und Prüfungsordnung (ZSPO) in der jeweils geltenden Fassung und den nachfolgenden Vertragsbedingungen, an. Die in den Zulassungsbestimmungen angegebenen erforderlichen Zugangsvoraussetzungen zur Externenprüfung sind Grundlage für das Zustandekommen dieses Vertrags. Ich bin bei folgendem Unternehmen beschäftigt Name der Firma: Ansprechpartner: Funktion: Firmenadresse: PLZ: Ort: Land: Telefon dienstlich: Ort, Datum Unterschrift Reichenaustraße 1 D Konstanz

2 Erklärung zur Kostenübernahme Berufsbegleitendes Masterstudium Patentingenieur/in (M.A.) WS 2017 (bitte vollständig ausfüllen) Teilnehmer: Name: Vorname: Privatadresse: Straße, Nr.: PLZ: Ort: Land: Telefon privat: Telefon dienst: Name des beschäftigenden Unternehmens: Ansprechpartner: Firmenadresse: PLZ: Ort: Land: Telefon: Hiermit erklären wir uns mit folgender Kostenregelung einverstanden: Die Kosten für das berufsbegleitende Masterstudium Patentingenieur/in (M.A.) betragen Euro ,- zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. In diesem Betrag sind die direkten Studienkosten inklusive Vorlesungsunterlagen sowie Bearbeitungs- und Prüfungsgebühren enthalten. Die Studienkosten werden in drei Raten (mit Fälligkeit zum , , ) in Höhe von jeweils 5.033,30 Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer wie folgt in Rechnung gestellt: (bitte ankreuzen) Rechnungsempfänger 1. Rate Rechnungsempfänger 2. Rate Rechnungsempfänger 3. Rate Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Unternehmen Unternehmen Unternehmen Ort, Datum Unterschrift Teilnehmer Stempel, Unterschrift Firma Reichenaustraße 1 D Konstanz

3 Einverständniserklärung des Arbeitgebers Wir erklären uns damit einverstanden, dass unser/e Mitarbeiter/in Name: Vorname: an dem viersemestrigen, berufsbegleitenden Masterstudiengang Patentingenieur/in (M.A.) ab dem Wintersemester 2017 teilnimmt. Wir haben Kenntnis über die Vorlesungszeiten, den Studienplan, die Studentische Arbeitsbelastung und die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Studienvertrages. Wir schaffen die zeitlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die dem/der Mitarbeiter/in die ordnungsgemäße Teilnahme an den Präsenzveranstaltungen, Prüfungen und weiteren Studienmaßnahmen auf Basis der Übersicht Studentische Arbeitsbelastung ermöglichen. Zur Erfüllung der im Rahmen des Masterstudiengangs gestellten Aufgaben sowie geforderten Projekt- und Masterarbeiten ermöglichen wir unserer/m Mitarbeiter/in im Rahmen der Arbeitszeit die Befassung mit berufspraktischen Untersuchungsgegenständen sowie die Einbindung in geeignete betrieblich Projekte und Prozesse. Name des beschäftigenden Unternehmens: Ansprechpartner: Name: Vorname: Firmenadresse: Straße: Nr:: PLZ: Ort: Land: Telefon: Ort, Datum Stempel Firma, Unterschrift Reichenaustraße 1 D Konstanz

4 Hochschule Konstanz Fakultät Wirtschafts-, Rechts- und Kulturwissenschaften Übersicht Studentische Arbeitsbelastung pro Semester Module / Lehrveranstaltungen Studentische Arbeitsbelastung (h) Kontaktzeit* (h) Selbststudium (h) Gesamt (h) ECTS-Punkte 1. Semester Gesamt Modul 1: Technische Schutzrechte I (national) Grundlagen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts Erstellen der Unterlagen nationalen Patentanmeldung Modul 2: Markenrecht Grundlagen des Markenrechts Markenschutz in der Unternehmenspraxis Modul 3: Innovationsmanagement Grundlagen des Innovationsmanagements Innovationsmanagement in der Unternehmenspraxis Semester Gesamt Modul 4: Arbeitnehmererfindungsrecht Grundlagen des Arbeitnehmererfinderrechts Erfindervergütung Modul 5: Technische Schutzrechte II (international) 37,5 142, Grundzüge des internationalen Patentschutzes 25,5 94, Erstellen der Unterlagen internationale Patentanmeldung Modul 6: Technische Recherchen 37,5 112, Grundlagen zu technischen Recherchen 25,5 64, Technische Recherchen in der Unternehmenspraxis Modul 7: Designschutz Grundlagen des Designschutzes Designschutz in der Unternehmenspraxis Semester Gesamt Modul 8: Innovation und Sicherheit Grundlagen Produktsicherheitsrecht und Produkthaftung Grundzüge der Unternehmenskommunikation Know-how-Schutz Modul 9: Schutzrechtsstrategie Grundlagen zu Schutzrechtsstrategie Schutzrechtsverwaltung in der Praxis Modul 10 Technologietransfer Grundlagen zum Technologietransfer Technologietransfer in der Unternehmenspraxis Semester Gesamt Masterarbeit Master-Kolloquium Wissenschaftliche Arbeit mit Abschluss-Seminar Summe Gesamtstudium * Die Kontaktzeit umfasst sowohl die Präsenzzeit in der Weiterbildungseinrichtung in Form von Vorlesungen, Prüfungen (mit Ausnahme von Hausarbeiten) und Exkursionen als auch die Interaktionszeit in Onlineseminaren.

