Live-Streaming der Gemeindevertretungssitzungen: datenschutzrechtliche Aspekte

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1 H A N D R E I C H U N G Live-Streaming der Gemeindevertretungssitzungen: datenschutzrechtliche Aspekte Eine Handreichung für kommunale Mandatsträger und Kommunalverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern mit Mustern, Checklisten, Gesetzestexten und Rechtsprechungsübersicht.

2 kommunalpolitisches forum Mecklenburg-Vorpommern e.v. Bildung Qualifizierung Erfahrungsaustausch Unsere Bildungsangebote I. Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung Kommunalverfassung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung Modernisierung der Verwaltung Bürgerschaftliches Engagement, Einwohnerbeteiligung Kommunale Zusammenarbeit und Zweckverbände II. Finanzen, Haushaltsrecht und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen Kommunaler Haushaltsplan, Doppik Finanzielle Abhängigkeiten und Zwänge für kommunale Haushalte III. Kommunale Fachaufgaben und gebiete Raumordnung, Regionalplanung, Bauleitplanung Infrastrukturentwicklung, ÖPNV Umwelt- und Naturschutz, Wasserversorgung, Abfallentsorgung Sozial- und Gesundheitspolitik Bildungs- und Schulpolitik, Jugendarbeit, Sport, Freizeit, Tourismus IV. Kommunalpolitische Querschnittsfragen Konzepte und Maßnahmen zur Auseinandersetzung und zum Umgang mit rechtsextremistischen Entwicklungen Gleichstellung Demografischer Wandel Lokale Agenden Ziele, Erfahrungen, Gestaltungsmöglichkeiten

3 Handreichung Live-Streaming der Gemeindevertretungssitzungen: datenschutzrechtliche Aspekte Eine Handreichung für kommunale Mandatsträger und Kommunalverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern mit Mustern, Checklisten, Gesetzestexten und Rechtsprechungsübersicht. Karsten Neumann 2013

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77 Werde Mitglied im kommunalpolitischen forum! Ich möchte Mitglied des kommunalpolitschen forum Land Mecklenburg-Vorpommern e. V. werden. Vorname und Name Straße und Hausnummer PLZ und Ort adresse Telefonnummer Landkreis Satzung und Beitragsordnung erkenne ich an. Der Jahresbeitrag beträgt 25,20. Ich erteile eine Einzugsermächtigung halbjährlich/jährlich an das kommunalpolitische forum-land M-V e.v. Kreditinstitut BLZ Kontonummer Ort, Datum Unterschrift Kopiervorlage

78 Auszug aus der Satzung des gemeinnützigen Vereins kommunalpolitisches forum - Land Mecklenburg - Vorpommern e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen kommunalpolitisches forum - Land Mecklenburg-Vorpommern e.v. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Schwerin. (3) Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Schwerin unter der laufenden Nummer VR 486 eingetragen. (4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Vereinszweck (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung 1977 ( 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. (2) Der Verein bekennt sich: zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und wird eine den Zielen des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern förderliche Arbeit gewährleisten. (3) Zweck des Vereins ist die Vewrmittlung von Sachwissen an Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern über: die freihietlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland, der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Werte des demokratischen Staatswesens, die Gewaltenteilung, den Staatsaufbau, die Finanzverfassung, die kommunale Selbstverwaltung einschließlich der Rechtsgrundlagen der Kreis- und Gemeindeverfassung und das kommunale Haushaltswesen sowie von Fachwissen über, von den Gemeinden und Kreisen in M-V wahrzunehmenden, Fachaufgaben. Über Presse, Funk und Fernsehen sowie eigene Publikationen wird die Arbeit des Vereins öffentlich gemacht und über Erkenntnisse aus der Vereinstätigkeit informiert. 3 Selbstlosigkeit (1) Der Verein ist gemeinnützig tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Bildungsangebote stehen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen und sind allgemein zugänglich. (2) Das Vermögen und die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. (3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung bzw. Aufhebung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen erhalten. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (5) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke und Aufgaben des Vereins gemäß 2 betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zwecks Bestätigung vorzulegen. 4 Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, und juristische Personen werden, die seine Ziele unterstützen. (2) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. (3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. (4) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. (5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins gröblich verstoßen hat oder, trotz Mahnung, mit dem Beitrag für sechs Monate im Rückstand ist, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach Mitteilung über den Ausschluss, Einspruch beim Vorstand eingelegt werden. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet darüber.

79 Impressum: kommunalpolitsches forum Land Mecklenburg-Vorpommern e. V. Geschäftsstelle Schwerin, Martinstraße 1/1a Telefon: Fax: