Polizeiverordnung. der Gemeinde Reinsberg

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1 der Gemeinde Reinsberg zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigungen, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern Aufgrund von 9 (1) in Verbindung mit 1 (1) und 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert mit Artikel 20 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) wird durch Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Reinsberg vom verordnet: Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen 1 Geltungsbereich 2 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 - Umweltschädliches Verhalten 3 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen 4 Tierhaltung 5 Verunreinigung durch Tiere 6 Tierfütterungsverbot Abschnitt 3 - Schutz gegen Lärmbelästigungen 7 Schutz der Nachtruhe 8 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten und ähnlichen Geräten 9 Lärm aus Veranstaltungsstätten 10 Benutzung von Sport- und Spielplätzen 11 Haus- und Gartenarbeiten 12 Benutzung von Glascontainern und sonstigen Abfallbehältern Abschnitt 4 - Öffentliche Beeinträchtigungen 13 Verunreinigungsverbot und andere öffentliche Beeinträchtigungen 14 Abbrennen von offenen Feuern 15 Abbrennen von Feuerwerkskörpern Abschnitt 5 - Anbringen von Hausnummern 16 Hausnummern Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen 17 Zulassen von Ausnahmen 18 Ordnungswidrigkeiten 19 Inkrafttreten 1

2 Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen 1 - Geltungsbereich Diese gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Reinsberg. 2 - Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet ( 2 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz (Sächs.StrG)). (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,0 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege. (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze, sowie erkennbar als Rad- und Wanderwege bestehende Strecken/Wege unabhängig ihrer Ausschilderung. Abschnitt 2 Umweltschädliches Verhalten 3 - Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen (1) Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen, die weder eine Ankündigung noch eine Anpreisung oder ein Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum Inhalt haben, ist an Stellen, die von Flächen im Sinne des 2 oder die von Bahnanlagen aus sichtbar sind, verboten. Dieses Verbot gilt nicht für das Plakatieren auf den dafür zugelassenen Plakatträgern (z.b. Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) bzw. für das Beschriften und Bemalen dafür speziell zugelassener Flächen. (2) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist. (3) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt. 4 - Tierhaltung (1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden. (2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier im öffentlichen Verkehrsraum von einer dazu geeigneten Person geführt wird. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist. 2

3 (3) Hunde dürfen ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei herumlaufen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Hunde an der Leine zu führen. Zudem müssen Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen, der diesem bereits vor beabsichtigtem Eintritt in die Ansammlung anzulegen ist. (4) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizei unverzüglich anzuzeigen. (5) 28 der Straßenverkehrsordnung, 121 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden bleiben von dieser Regelung unberührt. 5 - Verunreinigung durch Tiere (1) Den Haltern und Führern von Tieren, unabhängig deren Unterscheidung in Haus- und Nutztiere, ist es untersagt, die Flächen i.s.v. 2, die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen. (2) Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Sport- und Kinderspielplätzen fernzuhalten. (3) Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen. (4) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt. 6 - Tierfütterungsverbot Verwilderte Tauben und streunende Tiere dürfen im gesamten Geltungsbereich dieser Verordnung ( 2) nicht gefüttert werden. Abschnitt 3 - Schutz gegen Lärmbelästigungen 7 - Schutz der Nachtruhe (1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind die Nachtruhe mehr als den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen. (2) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern. Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme. (3) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt. 3

4 8 - Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten und ähnlichen Geräten (1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien, oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, Volksfesten b) für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt. 9 - Lärm aus Veranstaltungsstätten (1) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten. (2) Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von Lärm gilt auch für die Besucher von derartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststättengesetzes, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt Benutzung von Sport- und Spielplätzen (1) Öffentlich zugängliche Sport- und Kinderspielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen nur in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr benutzt werden. (2) Abs. 1 gilt nicht für die Nutzung im Rahmen von Sportveranstaltungen bzw. die Nutzung durch Schulen, Kindertagesstätten sowie Kinder bis zum vollendeten dreizehnten Lebensjahr. Insoweit sind die jeweiligen Nutzer allerdings dazu verpflichtet, besondere Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Anwohner zu nehmen. Für besondere Anlässe, wie z.b. Kinderfeste, Veranstaltungen von Vereinen oder Interessengemeinschaften, kann von der Ortspolizeibehörde auf Antrag eine Veränderung der Zeiten festgelegt werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt. 4

5 11 - Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind die Ruhe anderer unzumutbar zu stören, dürfen Montags bis Freitags in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr, Samstags nach 19:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Gemeinde Reinsberg nicht ausgeführt werden. Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotor, das Rasen mähen mit motorbetriebenen Geräten, Rasen trimmen, Hämmern, das Sägen, das Bohren, das Schleifen, das Fräsen, das Schreddern, das Holzspalten, das Laufenlassen von Betonmischern und das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen und ähnlichen. (2) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) bleiben von dieser Regelung unberührt Benutzung von Glascontainern und sonstigen Abfallbehältern (1) Das Einwerfen von Glas in die dafür vorgesehenen Behälter ist Montags bis Freitags in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr, Samstags nach 19:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet. (2) Es ist untersagt, Abfälle oder andere Gegenstände auf oder neben die Glascontainer zu stellen. (3) Mülltonnen dürfen erst ab 18:00 Uhr am Vortage der Leerung in den öffentlichen Sichtbereich gestellt werden und sind noch am Tage der Leerung wieder zu entfernen. (4) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsABG) bleiben unberührt. Abschnitt 4 - Öffentliche Beeinträchtigungen 13 - Verunreinigungsverbot und andere öffentliche Beeinträchtigungen (1) Auf Flächen im Sinne von 2 dieser Verordnung ist es untersagt: 1. Verunreinigungen in jeder Form vorzunehmen. 2. Belästigung von anderen Personen durch aufdringliches und aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, z.b. besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu belästigen oder zu bedrohen. 3. die Notdurft zu verrichten. (2) Der zweckentfremdete Aufenthalt von Personen an den Haltestellen ist außerhalb der Verkehrszeiten der Linien- und Schulbusse nicht erlaubt. 5

