des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Sabine Wölfle u. a. SPD Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung Migration Asylsuchende e in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Asylanträge seit dem 1. Januar 2015 in Baden-Württemberg Asyl - suchenden aus welchen gestellt wurden; 2. über wie viele Asylanträge seit dem 1. Januar 2015 in Baden-Württemberg rechtskräftig entschieden wurde; 3. wie viele Asylverfahren (Erst- ) aus Baden-Württemberg aktuell beim Besamt für Migration e (BAMF) anhängig sind; 4. wie lange e durchschnittlich, differenziert nach Herkunftsland, in Baden-Württemberg aktuell auf ihren Anhörungstermin in einer der Außenstellen des BAMF warten müssen; 5. wie viel Zeit die Bearbeitung Asylverfahren (aufgeschlüsselt nach Herkunftsland) durch das BAMF in Baden-Württemberg aktuell in Anspruch nimmt; 6. wie viele Antragsteller aus welchen zwischenzeitlich in Baden-Württemberg anerkannt bzw. in den Jahren 2015, 2016 aktuell im Jahr 2017 in die Anschlussunterbringung überwiesen wurden; 7. wie vielen Antragstellern in Baden-Württemberg (aufgeschlüsselt nach ) in den Jahren 2015, 2016 aktuell im Jahr 2017 die seigenschaft nach 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zugesprochen wurde; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. wie viele Asylverfahren Asylsuchenden aus welchen seit dem 1. Januar 2015 aus welchen Gründen ohne Erfolg blieben; 9. für wie viele Antragsteller in Baden-Württemberg (aufgeschlüsselt nach ) in den Jahren 2015, 2016 aktuell im Jahr 2017 auf der Grlage 60 Absatz 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde Wölfle, Hinderer, Kenner, Binder, Stickelberger SPD Begründung Im Vergleich zum Sommer des Jahres 2015, wöchentlich teilweise mehr e in Baden-Württemberg ankamen um Asyl nachsuchten, sind die Zugangszahlen inzwischen deutlich gesunken. Mittlerweile liegt die Zahl der Geflüchteten, die in Baden-Württemberg ankommen, unter Personen pro Woche. Das Gros der e befindet sich verfahrensbedingt auch nicht mehr in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, sondern in Gemeinschaftsunterkünften bzw. in der Anschlussunterbringung in den Kommunen. Der Antrag will die Entwicklung der szahlen Asylverfahren in Baden-Württemberg beleuchten zugleich den aktuellen Stand erheben, der so detailliert weder im Geschäftsbericht des Besamts für Migration e noch auf der Internetseite des Ministerium für Inneres, Digitalisierung Migration Baden-Württemberg abrufbar ist. Stellungnahme Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 Nr /30 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung Migration zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Asylanträge seit dem 1. Januar 2015 in Baden-Württemberg Asyl - suchenden aus welchen gestellt wurden; Zu 1.: Die Zahl der Asylanträge hat sich seit dem 1. Januar 2015 wie folgt entwickelt: 2015: : Januar bis April 2017: Hinsichtlich der Aufteilung auf die Herkunftsländer wird auf die in der Anlage beigefügten Statistiken des Besamts für Migration e für die Jahre sowie den Zeitraum Januar bis April 2017 verwiesen. 2

3 2. über wie viele Asylanträge seit dem 1. Januar 2015 in Baden-Württemberg rechtskräftig entschieden wurde; Zu 2.: Seit dem 1. Januar 2015 wurde über folgende Zahl Asylanträgen entschieden: 2015: : Januar bis April 2017: wie viele Asylverfahren (Erst- ) aus Baden-Württemberg aktuell beim Besamt für Migration e (BAMF) anhängig sind; Zu 3.: Zum 30. April 2017 waren beim BAMF Asylverfahren aus Baden-Württemberg anhängig, wie lange e durchschnittlich, differenziert nach Herkunftsland, in Baden-Württemberg aktuell auf ihren Anhörungstermin in einer der Außenstellen des BAMF warten müssen; 5. wie viel Zeit die Bearbeitung Asylverfahren (aufgeschlüsselt nach Herkunftsland) durch das BAMF in Baden-Württemberg aktuell in Anspruch nimmt; Zu 4. 5.: Das Asylverfahren unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit des Besamts für Migration e (BAMF). Das BAMF hat unter Hinweis darauf, dass es Besbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag unterliegt, die Zulieferung Beitrags abgelehnt. Die erfragten Zeiten liegen der Landesregierung daher nicht vor. 6. wie viele Antragsteller aus welchen zwischenzeitlich in Baden-Württemberg anerkannt bzw. in den Jahren 2015, 2016 aktuell im Jahr 2017 in die Anschlussunterbringung überwiesen wurden; Zu 6.: Seit dem 1. Januar 2015 wurde folgende Zahl an Personen im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 Grgesetz anerkannt: 2015: : 136 Januar bis April 2017: 62 Hinsichtlich der Aufteilung auf die Herkunftsländer wird auf die in der Anlage beigefügten Statistiken des Besamts für Migration e für die Jahre sowie den Zeitraum Januar bis April 2017 verwiesen. Die Stadt- Landkreise haben über die Regierungspräsidien aufgr einer Abfrage für das Förderprogramm Wohnraum für e folgende landesweite Zuteilungszahlen in die Anschlussunterbringung übermittelt: 2015: Personen 2016: Personen 3

4 Ebenso übermittelten die Stadt- Landkreise über die Regierungspräsidien die Zuteilungszahlen in die Anschlussunterbringung für den Zeitraum Januar bis April Demnach wurden in diesem Zeitraum landesweit Personen in die Anschlussunterbringung übermittelt. Eine Erhebung der Zuteilungszahlen mit ist im Hinblick auf den dafür erforderlichen Verwaltungsaufwand nicht möglich. 7. wie vielen Antragstellern in Baden-Württemberg (aufgeschlüsselt nach ) in den Jahren 2015, 2016 aktuell im Jahr 2017 die seigenschaft nach 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zugesprochen wurde; Zu 7.: Folgender Zahl an Personen wurde die seigenschaft zugesprochen: 2015: : Januar bis April 2017: Hinsichtlich der Aufteilung auf die Herkunftsländer wird auf die in der Anlage beigefügten Statistiken des Besamts für Migration e für die Jahre sowie den Zeitraum Januar bis April 2017 verwiesen. 8. wie viele Asylverfahren Asylsuchenden aus welchen seit dem 1. Januar 2015 aus welchen Gründen ohne Erfolg blieben; Zu 8.: Seit dem 1. Januar 2015 wurde folgende Zahl an Asylanträgen abgelehnt: 2015: : Januar bis April 2017: Hinsichtlich der Aufteilung auf die Herkunftsländer wird auf die in der Anlage beigefügten Statistiken des Besamts für Migration e für die Jahre sowie den Zeitraum Januar bis April 2017 verwiesen. Hinsichtlich der Gründe für die Ablehnung liegen der Landesregierung e Informationen vor. Das BAMF hat unter Hinweis darauf, dass es Besbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag unterliegt, die Zulieferung Beitrags abgelehnt. 9. für wie viele Antragsteller in Baden-Württemberg (aufgeschlüsselt nach ) in den Jahren 2015, 2016 aktuell im Jahr 2017 auf der Grlage 60 Absatz 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde. Zu 9.: Bei folgender Zahl an Antragstellern wurde ein Abschiebungsverbot gemäß 60 Abs. 5 oder 7 festgestellt: 2015: : Januar bis April 2017:

5 Hinsichtlich der Aufteilung auf die Herkunftsländer wird auf die in der Anlage beigefügten Statistiken des Besamts für Migration e für die Jahre sowie den Zeitraum Januar bis April 2017 verwiesen. In Vertretung Würtenberger Ministerialdirektor 5

6 Anlage Seite 1/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Albanien Bosnien Herzegowina Kroatien Griechenland Italien Lettland Montenegro Mazedonien Moldau (Republik) Kosovo Rumänien Russische Föderation Spanien Türkei Ungarn Ukraine Weißrußland Serbien Zypern Europa Algerien Angola Eritrea Äthiopien Benin Dschibuti Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) Nigeria

7 Seite 2/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Gabun Gambia Ghana Mauretanien Cabo Verde Kenia Komoren Kongo Kongo, Dem. Republik Liberia Libyen Mali Marokko Niger Sambia Burkina-Faso Guinea-Bissau Guinea Kamerun Ruanda Senegal Sierra Leone Somalia Sudan (ohne Südsudan) Togo Tschad Tunesien Ägypten

8 Seite 3/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Zentralafrikanische Republik sonst. afrik. Staatsangeh Afrika Honduras Mexico Vereinigte Staaten v. Amerika Amerika Jemen Armenien Afghanistan Aserbaidschan Georgien Sri Lanka Vietnam Korea (Demokrat. Volksrepubl.) Indien Irak Iran, Islamische Republik Israel Jordanien Laos, Demokratische Volksrepublik Libanon Mongolei Nepal Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung Bangladesch Pakistan Philippinen

9 Seite 4/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n China (Taiwan) Korea (Republik) Vereinigte arabische Emirate Turkmenistan Saudi Arabien Syrien, Arabische Republik China sonst. asiat. Staatsangeh Asien Staatenlos Ungeklärt ohne Angabe Unbekannt Herkunftsländer gesamt

10 Seite 1/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Albanien Bosnien Herzegowina Bulgarien Estland Kroatien Griechenland Italien Lettland Montenegro Mazedonien Moldau (Republik) Kosovo Polen Portugal Rumänien Russische Föderation Spanien Türkei Ungarn Ukraine Weißrussland Serbien Zypern Europa Algerien Angola Eritrea Äthiopien Benin

11 Seite 2/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Dschibuti Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) Nigeria Gabun Gambia Ghana Mauretanien Cabo Verde Kenia Komoren Kongo Kongo, Dem. Republik Liberia Libyen Mali Marokko Niger Sambia Burkina-Faso Guinea-Bissau Guinea Kamerun Ruanda Senegal Sierra Leone Somalia Sudan (ohne Südsudan) Togo Tschad

12 Seite 3/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Tunesien Ägypten Zentralafrikanische Republik sonst. afrik. Staatsangeh Afrika Honduras Kolumbien Kuba Mexico Vereinigte Staaten v. Amerika Amerika Jemen Armenien Afghanistan Aserbaidschan Georgien Sri Lanka Vietnam Korea (Demokrat. Volksrepubl.) Indien Irak Iran, Islamische Republik Israel Kasachstan Jordanien Laos, Demokratische Volksrepublik Libanon Mongolei Nepal

13 Seite 4/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung Bangladesch Pakistan Philippinen China (Taiwan) Korea (Republik) Vereinigte arabische Emirate Tadschikistan Turkmenistan Saudi Arabien Syrien, Arabische Republik Usbekistan China sonst. asiat. Staatsangeh Asien Staatenlos Ungeklärt ohne Angabe Unbekannt Herkunftsländer gesamt

14 Seite 1/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Albanien Bosnien Herzegowina Bulgarien Frankreich Italien Lettland Montenegro Mazedonien Moldau (Republik) Kosovo Österreich Polen Portugal Rumänien Russische Föderation Spanien Türkei Ungarn Ukraine Weißrussland Serbien Europa Algerien Angola Eritrea Äthiopien Benin Dschibuti

15 Seite 2/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) Nigeria Gabun Gambia Ghana Mauretanien Cabo Verde Kenia Komoren Kongo Kongo, Dem. Republik Liberia Libyen Mali Marokko Niger Sambia Burkina-Faso Guinea-Bissau Guinea Kamerun Ruanda Senegal Sierra Leone Somalia Äquatorialguinea Sudan (ohne Südsudan) Togo

16 Seite 3/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Tschad Tunesien Uganda Ägypten Zentralafrikanische Republik sonst. afrik. Staatsangeh Afrika Honduras Kuba Mexico Vereinigte Staaten v. Amerika Amerika Jemen Armenien Afghanistan Aserbaidschan Georgien Sri Lanka Vietnam Korea (Demokrat. Volksrepubl.) Indien Irak Iran, Islamische Republik Israel Kasachstan Jordanien Laos, Demokratische Volksrepublik Libanon

17 Seite 4/4 Antrags-, Entscheidungs- Bestandsstatistik Berichtszeitraum: bezogen auf: Personen Bereich: Baden-Württemberg aufgr n aufgr n Mongolei Nepal Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung Bangladesch Pakistan Philippinen China (Taiwan) Korea (Republik) Vereinigte arabische Emirate Tadschikistan Turkmenistan Saudi Arabien Syrien, Arabische Republik Usbekistan China sonst. asiat. Staatsangeh Asien Staatenlos Ungeklärt ohne Angabe Unbekannt Herkunftsländer gesamt