1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Standardsoftware und zugehörigen Dienstleistungen 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 2 Nutzungsrechte und Lieferumfang 3 Preise und Zahlungsbedingungen 4 Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung 5 Widerrufs- und Rückgaberecht 6 Gewährleistung 7 Haftung und Schadensersatz 8 Datenschutz 9 Sonstiges 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für sämtliche zwischen der Schicht7 e. K., Bismarckstr. 29, D Nürnberg (nachfolgend kurz: Schicht7) und dessen Auftraggeber (nachfolgend kurz: Kunde) abgeschlossenen Verträge. Alle Produkte und Dienstleistungen von Schicht7 werden für die gewerbliche Verwendung angeboten. Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Geschäftskunden und Schicht7. Als Geschäftskunden bezeichnet Schicht7 alle Unternehmer und Juristische Personen i.s.d. 14 BGB. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der AGB. Abweichende AGB des Kunden erkennt Schicht7 nicht an, es sei denn, Schicht7 stimmt diesen bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich zu. Mündliche Nebenabsprachen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. gilt als Schriftform. Widersprechen Regelungen in mit Schicht7 geschlossenen Verträgen einzelnen Regelungen dieser AGB, gehen die Regelungen des Vertrages vor. Die Geltung der AGB im Übrigen bleibt hiervon unberührt. Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u. ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung ( genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch Schicht7 zustande. Der Kunde erkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung beziehungsweise mit der Eingabe des ihm zugeteilten Lizenzcodes an. Seite 1 von 5

2 2 Nutzungsrechte und Lieferumfang Der Kunde ist berechtigt, die Software einschließlich Dokumentation für den in der Lizenzvereinbarung definierten Umfang zu nutzen. Hiervon abweichende Nutzung bedarf einer schriftlichen Genehmigung von Schicht7. Die Lieferung umfasst eine Software, welche urheberrechtlich geschützt ist. Der Softwareumfang besteht aus Programm mit Lizenzcode, vorgegebene Daten und Dokumentationen in elektronischer Form. Die Software kann aus Internet-Web-Seiten heruntergeladen werden. Der Versand der Software kann auch an eine vom Käufer angegebene -Adresse oder eine Versandadresse mit einem Speichermedium erfolgen. Den Lizenzcode erhält der Kunde in elektronischer Form an die von ihm angegebene -Adresse nach Kauf der Software mit vorheriger Anerkennung der AGB und der Lizenzvereinbarung. Ebenso kann der Kunde nach vorheriger Anerkennung der AGB und der Lizenzvereinbarung einen kostenlosen Lizenzcode beantragen, der ihm ebenfalls an die von ihm genannte Adresse zugestellt wird. 3 Preise und Zahlungsbedingungen Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der in Deutschland gesetzlichen MwSt. von derzeit 19 %. Schicht7 versendet die Rechnung zur bestellten Software an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Kaufpreis ist im Voraus zu zahlen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist Schicht7 berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Andere Zahlungsweisen bedürfen der vorherigen Vereinbarung. Bei Software, die zum Download bereitsteht, erhält der Kunde einen Lizenzcode zur Aktivierung per Mail oder in Schriftform. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt Schicht7 überlassen, sofern nicht der Kunde bei Abgabe seiner Bestellung darüber bestimmt. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen. Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen) oder höherer Gewalt. Der Kunde hat das Recht, bei Verzug von Schicht7 nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit Schicht7 nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen. Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen. Seite 2 von 5

3 4 Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung Schicht7 ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Schicht7 oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Kommt der Kunde den Verpflichtungen aus seiner verbindlichen Bestellung nicht nach (dies ist insbesondere bei individueller Softwareentwicklung zu beachten) und wird die Bestellung deshalb durch Schicht7 storniert, berechnen wir eine Kostenpauschale in Höhe von 25% des Angebotswertes, mind. jedoch 35,00 Euro. Dieser Betrag reduziert sich oder entfällt, sofern der Kunde einen geringeren Schaden nachweist oder den Nachweis erbringt, dass ihn kein Verschulden trifft. Schicht7 ist zum Nachweis und der Geltendmachung eines höheren Schadens berechtigt. 5 Widerrufs- und Rückgaberecht Der Kunde ist an seine Bestellung nicht gebunden, wenn er binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt des Lizenzcodes, diesen ohne Aktivierung und ohne Angabe von Gründen an Schicht7 zurückgibt. Zur Firstwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Schicht7 in Schriftform. Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Gleiches gilt bei Downloads mit aktiviertem Lizenzcode. Kundenindividuelle Software, welche aus der Produktion von Schicht7 stammt, ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Nach Warenrückeingang bei Schicht7 werden bereits geleistete Zahlungen auf einer vom Kunden genannten Kontoverbindung erstattet. Der Kunde verpflichtet sich bei Rückgabe alle Softwareteile, insbesondere Downloads und selbst angelegte Kopien, die mit dieser Bestellung von Schicht7 verbunden sind, zu löschen. 6 Gewährleistung Schicht7 gewährleistet die Brauchbarkeit der Software nach Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden gültigen Programmbeschreibung. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht, es sei denn, Schicht7 trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Schicht7 gewährleistet, dass die Software auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist; bei Download-Verkauf wird die Verfügbarkeit des Programmpakets auf dem Server von Schicht7 für den Download durch den Kunden gewährleistet. Schicht7 übernimmt keine Gewährleistung, wenn Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der Kunde nicht nachweist, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen. Seite 3 von 5

4 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Ein von Schicht7 zu vertretender Mangel in der Software, kann von Schicht7 mit Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beseitigt werden. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft, kann der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückerstattung des Kaufpreises mit gleichzeitiger Beendigung des Nutzungsrechtes verlangen. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen ist Nürnberg. 7 Haftung und Schadensersatz Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Dies gilt ausdrücklich auch vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten, die von Schicht7 oder in dessen Auftrag durchgeführt werden. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen durch Schicht7 verursacht wurde. Vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten ist der Kunde zu einer Sicherung seiner Datenbestände angehalten. Der Kunde ist verpflichtet, bis zum Ende der Gewährleistungspflicht bzw. der Vertragslaufzeit, die Software und seine Daten ordnungsgemäß in regelmäßigen Abständen zu sichern und einer Virenschutzprüfung zu unterziehen. Als üblicher Schutz gilt derzeit ein Tag. Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet Schicht7 nicht für einen Datenverlust, für Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u. ä.. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch Schicht7 zurückzuführen ist. 8 Datenschutz Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden von Schicht7 Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Schicht7 gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass Schicht7 hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, soweit dies für die Vertragsabwicklung notwendig ist. Seite 4 von 5

5 Soweit Schicht7 Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs der Web-Seiten von Schicht7 werden anonymisierte Daten, die keinen Rückschluss auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigt, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Schicht7 e. K. Klaus Lehmann Bismarckstr Nürnberg Tel: Sonstiges Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Schicht7 e. K., Bismarckstr. 29, D Nürnberg, Deutschland Copyright (c) by Schicht7, Nuremberg, Germany Seite 5 von 5