5 1. Vertragsabschluss Allgemeine Vertragsbedingungen a) Mit der schriftlichen Annahmebestätigung, die nach Eingang des Bewerbungsformulars und Zulassungsantrags erfolgt, ist der Studienvertrag mit der GmbH geschlossen. b) Der Studienvertrag wird für die Dauer des berufsbegleitenden Studiums mit Abschluss Master of Arts (M.A.) der Studienrichtung Patentingenieur/in geschlossen. c) Die in den Zulassungsbestimmungen angegebenen erforderlichen Zugangsvoraussetzungen zur Externenprüfung sind Grundlage für das Zustandekommen dieses Vertrages. 2. Zahlungsbedingungen a) Die Studiengebühr für das gesamte berufsbegleitende Studium beträgt Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, inklusive Prüfungs- und Bearbeitungsgebühren. Die Rechnungsstellung der Studiengebühren erfolgt in vier Teilbeträgen zu jeweils 3.775,00 Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer an die im Studienvertrag gekennzeichneten Rechnungsempfänger. b) Die Studiengebühren sind vor Beginn eines Semesters nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht rechtzeitigem Eingang des Rechnungsbetrages behält sich die GmbH einen Ausschluss von den Vorlesungen vor. Die Zahlungsverpflichtungen des Teilnehmers oder Unternehmens werden dadurch nicht berührt. 3. Rücktritt und Kündigung a) Ein Rücktritt ist ohne Angabe von Gründen bis zwei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Annahmebestätigung gegenüber der GmbH kostenfrei möglich. Bei Rücktritt bis vier Wochen vor Studienbeginn werden 10% der Studiengebühren in Rechnung gestellt. Danach ist die volle Studiengebühr in Höhe von Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer fällig. Der Rücktritt muss in jedem Fall in Schriftform erklärt werden. b) Bei Abbruch des Studiums während des Semesters werden die Semestergebühren nicht erstattet. c) Die GmbH behält sich vor, einen kompletten Durchgang vor geplantem Beginn des Studiums abzusagen, wenn die wirtschaftlich erforderliche Studierendenzahl nicht erreicht wird. Die GmbH sichert den Teilnehmern zu, dass ein begonnener Kurs des Studiums über die gesamte Dauer durchgeführt wird. 4. Verpflichtung der Lake Constance Business School () GmbH a) Durch die Annahmebestätigung der GmbH verpflichtet sich diese zur ordnungsgemäßen Reservierung eines Studienplatzes zum vorgesehenen Zeitpunkt. Kommt der in der Anmeldung vorgesehene Kurs wegen zu geringer Beteiligung nicht zustande, wird der Ausbildungsplatz für den nächsten Zulassungszeitpunkt reserviert. b) Die für die GmbH bestehende Verpflichtung zum ordnungsgemäßen Studium wird hinfällig und rechtfertigt eine Kündigung der GmbH, wenn eine weitere Teilnahme am Studium unmöglich ist. Davon ist insbesondere auszugehen bei erheblicher Verletzung der Studien- und Prüfungsordnung, bei Verletzung der Studienordnung in untergeordneten Punkten trotz Ermahnung und Androhung ihrer Folgen; ferner bei völlig unzureichender Mitarbeit. Beim Ausschluss vom Studium wegen unzureichender Leistungen endet das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf des Semesters, in dem der Studienausschluss erfolgt. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Gebühren ist ausgeschlossen. Die Zahlungsverpflichtungen des Teilnehmers oder Unternehmens werden dadurch nicht berührt. Reichenaustraße 1 D Konstanz

6 5. Verpflichtung des Studierenden a) Der Studierende verpflichtet sich, die Studiengebühren gemäß der unter Punkt 2 genannten Zahlungsbedingungen an die GmbH zu bezahlen. b) Kosten für vom Studierenden vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigte oder nicht zurückgegebene Geräte und/oder Lernmittel sind vom Studierenden zu bezahlen. c) Der Studierende ist zur Einhaltung der Studienordnung verpflichtet. Er hat die Anschläge am Schwarzen Brett/ Internet bzw. die per gesandten Informationen regelmäßig zur Kenntnis zu nehmen und die Kenntnisnahme per zu bestätigen. 6. Zulassungs-, Studien- und Prüfungsordnung Es gilt die Zulassungs-, Studien- und Prüfungsordnung für berufsbegleitende Masterstudiengänge (ZSPObbMa) gemäß des Amtsblatts Nr. 74 in der Fassung vom 15. November Sonstiges a) Gerichtsstand ist Konstanz. b) Jede Bestimmung gilt für sich allein; die Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Unwirksame Bestimmungen sind ergänzend so auszulegen, dass der Vertragszweck weitestgehend erreicht wird. Reichenaustraße 1 D Konstanz