Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung. Erläuterungen Formulare

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1 1 Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Erläuterungen Formulare - Stand Mai 2015 Verfasserin: Ruth Schimmelpfeng-Schütte herausgegeben vom Seniorenbeirat der Stadt Celle Altes Rathaus, Markt Celle Aktiv im Alter Sprechstunden: jeden Mittwoch von 10 Uhr bis 12 Uhr Tel.: Fax:

2 Erläuterung 2 A. Patientenverfügung Jeder Mensch kann selbst kraft seines verfassungsrechtlichen Rechts zur Selbstbestimmung für ein würdiges Lebensende sorgen. Er kann in gesunden Tagen in einer Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie er später ärztlich behandelt werden will, wenn er seinen Willen dann nicht mehr äußern kann. Die Patientenverfügung trägt dazu bei, ein würdiges Sterben zu ermöglichen. Es erleichtert den Ärzten/Ärztinnen und den Angehörigen, die Entscheidung zu treffen zwischen leidvoller Lebensverlängerung oder ruhigem Sterben entsprechend dem Willen des Betroffenen. In der Patientenverfügung kann jeder Mensch die Unterlassung und den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bestimmen. Das schließt das Abstellen intensivmedizinischer Behandlungen ein, die das Leben künstlich aufrechterhalten oder verlängern. Jeder hat das Recht auf Linderung erheblicher Leiden und Schmerzen, auch wenn eine solche Behandlung möglicherweise das Leben verkürzt. Hierzu gehören auch z.b. schwere Atemnot, erheblicher Brechreiz oder Angstzustände. Es empfiehlt sich, dass man vor Abfassung einer Patientenverfügung Rat einholt, z.b. von dem Hausarzt. Es empfiehlt sich weiter, die Patientenverfügung möglichst individuell zu formulieren; das stärkt ihre Akzeptanz bei Ärzteschaft und Pflegepersonen. Aus diesem Grunde ist es auch ratsam, die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen durch eine erneute Unterschrift mit Datumsangabe zu bestätigen. Es empfiehlt sich schließlich, eine Ablichtung der Patientenverfügung einer Person des Vertrauens zu übergeben und außerdem einen Ausweis Patientenverfügung stets bei sich zu tragen (z.b. im Portemonnaie, Seite 8). Die vom Seniorenbeirat der Stadt Celle hier entworfene Patientenverfügung ist ein Vorschlag. Je nach persönlicher Lage können Passagen geändert, gestrichen oder hinzugefügt werden. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos (d.h. auch mündlich) widerrufen werden. Vorschlag für eine Patientenverfügung:

3 3 Patientenverfügung Name, Vorname. Geburtsdatum. Anschrift (Straße, Ort) Die nachfolgende Patientenverfügung habe ich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte ohne äußeren Druck nach gründlicher Überlegung selbstbestimmt und im Bewusstsein der hieraus folgenden Konsequenzen ausgestellt. I. Allgemeines Ich erwarte, dass der in dieser Patientenverfügung niedergelegte Wille zu bestimmten ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen von den behandelnden Ärzten und Ärztinnen, Altenheimen und Pflegeheimen befolgt wird, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, in der konkreten Anwendungssituation einen eigenen Willen zu bilden oder verständlich zu äußern. Die Person, die mich vertritt, soll dafür sorgen, dass mein Wille durchgesetzt wird. Besteht zwischen dem Behandlungsteam, dem Pflegeteam und meinem Vertreter/meiner Vertreterin Einvernehmen darin, meinem Willen zu befolgen, ist eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht nicht erforderlich. Besteht kein Einvernehmen, soll mein Vertreter/meine Vertreterin für eine andere ärztliche und pflegerische Behandlung sorgen und sie entsprechend meinem Willen organisieren. Treffen die Festlegungen in dieser Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- oder Behandlungssituation zu, hat mein Vertreter/meine Vertreterin meinen mutmaßlichen Willen anhand dieser Patientenverfügung zu ermitteln. Soweit ich diese Patientenverfügung nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich widerrufen habe, verfüge ich, dass mir in der konkreten Anwendungssituation nicht eine Änderung meines Willens unterstellt wird. Es muss vielmehr durch

4 4 das Gutachten zweier Fachärzte/Fachärztinnen (einer/eine davon mit der Fachbezeichnung Neurologie) festgestellt werden, dass ich die notwendige Einsicht für einen Widerruf noch sicher habe. Verneinen die Ärzte/Ärztinnen das, hat es bei meiner hier niedergelegten Entscheidung zu bleiben. II. Geltungsbereich Diese Patientenverfügung findet Anwendung, wenn ich zur Willensbildung oder verständlichen Äußerung meines Willens nicht mehr in der Lage bin. Ich bestimme daher, dass man meiner Krankheit in den nachfolgend von mir angekreuzten Situationen ihren Lauf lässt und ich sterben darf. Die Patientenverfügung gilt, wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde und der Todeszeitpunkt absehbar ist. Diese Patientenverfügung gilt auch, wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist, aber - schwerste zerebrale Schädigungen (Gehirnschäden) vorliegen, die z.b. aufgrund von Unfall, entzündlichem Prozess, Hirnblutung oder Schlaganfall verursacht wurden oder die nach Wiederbelebung oder Lungenversagen eingetreten sind und die aller Voraussicht nach unwiederbringlich mit dem Verlust meiner Fähigkeit einhergehen, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen zu kommunizieren, - ich mich im Zustand der dauernden Bewusstlosigkeit oder des Wachkomas befinde, selbst wenn nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen ist, dass ich aus diesem Zustand wieder erwache. Diese nicht mit letzter Sicherheit auszuschließende Möglichkeit nehme ich bewusst in Kauf, - ich mich im Endstadium einer tödlich verlaufenden, unheilbaren Krankheit befinde, - ich an einem schleichenden Gehirnabbauprozess leide, der bereits sehr weit fortgeschritten ist, und aufgrund dessen es mir nicht mehr möglich ist, selbst oder mit Hilfe Dritter Flüssigkeit und Nahrung auf natürliche Weise zu mir zu nehmen.

5 III. Festlegungen 5 Ich verlange ausdrücklich in folgenden Fällen, die ich angekreuzt und unterschrieben habe: eine fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung, wenn alle sonstigen medizinischen Möglichkeiten zur Schmerz- und Symptomkontrolle versagen, auch bewusstseinsdämpfende Mittel zur Beschwerdelinderung. Eine ungewollte Verkürzung meiner Lebenszeit nehme ich in Kauf. Unterschrift: das Lindern von Atemnot, Übelkeit, Erbrechen, Angst, Unruhe und anderen Krankheitserscheinungen sowie fachgerechte Körperpflege und Pflege von Mund und Schleimhäuten zur Vermeidung eines Durstgefühls. Unterschrift: das Verabreichen von Antibiotika nur zur Linderung meiner Beschwerden, nicht zur Lebensverlängerung. Unterschrift: keine künstliche Ernährung, unabhängig von der Form der Zuführung der Nahrung wie z.b. durch eine Sonde, die durch Mund, Nase, Bauchdecke (PEG) oder venöse Zugänge erfolgt. Unterschrift: die Reduzierung einer künstlichen Flüssigkeitszufuhr bis zur vollständigen Einstellung unter ärztlicher Kontrolle. Unterschrift: die Unterlassung von Versuchen, mich wiederzubeleben. Unterschrift: keine künstliche Beatmung und die Einstellung einer bereits eingeleiteten Beatmung, vorausgesetzt ich erhalte Medikamente zur Linderung der Luftnot oder zur Unterdrückung des Atemnotreflexes. Die Möglichkeit einer Bewusstseinsdämpfung und einer ungewollten Verkürzung meiner Lebenszeit durch diese Medikamente nehme ich in Kauf. Unterschrift:

6 6 (weitere Festlegung).. Unterschrift: (weitere Festlegung). Unterschrift: IV. Ärztliche Aufklärung Soweit ich mit dieser Patientenverfügung bestimmte Behandlungen wünsche oder ablehne, verzichte ich ausdrücklich auf eine (weitere) ärztliche Aufklärung. V. Beratung Ich habe mich vor Ausstellung dieser Patientenverfügung beraten lassen durch: Name/Institution VI. Unterschrift Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass der Inhalt dieser Patientenverfügung meinem aktuellen Willen entspricht.. (Ort/Datum) (Unterschrift/Vor- und Zuname)

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8 Bitte ausschneiden und stets bei sich tragen (z.b. im Portemonnaie): 8 Ausweis-Patientenverfügung Ich, (Straße, Ort) habe eine Patientenverfügung errichtet. Falls ich bewusstlos bin, benachrichtigen Sie bitte: (Straße, Ort) (Telefon) Ausweis-Patientenverfügung Ich, (Straße, Ort) habe eine Patientenverfügung errichtet. Falls ich bewusstlos bin, benachrichtigen Sie bitte: (Straße, Ort) (Telefon) Ausweis-Patientenverfügung Ich, (Straße, Ort) habe eine Patientenverfügung errichtet. Falls ich bewusstlos bin, benachrichtigen Sie bitte: (Straße, Ort) (Telefon) Ausweis-Patientenverfügung Ich, (Straße, Ort) habe eine Patientenverfügung errichtet. Falls ich bewusstlos bin, benachrichtigen Sie bitte: (Straße, Ort) (Telefon)

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10 10 B. Vorsorgevollmacht Für den Fall, dass man geschäftsunfähig wird oder die natürliche Einsichtsfähigkeit verliert, ist es erforderlich, in einer Vorsorgevollmacht eine Person des Vertrauens zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Personen- und Vermögenssorge zu bevollmächtigen. Diese Person kann die erforderlichen Schritte einleiten, zu denen der Betroffene nicht mehr in der Lage ist. Es empfiehlt sich, dass man sich vor Abfassung einer Vorsorgevollmacht mit der Person bespricht, der die Vorsorgevollmacht erteilt werden soll. Es empfiehlt sich weiter, die Vorsorgevollmacht möglichst individuell zu formulieren und sie in regelmäßigen Abständen durch eine erneute Unterschrift mit Datumsangabe zu bestätigen. Es empfiehlt sich schließlich, eine Ablichtung der Vorsorgevollmacht dem/der Bevollmächtigten zu übergeben. Die vom Seniorenbeirat der Stadt Celle hier entworfene Vorsorgevollmacht ist ein Vorschlag. Je nach persönlicher Lage können Passagen geändert werden. Achtung: Für bestimmte Rechtsgeschäfte reicht eine handschriftliche Vorsorgevollmacht nicht aus; z.b. bedürfen Grundstücksgeschäfte einer notariellen Beurkundung. Auch für Bank- und Sparkassengeschäfte können besondere Regeln gelten. Hier empfiehlt es sich, bei der Bank oder der Sparkasse der betroffenen Person nachzufragen, welche Form der Vollmacht erforderlich ist. Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Vorschlag für eine Vorsorgevollmacht:

11 11 Vorsorgevollmacht.. (Geburtsdatum). (Anschrift: Straße, Ort) Die nachfolgende Vorsorgevollmacht habe ich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte ohne äußeren Druck nach gründlicher Überlegung selbstbestimmt und im Bewusstsein der hieraus folgenden Konsequenzen ausgestellt. Für den Fall, dass ich aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung außerstande bin, meine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbständig zu erledigen, erteile ich eine Vorsorgevollmacht:.. (Geburtsdatum). (Anschrift: Straße, Ort) Für den Fall, dass mein Bevollmächtigter/meine Bevollmächtigte verhindert ist, bestimme ich als Ersatzperson:.. (Geburtsdatum). (Anschrift: Straße, Ort) Die Vorsorgevollmacht umfasst meine gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in folgenden Angelegenheiten, soweit gesetzlich zulässig: 1. in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.b.: die Verfügung über meine finanziellen Einkünfte und Konten zur Begleichung von Kosten meines Lebensunterhaltes(siehe hierzu S. 10 unter Achtung ), einschließlich der Befugnis, in meinem Namen Verträge (auch mit sich selbst, 181 Bürgerliches Gesetzbuch) abzuschließen.

12 die Bestimmung des Aufenthalts in einer Pflegeeinrichtung freiheitsentziehende Maßnahmen soll der Bevollmächtigte/die Bevollmächtigte aber nur in Abstimmung mit dem behandelnden Arzt/der Ärztin einleiten. 3. die Entscheidung über ärztliche Untersuchungen und Behandlungen. Hierbei hat mein Bevollmächtigter/meine Bevollmächtigte meine Patientenverfügung zu beachten. 4. Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass der Inhalt dieser Vorsorgevollmacht meinem aktuellen Willen entspricht.. (Ort/Datum) (Unterschrift/Vor- und Zuname) Zustimmung des/der Bevollmächtigten. (Ort/Datum) (Unterschrift/Vor- und Zuname)

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14 14 C. Betreuungsverfügung Durch eine Betreuungsverfügung kann man Vorsorge für den Fall treffen, dass das Betreuungsgericht für eine Person einen Betreuer/eine Betreuerin bestellen muss. Das kann erforderlich werden, wenn eine Person ihre eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr erledigen kann. In diese Lage kann eine Person geraten, wenn sie körperlich, geistig oder psychisch behindert ist und es ihr verwehrt ist, sich um ihre Angelegenheiten ausreichend zu kümmern. Bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer/eine Betreuerin, ist er/sie für alle Maßnahmen zuständig, die den Lebensbereich des Betreuten/der Betreuten betreffen, um den er/sie sich nicht mehr selbst kümmern kann. Die Betreuungsverfügung hat den Zweck zu bestimmen, wer Betreuer/ Betreuerin sein soll. In der Betreuungsverfügung kann angegeben werden, dass Lebensgewohnheiten, Erwartungen etc. beachtet werden. Es empfiehlt sich, dass man sich vor Abfassung einer Betreuungsverfügung mit der Person bespricht, der die Betreuung übernehmen soll. Es empfiehlt sich schließlich, eine Ablichtung der Betreuungsverfügung dem zukünftigen Betreuer/der Betreuerin zu übergeben. Eine Betreuungsverfügung kann jederzeit widerrufen werden. Vorschlag für eine Betreuungsverfügung:

15 15 Betreuungsverfügung.. (Geburtsdatum). (Anschrift: Straße, Ort) Die nachfolgende Betreuungsverfügung habe ich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte ohne äußeren Druck nach gründlicher Überlegung selbstbestimmt und im Bewusstsein der hieraus folgenden Konsequenzen ausgestellt. Für den Fall, dass ich aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung außerstande bin, meine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbständig zu erledigen, wünsche ich, dass.. (Geburtsdatum). (Anschrift: Straße, Ort) zu meinem Betreuer/meiner Betreuerin bestellt wird. Für den Fall, dass diese Person verhindert ist, wünsche ich als Betreuer/ Betreuerin.. (Geburtsdatum). (Anschrift: Straße, Ort)

16 16 Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass der Inhalt dieser Betreuungsverfügung meinem aktuellen Willen entspricht.. (Ort/Datum) (Unterschrift/Vor- und Zuname) Zustimmung des zukünftigen Betreuers/der zukünftigen Betreuerin. (Ort/Datum) (Unterschrift/Vor- und Zuname)

17 Notizen: 17