6 (3) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, des Indirekteinleitergesetzes, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsABG) bleiben von dieser Regelung unberührt Abbrennen von offenen Feuern (1) Für das Abbrennen von offenen Feuern aus besonderem Anlass (z.b. kleinen Lagerfeuern die bei bestimmten Festen zum Brauchtum gehören), ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich und kann auf Antrag genehmigt werden. Keiner Erlaubnis bedürfen Koch- und Grillfeuer mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten wie Gartenkaminen oder mit handelsüblichen Grillmaterialien (z.b. Grillbrikett) in handelsüblichen Grillgeräten (z.b. Feuerschalen und Feuerkörben) auf privaten Grundstücken. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht. (2) Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung nach Abs. 1 muss spätestens 8 Tage vor dem beabsichtigten Abbrennen in der Behörde vorliegen. (3) Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z.b. extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe des Waldes, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein. (4) Das Verbrennen von Gartenabfällen, die unter die Sächsische Pflanzenabfallverordnung vom fallen, ist nicht erlaubt. Die Pflanzenteile sind entweder am Entstehungsort organisch vor Ort zu verwerten bzw. der Landkreisentsorgung zu überlassen. (5) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsABG), der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen werden von dieser Regelung nicht berührt Abbrennen von Feuerwerkskörpern Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember durch Personen, die nicht Inhaber einer Erlaubnis nach 7 oder 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) oder eines Befähigungsscheines nach 20 SprengG sind, nur mit Ausnahmegenehmigung der Gemeinde Reinsberg nach 24 Abs. 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) verwendet (abgebrannt) werden. Die Ausnahmegenehmigung ist mindestens 8 Tage vor dem geplanten Abbrennzeitpunkt schriftlich zu beantragen. 6

7 Abschnitt 5 Anbringen von Hausnummern 16 - Hausnummern (1) Hausnummern werden auf Antrag der Hauseigentümer durch die Gemeinde vergeben. (2) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (3) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (4) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist. Ausführung und Form der Hausnummer legt die Ortspolizeibehörde fest. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen 17 - Zulassen von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser zulassen, sofern keine überwiegend öffentlichen Interessen entgegenstehen Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 3 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt; 2. entgegen 4 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden; 3. entgegen 4 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass Tiere im öffentlichen Verkehrsraum von einer geeigneten Person geführt werden; 4. entgegen 4 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist bzw. einen Maulkorb trägt; 5. entgegen 4 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt; 6. entgegen 5 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen oder Kinderspielplätzen fernhält; 7. entgegen 5 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt; 8. entgegen 6 verwilderte Tauben und streunende Tiere füttert; 9. entgegen 7 Abs. 1, ohne eine Ausnahmegenehmigung nach 7 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört; 10. entgegen 8 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden; 7

8 11. entgegen 9 Abs. 1 aus Veranstaltungstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden; 12. entgegen 10 Abs. 1 Sport- oder Kinderspielplätze benutzt; 13. entgegen 11 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, Montags bis Freitags in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr, Samstags nach 19:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen durchführt; 14. entgegen 12 Abs. 1 Montags bis Freitags in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr, Samstags nach 19:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen Glas in die dafür vorgesehenen Behälter einwirft; 15. entgegen 12 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Glascontainer stellt; 16. entgegen 12 Abs. 3 Mülltonnen am Vortage der Leerung vor 18:00 Uhr in den öffentlichen Sichtbereich stellt; 17. entgegen 13 Abs. 1, Ziff. 1 die Flächen im Sinne von 2 dieser Verordnung verunreinigt; 18. entgegen 13 Abs. 1, Ziff. 2 durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar belästigt oder bedroht; 19. entgegen 13 Abs. 1, Ziff. 3 die Notdurft verrichtet; 20. entgegen 13 Abs. 2 sich an Haltestellen aufhält; 21. entgegen 14 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, obwohl er dazu keine Erlaubnis besitzt; 22. entgegen 15 pyrotechnische Erzeugnisse der Klasse II außerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraumes ohne Ausnahmegenehmigung abbrennt; 23. entgegen 16 Abs. 1 keine Hausnummer beantragt; 24. entgegen 16 Abs. 2 als Hauseigentümer Hausnummern nicht zum festgesetzten Zeitpunkt und an anderer als der zulässigen Stelle anbringt; 25. entgegen 16 Abs. 3 unleserliche Hausnummern nicht unverzüglich erneuert. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach 17 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach 17 Abs. 2 des Polizeigesetzes und 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 EUR und höchstens 1000,00 EUR und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500,00 EUR geahndet werden. 19 Inkrafttreten Diese tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Reinsberg, Hubricht Bürgermeister 8

9 Hinweis nach 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Nach 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Reinsberg, den Hubricht Bürgermeister Verfahrensvermerke: Vorberatung Präventionsrat Technischer Ausschuss Vorprüfung Landratsamt Der Gemeinderat hat diese am beschlossen. Sie wurde nach der örtlichen Bekanntmachungssatzung am öffentlich bekannt gemacht. Sie ist damit am in Kraft getreten ( 11 Abs. 1 Nr. 4 des Sächsischen Polizeigesetzes). Sie wurde dem Landratsamt mit Bericht vom vorgelegt ( 15 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes). Reinsberg, Hubricht Bürgermeister 9

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